Migrationspolitik – die meistgelesenen Beiträge

Warum werden Ausländer in der Schule nicht gefördert?

Wenn man doch schon dank unserer Migrationspolitik alles und jeden aufnimmt sollte man doch zumindest die neuen ,,Fachkräfte" fördern.

Hier in Österreich in meiner Hak kann die halbe Parallelklasse kein gescheites Deutsch. Und dann kommt man mit Englisch und Französisch (nächstes Jahr). Wie kann man sich erwarten das z.B. Türken ihre eigene Sprache und 3 neue Sprachen lernen. Ich tue mir in Deutsch bei der Grammatik schon massiv schwer obwohl ich leicht Hochbegabt und ein 1er Schüler bin. Sprache kann einfach nicht jeder.

Man sollte ihnen mehr Förderstunden statt Englisch und Französisch geben statt sie alle Sprachen gleichzeitig lernen zu lassen. Dann werden Sprachen verwechselt, gemischt und vergessen.

Kenne einen der kann obwohl er seit der Geburt hier ist kein gutes Deutsch kann weil die Familie es auch nicht beherrscht und die in Freundesgruppen gemeinsam ihre Muttersprache sprechen und so nie eine Chance am Arbeitsmarkt haben werden. Wer will in einem guten Beruf Arbeiter die sich nicht ausdrücken können.

Für mich ist das das höchste Maß an Rassistmus. Besser man schließt die Grenzen anstatt sich Menschen ins Land zu holen die in 20 Jahren kein Deutsch lernen werden und keinerlei Chancen haben.

Warum holt sich die Politik einen Haufen Migranten ins Land ohne ihnen unsere Werte und Sprache aktiv näher zu bringen??? GRADE DIE NEUE GENERATION AN JUGENDLICHEN.

Grade für Jugendliche müsste man das in die Schule einbauen. Wir Jugendlichen sind einfach Bildungsresistent da marschieren wir sicher nicht freiwillig zu einer Deutsch Nachhilfe...

Grade weil Deutsch selbst für viele Deutsche(auch für mich) ein purer Horror ist.

Und jetzt haben wir in der Schule lauter unerzogene undisziplinierte und aggressive und ignorante Jugendliche due die Füße am Tisch haben und den Lehrer beschimpfen(hab ich genauso erlebt).

Was denkt sich die Politik den bei so einem scheißdreck?

Tut mir im Vorraus leid das der Text aggressiv geschrieben ist das hat sich gerade einfach ein bisschen was aufgestaut aber die Kernaussage müsste verständlich sein.

Ich finde das diskriminierend und inakzeptabel!

Europa, Deutsch, Schule, Türkei, Bildung, Deutschland, Afghanistan, Asyl, Ausländer, deutsche Sprache, Diskriminierung, Migration, Migrationshintergrund, Russland, Syrien, Asylanten, Migrationspolitik

Meinung des Tages: Studie offenbart - Migration steigert nicht die Kriminalität - wie bewertet Ihr die Studie?

Oft wird behauptet, dass Migration die Kriminalitätsrate erhöhen würde. Eine neue Studie zeigt nun, dass ein steigender Anteil an Zugewanderten keinen Einfluss auf die Kriminalitätsrate an einem Ort hat..

Neue ifo-Studie

Häufig ist zu lesen, dass Migration die Sicherheit in Deutschland gefährde, da Ausländer im Vergleich zu Deutschen in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) überrepräsentiert seien.

Das Münchner ifo-Institut kommt in einer neuen datenbasierten Analyse zu einem anderen Schluss: Die höhere Rate an Ausländern in der Statistik deute weder auf eine höhere Neigung von Ausländern zu Kriminalität hin, noch steige die Kriminalität an Orten, an denen sie sich niederlassen.

Für die Studie wurden PKS-Daten aus Landkreisen und kreisfreien Städten ausgewertet.

Gründe für höheren Ausländeranteil in der Statistik

Dass Ausländer in der PKS überrepräsentiert sind, liege z.B. am jüngeren Alter im Vgl. zur deutschen Bevölkerung sowie dem hohen Männeranteil. Zudem leben viele Migranten in Ballungsräumen, z.B. Großstädten, in denen es - auch unter Deutschen - wesentlich häufiger zu Straftaten komme.

Kriminalität unter Migranten verringern

Um zu verhindern, dass (junge) Migranten hierzulande kriminell werden, schlägt das ifo-Institut vor allem bessere Integration vor. Laut ifo "belegen [Studien], dass Integrationsmaßnahmen, insbesondere Sprachkurse, das Kriminalitätsrisiko von Geflüchteten reduzieren".

Eine weitere Maßnahme wäre eine bessere und ausbalanciertere Verteilung von Geflüchteten, um Integration zu fördern und Belastungen von Kommunen vorzubeugen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr die neueste Studie des ifo-Instituts?
  • Welche Faktoren haben Eurer Meinung nach Einfluss auf die Kriminalität?
  • Sollten Integrationsmaßnahmen mehr gefördert werden, um Kriminalitätsprävention zu betreiben?
  • Hilft ein besserer Verteilungsschlüssel, um Großstädte zu entlasten?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Ich sehe Probleme bei der Studie, weil... 60%
Ich halte die Studie für plausibel, da... 32%
Andere Meinung und zwar... 7%
Geld, Wirtschaft, Polizei, Deutschland, Politik, Recht, Gesetz, Psychologie, Wahlkampf, Analyse, Asyl, Ausländer, Flüchtlinge, Gesellschaft, Integration, Kriminalität, Migration, Rassismus, Wahlen, Asylbewerber, Kriminalitätsrate, Migrationspolitik, Flüchtlinge in Deutschland, Meinung des Tages

Meinung des Tages: Nach Messerangriff in Mannheim - wären mögliche Abschiebungen nach Afghanistan politisch umsetzbar?

Die Messerattacke in Mannheim in der vergangenen Woche sorgte bundesweit für Entsetzen. Viele Politiker und Bürger fordern inzwischen wieder direkte Abschiebungen nach Afghanistan oder Syrien. Doch wären diese in der Praxis überhaupt problemlos durchführbar?

Der Fall von Mannheim

Am heutigen Freitag wird an die Opfer der Messerattacke vom vergangenen Freitag erinnert. Hier hatte ein 25-jähriger Afghane, der 2014 als Asylbewerber nach Deutschland gekommen ist, den islamkritischen Aktivisten Michael Stürzenberger sowie weitere Personen mit einem Messer angegriffen und teils schwer verletzt. Im Zuge des Geschehens wurde zudem ein Polizist attackiert und lebensgefährlich verletzt. Der Beamte Rouven L. verstarb vor wenigen Tagen im Krankenhaus. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird heute auf dem Mannheimer Marktplatz sein, wenn um 11:34 Uhr eine Gedenkminute eingelegt wird.

Der Fall hat bundesweit für Aufsehen gesorgt und die Debatte über mögliche Abschiebungen nach Syrien oder Afghanistan erneut entfacht..

Politiker fordern Abschiebungen

Kurz nach der Tat kündigte Bundesjustizminister Marco Buschmann an, das Strafrecht im Falle von Angriffen auf Polizisten und Ehrenamtliche verschärfen zu wollen. Wie sich das Ganze jedoch in der Praxis widerspiegeln würde, ließ er offen.

Angesichts der politischen Brisanz des Falls äußerte sich der Bundeskanzler am gestrigen Tag im Bundestag zu einem weiteren möglichen Vorgehen. Olaf Scholz bekräftigte, dass das Sicherheitsinteresse in solchen Fällen schwerer als das Schutzinteresse des Täters wiegen würde. Konkret bedeutet das: Schwerstkriminelle und Straftäter sollten künftig schneller und konsequenter abgeschoben werden. Selbst, wenn diese aus unsicheren Ländern wie Syrien oder Afghanistan stammen.

Weiterhin bekräftigte er, dass man die Verherrlichung terroristischer Straftaten sowie den Aufruf zu Nachahmertaten nicht länger dulden würde. Der Bundeskanzler kündigte an, die Ausweiseregelungen dergestalt zu verschärfen, so "dass aus der Billigung terroristischer Straftaten ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse folgt".

Zeitgleich warnte er allerdings davor, alle Menschen mit Einwanderungsgeschichte in Deutschland unter Generalverdacht zu stellen.

Kritik an und Probleme von möglichen Abschiebungen

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel gab der derzeitigen Ampel sowie deren Vorgängerregierungen die Schuld an der Messerattacke. Weidel forderte als Konsequenz sofortige Grenzschließungen und konsequente Abschiebungen.

