Wieso kriegen Abschiebepflichtige laut Scholz einen Anwalt gestellt?
Das 1. Problem ist ja, dass Abschiebetermine bzw. die Hausbesuche, wo die Migranten in Abschiebehaft genommen werden sollen, die Termine vorher angekündigt werden, wo die Betroffenen dann vorher abhauen und untertauchen, also nicht abgeschoben werden können.
Das 2. Problem, wieso kriegen die WENN sie denn angetroffen werden, auch noch einen Anwalt gestellt? Das wurde doch vorher rechtlich geprüft, darum ja die Abschiebung.
Habt ihr auch den Eindruck, dass Scholz die Abschiebungen überhaupt nicht interessieren, nur 600 mehr im ganzen Jahr, dann Termine vorher angekündigt, dann noch Anwalt gestellt.... was ist das, was ist da in Gange? So handelt doch keine Regierung, die ein Problem lösen will?
Den Beschluß für einen Anwalt hat natürlich die ganze Regierung getroffen, wie mich gerade ein "sehr korrekter aufmerksamer" User drauf hinwies. Was trotzdem nichts am Problem selbst ändert.
Würdest du lieber in z.B. Russland leben, wo jederzeit unangekündigt jemand an der Tür klingeln kann "unterschreibe jetzt als Freiwilliger für die Armee, oder du wirst verhaftet"?
Suggestivfrage, abgelehnt. Es gibt genügend andere Länder, die RICHTIG abschieben und die wissen, warum.
Oh, sorry:
"unterschreibe jetzt als Freiwilliger für die Armee, oder du wirst abgeschoben"?
Wiederholter Unsinn. Sagt alles.
8 Antworten
Das ist eine Entscheidung der ganzen Regierung.
Es soll die Rechtsstaatlichkeit gewahrt bleiben. Wir reden nämlich hier von Menschen und Schicksalen und nicht von einem Paket, dass man bei Nichtannahme wieder zurückschickt.
Wer sagt, dass es vorher schon rechtlich geprüft wurde? Es gibt Fälle die unklar sind.
Übrigens konnten abgewiesene Flüchtlinge schon immer klagen und bekamen dann einen Pflichtverteidiger.
Es gab auch krasse Fehlurteile.
Aber weil Deutschland ein Rechtsstaat ist, darf man sich dagegen wehren.
Habt ihr auch den Eindruck, dass Scholz die Abschiebungen überhaupt nicht interessieren,
Nein, den Eindruck habe ich nicht.
In der Frage geht es doch genau genommen um die Vorgehensweise bei Abschiebungen und nicht um das vermeintliche Interesse von Regierungsmitgliedern daran.
Da der Bundeskanzler persönlich genannt wird, muss ich davon ausgehen, dass es hintergründig eher um Polemik, als um das eigentliche Thema geht.
Es mangelt hier an Objektivität und der Einsicht, dass dies die Vorgehensweise in einem Rechtsstaat ist.
In der Frage geht es doch genau genommen um die Vorgehensweise bei Abschiebungen und nicht um das vermeintliche Interesse von Regierungsmitgliedern daran.
Willst DU mir jetzt erklären, wie ich meine Frage meine? Ich fragte, wieso es einen Anwalt gibt, da sowas vorher schon rechtlich geprüft wird, niemand schickt Polizei ohne Grund los, um jemand zu verhaften. UND ich fragte, ob andere den Eindruck haben, ob die Ampel das Migrationsproblem wegen unzureichenden Ergebnissen wirklich interessiert.
Da der Bundeskanzler persönlich genannt wird, muss ich davon ausgehen, dass es hintergründig eher um Polemik, als um das eigentliche Thema geht.
Da du diese Antwort siehe Anzeige erst vor 11 Minuten geschrieben hast und ich meinen Zusatz, dass es die gesamte Ampel beschlossen hat, schon viel länger da stehen hab, muss ich davon ausgehen, dass es sich bei deiner Antwort um simple Polemik als ums eigentliche Thema der Frage geht.
Es mangelt hier an Objektivität und der Einsicht, dass dies die Vorgehensweise in einem Rechtsstaat ist.
Eben nicht. Es gibt bereits bestehende Gesetze, diese werden aber nur unzureichend angewendet! Und Gesetze können auch zielführend geändert werden, wenn man dem Problem nicht anders Herr wird. Es mangelt bei dir an Objektivität und Einsicht, dass dies Pflicht einer vom Steuerzahler bezahlten Regierung ist.
Die Ampel hat die Dauer der möglichen Abschiebehaft von 10 auf 28 Tage verlängert. Da wir in einem Rechtsstaat leben hat im Grunde jeder, der einer freiheitsentziehenden Maßnahme unterworfen wird, das Recht auf einen Anwalt.
Wenn man deutscher Staatsbürger ist, ja. Wenn man sich illegal in ein Land schmuggelt, nicht.
Sobald man in Deutschland in Haft genommen wird hat man Anspruch auf einen Pflichtverteidiger, egal aus welchem Land man kommt.
