Welche Haltung beziehst Du zur aktuellen Asyl-Abstimmung im Bundestag in Zusammenhang Friedrich Merz?

weil seine "christlichen" die Vorlagen im Bundesrat seit Monaten blockieren,

seine Länder auch wenig/nicht abschieben, wie Schleswig-Holstein und Bayern und andere und sich einen Dreck um die gesetzgeberischen Vorgaben kümmern.

Welche Haltung bezieht ihr zu Friedrich Merz' Aussagen (speziell das obige Zitat)?

Das Hauptproblem an der ganzen Sache ist, dass

Hatte die Asyl-Abstimmung Auswirkungen auf die oft erwähnte "Brandmauer"?

Nein! Definitiv nicht. Und ich finde es auch mehr als bedauerlich, dass Leute die gegen die AfD sind dieser Partei nun noch Auftrieb geben, indem sie behaupten, dass Merz vorhabe die Brandmauer einzureißen.

Für die Mehrheit in der Abstimmung werden auch Stimmen der AfD "in Kauf genommen": Spielt es im Vorhinein einer Abstimmung eine Rolle, wer für einen Antrag abstimmt?

Es wäre mehr als begrüßenswert, wenn man auf die AfD generell verzichten könnte und würde.

Handlungsbedarf ist gegeben, aber nicht so, wie es letztendlich der AfD vorschwebt. Merz hätte sicherlich gut daran getan hier keinen Schnellschuss in die Wege zu leiten. Aber vielleicht hätte die Ampel auch einfach mehr dafür tun müssen der Bevölkerung zu sagen, was man bereits gemacht hat und was noch auf dem Programm steht. Unwissenheit ist nämlich der Nährboden für den Populismus der AfD.

Ist die aktuelle Berichterstattung zur Asyl-Abstimmung ausgeglichen?

Ja, meines Erachtens schon.

Zwei Anträge wurden gestellt. Ein Antrag kam durch, ein Antrag wurde abgelehnt (auch durch die AfD). Anträge sind rechtlich nicht bindend!

Ein Gesetzesentwurf kam zur Abstimmung und der wurde abgelehnt. Wobei er wohl eh nicht durch den Bundesrat gekommen wäre.

Was auch vergessen wird, dass auch die Ampel bereits tätig geworden ist. Für Viele allerdings noch zu wenig und es dauert ihnen zu lange.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat bereits im Dezember angekündigt, die festen Grenzkontrollen auch über das bisherige Ende im März 2025 fortführen zu wollen - bis der Schutz der EU-Außengrenzen im Rahmen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) deutlich verstärkt werde. An den Grenzen wird nationales Recht bei EU-Mitgliedstaaten von europäischem Recht überlagert. Allein der Versuch, die dort geltenden Gesetze im nationalen Alleingang dauerhaft ändern zu wollen, wird langfristig nicht ohne erheblichen europäischen Widerstand bleiben, wie Migrationsrechtlerin Endres de Oliveira sagte.

Das GEAS [bund.de] soll die Möglichkeiten, in die EU einzuwandern, deutlich einschränken. So sollen Asylverfahren teilweise bereits im Bereich der EU-Außengrenzen durchgeführt werden. Außerdem sollen Asylsuchende bei ihrer Einreise auf sicherheitsrelevante Faktoren überprüft werden. Auch die Dublin-Regel soll demnach reformiert werden, um die Weiterreise innerhalb Europas zu erschweren. In Deutschland soll das Abkommen offiziell Mitte 2026 umgesetzt werden, das Bundesinnenministerium sprach im Herbst davon, einige Schritte davon bereits deutlich früher einleiten zu wollen.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/01/berlin-brandenburg-bundestag-union-gesetzentwurf-migration.html

Es wäre also nicht so, wie immer gerne aus den Reihen der AfD propagiert, dass die Ampel untätig gewesen wäre.

Aber hier liegt meines Erachtens auch das Hauptproblem: die Kommunikation findet mit dem Bürger nicht statt. Infos muss man sich mühsam suchen. Und das es oft AfD Wähler sind, die eben nicht suchen, sondern ungefiltert in die Blase der Partei einsteigen ist nichts Neues. Hier muss man gegenwirken. Und das wurde meiner Meinung nach versäumt!

In der Tat wird eine richtige Sache nicht falsch, wenn die Falschen Zustimmen (dieser Fehlschluss hat sogar den Namen »argumentum ad hitlerum«). Allerdings wird es falsch, wenn NUR die Falschen zustimmen und die Richtigen dagegen sind.

Aber ist ja nicht unsere Entscheidung

Wir haben die Schnauze voll: Weg mit dem Islam.