Ob und inwieweit Abschiebungen von schwerstkriminellen Afghanen oder Syrern in ihre jeweiligen Herkunftsländer möglich sind, ist jedoch umstritten. Nach der Machtübernahme der radikalen Taliban 2021 hatte die Bundesregierung Rückführungen in das Land ausgesetzt. Zwischen den Vertretern beider Staaten bestehen seitdem keine diplomatischen Beziehungen.

Vor allem die Grünen sehen mögliche Abschiebungen skeptisch. Fraktionschefin Britta Haßelmann plädiert dafür, dass diese Täter erst ihre Strafe in Deutschland verbüßen sollten, bevor diese abgeschoben werden. Mit Blick auf Afghanistan sei laut Pro-Asyl eine Abschiebung angesichts der Menschenrechtslage mehr als schwierig.

Weiterhin bezweifelte Haßelmann, ob etwaige Abschiebeabkommen mit den radikalen Taliban zielführend seien, da diese quasi einer Anerkennung der Taliban gleichkämen. Grünen-Parteichef Nouripour warnte zudem vor Zahlungen, die am Ende des Tages in Waffen oder terroristische Netzwerke hierzulande fließen könten.

Diskutiert wurden darüber hinaus Abschiebungen in benachbarte Drittländer. Haßelmann fragte sich hier, für welches Land die Aufnahme von Kriminellen und Terroristen attraktiv sein würde. Sie plädierte weiterhin für eine massive Verschärfung des Waffenrechts sowie einer Stärkung der Sicherheitsbehörden. Olaf Scholz sprach sich zur Gewährleistung der Sicherheit z.B. für bundesweite waffen- und messerfreie Zonen aus.

Unsere Fragen an Euch:

  • Sind Abschiebeforderungen von Schwerstkriminellen nach Afghanistan oder Syrien Euer Meinung nach in der Praxis umsetzbar?
  • Wären mögliche Abkommen zwischen den Taliban sowie der Bundesregierung politisch ratsam?
  • Sollten Straftäter ihre Strafe vor einer Abschiebung in Deutschland verbüßen oder möglicherweise direkt abgeschoben werden?
  • Was sollte Eurer Meinung nach aus sicherheitspolitischer Sicht passieren, um derartige Szenarien wie in Mannheim künftig besser einzudämmen?
  • Wären - auch mit Blick auf die EM - waffen- und messerfreie Zonen und mehr Kontrollen denk- und umsetzbar?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-abschiebungen-afghanistan-102.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/mannheim-gedenken-messerattacke-100.html

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-06/afghanistan-abschiebung-straftaeter-gruene-pro-asyl

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-will-schwerkriminelle-nach-afghanistan-und-syrien-abschieben-a-190c0240-dbe3-44a6-8497-d0c3a6e68357

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Ja, Abschiebungen könnten durchgeführt werden, indem... 78%
Andere Meinung und zwar... 12%
Nein, Abschiebungen wären realitätsfern, weil... 10%
Gefahr, Sicherheit, Deutschland, Politik, Prävention, Gesetz, Terror, Abschiebung, Afghanistan, Asyl, Die Grünen, Extremismus, Flüchtlinge, Internationale Beziehungen, Islamismus, Islamisten, Justiz, Migranten, Migration, Syrien, Taliban, Terrorismus, AfD, Asylanten, Migrationspolitik, Abschiebungen , Olaf Scholz, Ampelkoalition, Meinung des Tages

Was würde passieren, wenn wir die Menschen "remigrieren"?

Hallo, und damit meine ich Menschen mit, die nach Deutschland gekommen sind und/oder auch einen Migrationshintergrund haben.

Ich beschäftige mich schon mit diesem Thema seit 2016 und versuche zu "Verstehen", was passieren würde, wenn eine "Remigration" bzw. man "im großen Stile" abzuschieben.

Zumindest habe ich mal diese "Vorteile" gefunden:

Die erste wäre, dass Deutsche "endlich" in Niedriglohnjobs bzw. mehr in Pflegeberufe und anderen niedrig bezahlten Jobs mehr dabei sein könnten.

Das zweite wäre, dass man weniger Kriminalität hätte. Weniger Messerstechereien, Gewalt usw. Die Boulevardmedien hätten dieses Thema kaum mehr zu berichten. Und Deutschland hätte weniger bis kaum an Kriminalität. Friede, Freude, Eierkuchen! Und auch die Leute, die kein AfD wählen und auch gegen Migration sind, können an den "bürgerlichen" Parteien nicht sagen: "Für diese Partei ist es ein gefundenes Fressen!". Und wenn man sie abschiebt, "ist dann nicht mehr unser Problem".

Das dritte wäre, dass es keinen mehr gibt, dem man Schuld geben kann, dass Migranten das Sozialsystem in Deutschland ausnutzen. So kann man das Sozialsystem behalten. Oh warte, jetzt müsse man nur noch den "faulen Deutschen" den Schuld geben, warum man die Gelder im Sozialsystem kürzen muss.

Das vierte wäre noch die Nostalgie von Nachkriegs Deutschland 50er und 60er Jahre. Nicht bei jeden ist es so, aber bei einigen dieser Personen glauben auch an die Zeit des Wirtschaftswunders, welches "die beste Zeit" war, ohne Sachen die "nervig" waren.

Es ist fraglich, ob es dann der deutschen Wirtschaft noch gut gehen wird, wenn wir viele Menschen abschieben würden. Und Deutschland würde dabei einen etwas schnelleren Demographischen Kollaps haben, da wir langsam mehr ältere als junge Personen haben werden.

Aber wirklich, könnte man sich wirklich eine "Utopie" vorstellen, wenn solche Menschen remigriert werden?

Wenn ich mich in solche Menschen versetzte, die gegen Migration bzw. Immigration sind, fühle ich mich mit diesen Gedanken einfach unangenehm, empathielos und inkompatibel. Ich habe mich versucht in dieser Frage mich in solch eine Person zu versetzen und dabei mein Senf und Ironie in diese "Vorteile" zu geben. Ich hoffe, dass das Wort "Stolzmonat" als Marke im Patentamt angemeldet wird.

Geschichte, Krieg, Politik, Gewalt, Ausländer, Flüchtlinge, Hass, Migration, Migrationshintergrund, Rassismus, Sozialpolitik, AfD, Migrationspolitik, Remigration

Eure Meinung zu "Christcucks" (siehe Definition aus dem Urban Dictionary)?

Christcuck

Ein „Christcuck“ ist ein Mann, der von der christlichen Religion betrogen wurde und auf eine Weise schwach ist, die andere leiden lässt.

Auf die gleiche Weise, wie ein Cuckold andere Männer einlädt, um mit seiner Frau Sex zu haben und damit seine Familie zerstört, lädt der Christcuck Ausländer in sein Land ein und zerstört so seine Gemeinschaft. Das Glaubensbekenntnis des Christentums besagt, dass „es weder Juden noch Griechen gibt“, und der Christcuck versteht das so, dass Grenzen gegen den Willen Gottes verstoßen. Dies hat zu einer starken Unterstützung von Christcuck für den Import von Flüchtlingen und Migranten geführt, die dann schreckliche Verbrechen begehen und Leid verursachen – wie die Tugend von Christcuck signalisiert.

Der Christcuck macht daraus eine Tugend, so erbärmlich wie möglich zu sein. Sie tun so, als ob ihre Harmlosigkeit sie moralisch überlegen macht, ähnlich wie Cuckolds argumentieren, dass ihr Mangel an Eifersucht sie moralisch überlegen macht.

Normale Cuckolds erleben eine enorme kognitive Dissonanz, weil andere Männer ihre Frauen vögeln. Cuckolds belügen ständig sich selbst und andere Menschen – und das gilt auch für Christcucks.

Sie führen die Größe der westlichen Kultur auch auf ihren Sklavenkult zurück und nicht auf die inhärenten Eigenschaften der Westler. Ihr Glaube erweist sich in zweierlei Hinsicht als falsch. Die westliche Kultur war schon vor dem Christentum groß, wie die Griechen und Römer zeigten. Darüber hinaus wurden andere Völker, die Christen geworden sind, nicht groß, wie die gescheiterten afrikanischen christlichen Nationen zeigen.

https://www.urbandictionary.com/define.php?term=Christcuck

Leben, Männer, Religion, Islam, Familie, Kirche, Deutschland, Politik, Frauen, Sex, Christentum, Sexualität, Psychologie, Atheismus, Ausländer, Die Grünen, Ethik, Flüchtlinge, Gott, Judentum, Migration, Moral, Muslime, Psyche, Migrationspolitik, Wokeness

Meinung des Tages: Neue Studie - sollte Deutschland innerhalb Europas mehr Verantwortung übernehmen?

