War der islamistische Terror von Solingen vermeidbar?
Dieser Fall steht leider beispielhaft für das staatliche Versagen beim Asylmissbrauch durch Menschen, die vor Einreise nach Deutschland in Sicherheit waren und daher in Deutschland keinen Asylanspruch hatten. Trotzdem verbleiben diese üblicherweise dauerhaft in Deutschland. Staatsversagen. Aus dem SPIEGEL:
Issa al H., der in Solingen offenbar drei Menschen erstochen hat, sollte nach SPIEGEL-Informationen im vergangenen Jahr abgeschoben werden.
Nach SPIEGEL-Informationen reiste al H. Ende Dezember 2022 nach Deutschland und stellte kurz darauf einen Asylantrag bei der Bielefelder Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Nach den sogenannten Dublin-Regeln des europäischen Asylsystems wäre jedoch Bulgarien für ihn zuständig gewesen. Die deutschen Behörden stellten ein Übernahmeersuchen – die Bulgaren stimmten dem zu, der Syrer sollte dorthin überstellt werden.
Doch der Versuch einer Abschiebung scheiterte im Juni 2023. Die Behörden konnten al H. nicht in seiner Flüchtlingsunterkunft in einer ehemaligen Kaserne in Paderborn antreffen. Er war abgetaucht. Eine Ausschreibung zur Festnahme unterblieb wohl – offenbar, weil al H. als unauffällig galt und es ohnehin kaum ausreichend Abschiebehaftplätze gibt.
Im August lief die Überstellungsfrist ab, Deutschland war nun für seinen Fall zuständig. Die Bundesrepublik gewährte dem Syrer Ende 2023 subsidiären Schutz, den Geflüchtete aus dem Bürgerkriegsland häufig bekommen. Er wurde nach Solingen verteilt, wo er nach SPIEGEL-Informationen seit September 2023 lebte.
Solche Leute haben in Deutschland keinen Asylanspruch, da sie vor Überschreiten der deutschen Grenze sicher waren. Punkt.
Sie sollten deshalb pauschal ohne jede Einzelfallprüfung keine Unterkunft, kein Geld, kein Asylverfahren bekommen. Auch keinen subsidiären Schutz als Flüchtlinge.
Wenn sie sich trotzdem hier widerrechtlich aufhalten, sind es Kriminelle, die bis zu ihrer freiwilligen Ausreise in bewachte Sammelunterkünfte mit Arbeitspflicht gehören.
Das hätte das Problem gelöst. Die drei Mordopfer von Solingen würden noch leben.
24 Stimmen
12 Antworten
Klar, wie so vieles seit 2015 vermeidbar gewesen wäre
direkt wo das mit dem abschieben endgültig feststand einladen, wo ihm dann verkündet wird, dass er raus muss, festnehmen in einen bus zum nächsten bundeswehrstützpunkt, rausfliegen über syrien, und mit fallschirm rauswerfen.
Fallschirmverschwendung.
Die sind doch auch nicht mit dem Flugzeug hergekommen. Ich muss für mein Ticket selbst zahlen. und nun auch noch für seins?
Wir sollen doch mal schön klimafreundlich bleiben und Busse und Bahnen benutzen!
Wie Du völlig richtig sagst, hätte dieser Täter nicht nur längst abgeschoben werden müssen, sondern er hätte gar nicht erst ins Land reingelassen werden dürfen. Die Rechtslage, die von der Politik seit Jahren mit Füßen getreten wird, ist eindeutig:
Asylgesetz - § 18 Aufgaben der Grenzbehörde: "Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist."
Richtig, und genau das war ja auch der Gedanke von Asyl. Nämlich politisch verfolgten Menschen in unseren Nachbarländern Asyl zu gewähren, wenn es dort zu politischen Veränderungen kommt wie z.B. bei uns im Jahre 1933. Mit Asyl war nie gemeint, damit Masseneinwanderungen aus der ganzen Welt zu legitimieren.
Na, dann können sich ja alle europäischen Binnenländer entspannt zurücklehnen. Von Asylfragen werden sie nie betroffen sein. Dann kann man aber gleich die EU auflösen, denn die baut auf einem Solidaritätsprinzip auf.
Das deutsche Asylgesetz ist ja solidarisch gegenüber unseren Nachbarländern. Und wenn jedes Land gegenüber seinen Nachbarländern solidarisch ist, was die meisten Länder ja auch sind, können politisch Verfolgte im Nachbarland Hilfe bekommen.
Straftaten sind nie komplett vermeidbar.
Und terror ist auch nicht mehr geworden, grosse Anschläge wie der Palästinenser zur Olympiade München, oder die RAF, 9/11, charlie hepdo sind eher lange her. Berlin Weihnschtsmarkt 2016, Hanau war erst 2020 .. ich kann da jetzt keine extreme Häufung erkennen. Es gibt 200 bis 300 tötungsdelikte im Jahr in Deutschland. Auch die Zahl war schnmsl viel höher.
Auch wenn man nicht alles verhindern kann .. Ein paar massnahmen wären möglich: mehr videoüberwachung. Ausweisung von Straftätern und Islamisten. Aber auch konsequente Verfolgung links- und rechtsextremer Taten. Auch wer Polizei oder rettungseinsätze aggressiv behindert, der müsste sofort festgenommen werden und falls möglich ausgewiesen, falls nicht in u haft bis zum prozess und nicht nach einem Jahr Strafbefehl den er sowieso nicht bezahlt.
Nein.
Der Killer hätte niemals in Deutschland Geld und Unterkunft erhalten dürfen.
Nachdem er sich widerrechtlich der Abschiebung entzogen hat, hätte er mit Haftbefehl gesucht werden müssen.
Hätte man ihn dann wieder geschnappt, hätte er in Abschiebehaft gemusst.
Das ist alles unterblieben.
Ein Land, dass nicht im Blick hat, wer reinkommt oder rausgeht und keine abgelehnten Asylbewerber abschiebt, ist wie eine Frau, die jeden ran lässt.
Deutschland hat sich völlig lächerlich gemacht und die Verantwortlichen dieser verantwortungslosen und hirnrissig Politik sollten ganz genau wissen, dass sie etliche ähnliche Taten indirekt zu verantworten haben und diese mit Vernunft verhindern hätten können. Ganz ehrlich, der Täter von Solingen war ein abgelehnter Asylbewerber und hätte abgeschoben werden müssen. Recht und Gesetz muss durchgesetzt werden um jeden Preis!
Unter diesem Kriterium wäre niemand in Deutschland (und allen europäischen Binnenländern) asylberechtigt. Die ganze Last wäre von den an den Außengrenzen liegenden Ländern zu tragen. Ist das die europäische Solidarität?