Diese Regelung in Bezug auf Abschiebehaft wurde von der Bundesregierung eingeführt, weil das Bundesverfassungsgericht jede andere Regelung sicher kassiert hätte.
Das ist falsch. In einem Rechtsstaat hat jeder ein Anrecht auf eine rechtliche Vertretung, heißt einen Anwalt. Das ist einer der Unterschiede zu einem Willkurstaat. Es gibt keine Menschen 2ter Klasse
Ja gut aber wieso überprüft oder ändert man solche anzuzweifelnden Gesetze nicht schon längst -vorher, ich meine es war doch klar, dass sowas 1. zu Recht Kritik erntet und 2. zusätzlich Geld kostet, das haben wir nicht. Und auch noch mehr Kritik kann die Ampel nicht gebrauchen, sie soll die richtigen Sachen beschließen, beschließt aber seit längerem einen Murks nach dem anderen.
Noch schlimmer wäre, wenn sie das für die Abschiebehaft geändert hätten, aber das dann wieder vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig kassiert worden wäre. Da entsteht dann der Eindruck, dass die nichts hinbekommen was verfassungskonform ist nach dem Haushaltsdebakel.
Es mag dir entgangen sein, aber Deutschland ist ein Rechtsstaat.
Das heißt, dass der Staat nicht einfach irgendwas mit Menschen machen kann, sondern sich jeder auf seine Rechte berufen kann. Und da Otto Normalbürger diesbezüglich keinen ausreichenden Durchblick haben kann, steht ihm ein Rechtsgelehrter zu, der ihn vertritt.
Ein weiteres Prinzip des Rechtsstaats ist, dass gleiches Recht für alle gilt: Wenn ein Deutscher ein Recht auf einen Anwalt hat, wenn die Polizei ihn abholt, dann hat eben auch ein Ausländer ein Recht auf einen Anwalt, wenn die Polizei ihn abholt.
Das 1. Problem ist ja, dass Abschiebetermine bzw. die Hausbesuche, wo die Migranten in Abschiebehaft genommen werden sollen, die Termine vorher angekündigt werden
Du wärst wahrscheinlich auch etwas irritiert, wenn jemand Maßnahmen gegen dich ergreifen würde, ohne dir überhaupt zu sagen, wann.
Stelle dir mal vor, du müsstest wegen eines Tempoverstoßes den Führerschein einen Monat lang abgeben... aber wann, sagt dir keiner. Es steht einfach irgendwann jemand vor der Tür und sagt "jetzt". Da würdest du dich auch beschweren, warum man dir nicht Gelegenheit gibt, vorher dies und das zu organisieren.
Das 2. Problem, wieso kriegen die WENN sie denn angetroffen werden, auch noch einen Anwalt gestellt?
Um sicher zu stellen, dass alles nach geltendem Recht abläuft.
Und nicht z.B. ein Polizist irgendeinen Zettel hoch hält (meinetwegen seine letzte Telefonrechnung) und behauptet, dies sei der richterliche Abschiebebescheid. So nach dem Motto "die können unsere Schrift eh nicht lesen, also können wir mit denen machen was wir wollen".
Es mag dir entgangen sein, aber Deutschland ist ein Rechtsstaat.
Wohl eher dir. Es gibt Gesetze, die müssen nur ausreichend angewendet werden. Wer aber schlechte Berater hat und sich selbst schlecht auskennt oder sich nicht wirklich dafür interessiert tja.. dann kommen vermutlich so schlechte Ergebnisse raus.
Du wärst wahrscheinlich auch etwas irritiert, wenn jemand Maßnahmen gegen dich ergreifen würde, ohne dir überhaupt zu sagen, wann.
Nein wär ich nicht, ich würde damit rechnen, wenn ich mich illegal und versteckt in ein Land schmuggeln würde, denn ich habe ein Unrechtsempfinden und weiß, dass man das nicht darf und dann nicht irgendwelche Ansprüche stellen kann.
Stelle dir mal vor, du müsstest wegen eines Tempoverstoßes den Führerschein einen Monat lang abgeben... aber wann, sagt dir keiner. Es steht einfach irgendwann jemand vor der Tür und sagt "jetzt".
Unterschied: Ich bin nicht rechtswidrig und illegal hier. Wer dies tut, kann nicht andererseits auf Gesetzmäßigkeit pochen! Oder was glaubst du, wieso Innenminister viel härtere Abschiebung gegen Straftäter wollen?!
Um sicher zu stellen, dass alles nach geltendem Recht abläuft.
Und nicht z.B. ein Polizist irgendeinen Zettel hoch hält (meinetwegen seine letzte Telefonrechnung) und behauptet, dies sei der richterliche Abschiebebescheid. So nach dem Motto "die können unsere Schrift eh nicht lesen, also können wir mit denen machen was wir wollen".
Soll wohl ein Witz sein, ein selbst-kreiertes Konstrukt, um die eigene unrichtige Sichtweise zu rechtfertigen = Polemik, Whataboutismus.
ist in einem Rechtsstaat halt so, in manchen rechten Staaten nicht!
Und was ändert das? Es wurde vorher schon rechtlich geprüft oder liest du nur das, was du lesen willst.