Nach der Wiederwahl Trumps befürchten viele Deutsche, dass sich das europäisch-amerikanische Verhältnis verändern könnte. Einer Umfrage zufolge wünschen sich demnach viele Deutsche mehr Investitionen in die europäische Sicherheit. Jedoch mit einigen Unterschieden...

The Berlin Pulse

Bei der Körber-Stiftung handelt sich sich um eine vom Unternehmer Kurt A. Körber im Jahr 1959 ins Leben gerufene gemeinnützige Stiftung.

Für die jährliche repräsentative Umfrage "The Berlin Pulse" wurden vom 11. bis 20. September insgesamt 1.010 Deutsche durch das Meinungsforschungsinstitut Verian via Telefon befragt. Im Anschluss an die US-Präsidentschaftswahl sowie das Aus der Ampel-Koalition wurde die Umfrage am 7. und 8. November um eine Zusatzbefragung ergänzt.

Haltung zum Ukraine-Krieg

Nach der US-Wahl und dem Ende der Ampel sprechen sich 73% der Befragten für höhere Ausgaben in die europäische Sicherheit aus. Interessanterweise sagten jedoch nur 58% der Befragten, dass Deutschland eine Führungsrolle innerhalb Europas einnehmen sollte, sofern sich die europäische Sicherheitspolitik unter der Trump-Regierung ändere.

57% der Deutschen sprechen sich für eine weitere militärische Unterstützung der Ukraine aus. Verglichen mit dem Vorjahr allerdings sank der Wert ein wenig. In Ostdeutschland befürworten nur 40% die anhaltende militärische Unterstützung. 43% der Befragten wiederum sind der Ansicht, dass die Ukraine im Sinne eines baldigen Friedens Territorium an Russland abtreten sollte.

82% denkt, dass Russland eine militärische Bedrohung für Deutschland darstellt. Ungefähr 50% befürchten, dass die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland die Kriegsgefahr mit Russland erhöht.

Andere Ergebnisse

Generell sehen die Befragten die beiden Kriege in der Ukraine sowie im Gaza-Streifen und die Migrationskrise als die größten außenpolitischen Herausforderungen Europas.

Fast 80% spricht sich gegen eine militärische Unterstützung Israels im Krieg gegen die Hamas im Gaza-Streifen aus. 87% befürworten die humanitäre Hilfe Deutschlands für die Menschen in Gaza. Ungefähr 3/4 denkt, dass die Präsidentschaft Trumps negative Auswirkungen auf das europäisch-amerikanische Verhältnis haben wird.

Die meiste außenpolitische Kompetenz sahen die Befragten bei Friedrich Merz (28%), gefolgt von Robert Habeck (18%) und Noch-Kanzler Scholz (15%).

Unsere Fragen an Euch:

  • Sollte Deutschland künftig mehr in die europäische Sicherheit investieren?
  • Denkt Ihr, dass Deutschland in Europa eine (sicherheits-)politische Führungsrolle einnehmen müsste?
  • Mit welchen Auswirkungen auf das Verhältnis zwischen den USA und Europa / Deutschland rechnet Ihr unter der neuen US-Regierung?
  • Welchem deutschen Politiker schreibt Ihr die größte außenpolitische Kompetenz zu? Wer wäre potentieller Kandidat für das Außenministerium?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Nein, Deutschland sollte weniger vorangehen, weil... 51%
Ja, Deutschland sollte in Europa mehr Verantwortung übernehmen... 37%
Andere Meinung und zwar... 12%
Europa, Sicherheit, USA, Bundeswehr, Krieg, Deutschland, Politik, Verteidigung, Waffen, Frieden, Außenpolitik, Europäische Union, Gaza, Gesellschaft, Israel, Konflikt, Migration, Militär, NATO, Palästina, Putin, Russland, Ukraine, Weltkrieg, Migrationspolitik, Olaf Scholz, Friedrich Merz, Robert Habeck, Ukrainekrieg 2022, Meinung des Tages

Meinung des Tages: Nach Mehrheit durch AfD-Stimmen - glaubt Ihr, dass eine Zusammenarbeit zwischen Union sowie SPD und Grünen noch möglich ist?

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik konnte ein Antrag mithilfe der AfD die nötige Mehrheit bekommen. Während sich Kanzlerkandidat Merz für sein Verhalten rechtfertigt, üben SPD, Grüne und Linke scharfe Kritik.

AfD-Stimmen verhelfen zur Mehrheit

CDU/CSU brachten am gestrigen Mittwoch einen Antrag für konsequentere Zurückweisungen an Grenzen und Abschiebungen im Bundestag ein. SPD und Grüne äußerten bereits im Vorfeld Kritik. Sowohl hinsichtlich der rechtlich unklaren Umsetzung als auch in Bezug auf mögliche Stimmen der AfD.

Auch die Kirchen äußerten ihre Bedenken in Richtung der CDU/CSU. Der gestrige Antrag erreichte mithilfe der Stimmen von AfD und FDP die nötige Mehrheit.

Kritik an Friedrich Merz

Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete die gemeinsame Zustimmung von Union, FDF und AfD als "Tabubruch". Scholz betonte zudem, dass er Merz nicht mehr trauen könne, da dieser im Vorfeld stets bekräftige, Situationen wie die gestrige niemals herbeiführen zu wollen.

Auch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, äußerte sich kritisch und empfand es als "enttäuschend, dass die demokratischen [ . ] Kräfte [ ... ] nicht in der Lage waren, sich auf ein gemeinsames Vorgehen zu einigen und damit der AfD diese Bühne bereitet haben".

Merz selbst verteidigte sein Vorgehen und bekräftigte erneut, nicht mit der AfD koalieren zu wollen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Denkt Ihr, dass eine künftige Zusammenarbeit zwischen SPD und CDU/CSU oder Grüne und CDU/CSU noch möglich ist?
  • Würdet Ihr die gestrige Zusammenarbeit von Union und AfD ebenfalls als "Zäsur" oder "Tabubruch" betrachten?
  • Ist es Eurer Meinung nach okay, moralische Bedenken beiseite zu kehren, wenn es um wichtige Gesetzesentwürfe für das Land geht?
  • Ändert die gestrige Abstimmung Euer Wahlverhalten bei der Bundestagswahl?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Ja, eine Zusammenarbeit mit SPD/Grünen ist noch möglich, da... 48%
Nein, eine künftige Zusammenarbeit ist undenkbar, weil... 34%
Andere Meinung und zwar... 18%
Deutschland, Politik, Regierung, Antrag, Asyl, Bundestag, Bundestagswahl, CDU, Die Grünen, Migration, SPD, Wahlen, Zusammenarbeit, CSU, AfD, Asylanten, Asylbewerber, Asylpolitik, CDU/CSU, FPD, Koalition, Migrationspolitik, Christian Lindner, Alice Weidel, Olaf Scholz, Friedrich Merz, Robert Habeck, Bundestagswahl 2025, Meinung des Tages

Meinung des Tages: TV-Duell zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz - wer hat sich besser geschlagen?

Am gestrigen Sonntagabend kam es zur besten Sendezeit zum Kanzlerduell zwischen Noch-Kanzler Olaf Scholz und dem Unions-Kandidaten Friedrich Merz. Doch wer hat sich Eurer Meinung nach besser geschlagen?

Duell liefert keine neuen Erkenntnisse

Von 20:15 Uhr an führten Sandra Maischberger und Maybrit Illner die Zuschauer durch das 90-minütige Kanzlerduell. Der ansonsten eher reserviert auftretende Kanzler Scholz wirkte am gestrigen Abend ungewohnt angriffslustig, während sich Merz staatsmännisch gab. Unmittelbar nach dem Duell erklärten Wahlforscher Scholz zum knappen Sieger des Duells.

Einige Pressekommentatoren widersprechen dem inzwischen jedoch vehement und bemängeln, dass die Veranstaltung wenig Neues geliefert hätte. Das Handelsblatt kritisierte "die Ideenlosigkeit zur Sicherung unseres Wohlstands".

Migration und Wirtschaft als zentrale Themen

Die beiden Themen Migration und Wirtschaft dominierten die gestrige Debatte. Mit Blick auf die jüngsten Ereignisse im Bundestag warf Scholz Merz erneut "Tabubruch" vor und befürchtet, dass Merz auch eine Koalition mit der AfD eingehen könnte. Merz hingegen betonte, dass es "diese Zusammenarbeit nicht geben" würde.

Mit Blick auf die wirtschaftliche Lage warf Merz Scholz vor, eine gestörte Wahrnehmung zu haben. Scholz bekräftigte die aktuell problematische Situation, wehrte sich aber gegen den Vorwurf einer "Deindustrialisierung" in Deutschland. Merz warf Scholz vor, dass mehr als 50.000 Insolvenzen in dessen Amtszeit fallen.

