Wollt Ihr die drei somalischen Asylbetrüger, die durch „ProAsyl“ nach Deutschland geklagt wurden bei uns haben?
Dobrindt über die Vorgeschichte: „Die Personen, um die es da geht, drei Somalier, sind jedenfalls schon in anderen EU-Staaten einmal gewesen.Sie haben wahrscheinlich mehrere EU-Staaten schon durchreist. Das heißt, sie hätten auch schon mehrfach einen Asylantrag stellen können.“
Dobrindt über frühere Einreise-Versuche der drei: „Dazu muss man wissen, dass sie am 2. Mai, vor der Zeit meiner (verschärfenden, d. Red.) Weisung an die Bundespolizei, versucht haben, die Grenze illegal zu überschreiten. Sind zurückgewiesen worden. Am 3. Mai wieder versucht. Zurückgewiesen worden. Beide Male KEIN Asylgesuch gestellt.“
Der Minister: „Beide Male zu diesem Zeitpunkt volljährig gewesen. Beim dritten Mal, am 9. Mai, will man dann ein Asylgesuch stellen, und eine Person ist minderjährig, die vorher volljährig war! Dass dann die Bundespolizei sagt: Nein, da weisen wir zurück, finde ich ehrlicherweise nachvollziehbar.“
Die Somalierin, die ihre beiden Landsleute von „Pro Asyl“ unterstützt, gibt seither an, sie sei erst 16 Jahre alt. Als Minderjährige genießt sie besondere Schutzrechte.
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10 Antworten
Man muss mal nachdenken, wo Somalia liegt und wie viele Länder dazwischen liegen... ich habe kein Bock mehr die halbe Welt durchzufüttern...
Daher nein.
Die kommen trotzdem, musst ja nur auf deutsch Asyl aussprechen können...
Möglicherweise bin ich als nicht-Jurist zu dumm das zu verstehen. Wenn die Leute aus Polen einreisen, waren sie doch in einem anderen EU-Land. Was also muss da geprüft werden?
Das ist genau der Punkt. Das Recht wird durch die undurchführbaren Dublin-Regeln pervertiert. Die schreiben vor, dass man die Leute erst einmal aufnimmt. Und dann wird man sie nie wieder los. Krank.
Die drei Somalier machen den Kohl nicht fett, aber ich finde es gut, dass auf diese Weise immer mehr Menschen mitbekommen, was für Gesellschaftsschädlinge in den Migrations-NGO's hocken und wie hervorragend die Verbindungen auch bis in die Justiz funktionieren.
Jeder Somali der sich ins Sozialsystem klagt und jeder migrantische Vergewaltiger der die fünfte Bewährung bekommt sind ein Schritt näher zu dem Zeitpunkt, an dem diese kranken Strukturen beseitigt werden.
Nein da genug illegale hier in Deutschland leben und sich meistens nicht benehmen können diese Menschen sollen raus aus Deutschland
Das ist wieder einer der Fälle, bei denen der Rechtsstaat sich am Nasenring durch die Manege ziehen lassen muss.
Die Leute wollen aus Polen einreisen? Dann besteht offensichtlich kein Anspruch auf Asyl.
Damit sollte in einem Rechtsstaat die Sache abschließend geklärt sein. Wenn das aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist, müssen die Gesetze umgehend der Realität angepasst werden.
Nein da besteht offensichtlich kein Anspruch auf Asyl. Die Polen sehen das ein wenig anders als die Deutschen. Is nun mal so.
Du meinst so Gesetze wie Gewaltenteilung? Wie soll denn da die Anpassung aussehen?