Dobrindt verfügt heute Einreisestopp für Migranten an den deutschen Grenzen. Unterstützt Ihr das?
Ab heute werden an den deutschen Landgrenzen ALLE Migranten an einer illegalen Einreise gehindert. Auch dann, wenn sie Asyl erbeten. Dies hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (54, CSU) jetzt angeordnet.
Dobrindt hat am Mittag eine mündliche Weisung an die Bundespolizei erlassen, die Grenzkontrollen zu verstärken und Zurückweisungen bei illegalen Einreisen zu erhöhen.
Die aktuell 11.000 Beamten werden durch weitere 2000 bis 3000 Kräfte verstärkt. Sie sollen sich schon an den Einsatzorten an der knapp 4000 Kilometer langen Außengrenze bereitstehen.
Außerdem widerruft Dobrindt – ebenfalls heute – eine mündliche Anweisung an die Bundespolizei des Ex-Innenministers Thomas de Maizière (71, CDU) aus dem Jahr 2015 schriftlich. Demnach galt bislang: „Drittstaatsangehörigen ohne aufenthaltslegitimierende Dokumente und mit Vorbringen eines Asylbegehrens ist die Einreise zu gestatten.“
Die mündliche Anordnung an die Bundespolizei erfolgte damals auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 unter Kanzlerin Angela Merkel (70, CDU): Damals kamen Tausende Menschen an Deutschlands Grenzen an. Eigentlich hätten diese abgewiesen werden müssen, weil Deutschland ausschließlich von sicheren Drittstaaten umgeben ist.
Nach 3533 Tagen beenden Merz und Dobrindt nun diese Aussetzung geltenden Rechts an den deutschen Landgrenzen! Dobrindt kassiert damit Merkels „Grenz-Befehl“!
41 Stimmen
5 Antworten
Ja, aber das kommt genau zehn Jahre zu spät. Der Schaden, den kulturfremde Massenmigration angerichtet hat, ist irreversibel. Ich denke da an Terroranschläge, höhere Kriminalität, Belastung der Sozialsysteme, überlastete Infrastruktur (Schulen, Ärzte usw.), einen überhitzten Wohnungsmarkt und kulturelle Mentalitätskonflikte. Das alles hat die politische Klasse die letzten zehn Jahre sehenden Auges zugelassen und jede Kritik als rechtsextrem und ausländerfeindlich stigmatisiert. Ein absoluter Irrsinn!
Es gibt zu diesen harten Entscheidungen keine Alternative es muss alles mögliche getan werden um die Zahl derartiger einreisen weiter zu reduzieren.
Können ja auch in Österreich, Polen oder Frankreich friedlich einschlafen.
In Österreich und Polen und Frankreich und Dänemark usw.??
Da kommen die her, wenn die die deutschen Grenzen überschreiten.
Die stärkste Volkswirtschaft Europas schiebt Verantwortung an Länder wie Polen oder Tschechien ab.
Wir werden dem Ruf den wir in der Welt haben gerecht.
Quatsch. Es ist auch im Interesse Polens, dass Deutschland als Magnet für Armutsmigration ausfällt. Die Syrer und Afghanen wollen ja nicht nach Polen, sondern nach Deutschland.
Danke der Person die einen "links-grün-versiften-Gutmenschen" wie ich es bin downgevotet hat.
Es ist auch im Interesse Polens, dass Deutschland als Magnet für Armutsmigration ausfällt.
Deutschlands Nachbarn wie zB die Polen feiern die verschärften Grenzkontrollen der Bundesrepublik?
Ist mir gar nicht aufgefallen.🤣
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Artikel 16a: "Politisch Verfolgte geniessen Asylrecht". Dachte ich! Das ist aber soweit eingeschränkt durch die weiteren Absätze (Einreise aus EU-Ländern oder Drittstaaten, die die Menschenrechte achten...), dass man schon mit einem Direktflug aus Pjöngjang kommen müsste um sich auf diesen Artikel berufen zu können.
Wer in Österreich ist, der hat keinen Anspruch auf Asyl in Deutschland.
Das ist ja wohl nicht so schwer zu verstehen.
Möglicherweise aber auf Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder auf subsidiären Schutz.
Danke der Person die einen "links-grün-versiften-Gutmenschen" wie ich es bin downgevotet hat.
Genau. In 2023 kamen etwa 320.000 Menschen zu uns, davon ca. 1200 direkt über Schiff oder Flugzeug. Für diese Menschen sind wir zuständig. Alle anderen kamen über sichere Grenzländer zu uns, dafür sind eigentlich diese zuständig. Praktisch gesehen hält sich aber kein Land daran und winkt alle durch.
Juristisch hat unsere Altkanzlerin sich hinter einer sich selbst knebelnden Rechtssprechung versteckt, die sinngemäß besagt, dass jeder einzelne Mensch auf der Welt ein Recht hat, erstmal unser Land zu betreten und dort unterhalten zu werden, um einen Asylantrag stellen zu können.
- Das hält weder unsere Bevölkerung durch, noch unser Rechtssystem in der Auslastung.
- Die Änderung solch unsinniger Gesetze ist Aufgabe und Pflicht unserer Politiker, also in erster Linie auch von der Altkanzlerin. Wer soll ihre Arbeit denn machen? Hat sie mit Ihrem Spruch ja auch nicht gesagt, nur sich selbst ausgeklammert. Jetzt müssen es andere tun.
Würden wir eine Einwanderungspolitik machen, könnte jeder der einen Arbeitsplatz bei uns bekommt, den wir selbst nicht besetzten können immer gerne zu uns kommen. Ich bin überzeugt, dass die absolute Mehrheit, auch große Teile der Wähler der AFD, so denken. Das wäre ganz einfach zu regeln.
Eine Migrationspolitik für jeden Einzelnen auf der Welt, der bei uns Resourcen belegt ist auf die Dauer nicht tragbar.
Mir leuchtet auch nicht ein, warum jemand, dessen Leben gefährdet ist, nicht einfach froh ist, dass er Sicherheit bekommt, egal in welchem Land. Oder geht es hier doch um wirtschaftliche Vorteile? Aber hier fehlt eine europäische Einigung. Solange diese nicht kommt, kann Deutschland nur die eigene Grenze regeln.
Es wäre total gut, wenn Frau Merkels Ruf in die Welt duch einen zweiten Ruf von ihr in die Welt zur Verbesserung käme. Das würde eine europäische Einigung beschleunigen können.
(Eine geschlossene Prüfung ist es eh nicht, nur Stichproben und das machen andere Länder auch. Es wäre kein Thema, wenn es aus einem anderen Land käme.)
Man muss den Artikel auch wirklich lesen. "Politische Verfolgte" ungleich alle Migranten.
Ich sehe auf der Autobahn Richtung Deutschland auch immer eine Grenzkontrolle. Die Franzosen kontrollieren überhaupt nicht. Und um nicht in den Grenzstau zu kommen, kann man auch sehr einfach auf der Nebenstrecke entlang der Autobahn fahren. Dort wird gar nicht kontrolliert.
Ich denke das ist nur für die Presse,es wird sicher weiter gegen das GG Artikel16a verstoßen,wartet es ab
Also lieber in ihren Ländern sterben lassen?