Hi, die AfD hat gerade einen großen Aufschwung und ich frage mich wie man vielleicht die wirklich AfD Schwächen könnte, denn bisher versucht man die AfD-Wähler als vollidioten zu stellen, aber trotzdem wächst die AfD, wie kann man dann effektiv die AfD Schwächen?

Wird die AfD die 30% oder mehr knacken( in der Bundestagswahl 2029), wenn die CDU es nicht schafft in seiner Regierung, das Volk zufrieden zu stellen?

Wie kam man auf die Idee Tag zu nehmen?

Ich habe mir eine Geschichte ausgedacht und in dieser Geschichte gibt es 3 Parlamente, und ich will einen Gesetzgebungsnotstand, wenn einer der 3 Parlamente nicht Kompromissfähig ist und ich frage mich nun wie der Gesetzgebungsnotstand sein soll (also wie lange wenn es auf Zeit begrenzt werden soll, was genau beim Gesetzgebungsnotstand passieren soll (also sollte zum Beispiel ein Parlament „ausgeschaltet werden“ oder geschwächt werden oder soll es eine Gewaltenverschränkung geben) und von wem es „aktiviert“ werden kann).

Werdet gerne Kreativ

Ich will übrigens keine Diskussion haben warum es 3 Parlamente gibt, es ist halt so in der Geschichte

Es ist bisher so dass nur bei konkurrierenden Gesetzgebungen die Zustimmung des Bundesrates gebraucht wird bei allen anderen hat der Bundesrat nur ein Einspruchsrecht das vom Bundestag zurückgewiesen werden kann.

Frage: Sollte ein Gesetz immer Zustimmung des Bundesrates haben (also mehr Macht für Bundesrat) oder sollte der Bundesrat selbst bei Konkurrierender Gesetzgebung nur ein Einspruchsrecht haben (oder die anderen Optionen)

Ist der Landrat wie der Bundesrat nur auf Landesebene? Oder hat er nur beratende Aufgaben?

Welches von den 16 Bundesländern hat eurer Meinung nach die demokratischste Verfassung? Und mit Begründung bitte

In welchem Artikel steht das der Bundespräsident ein Gesetz nicht unterzeichnen muss wenn das Gesetz verfassungswidrig ist.

Glaubt ihr Deutschland wird den Gesetzgebungsnotstand irgendwann mal erklären? Und falls ja, was glaubt ihr warum das anstatt Neuwahlen?

Das Ziel des Bundesrates ist es die Länder bei der Gesetzgebung miteinzubeziehen, aber laut gg Art. 77 Absatz 4 kann der Bundestag den Einspruch mit einer einfachen Mehrheit zurückweisen wenn der Bundesrat mit einer einfachen Mehrheit gegen stimmt. Bedeutet das, dass der Bundesrat kein Einspruchsrecht hat?

Eine große Mehrheit der Menschen sind gegen die Migration doch trotzdem wollen die SPD, Grüne, Linke, etc. Mehr Migranten haben. Warum wollen die das? Die Parteien verlieren doch dadurch Wählerstimmen an die CDU, AfD und anderen Rechten Parteien.

Quellen:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-09/ard-deutschlandtrend-bundesregierung-tiefstand-zuwanderung-skepsis

https://m.focus.de/politik/civey-umfrage-fuer-focus-online-deutsche-wollen-weniger-fluechtlinge-nur-gruenen-waehler-sehen-das-anders_id_190096082.html

https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3406.html

Ich verstehe nicht so ganz wie die Rückerstattung von App Store funktioniert, erstattet App Store Dinge zurück? Und wenn ja welche Kriterien gibt es?

In Deutschland braucht man eine 2/3 Mehrheit, und in den USA?

Laut Demokratieindex sind 4 von 6 der demokratischsten Ländern Monarchien, warum sind Staaten mit einem nicht gewählten Staatsoberhaupt die Demokratischsten?

Und was macht die Staaten so demokratisch das sie die ersten Plätze Belegen und einen nicht gewählten Staatsoberhaupt ausgleichen können?

https://de.wikipedia.org/wiki/Demokratieindex_(The_Economist)

Alle Richter in einer Kommune bilden Kommunenräte und dort wählen die Richter geheim Kommunalverfassungsrichter, die Kommunalverfassungsrichter sind dann automatisch Mitglied des Landesrat und dort wählen die Richter danach Landesverfassungsrichter und die Landesverfassungsrichter wählen danach die Bundesverfassungsrichter.

Dies würde garantieren, dass die Judikative unabhängig von der Legislative und Exekutive gewählt werden.

Was ist eure Meinung dazu?

Im Grundgesetz steht oft bei Rechten und Freiheiten, dass man sie per Gesetz einschränken könnte (Art. 2 Absatz 2; Art. 8 Absatz 2; Art. 10 Absatz 2), könnte man also mit einfachen Gesetzen die Freiheiten erheblich einschränken?

Man kann das ans Verbotsverfahren erkennen, dass die Wehrhafte Demokratie nicht funktioniert. Die Demokratiefeinde werden nicht unterdrückt, aber da es laut Grundgesetz (Art. 18) erlaubt ist Demokratiefeinde zu unterdrücken, können die Demokratiefeinde sich als Opfer darstellen. Wir müssen die Wehrhafte Demokratie abschaffen und eine Stabile Demokratie bilden (stärkere Gewaltenteilung, die Justiz soll unabhängig von der Legislative und Exekutive gewählt werden, etc.)

Ende des Jahres wurde das Grundgesetz verändert, das als Ziel hatte die Judikative besser vor der AfD zu schützen. Meint ihr das die Demokratie nun gesichert ist? Und wenn Nein, könntet ihr mir dann erklären wie man die Demokratie trotzdem abschaffen könnte. (Wenn man Revolutionen und Besetzungen der Hauptstadt mal ignoriert)

Bin ich politisch Mitte-rechts wenn ich folgende Überzeugungen habe?: Abgelehnte Migranten müssen unverzüglich das Land verlassen und Asylanten dürfen kein Arbeitslosengeld bekommen, den Deutschen Pass bekommt man nur wenn man mindestens 10 Jahre lang in Deutschland lebt und einen strengen Einbürgerungstest besteht. Ich bin gegen das Gendern und bin der Meinung das man nur das Geschlecht ändern darf (Im Pass und bei Geschlechtsumwandlungen) wenn dies von einem Psychiater bestätigt wird. Ich bin auch gegen die Legalisierung von Cannabis. Ich bin aber gegen ein 2 Klassen Sozialsystem, also Staatliche Sozialversicherungen muss man immer bezahlen, egal ob man eine private Versicherung sich leisten kann oder nicht. Große Firmen müssen mehr zahlen und kleine Firmen weniger um Monopole zu bekämpfen. Ich bin auch für ein Eu-Staat, solange es die Kulturen der einzelnen Länder respektiert (also keine Kulturelle Vermischung)