Herr Merz und die AfD
Angenommen Herr Merz (CDU) wird der neue Kanzler .. Die AfD ist die zweitstärkste Partei Merz lehnt angeblich eine Zusammenarbeit mit der AfD ab.
Kommt es zu Abstimmungen, nimmt daran auch die AfD teil. Denkbar wäre, dass durch die Stimmen der AfD bei einer Abstimmung ein anderes Ergebnis herauskommt, als sich Merz das wünscht.
Was will Merz dagegen machen ? Wir leben in einer Demokratie und müssen Abstimmungsergebnisse akzeptieren.
Könnte daran eine CDU Regierung mit deren Koalitionspartner scheitern ?
11 Antworten
Wenn die Regierungskoalition mehr als 50% der Sitze hat und sich auf etwas einigt, dann kann die AfD abstimmen wie sie will und es ändert nichts.
Nur teilweise richtig. Für Grundgesetzänderungen braucht es eine Zweidrittelmehrheit. z.B. Schuldenbremse.
Es wäre möglich dass die scheitert. In dem Moment in dem der Koalitionspartner gegen einen Gesetzesentwurf der CDU stimmt und die AfD dafür. Das ist aber für beide Seiten der Koalition ein neues Druckmittel, für die CDU "komm stimm mit mir sonst geht das mit den Stimmen der AfD durch" und für die anderen "bring das erst gar nicht ein in den BT, sonst hast du den nächsten Shitstorm". Wird spannend...
das ist auch irgendwann nicht mehr möglich ohne die AfD wenn die weiter ihre Mandate so ausbauen
Schalte mal den Begriff Sperrminorität ein, welchen die AfD mit einer kleineren Partei und auch noch Abweichlern/Fraktionslosen erreichen kann. Und schon ist das Thema 2/3 Mehrheit beendet.
Die Stimmen der AfD im Bundestag sind irrelevant, solange die neue Koalition zuverlässig die Mehrheit hat. Welche Koalition das sein wird? Vermutlich Schwarz-Rot; obwohl mir persönlich Schwarz-Gelb am liebsten wäre. Da die FDP aber darum kämpfen muss, um überhaupt in den Bundestag zu kommen, ist diese Paarung wohl ziemlich unrealistisch.
Damit Schwarz-Rot aber überhaupt eine Chance hat, muss sich die SPD von ihren Fantasien verabschieden und auf den Boden der Real-Politik zurückkehren; ansonsten haben wir in 9 Monaten die nächste Bundestagswahl - und wie die ausgehen würde? Da ist Deine Schätzung so (un)zuverlässig wie die jedes anderen. Im schlimmsten Fall haben die Leute vom ständigen "Knüppel zwischen die Beine" der anderen Parteien dann derart die Schnauze voll, dass Alice Weidel zum Bundeskanzlerin-Amt kommt -ohne genau zu wissen, wie ...
Ich verstehe nicht, was das Thema mit Merz zu tun haben soll. Die AfD ist schon eine Weile im Bundestag vertreten und diese "Problematik" gibt es daher schon die ganze Zeit. Ich verstehe auch nicht was genau da problematisch sein soll. Die Regierungskoalition wird eine Mehrheit haben und hoffentlich auch an einem Strag ziehen, daher wir die Regierung ihre Anliegen durchbringen können. Inwieweit soll die AfD da einen Einfluss haben?
Es kam doch schon vor, dass man bei Abstimmungen im Bundestag Stimmen anderer "kaufte",damit die gewünschte Person wieder gewählt wird. Da muss man nur einige Politiker aus einer anderen Partei überreden. und schon passt das.
Wenn nicht namentlich abgestimmt wird, weiss keiner wer da seine Stimme hergab.
Gleiches könnte doch auch der Fall sein, wenn man hinter den Kulissen Absprachen mit der AfD trifft, ohne deren Stimmen das gewünschte Ziel nicht zu erreichen ist.
Wir haben doch gesehen, wie die Abstimmung ausging, als die AfD mit abstimmte.
Wenn es um Macht und Machterhalt geht, ist jeder Weg willkommen, der zum Ziel führt. Was hinter den Kulissen abgeht, erfährt der Bürger ohnehin nicht.
Ich hoffe, dass die Demokratie so wieder in die Politik zurück kehrt und nicht länger eine unterbelichtete Minderheit die Ziele vorgibt. Dieses Gekungel der letzten Jahre ist ein Verbrechen an Deutschland und seinen Bürgern. Wenn die Mehrheit eine rosa Partei wählt dann hat diese die Regierung zu stellen. Das ist Demokratie.
Ganz so ist es nicht. Solange eine Partei nicht die absolute Mehrheit hat, muss sie nach demokratischen Gesichtspunkten auch nicht die Regierung stellen, sondern die Parteien mit den meisten Gemeinsamkeiten die zusammen eine Mehrheit haben.
So kommt es, dass alle Farben sich munter mischen und eine der stärksten Parteien unterdrückt wird,.... mit ihr ein Drittel der Wähler. Das alles nur um einer Ideologie zu folgen.
Im Übrigen müssen die nicht die meisten Gemeinsamkeiten haben.-.. es reicht wenn sie gemeinsam beschließen eine einzelne Partei auszuschließen.
Wenn wir deiner Logik folgen, dann soll also eine Partei die beispielsweise 30% erreicht und damit mehr als alle anderen, zwingend die Regierung stellen, auch wenn sie komplett andere Ziele hat als alle anderen Parteien, die von 70% der Bevölkerung nicht gewollt sind und sie auch keine Möglichkeit hat ein Gesetz durchzusetzen, da niemand anderes im Parlament ihm zustimmen wird?
Wenn 70% der Wähler (ich unterstelle die Wahlen wären sauber) sich nicht einigen und ihre Stimme auf 4 oder 5verschieden Lager verteilen (SPD, Linke, Grüne, CDU/CSU und FDP und andere), ja, dann sollte die stärkste Kraft die Regierung stellen und nicht eine Gewaltkoalition zur Unterdrückung. Abgesehen davon bin ich der Meinung, dass unser Problem genau in der Spaltung liegt. Wir brauchen keine 150 Parteien.... Was wir bräuchten sind die ersten Worte aus unserer Hymne, Einigkeit und Recht und Freiheit.... das fehlt in Deutschland schon lange. Das spaltet die Deutschen.
Wenn es nach deinem Demokratieverständnis okay ist die Wünsche von 70% der Wähler zu ignorieren und die einer Minderheit umzusetzen, erübrigt sich jede weitere Diskussion über Demokratie.
Sehe das auch so Könnte mir aber auch vorstellen,dass hinter den Kulissen auch Absprachen mit der AfD stattfinden. Was der Merz heute sagt muss nicht hiessen, dass er sich auch daran hält.