Was will man in Zukunft dagegen unternehmen, dass die AfD im Parlament bei Abstimmungen teilnimmt?
"Tabubruch", "Fall der Brandmauer", etc ... Viel Geschrei in den letzten Tagen angesichts der CDU/AfD-Abstimmung im Bundestag. Doch was will man dagegen tun? Etwa die AfD-Abgeordneten vor jeder Abstimmung fesseln?
6 Antworten
Man kann nichts dagegen unternehmen. Vielleicht weniger Geschrei machen, wenn entgegen der Meinung andere Parteien abgestimmt wird.
Habe mal GroK (X/Twitter) gefragt:
In der Diskussion um Maßnahmen gegen die Beteiligung der AfD an parlamentarischen Abstimmungen gibt es mehrere Ansätze und Vorschläge, die auf verschiedenen Ebenen betrachtet werden:
1. **Änderungen der Geschäftsordnungen**: Es wird in verschiedenen politischen Kreisen diskutiert, die Geschäftsordnungen des Bundestages und der Landesparlamente zu ändern, um die Teilnahme der AfD an bestimmten Abstimmungen oder die Ausübung parlamentarischer Rechte zu beschränken. Diese Maßnahmen könnten beispielsweise das Rederecht einschränken oder den Zugang zu bestimmten parlamentarischen Sitzungen regulieren.
2. **Parteiverbot**: Ein häufig diskutiertes Thema ist das Verbot der AfD. Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten hat einen Antrag auf Einleitung eines Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht, was im Falle eines erfolgreichen Verfahrens die AfD als Partei verbieten und damit deren Teilnahme an parlamentarischen Abstimmungen beenden würde.
3. **Einschränkung parlamentarischer Rechte**: Es gibt Hinweise darauf, dass man plant, den AfD-Abgeordneten bestimmte Rechte zu entziehen oder ihnen den Zugang zu parlamentarischen Einrichtungen zu verweigern, um deren Einfluss zu mindern. Diese Maßnahmen wären allerdings stark umstritten und könnten auf Widerstand stoßen.
4. **Gesetzesänderungen zur „Schutzmaßnahmen“**: Einige politische Akteure streben an, vor den Neuwahlen Gesetze zu ändern, um das Bundesverfassungsgericht oder andere demokratische Institutionen vor vermeintlichen Extremismen der AfD zu „schützen“, was indirekt auch die Beteiligung der AfD an Entscheidungsprozessen beeinflussen könnte.
Diese Vorschläge sind jedoch nicht unumstritten und könnten sowohl rechtliche als auch politische Herausforderungen mit sich bringen, da sie das demokratische Recht auf Mitbestimmung der Wähler der AfD betreffen. Die Umsetzung solcher Maßnahmen würde eine gründliche rechtliche Prüfung und eine breite politische Unterstützung erfordern.
Ja, ein „Werkzeugkasten“ oder „Instrumentenkasten“ ist immer ein willenloser Gegenstand. Er kann von dem Benutzern (wechselnde Regierungen) beliebig eingesetzt werden.
Was will man in Zukunft dagegen unternehmen, dass die AfD im Parlament bei Abstimmungen teilnimmt?
Eine Lösung gibt es: das Parteienverbot gemäß Grundgesetz. Bis das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden würde, verginge aber viel Zeit.
Ansonsten kann man den gewählten AfD-Abgeordneten grundsätzlich nicht verbieten, an Abstimmungen im Bundestag teilzunehmen. Auch alle anderen Rechte, die der AfD-Bundestagsfraktion als Parlamentarier und Opposition zukommen, darf man ihnen nicht verweigern. Wer das ins Werk setzen würde, verstieße gegen die Geschäftsordnung des Bundestages und gegen die Verfassung, das Grundgesetz.
Man mag es bedauern, aber so ist es nun einmal rechtlich geregelt. Man darf nicht die zweifellos vorhandene Verfassungsfeindlichkeit der AfD beklagen und anprangern, aber dann selbst verfassungswidrig handeln wollen, wie es SPD und Grüne letzte Woche versucht haben, um CDU/CSU zu nötigen, auf ihre verfassungsmäßigen Rechte zu verzichten und sie überdies auch noch zu diffamieren. Das war ein unwürdiges Schmierenstück, das SPD und Grüne aufgeführt haben!
Dagegen kann man nichts unternehmen. Wenn die AfD einen Entschluss der demokratischen Parteien zustimmt, ist das o.k. Aber man sollte keine Entschlüsse oder gar Gesetze einbringen, die nur mit der AfD eine Mehrheit erreichen. Oder andere Parteien damit erpressen, dass man eine Zusammenarbeit mit der AfD eingehen könnte.
Es geht darum, ob man die AfD als Mehrheitsbeschafferin nutzen will, also mit ihr gemeinsam politische Ziele verwirklichen will - oder ob man sagt, wir halten diese Partei für gefährlich und arbeiten nicht mit ihr zusammen.
Die AfD hat auch bisher an allen Abstimmungen teilgenommen, aber sie konnte keinen Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen. Ich möchte, dass das auch so bleibt.
Vor allen Sanktionen die gegen die AfD geplant werden, sollten die Initiatoren bedenken, dass diese Maßnahmen sie ebenfalls in der Zukunft betreffen könnten. Ob sie so weit denken?