Unterstützt Ihr den von CDU/CSU geforderten „faktischen Aufnahmestopp“?
In der Migrationspolitik versprechen Merz und Co. eine harte Linie. Unter anderem will sich die Union für Zurückweisungen an der Grenze und damit für einen »faktischen Aufnahmestopp« starkmachen.
"Dazu weisen wir diejenigen an den deutschen Grenzen zurück, die aus einem anderen Mitgliedstaat der EU oder dem Schengen-Raum nach Deutschland einreisen und bei uns einen Asylantrag stellen wollen", heißt es im Entwurf für das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU zum Thema Migration, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.
19 Stimmen
4 Antworten
JA unterstütze es
Im Grunde ist das ja lediglich die Umsetzung von Artikel 16a GG. Das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.
Ja. Genau. Und alle die das ablehnen, sind aus meiner Sicht Verfasungsfeinde.
Aber das kommt nicht
An sich ja. Ist aber nur leicht durchschaubare Wahlkampftaktik ohne Absicht, es umzusetzen.