Merz will in der Migrationspolitik durchgreifen - Echtes Versprechen oder nur heiße Luft?
Was meint ihr dazu ? Wenn er Kanzler werden würde.
8 Antworten
Er wird soviel durchsetzen wie er kann, wenn er nicht genügend Stimmen bekommt um alleine zu regieren.
Dann muss er sich mit dem Koalitionspartner einigen und grundlegende gesetzliche Regeln beachten. Wobei er wohl bereit ist diese bis zum bitteren Ende auszureizen.
Die Demokratie wird er aber nicht aufs Spiel setzen und das GG dahin verändern, dass uns zu einer Scheindemokratie macht, so wie es die AfD vorhat.
Ich denke nicht, dass das nur heisse Luft ist.
Wahrscheinlich versucht er hier das Signal zu senden, dass es mit ihm als Kanzler nicht so weitergehen wird.
Was er am Ende tatsächlich umsetzen kann, bleibt abzuwarten.
Auch wieder nur heiße Luft.
Es wird so bleiben wie bisher, nur halt ein paar Abschiebungen mehr und weniger bearbeitete Asylanträge.
Aber es wird weiter eine hohe Kriminalität herrschen, die wieder größtenteils von unseren heißgeliebten "Fachkräften" ausgeführt werden.
Merz redet groß, aber ohne Substanz bleibt es heiße Luft. Wenn er Kanzler wird, braucht es mehr als markige Worte – die EU, internationale Abkommen und ein träger Bundestag lassen keine Schnellschüsse zu. Bis er liefert, bleibt’s Show
Weniger als Luft. Statt konkreten Gesetzesentwürfen o.ä. nur ein rein politischer, rechtlich nicht bindender „Entschließungsantrag”. Nach der Wahl geht es EXAKT genauso weiter wie bisher.