Der Kanzler betonte, dass der russische Angriff auf die Ukraine einen gewichtigen Anteil an der wirtschaftlichen Situation in Deutschland besitzt, bekräftigte jedoch, dass Deutschland nach wie vor die zweitniedrigste Arbeitslosenquote aller G7-Staaten hätte.

In den letzten verbleibenen knapp 14 Tagen wird es im TV noch zu weiteren Duellen zwischen den Kanzlerkandidaten aller Parteien kommen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wer hat Eurer Meinung nach das gestrige Kanzlerduell gewonnen?
  • Welche Punkte fandet Ihr überzeugend, welche weniger?
  • Denkt Ihr, dass Duelle dieser Art die Wahlentscheidung stark beeinflussen können?
  • Welche Kandidaten würdet Ihr gerne im gemeinsamen Gespräch sehen?

Vielen Dank für Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Friedrich Merz hat das Duell gewonnen, weil... 39%
Olaf Scholz hat das Duell gewonnen, da... 32%
Andere Meinung und zwar... 29%
Insolvenz, Inflation, TV, Wirtschaft, Arbeitsplatz, Deutschland, Politik, Wahlkampf, Arbeitslosigkeit, ARD, Asyl, Bundestagswahl, CDU, Migration, Partei, SPD, Union, Wahlen, Wirtschaftspolitik, CDU/CSU, Migrationspolitik, TV-Duell, Wahlprogramm, Olaf Scholz, Friedrich Merz, Bundestagswahl 2025, Meinung des Tages

Syrer abschieben?

Die Debatten die gerade einen Tag nach Assads Sturz aufkeimen, könnten Realitätsfremder nicht sein. Laut wird bereits jetzt der Ruf danach alle Syrer zurück zu schicken.

Alles was man über Jolani weiß, dass er Al Qaida die Treue geschworen hat und sich bewusst mit politischen Kalkül als Befreier und gemäßigter Politiker inszeniert, der jedoch ein syrisches Kalifat nach der Vorstellung von Al Qaida zum Ziel hat.

Selbst wenn er ehrliche Motive hätte, dann wird das Monate dauern bis hier abzusehen ist, in welche Richtung Syrien geht.

Jeder der jetzt derartige Debatten anstößt, beweist zuallererst einmal, dass er von der Situation und der Lage in Syrien und im nahen Osten nicht die leiseste Ahnung hat.

In diesem Fall tut man gut daran sich aus diesen Themen herauszuhalten.

Politische Forderungen sollte man nur stellen wenn man auch die nötige Expertise besitzt, die Situation richtig und differenziert einzuschätzen und man auch sicher sagen kann wohin Syrien geht. Das ist frühestens in einigen Monaten der Fall.

Bis dahin sollte die Euphorie gebandt und die Ernüchterung eingekehrt sein.

Syrien ist und bleibt ein geteiltes Land. Und wenn fundamentale Dschihadisten die Macht übernehmen, war das noch nie gut für die dort lebende Bevölkerung...

Ja 54%
Nein 46%
Religion, Islam, Krieg, Deutschland, Politik, Kultur, Asyl, Ausländer, Flüchtlinge, Gesellschaft, internationale Politik, Menschenrechte, Migranten, Migration, Nahostkonflikt, Soziales, Syrien, Assad, Migrationspolitik, syrer

Stören euch die (deutschen) Migranten in eurem Land?

Frage an die Österreicher und Schweizer

(Soll keine hetzte sein da ich selber auch Migrant bin!!)

Höre viel in den Medien das immer mehr Deutsche Migranten hier nach Österreich kommen. Aber Einheimische stört das. Liest man oft auf FB oder sieht man auch in manchen Storys auf Instagram.

Warum sind gerade Deutsche neuerdings so unbeliebt?

Hab gehört wegen Kriminalität. Weil 2023 die drittmeisten Straftaten in Österreich von Deutschen begangen wurden (Quelle: Polizei Kriminalstatistik 2023)

Ist das der Grund oder hat das andere Gründe? Z.B mangelnde Intigrationsbereitschaft, zu große kulturelle Unterschiede, oder vielleicht sehen das die Leute aus wirtschaftlichen Gründen kritisch (mangelnder Wohnraum, das die Einheimischen mehr Schwierigkeiten haben einen Job zu finden oder Angst das die Staatskassen belasted werden)? Oder hat das vielleicht politische Gründe weil man oft von Deutschland Querdenker/AFD etc sieht und dann denkt das alle Deutschen so sind?

Villeicht hat jemand eine gute Antwort warum viele Österreicher/Schweizer (ich nicht), gegen Deutsche Migraten sind?

Wie gesagt, ich will hier keinen Hate bitte. Bin selber nach Österreich migriert. Ich habe sogar Deutsche Verwandschaft.

Ich möchte nur die Aufregung verstehen und ob das ganze einen Grund hat.

Geschichte, Deutschland, Schweiz, Ausländer, Deutsche, Flüchtlinge, Kriminalität, Migranten, Migration, Migrationshintergrund, Österreich, Rassismus, Migrationspolitik

Ist mein Kumpel in Norwegen eher ein Konservativer oder Liberaler?

Ich habe mal mit einem Norweger geschrieben und dieser Norweger hat sich mit mir unterhalten über die verschiedensten Themen die es gibt.

Aussehen, Frauen, Beziehungen, Training, Muskeln, Muskulatur, Sex, Abstammung, Migration, Politik, Geopolitik usw.

Als es um das Thema Migration ging hat er mir ganz klar gesagt dass das Problem von der Fortschrittsparteipartei wählen. Das ist die rechtsradikalste Partei die in Norwegen relevant ist. Eine klassisch liberale bis nationalkonservative Partei die gegen Einwanderung aus primitiven Entwicklungsländern der dritten Welt ist.

https://en.m.wikipedia.org/wiki/Progress_Party_(Norway)

Er sagte auch in Bezug auf unsere Migrationspolitik dass das ihm leid tut dass eine Jahrtausend alte sehr entwickelte Hochkultur mit Persönlichkeiten wie Mozart und Beethoven ausstirbt, da das Land voll ist von Arabern und Türken.

Er erzählte mir sogar er hat Verwandte hier in Deutschland die in NRW einen Laden aufgemacht haben. Er hat sogar versucht einen verschwundenen Onkel in Deutschland zu finden. Damals in Norwegen während der nationalsozialistischen Besatzung wurden norwegische Kinder wegen ihrem nordischen Aussehen einführt. Er hst ihn nie gefunden.

Er ist 1,88 groß und 34-35 Jahre jung. Er ist sehr muskulös, hat in seinen 20ern jedoch definiertere Bauchmuskeln gehabt. Er hst nur 3,2% Körperfett. Man sieht ihm als an dass er rechts ist. Er hat dunkelblonde Haare mit aschgrauen Untertönen, blaugraue Augen, helle Haut.

Erst einmal war er mit einer Armenierin zusammen die später in dem USA eingewandert ist. Später war er mit einer Niederländerin zusammen, die war groß, heiß, blond und vollbusig. Die hatte eine perfekte Figur. Die Schweden mit der er danach gewesen ist war auch (blond mit einer exzellenten Figur) der Hammer. Neustem Stand ist er mit einer Russin zusammen gekommen von der er mir erzählt hat das er die gerne heiraten würde, seine Russin hat auch aschblonde Haare wie er, grüne Augen und feminie Gesichtszüge mit hervorstechenden Wangenknochen.

Er hat mit auch mal erzählt während er besoffen war (Skandinavier können besoffen sehr komisch sein) dass als er in Kroatien Urlaub gemacht hat, mit 2 deutschen Frauen geschlafen hat. Er wollte sogar der Russin mit einer Halbnorwegerin/Halbjugoslawin fremdgehen. Er geht sehr oft auf Partys und Festivals saufen.

Jetzt stellt sich mir die Frage ob man ihn wirklich als Konservativer oder eher Liberalen bezeichnen kann. Ich meine er kommt ja aus einem Dorf nahe am der schwedischen Grenze und hat eine Schwester und einem Bruder. Die Tatsache dass er 2 Geschwister hat heißt dass seine Eltern mindestens 3 Kinder gemacht haben. Er kommt also aus einem eigentlich traditionalistisch-konservativen Umfeld. Jetzt lebt er in Oslo.

Er ist ja im Bezug auf Migration außerhalb von Europa und Migranten die keine Europäer sind nationalkonservativ und er kommt ja aus einer Dorffamilie mit 3 Kindern, also einem sehr konservativen Ursprung, Ber andererseits muss man auch sagen dass er bezogen auf seinem Lebensstil aus sie hedonistisch liberal lebt.

