Was wurde eigentlich aus den „Abschiebungen in großem Stil“, die Olaf Scholz im Oktober forderte?
Nach dem Messerangriff von Solingen hat die Polizei einen Syrer als Tatverdächtigen festgenommen. Der 26-Jährige sollte offenbar schon 2023 abgeschoben werden. Gegen ihn wird wegen Terrorverdachts ermittelt. Die Stadt steht weiter unter Schock.
Der mutmaßliche Messerangreifer von Solingen sollte eigentlich im vergangenen Jahr nach Bulgarien abgeschoben werden. Die Behörden bestätigten der Nachrichtenagentur dpa entsprechende Medienberichte. Zuvor war demnach sein Asylantrag in Deutschland abgelehnt worden. Der gebürtige Syrer war über Bulgarien in die Europäische Union eingereist - hätte nach den Dublin-Regeln also dort seinen Asylantrag stellen müssen. In Deutschland tauchte er unter, die Abschiebung sei damit vorerst hinfällig gewesen und der Syrer nach Solingen überstellt worden, schrieb die "Welt".
22 Stimmen
4 Antworten
Man kann nichts Umsetzen, was unser Rechtsstaat nicht hergibt.
- Nicht genug Personal
- Nicht genug Fluglinien, die auffällige Reisende mitnehmen wollen, auch schlecht fürs Image
- Mit vielen Ländern dürfen wir gar kein Abschiebeabkommen eingehen, da haben schon viele Richter einen Riegel vorgeschoben.
Das schlimme ist die Unangenehmen Buben und Schwestern, wissen das genau. Renommierte Rechtsanwaltskanzleien haben sich auf die Rechtvertretung dieser Menschen spezialisiert. Macht gutes Geld.
Man bekommt ja nicht mal die altbekannten wirklich kriminellen Clans in den Griff, man kommt diesen ja nicht mal ans Geld.
Nein, Volksversagen.
Diese wollen keine echte Finanzkontrolle, wo man Bargeldsummen begrenzt.
Schwarzarbeitsbekämpfung, bis hinter der letzten Milchkanne.
Geldzuflussnachweise ab dem ersten Euro!
Das Volk will kein Pflichtjahr für junge Bürger um zum Beispiel, Abschiebungen durchzuführen.
Das Volk will keine Abschiebungen, die mal eben 150 000 Euro je Person kosten.
Abschiebhaftanstalten will auch keiner vor Ort haben.
All das können die bösen dieser Welt super ausnutzen.
Wie war das doch 28 bekommen noch 1000Euro und das andere kan dauern?
Ein paar Monate später:
Der Bundestag hat mit den Stimmen der Ampelfraktionen das Gesetz für eine schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber beschlossen.
Weniger als 1.000 von mehreren Millionen von Arabern und Türken, die sich irgendwie in Deutschland aufhalten, obwohl sie kein Recht dazu haben.
Tropfen auf den heißen Stein. Kein „Aschieben in GROSSEM STIL“.
Liegt das nicht im Auge des Betrachters? Die Gesetzesänderung selbst war schon ein Meilenstein. Das will aber keiner wahrhaben.
Nein. Abschiebungen in „großem Stil“ hätten dafür gesorgt, dass der syrische Killer nicht mehr in Deutschland wäre oder in einem bewachten Lager für ausreisepflichtige Asylbetrüger.
Ein Gesetz ist nichts. Wir haben 300.000 "Ausreisepflichtige",
die nicht ausreisen. Den Ausweis zu verlieren verlängert den Aufenthalt
enorm, das Vergessen des Heimatlandes auch.
Wie ich schon Tannibi geschrieben habe, gibt es vermutlich erst nach 12 Monaten Statistiken zu dem neuen Gesetz.
Die Frage ist halt, ob man aufgrund eines einzelnen Täters das ganze Gesetz in Frage stellen sollte. Das ist für mich eher Panikmache, weil du ja hauptsächlich emotional argumentierst, weniger auf Fakten basiert.
Da könnte Hr. Scholz aber nur etwas machen, wenn er und seine Regierung auf europäischer Ebene ausreichend Einfluss und Willen zur Umsetzung einer europ. Lösung hätten. Leider ist dieser Einfluss im Vergleich zur Zeit von Fr. Merkel massivst geschwunden (vorsichtig formuliert).
Das Thema ist an sich aber nicht trivial, denn eine Abschiebung funktioniert natürlich nur dann, wenn das Aufnahmeland es auch zulässt. Solange dies nicht der Fall ist, gefällt mir das "dänische Modell" ganz gut.
Der Schlüssel ist, dass Menschen, die aus sicheren Staaten zu uns kommen, ohne jede Einzelfallprüfung pauschal vom Asylverfahren ausgeschlossen sind. Sie bekommen weder Geld noch Unterkunft noch Asylverfahren. Wenn sie sich trotzdem in Deutschland aufhalten, sind es Kriminelle und kommen bis zur freiwilligen Ausreise in bewachte Sammelunterkünfte mit Arbeitspflicht.
Diese sicheren Drittstaaten sind aber i.d.R. "Partner" aus der EU wie z.B. Bulgarien, Ungarn, usw. und die Einreise lässt sich nur europäisch lösen oder mit Sanktionen gegen diese Drittstaaten.
Bitter. Staatsversagen.