Inwiefern ist der Bundeskanzler der Chef der Bundesregierung?
Aktuell fühlt es sich so an, als würde jeder im Kabinett Scholz sein Ding machen:
Lindner zb kümmert sich um die Kohle, Lauterbach bastelt mit seinem Zwangspartner Buschmann an neuen Corona Regeln, Habeck versucht uns irgendwie vor Putins Wahnsinn zu schützen, Baerbock reist als Vermittlerin um die Welt und Scholz präsentiert nur das, was seine KollegenInnen machen.
Vielleicht ist das ein Resultat von der unbefriedigenden Kommunikationsstrategie der Regierung, aber so langsam taucht die oben gestellte Frage von Tag zu Tag immer häufiger in mir auf.
PS: die Zustandsbeschreibung basiert auf GEFÜHLTE Wahrheiten und ist keine objektive Analyse.
7 Antworten
Letztendlich ist es das Ergebnis UNSERER Wahlentscheidung.
Dass Herr Scholz seine Führungsaufgabe so wenig wahrnimmt, ist auch für mich überraschend. Schließlich hatte er als Vizekanzler in der GroKo genug Zeit, sich auf den Job vorzubereiten.
Ich habe erwartet, dass er ca. 40% seiner Energie zum "Einfangen" der kleine Koalitionspartner aufbringen muss. Wenn man die Tagespolitik so betrachtet, sind das eher <10%. Die anderen 90% suche ich noch.
Ebenso vermisse ich, dass der Kanzler eindeutige Leitplanken setzt. Die Herausforderungen wie Corona und der Ukrainekrieg sind definitiv nicht im "Politikhandbuch" nachschlagbar, also gestehe ich ihm deshalb auch etwas Spielraum zu. Betrachtet man diese Aufgabe, dann erscheint es so, dass das "Auto Deutschland" eher zwischen den Leitplanken hin- und herschleudert.
Zu den Ministern bleibt anzumerken, dass diese natürlich in ihren Ressorts die Arbeit zu managen haben und auch entsprechend nach außen zu vermitteln. Das ist also durchaus in Ordnung. Ich bestätige aus meiner Sicht, dass man hier keine lenkende Hand des Kanzlers erkennen kann.
Betrachtet man das Ansehen Deutschlands in der Welt, dann hat es die Regierung unter Hr. Scholz in knapp einem Jahr geschafft, dass uns keiner mehr Ernst nimmt - sei es in Europa oder weltweit. Das ist eine Leistung, die seinesgleichen sucht.
Der Bundeskanzler entscheidet, wieviele Minister es gibt und in welchen Bereichen sie arbeiten.
Der Bundeskanzler und die Bundesminister bilden zusammen die Bundesregierung. Der Bundeskanzler ist der Chef der Bundesregierung, er ist Vorsitzender. Die Politik wird vom Bundeskanzler festgelegt. Er sagt, was allgemein gemacht wird. Er legt einen Rahmen fest, in dem die Minister arbeiten, man sagt dazu "Richtlinienkompetenz". Innerhalb der vom Bundeskanzler bestimmten Richtlinien leitet jeder Bundesminister und Bundesministerin seinen beziehungsweise ihren Geschäftsbereich selbstständig und unter eigener Verantwortung. Diese Arbeitsweise heißt Ressortprinzip
Die Entlassung eines Bundesministers ist immer Sache des Bundeskanzlers. Der Grundgesetz-Artikel 64 gibt dem Regierungschef hier unmissverständlich die Machtbefugnis: "Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen".
Der Bundeskanzler entscheidet auch über seine Stellvertreterinnen und Stellvertreter (Artikel 69 Grundgesetz). Dieses Amt übernimmt eine Bundesministerin oder ein Bundesminister, in der Regel der Außenminister. Handelt es sich um eine Koalitionsregierung, wird gewöhnlich ein Parteimitglied des Regierungspartners zur Stellvertreterin oder zum Stellvertreter ernannt.
Im Verteidigungsfall besitzt der Bundeskanzler die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte (Artikel 115b Grundgesetz).
Meistens bestehen Regierungen aus Koalitionen, die zwei oder mehrere Parteien eingehen, um über eine Mehrheit im Bundestag zu verfügen. Innerhalb dieser Regierungskoalition ist der Bundeskanzler an die Absprachen mit den Regierungspartnern gebunden, will er das Bündnis nicht unnötig belasten.
Er hat die Richtlinienkompetenz ... und bestimmt den Weg der Regierung.
Welchen Zwängen er dabei unterliegt (Koalitionspartner usw.) ist zunächst unbedeutend.
Aktuell fühlt es sich so an, als würde jeder im Kabinett Scholz sein Ding machen:
Ach, das fällt Dir nach wie vielen Regierungen auf?
Selbstverständlich machen die Ressortminister auch ihren Job mit entsprechender Öffentlichkeitsarbeit.
War das denn jemals grundsätzlich anders?
Sie hatte EINEN Koalitionspartner, die politische nicht so weit auseinander lagen und die Probleme waren nicht ganz so brisant wie z.Zt.
Zwischen der SPD und den Grünen alleine, würde es auch "ruhiger" laufen.
Insofern, als das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sagt, dass es Aufgabe des deutschen Bundeskanzlers sei, die Richtlinien deutscher Politik zu bestimmen.
Meinem Geschmack nach tut er das manchmal etwas zu wenig.
Minister wegen Unfähigkeit abzusetzen (auch solche, die nicht der Partei des Bundeskanzlers angehören), sollte jeder Bundeskanzler als sein selbstverständliches Recht betrachten. Aber selbst Merkel hat sich das nicht getraut. Warum sonst wohl waren Seehofer und Scheuer bis zum Ende von Merkels letzter Legislaturperiode Minister, die deutlich mehr Schaden angerichtet als gut gemacht haben?
Wie soll es denn anders sein? Jedes Kabinettsmitglied hat seinen Aufgabenbereich und es wird über deren Aktivitäten berichtet. Der Bundeskanzler hat die Richtlinienkompetenz.
ich find schon, dass man egal wie man ihre Politik fand, Merkels Einfluss stark gespürt hat. Da war irgendwie klar: sie ist die Chefin. Jetzt, wie gesagt, macht es eher den Eindruck als würde jeder einsam vor sich hin regieren.