Ich meine er säuft, er wollte sogar seiner russischen Frau mit 2 Polinnen fremdgehen die ihn angemacht haben. Man könnte bezogen auf seinen hedonistischen Lebensstil auch sagen dass das nur irgend so ein Liberaler ist.

Würdet ihr sagen dass das eher ein Konservativer oder Liberlaer ist?

Nationalkonservativ 100%
Nationalliberal 0%
Männer, Mädchen, Freunde, Politik, Frauen, Beziehung, Beziehungsende, Beziehungsprobleme, Freunde finden, Freundeskreis, Freundin, Jungs, Konservatismus, Liberalismus, Migration, Nationalismus, Norwegen, Beziehungspause, Hedonismus, konservativismus, Migrationspolitik, Nationalist, Nationalistisch, Traditionalismus, Traditionalisten

Friedrich Merz abschieben?

Friedrich Merz ist für mich spätestens jetzt gesichert Rechtsradikal.

Er plant nicht mehr oder weniger als die deutsche Verfassung zu attackieren, um dann Menschenrechte außer Kraft zu setzen.

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/solingen-cdu-chef-merz-fordert-aufnahmestopp-fuer-syrer-und-afghanen/100062960.html

Ich plädiere dafür Friedrich Merz abzuschieben. Deportiert ihn zusammen mit den Menschen gegen die er aufhetzt in einen Abschiebeknast und schiebt diesen rassistischen Black Rock Spion ab. Hindert ihn anschließend daran wieder einzureisen. Im Nahen Osten kann man grad gut leben! Sein Flug sollte dort hin gehen. Afghanistan bei den Taliban wäre ein tolles Ziel. Da kann er dann den Afghanen die Jahrelang die Bundesregierung unterstützten, erzählen warum Deutschland sie fallen gelassen hat, nachdem man den Taliban das Land überließ. - Sofern die überhaupt noch am Leben sind. Die Taliban werden nach der Machtübernahme wohl alle Kollaborateure hinrichten lassen haben, sobald sie sie ausfindig gemacht haben.

Was meint ihr? Sollten wir hart vorgehen gegen Staatsfeinde, die planen unsere Verfassung zu attackieren und Menschenrechte außer Kraft zu setzen? Vielleicht mit einem 5 Punkte Knallhartplan, der mit der Abschiebung von Rechtsradikalen wie Friedrich Merz einhergeht?

Und ja Merz bedient sich der selben Rhetorik und Argumentation wie die Rechtsradikalen um Höcke und Co. Dann darf und sollte man diesen Mann auch als das benennen was er in Wahrheit ist. Ein Rechtradikaler, der den sozialen und föderalen Rechtsstaat feindlich gegenüber gesinnt ist und dessen Abschaffung zum Ziel hat. Die Verfassung ändern zu wollen, um Menschenrechte außer Kraft zu setzen, ist ein Angriff auf die FDGO und unseren Staat wie er Art. 20 Abs. 1 - 3GG beschrieben ist.

Sollte Deutschland Rechtsradikale wie Friedrich Merz abschieben?

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Nein 90%
Ja 10%
Schule, Berlin, Deutschland, Politik, Abschiebung, Bundestagswahl, Die Grünen, DIE LINKE, Faschismus, FDP, Gesellschaft, Menschenrechte, Migration, Rechtsextremismus, Solingen, Soziales, SPD, Bundesregierung, AfD, Asylpolitik, BSW, CDU/CSU, menschenrechtsverletzung, Migrationspolitik, Rechtsradikalismus, Rechtsstaatlichkeit, Björn Höcke, Friedrich Merz

Olaf Scholz verbreitet weiter Lügen, Hass & Hetze | Ist das noch eines Kanzlers würdig?

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Im Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz wieder seine Lügen, Hass & Hetze verbreitet.

Dass sowohl SPD, als auch die Grünen über ein merkwürdiges Demokratieverständnis verfügen, hat sich heute, bei der Aussprache und den anschließenden Abstimmungen, einmal mehr bestätig.

Dass Olaf Scholz mittels Lügen, über die Rechtslage der Migrationsvorhaben, bzgl. der Anträge der CDU, die deutsche Bevölkerung belügt, geht entschieden zu weit.

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein souveräner Staat. Das Asylgesetz ist eindeutig.

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Asylgesetz § 18

Aufgaben der Grenzbehörde

(2) Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn

1. er aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) einreist,

2. Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein anderer Staat auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist und ein Auf- oder Wiederaufnahmeverfahren eingeleitet wird, oder

3. er eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er in der Bundesrepublik Deutschland wegen einer besonders schweren Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren rechtskräftig verurteilt worden ist, und seine Ausreise nicht länger als drei Jahre zurückliegt.

Einwände gegen Zurückweisungen, die auf der Dublin-II-Verordnung fußen, sind nichtig. Denn in der Frage, wer zu uns kommen darf, ist der Kernbereich der staatlichen Souveränität Deutschlands unmittelbar betroffen. Ein souveräner Staat kann nicht gezwungen werden, jeder Person aus der Welt, die an der Grenze angibt, Asyl zu wollen, die Einreise zu gewähren.

Bei jeder Person, die an einer Grenzkontrolle der Bundesrepublik Deutschland erscheint, entfallen jegliche Gründe, um ein Recht auf Asyl beantragen zu können. Personen stehen überhaupt allenfalls dann an einer deutschen Grenze und meinen Asyl beantragen zu können, weil vorher Recht missachtet wurde.

Es ist ein merkwürdiges Verständnis der Dublin II Verordnung, wenn dies offensichtlich ausschließlich für Deutschland gelten soll, während sich die angrenzenden Staaten nicht zuständig fühlen.

Das ist eine abstruse Auslegung von Gesetzen.

Die Einschätzung wird vom ehem. Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, geteilt.

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Europa, Deutschland, Die Grünen, Flüchtlinge, SPD, Migrationspolitik, Olaf Scholz, Friedrich Merz

EU-Parlament stimmt heute über neues Asylrecht ab. Wird es verabschiedet und wie findet Ihr es?

Jahrelang wurde gestritten, nun soll das EU-Parlament am Nachmittag den Schlusspunkt unter eine der wahrscheinlich wichtigsten EU-Reformen setzen: das Asylrecht. Die Abstimmung dürfte knapp werden. 

Nach mehr als acht Jahre andauernden Streits haben sich die Mitgliedsländer und das EU-Parlament kurz vor Weihnachten im Grundsatz auf den Asyl- und Migrationspakt geeinigt. Doch damit hat er seine letzte Hürde noch nicht genommen.

Damit das Asylsystem und seine zehn Rechtsakte mit Leben gefüllt werden, muss das Parlament heute Nachmittag final über die neuen Regeln entscheiden. Bis zu zwei Jahre haben die Mitgliedsländer Zeit, die neuen Vorgaben umzusetzen.

Ziel des Pakts ist es, die Migration nach Europa besser zu steuern. Wer kaum Aussicht auf ein Bleiberecht hat, soll schneller und direkt von der EU-Außengrenze abgeschoben werden. Dahinter stehen verpflichtende Grenzverfahren, die in der Regel schon nach zwölf Wochen abgeschlossen sein sollen. Eine mögliche Abschiebung soll danach - ebenso in bis zu zwölf Wochen - abgeschlossen sein. Von diesen Verfahren ausgeschlossen sind unbegleitete Minderjährige. Auf Druck der Grünen hatte die Bundesregierung auch Familien mit Kindern aus diesen Verfahren herausnehmen wollen, konnte sich aber nicht durchsetzen.

In Zukunft soll mehr Klarheit darüber herrschen, wer die Flüchtlinge sind, die nach Europa einreisen. In einer zentralen EU-Datenbank werden Fingerabdrücke und biometrische Angaben der Migranten gesammelt, ebenso sind Sicherheitschecks vorgesehen.

Bei der Abstimmung wird es dabei vor allem auf eine Mehrheit aus Christ- und Sozialdemokraten und Liberalen ankommen. Neben den Links- und Rechtspopulisten dürften die Grünen zumindest bei den meisten Teilen der Reform dagegen votieren. "Unter dem Strich wurde hier eine Asylreform beschlossen, die maßgeblich Asylrechtsverschärfungen enthält", sagt der Grünen-Europa-Abgeordnete Erik Marquardt. "Und die wahrscheinlich nicht dazu beiträgt, dass wir eine gerechtere Verteilung oder schnellere Integration derjenigen erreichen, die Schutz bekommen in Europa, sondern eher das Gegenteil."

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-asylreform-abstimmung-100.html

Denkt Ihr die Gegner oder die Befürworter des Migrationspakts werden sich durchsetzen?

Und auf welcher Seite steht Ihr selbst?

