Kann die AFD den Ausbau der Windräder verhindern, in dem sie diesen zustimmt?
Die Brandmauer besagt, dass man keinen Themen zustimmen darf, welchen auch die AFD zustimmt.
Wenn die AFD jetzt pro Ausbau Windräder ist, ist dann die Grünenpartei dagegen?
2 Antworten
Ich befürchte das dies auf eine noch andere Art und Weise passieren könnte.Die CDU wird nach den aktuellen Umfragen die meisten Stimmen bekommen,aber so wie die Stimmung im Bundestag im Moment ist möchten weder die Grünen noch die SPD mit denen eine Koalition bilden.Mit BSW oder FDP wird es nicht für eine Mehrheit reichen,diese beiden kleineren Parteien schaffen vielleicht nicht mal mehr die 5% Hürde.Da bleibt der CDU nur die Option es mit einer Minderheitsregierung zu probieren.Müssen sich dann für ihre Vorhaben Mehrheiten im Bundestag suchen.Am Beispiel Windkraftausbau könnte es so laufen das die CDU/CSU mit den Stimmen der AFD den weiteren Ausbau stoppen könnte,bekannt ist ja das Friedrich Merz auch kein großer Freund von Windmühlen ist,von der AFD ganz zu schweigen die Windräder abbauen lassen wollen.Sollte die AFD nach der Wahl ihre Prozente verdoppeln und die Union ihre Prozente halten würde es mit nur diesen beiden Parteien dann rechnerisch leider immer für eine Mehrheit von mehr als 50% bei Abstimmungen reichen wenn sich die Union mit AFD Stimmen eine Mehrheit sucht um solchen Unsinn umzusetzen.Das wäre dann schon beinahe so was wie eine Schwarz/Blaue Koalition wenn es so käme.
Bzgl. Schwarz-blauen Koalition mache ich mir weniger sorgen.
Ich befürchte eher dass wir in 6 Monaten erneut Wahlen haben, da wir drei Lager mit jeweils 20-30% haben:
- Union/FDP
- AFD
- Rot/Grün
Koalitionen zwischen ihnen mittlerweile undenkbar. Auch Schwarz/grün werden die Wähler nicht hinnehmen, weil man davon ausgehen kann das Grün wieder alles blockieren wird, was konservative Politik angeht.
Somit bleibt den konservativen Wählern - leider - nur die AFD - und da sehe ich uns in 2029 in eine Katastrophe reinschlittern. Oder die Union reißt sich endlich mal am Riemen und löst sich aus den Fesseln von Rot/Grün. Nur so kann die AFD gestoppt werden.
Hallöchen gesagt.
Kann die AFD den Ausbau der Windräder verhindern, in dem sie diesen zustimmt?- Wie kann man etwas verhindern, indem man ihm zustimmt? Also nein.
Die Brandmauer besagt, dass man keinen Themen zustimmen darf, welchen auch die AFD zustimmt.
Wenn die AFD jetzt pro Ausbau Windräder ist, ist dann die Grünenpartei dagegen?
- Mit dem Begriff „Brandmauer“ geht es nicht um einzelne Themen, sondern um eine Art Aussage, dass die CDU keine politische Zusammenarbeit mit der AFD eingehen will.
- DIE AFD stimmt nicht für den Ausbau von Windrädern, sondern möchte diese zurückbauen.
- Eine Zustimmung zum Ausbau von Windrädern, wäre ein willkommenes, wenn auch überraschendes Geschenk an die Grünen, die es ganz sicherlich begrüßen würden.
Gruß aus Berlin