Für EU-Migrationspakt 73%
Gegen EU-Migrationspakt 27%
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Meinung des Tages: BAMF-Chef schlägt Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl vor - was haltet Ihr davon?

Systemwechsel in der Asylpolitik? In den Verhandlungen von Union und SPD geht es aktuell um die Begrenzung von Migration - dem BAMF-Chef geht das nicht weit genug. Er spricht sich für einen grundlegenden Wandel der europäischen Asylpolitik aus...

Kritik am aktuellen System und Vorschlag des BAMF-Chefs

Ende mit dem individuellen Asylrecht - so lautet der Vorschlag von Hans-Eckhard Sommer, Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Statt des bisherigen individuellen Asylrechts will er ein Kontingentsystem etablieren. Das derzeitige System zöge zu viele Risiken mit sich. Er betonte, dass diese Aussagen seine persönliche Einschätzung seien, nicht in seiner Funktion als BAMF-Präsidenten getätigt werden.

Kontingentsystem als Alternativoption

Die EU soll, wenn es nach Sommer geht, eine jährlich fixe Zahl von Geflüchteten aus Krisenregionen aufnehmen. Diese sollen dann fair auf alle Mitgliedsstaaten verteilt werden. Auch die Integrationsfähigkeit des Arbeitsmarktes ist für ihn ein entscheidender Faktor - als Vorbild sieht er dabei Kanada. Sommer fordert außerdem, dass unerlaubt Einreisende keine Aussicht mehr auf ein Bleiberecht hätten.

Kritik von Politikern

Bundesinnenministerin Faeser reagierte prompt und erteilte dem Vorstoß Sommers eine klare Absage. Sie verteidigte das individuelle Asylrecht. Aus den Reihen der SPD kam ebenfalls weitere Kritik am Vorschlag. Weiter gingen hingegen die Grüne und Linke - diese fordern Sommers Rücktritt.

Sommers Vorschlag würde eine Kehrtwende in Sachen Asylpolitik bedeuten. Keine individuellen Ansprüche auf Asyl mehr, die in seinen Augen eine Steuerung der Fluchtmigration unmöglich machen - sondern stattdessen ein System von planbarer und vor allem begrenzter Aufnahme.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was denkt Ihr über Sommers Vorschlag?
  • Sollte sich der BAMF-Präsident in dieser Art und Weise politisch äußern oder neutral bleiben? Versteht Ihr die Forderung nach Sommers Rücktritt?
  • Welche Gefahren würden drohen, würde man dem Vorschlag von Sommer folgen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

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Europa, Deutschland, Asyl, Die Grünen, DIE LINKE, Europäische Union, Flüchtlinge, Grundrechte, Migration, SPD, Flüchtlingspolitik, Migrationspolitik, bamf, Flüchtlingskrise, Nancy Faeser, Meinung des Tages

Meinung des Tages: Sollte der Familiennachzug erleichtert werden?

Die Flucht vor Terror, Krieg, Verfolgung und Armut. Seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan fliehen viele Menschen – über ein Aufnahmeprogramm sollte besonders gefährdeten Menschen die Einreise nach Deutschland zugesagt werden. Doch es scheitert nicht selten an der Bürokratie.

Die Geschichte von Mohammed

Mohammed ist einer dieser betroffenen Menschen. Früher hat er in einer Firma gearbeitet, die eine Zusammenarbeit mit den Taliban verweigert hat. Er hat Bilder von sich, die ihn als schwer verletzten Mann zeigen. Vor der Firma explodierte damals eine Autobombe – bis heute werde er verfolgt, sagt er.

Inzwischen lebt Mohammed in Kassel, seine neunjährige Tochter allerdings musste er in Kabul zurücklassen. Bei der Flucht nach dem Anschlag, so sagt er, konnte er ihr nicht genügend Sicherheit bieten – aber nun möchte er sie endlich zu sich nach Kassel holen.

Das Aufnahmeprogramm

Hessen, Thüringen, Berlin und Bremen haben für Menschen wie Mohammed nach der Machtübernahme der Taliban ein Aufnahmeprogramm aufgelegt. So sollten nach Hessen beispielsweise bis Ende 2023 1.000 Menschen kommen dürfen.

780 Anträge wurden gestellt, doch nur 177 bewilligt. Insgesamt wurden also von den Behörden 591 Anträge abgelehnt. Mehr als 40 Prozent (277) der Ablehnungen beruhen auf fehlenden Unterlagen.

Bisher sind gerade einmal 49 Menschen eingereist.

Massive bürokratische Hürden

Elisa Cardillo ist die Flüchtlingshelferin, die Mohammed unterstützt. Beispielsweise wenn es darum geht, die entsprechenden Anträge auszufüllen. Trotz ihrer Expertise brauchten sie allein für das erste Antragsformular 2,5 Stunden. Ihre Meinung dazu ist klar: Selbst betroffene Personen können diesen Akt der Bürokratie gar nicht alleine schaffen. Es wundert sie nicht, dass so viele Anträge aufgrund von Unvollständigkeit abgelehnt wurden.

Was noch dazu kommt: Wird ein Antrag als unvollständig deklariert, so beträgt die Standardfrist für die Nachreichung der fehlenden Dokumente genau drei Tage.

Diese Zeit reicht meistens nicht aus, um eine Meldebescheinigung und das Familienbuch aus Afghanistan zu besorgen.

Auch das Jugendamt darf mitreden, sollte die „dauerhafte Fürsorge und Aufnahme der Minderjährigen ggf. als nicht vollständig gesichert“ erscheinen.

Um alle Voraussetzungen zu erfüllen, zog Mohammed in eine große Drei-Zimmer-Wohnung um. Diese finanziert er selbst, arbeitet dafür in mehreren Jobs. Doch ein Besuchstermin musste dennoch vereinbart werden.

Seit Januar liegt inzwischen die Vorabzustimmung des Regierungspräsidiums in Gießen vor. Der Einreise von Mohammeds Tochter würde also theoretisch nichts im Wege stehen – doch ihr Vater muss seitdem auf einen Termin der deutschen Botschaft im Iran warten. Denn dort soll seine Tochter in seine Obhut übergeben werden. Die Wartezeiten für solche Termine können immens sein.

In der Zwischenzeit sind Kinder wie Mohammeds Töchter der ständigen Gefahr von Entführungen oder anderen Gräueltaten ausgesetzt. Selbstverständlich leiden auch betroffene Elternteile wie Mohammed psychisch sehr unter der Ungewissheit und den langen Wartezeiten. Da die Mutter seiner Tochter bereits kurz nach der Geburt verstarb, lebt seine Tochter aktuell mit ihrem Großeltern, Tante, Onkel und Cousine in einem Zimmer mit der Größe von 40 Quadratmeter. Besonders gefährlich für sie: Eine Geheimpolizei sucht explizit nach Menschen, mit denen Afghanen im Exil erpresst werden können – wie beispielsweise Mohammed.

Unsere Fragen an Euch: Wie schätzt Ihr diese bürokratische Situation aktuell ein? Sollte der Familiennachzug in solchen Situationen erleichtert werden? Oder sollte der Familiennachzug generell weniger kompliziert ablaufen? Muss es für explizit für gefährdete Kinder eine unbürokratischere Lösung geben? Wo müsste (noch) mehr eingegriffen werden, um traumatisierte Menschen besser unterstützen zu können?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch ein erholsames Wochenende.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/familiennachzug-gefluechtete-buerokratie-mittendrin-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afghanistan-aufnahmeprogramm-bilanz-100.htm

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Sehr ihr Migration als Problem?

Meine Frage an euch steht oben.

Ich fange einfach mal an.

Ich weiß, dass ich jetzt von vielen als Nazi dargestellt werde.

Ich halte übermäßige Migration durchaus für ein Problem. 

Beispielsweise hatten im vergangenen Jahr Menschen ohne deutschen Pass in der Kriminalstatistik einen Anteil von 41,1%.

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/2460/umfrage/anteile-nichtdeutscher-verdaechtiger-bei-straftaten-zeitreihe/

Und das bei einem Migrationsanteil von 29,7%. 

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1236/umfrage/migrationshintergrund-der-bevoelkerung-in-deutschland/

Dabei sei bedacht, dass eingebürgerte Migranten zwar im Migrationsanteil enthalten sind, aber nicht in der Kriminalstatistik. Dort fallen sie unter die restlichen knapp 60%. In Wahrheit dürften diese 29,7% also noch mehr Tatverdächtige stellen.

Das kann man nicht abstreiten. Migranten sind im Schnitt häufiger straffällig.

Genau genommen, betrifft das v.A. bestimmte Gruppen. Beispielsweise fundamentale Muslime.

Außerdem finde ich falsch, dass wir keinen Alterstest durchführen, wenn jemand behauptet, er sei minderjährig. Wieso ist es erniedrigend, die Informationen zu überprüfen? 

Wieso werfen viele Migranten ihre Pässe weg? Weil sie wissen, dass sie eigentlich keinen Fluchtgrund haben.

Zum Islam:

Ich halte den Islam in gewissen Teilen für problematisch. Mir geht es nicht um die Muslime, die ihre Kultur zuhause ausleben, sondern um diejenigen, die nicht akzeptieren können, dass dieses Land weder nach dem Recht der Scharia entscheidet, noch ein islamisches Kalifat darstellt.

Ich finde es respektlos, in ein Land aufgenommen zu werden und dann zu versuchen, anderen ihren Glauben aufzudrängen. 

Beispielsweise verstehe ich nicht, was jemand, der ein Kalifat fordert, in diesem Land verloren hat. Es gibt genug Kalifate und keines davon läuft gut. Wir müssen Staat und Kirche trennen und dafür ist der Islam nicht gemacht. Der Koran ist in ganz massivem Ausmaß auf die Bildung eines Gottesstaates fixiert.

Nun würde ich gerne eure Meinung zu diesem Thema erfahren.

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Warum geht der Respekt vor Rettungskräften verloren?

Siehe die jährlichen Silvesternächte: Es gibt teils Schwerverletzte durch Angriffe aber der Staat tut kaum was dagegen.

Manchmal frage ich mich woher die Verrohung der Gesellschaft kommt?

Ich selbst bin in der freiwilligen Feuerwehr aktiv. Teilweise kommt einem die Situation surreal vor: Man steht um 3 in der Nacht auf, fährt los um jemand fremden mit Schere und Spreitzer aus seinem Autowrack zu schneiden und man kämpft um dessen leben - eine Person die man noch nie gesehen hat. Oder um unter schwerem Atemschutz in ein brennendes Gebäude vorzugehen... Dann kommen einem manchmal Gedanken wie "krass und irgendwie surreal, vor 15min. lag ich noch in meinem warmen Bett, jetzt kämpft man um das Leben oder Hab und Gut eines Fremden oder bin mitten in einer Reanimation von einer Person welche ich noch nie gesehen habe..."

Also wenn man das mal nüchtern betrachtet, wenn ich zu jmd. sage, steh auf und fahr nach XY und renne in ein brennendes Haus, dann würde man ja einem grundsätzlich mal einen Vogel zeigen... Wenn ich weiß dass ich dort noch angegriffen werde, würde man erst recht nicht auf den Gedanken kommen da hin zu fahren.

Angesichts dessen, dass aber die Gewalt gegen Einsatzkräfte sprunghaft ansteigt fragt man sich doch dann manchmal für was man das tut und die tätlichen Angriffe sind eben KOMPLETT das Gegenteil von selbstloser Hilfeleistung ist und dem Gedanken der Retttungsdienste mit Dienst am Nächsten radikal entgegentritt - Wozu macht man das denn noch.

Oder ist es nur eine Minderheit, welche aber stark hervorsticht und die Realität verzerrt? Gefühlt ist ja auch der Staat machtlos, bzw. wird ja auch nix unternommen und da würde es mich nicht wundern, wenn auch berufstätige Rettungskräfte ihr Amt aus Frust niederlegen...

Also bilde ich es mir nur ein oder werden Rettungskräfte hier in D immer weniger wertgeschätzt? Oder wird z.B. die Feuerwehr nur als Saufverein ansgesehen? (Das Image entspricht übrigens auch längst nicht mehr der Realität)

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Welche Haltung beziehst Du zur aktuellen Asyl-Abstimmung im Bundestag in Zusammenhang Friedrich Merz?

In der aktuellen Debatte um die Asyl-Abstimmung steht Friedrich Merz stark in der Kritik für seine Aussagen. Ihm wird vorgeworfen, mit der AfD, einer in Teilen rechtsextrem eingestuften Partei zusammenzuarbeiten. Genau das soll die Brandmauer verhindern. Friedrich Merz verteidigt die Abstimmung allerdings:

"Was in der Sache richtig ist, wird nicht falsch, wenn die Falschen zustimmen."

Christian Lindner kritisiert dabei SPD und Grüne, dass diese nicht für den Antrag abgestimmt haben. Es ist aber auch davon die Rede, dass Friedrich Merz für die Mehrheit in der Abstimmung die Stimmen der AfD "in Kauf genommen" habe und damit die Brandmauer gefährde. Gleichzeitig schließt er eine Koalition mit der Alternative für Deutschland aus.

Meine Fragen an euch:

  • Welche Haltung bezieht ihr zu Friedrich Merz' Aussagen (speziell das obige Zitat)?
  • Hatte die Asyl-Abstimmung Auswirkungen auf die oft erwähnte "Brandmauer"?
  • Für die Mehrheit in der Abstimmung werden auch Stimmen der AfD "in Kauf genommen": Spielt es im Vorhinein einer Abstimmung eine Rolle, wer für einen Antrag abstimmt?
  • Ist die aktuelle Berichterstattung zur Asyl-Abstimmung ausgeglichen?

In den Medien polarisiert derzeit vor allem die Kritik an Friedrich Merz, die Zusammenarbeit gefährde die Brandmauer und damit auch die Demokratie. Damit wird im Wesentlichen das Vorgehen beleuchtet, das eigentliche Thema scheint unterzugehen. Dabei zeigt das ZDF-Politbarometer eine recht ausgeglichene Meinungslage: 48 % Prozent der Befragten lehnen den Unions-Antrag ab, 47 % befürworten ihn.

Ich lehne den Asyl-Antrag der Union allgemein ab. 69%
Ich befürworte den Asyl-Antrag der Union allgemein. 26%
Ich habe in mehreren Punkten unterschiedliche Ansichten. 4%
Ich habe dazu keine Meinung. 1%
Deutschland, Politik, Regierung, CDU, Demokratie, Migration, AfD, Migrationspolitik

Wie oft wollen wir dieselben Fehler wiederholen? Genug von CDU, SPD und Co.?

Beim Anschlag in Magdeburg starben fünf Menschen. Die Polizei wusste Monate im Voraus von dem Täter, erhielt konkrete Hinweise und führte Gefährderansprachen durch – ohne Folgen. Gleichzeitig werden Hausdurchsuchungen bei Bürgern durchgeführt, die online Politiker kritisieren oder Memes teilen. Echte Gefahren werden ignoriert, während politische Gegner übertrieben verfolgt werden.

Und mal ehrlich – wer jetzt überrascht fragt: „Oh nein, was ist aus unserem Land geworden?“ – hat die letzten Jahre offensichtlich geschlafen. Aber Parteien die angeblich die Demokratie abschaffen wollen, haben genau davor gewarnt.

Die „guten linken Parteien“, die ständig auf totalitäre Systeme in anderen Ländern schimpfen, wenden selbst Praktiken an, die zwar milder erscheinen, aber im Kern denselben Geist atmen. Demokratie predigen, aber Warnungen ignorieren. Regeln aufstellen, aber keine Kontrolle. Sind wir wirklich noch so blind?

Und ja, die Täter kamen durch eine Politik ins Land, die 2015 unter Angela Merkel beschlossen wurde – ohne adäquate Background Checks Der gute Wille, Menschen in Not zu helfen, wurde zur Grundlage einer strukturellen Unsicherheit. Würdest einfach irgendjemanden von der Straße bei dir wohnen lassen? Natürlich nicht! Warum also auf Landesebene?

Statt Sicherheit zu gewährleisten, verliert sich Altpartien wie die CDU, SPU und co. in Symbolpolitik und ideologischen Debatten. Während Bedrohungen übersehen werden, verschärft sie die Überwachung und spaltet das Land. Diese Regierung hat in so vieler Hinsicht Deutschland ins Chaos geführt.

Albert Einstein sagte: „Wahnsinn ist, immer wieder dasselbe zu tun und ein anderes Ergebnis zu erwarten.“ Deutschland tut genau das: dieselben Parteien, dieselben Fehler, und trotzdem hofft man auf Besserung.

Hauptsache noch ein Demo gegen rechts! Es wird immer wieder versucht, rechte Parteien wie die AfD in eine Ecke zu stellen. Doch immer mehr Menschen erkennen, dass sie genug von der aktuellen Politik haben. Andere Länder, wie die USA, die Donald Trump erneut gewählt haben, können uns ein Beispiel geben. Die USA sind eines der mächtigsten Länder der Welt und haben sich trotz aller Kritik für einen Wandel entschieden – nicht für mehr von demselben alten Versagen. Wenn wir nicht endlich eine starke, patriotische und sichere Politik in Deutschland verfolgen, können wir nicht mit anderen Ergebnissen rechnen.

Und ja, Elon Musk hat neulich auf X (ehemals Twitter) seine Unterstützung für die AfD gezeigt. Der Mann, der mit seiner Vision und seinen Ideen die Welt verändert hat, sieht offenbar, wo der Kurs hierzulande falsch läuft. Es wird Zeit, diesen Warnhinweis ernst zu nehmen.

Die Ampel hat diese Richtung initiiert. Wird es nicht höchste Zeit, dass wir den Kurs übernehmen?

  • WeltAttentäter von Magdeburg drohte mit Anschlag wie beim Boston-Marathonheute
  • WeltSo lief die Todesfahrt über den Weihnachtsmarkt ab - Kritik an Sicherheitskonzeptvorgestern
  • WeltTerrorwarnungen, die im Nirwana landetenvorgestern
  • WeltHass auf Politiker - In Berlin bearbeitete die Polizei fast 900 Fällevor 148 Tagen
  • Welt„Wir werden dich hängen" - Habeck stellt 700 Strafanzeigen wegen Hasskriminalitätvor 147 Tagen
  • Bild„Blödbock" und „Hadreck" gehen Staatsschutz nix anvor 188 Tagen
  • https://youtu.be/kDQki0MMFh4
  • https://www.fosbos.neu-ulm.de/fileadmin/inhalte/pdfs/202021_corona_workshop/Hypothese_6.pdf
  • https://x.com/elonmusk/status/1869986946031988780
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Umfrage: Hat Kevin Kühnert recht, hat die CDU einen "Scherbenhaufen in der Integrations- und Migrationspolitik" angerichtet?

Am Dienstagabend kommt die Union zur fraktionsoffenen Sitzung über Migrationspolitik zusammen. Das Thema hatte Debatten in der Union ausgelöst. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wirft CDU-Chef Friedrich Merz „diffamierende Aussagen“ vor.

Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat CDU-Chef Friedrich Merz mit Blick auf die fraktionsoffene Sitzung zur Migration der Union massive Fehler und eine abwertende Rhetorik in der Integrationsdebatte vorgeworfen.
„Die Union unter Friedrich Merz hat in den letzten Wochen einen Scherbenhaufen in der Integrations- und Migrationspolitik angerichtet“, sagte Kühnert dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Die Aussagen über ukrainische Geflüchtete und migrantische Jugendliche waren diffamierend und sie haben bei den Betroffenen Spuren hinterlassen“, betonte der SPD-Politiker. „Offenbar begreifen auch immer mehr Unionspolitiker, welchen Schaden Friedrich Merz damit für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft angerichtet hat.“

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Kühnert kritisierte die Aussagen von Merz als ideologisch begründet. „Die Migrationspolitik der Union unter Friedrich Merz verharrt auf ideologischen Glaubenssätzen, anstatt sich an den Tatsachen auszurichten“, sagte der Sozialdemokrat. „Merz hat die Obsession, dass die Union mit karikaturenhaften Bildern der Migrationsgesellschaft Oberwasser gewinnen kann. Dabei wirft er Asyl, Fachkräfteeinwanderung und die Enkel der Gastarbeitergeneration munter durcheinander.“

RND

Nein, er hat unrecht/versteht Merz' seine Kritik nicht. 55%
Ja, Kühnert hat vollkommen recht. 25%
Anderes. 20%
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Dobrindt verfügt heute Einreisestopp für Migranten an den deutschen Grenzen. Unterstützt Ihr das?

Ab heute werden an den deutschen Landgrenzen ALLE Migranten an einer illegalen Einreise gehindert. Auch dann, wenn sie Asyl erbeten. Dies hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (54, CSU) jetzt angeordnet.

Dobrindt hat am Mittag eine mündliche Weisung an die Bundespolizei erlassen, die Grenzkontrollen zu verstärken und Zurückweisungen bei illegalen Einreisen zu erhöhen.

Die aktuell 11.000 Beamten werden durch weitere 2000 bis 3000 Kräfte verstärkt. Sie sollen sich schon an den Einsatzorten an der knapp 4000 Kilometer langen Außengrenze bereitstehen.

Außerdem widerruft Dobrindt – ebenfalls heute – eine mündliche Anweisung an die Bundespolizei des Ex-Innenministers Thomas de Maizière (71, CDU) aus dem Jahr 2015 schriftlich. Demnach galt bislang: „Drittstaatsangehörigen ohne aufenthaltslegitimierende Dokumente und mit Vorbringen eines Asylbegehrens ist die Einreise zu gestatten.“

Die mündliche Anordnung an die Bundespolizei erfolgte damals auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 unter Kanzlerin Angela Merkel (70, CDU): Damals kamen Tausende Menschen an Deutschlands Grenzen an. Eigentlich hätten diese abgewiesen werden müssen, weil Deutschland ausschließlich von sicheren Drittstaaten umgeben ist.

Nach 3533 Tagen beenden Merz und Dobrindt nun diese Aussetzung geltenden Rechts an den deutschen Landgrenzen! Dobrindt kassiert damit Merkels „Grenz-Befehl“!

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Ja 68%
Nein 32%
Abweisung, Flüchtlingspolitik, Migrationspolitik

Meinung des Tages: K-Frage geklärt - ist Friedrich Merz Eurer Meinung nach der ideale Kanzlerkandidat der Union?

Seit gestern ist die K-Frage bei der Union offiziell geklärt: Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz wird bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr als Kanzlerkandidat antreten. CSU-Chef Söder hatte zuvor den Weg freigemacht. Doch ist Merz die aus Sicht der CDU beste Wahl?

Der kommende Kanzlerkandidat der CDU

CSU-Chef Markus Söder verkündete bei der gestrigen Pressekonferenz recht trocken und ungewohnt wortkarg: "Merz macht's". Nachdem der Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens Hendrik Wüst vor wenigen Tagen seinen Rücktritt im Rennen um die Kanzlerkandidatur kommunizierte, zieht sich nun auch CSU-Chef Söder aus dem Rennen zurück.

Wo sich Markus Söder vor wenigen Wochen in pucto Kanzlerkadidatur noch kämpferisch gab, demonstrierte man bei der gemeinsamen Verkündung nüchternen Pragmatismus und Geschlossenheit. Merz betonte gestern insbesondere, den ins Stocken geratenen wirtschaftlichen Motor des Landes als Kanzler wieder in Gang bringen zu wollen. Darüber hinaus wolle man die lädierte Demokratie stabilisieren und das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen.

Konflikt von 2021 soll vermieden werden

Dass der - für gewöhnlich kämpferische - CSU-Chef auf die Kanzlerkandidatur verzichtet, hat vielerlei Gründe: So gab es innerhalb der Partei einige Stimmen, die Söders kategorische Ablehnung einer Zusammenarbeit mit den Grünen kritisierten. Weiterhin stieß seine aggressiv-selbstbewusste Eigenwerbung hinsichtlich der K-Frage bei Parteifreunden auf wenig Zustimmung.

Die CDU/CSU möchte vor allem eines: Die Fehler von 2021 nicht wiederholen. Söders Störfeuer und Sticheleien in Richtung des damaligen Kanzlerkandidaten Armin Laschet schädigten dem Ansehen der Union und - so viele Unions-Politiker - verhinderten damals eine CDU-Kanzlerschaft. Demzufolge könne ein gemeinsamer Wahlerfolg nur durch die Geschlossenheit beider Parteien gewährleistet werden.

Reaktionen

Die Reaktionen auf die Personalie Merz fielen eher nüchtern aus. Für die Linkenvorsitzende Janine Wissler verkörpere Merz "den Typus des Rückwärtsgewandten". Grünenvorsitzende Ricarda Lang attestierte der CDU, sich mit der Nominierung Merz' "von der Ära Merkel verabschiedet" zu haben.

In der SPD-Zentrale freute man sich hingegen über Merz, den sie "einen Mann der Vergangenheit" nennen. Viele SPDler rechnen damit, dass sich der zu Beleidigungen neigende Impulsmensch ohnehin nicht im Griff habe und damit seine Chance als Kanzler verspielen werde.

Unsere Fragen an Euch:

  • Ist die Personalie Friedrich Merz Eurer Meinung nach die ideale Wahl der Union?
  • Wie bewertet Ihr den Rücktritt Söders? Hätte Markus Söder als Kanzlerkandidat Eurer Meinung nach Chancen gehabt?
  • Was haltet Ihr vom Zeitpunkt der Verkündung vor den Landtagswahlen in Brandenburg am Wochenende? War der Zeitpunkt gut gewählt?
  • Ist ein Kanzlerkandidat mit 68 Jahren Eurer Meinung nach fast zu alt für das Amt?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Andere Meinung und zwar... 12%
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