Wollt Ihr die Fortsetzung der Migrationspolitik von Merkel?
Angela Merkel lehnt auch heute noch die Eindämmung der Asyl- und Flüchtlingsmigration an den deutschen Grenzen ab. So wie ihr Vizekanzler Olaf Scholz.
Mehr als zwei Drittel der Deutschen wollen hingegen nach der gestrigen Infratest-Umfrage weniger Asylbewerber aufnehmen. Nicht einreiseberechtigte Migranten direkt zurückzuweisen, ist für eine Mehrheit die „richtige Richtung“ – auch für eine knappe Mehrheit der SPD-Anhänger.
32 Stimmen
4 Antworten
Nein, das definitiv nicht. Diese Asylpolitik hat uns über Jahre erheblich geschadet und hat dadurch auch den Radikalen sehr dabei geholfen, stark zu werden. Viele resultierende Probleme werden sich aus guten Gründen noch jahrelang in den politischen Debatten wiederfinden lassen.
Allerdings ist es auch wichtig, anders als viele Leute es tun, nicht gleich den Extremvorschlägen hinterherzurennen, denn diese sind in der Regel rechtlich nicht machbar, inhuman und/oder unwirksam. Stattdessen muss zum Teil sehr kleinteilig gearbeitet werden, um eine sinnvolle und humane Politik durchzuführen. Was ist zum Beispiel mit den Dublin-Abkommen? Ihre Grundidee ist unterstützenswert, ihre Umsetzung schadet uns aber spätestens indirekt. Wie gehen wir mit Leuten um, die nicht in ihre Heimat zurückkehren können, aber hier arbeiten wollen? Es wäre wichtig, ihnen die Möglichkeit dazu zu geben, auch, um den Sozialstaat zu entlasten.
Es gilt also, nicht unüberlegt zu handeln, sondern jeden Schritt, sei er auch kleinteilig, lieber sinnvoll auszuführen, um eine nachhaltige Asylpolitik zu schaffen. Daher lehne ich persönlich die Grenzschließungsdebatte als solches ab, aber: Leider müssen wir stattdessen über reale Lösungen sprechen und das wird von Tag zu Tag umso dringender.
Zum Glück entfernen wir uns momentan von ihren Vorstellungen. Lediglich die kleinen, antidemokratischen Parteien wie SPD und Grüne wollen noch ihren Vorgaben folgen. Das ist aber zum Glück nicht mehr relevant.
Deutschland ist ein Tollhaus. Da kommt eine Altkanzlerin, die gar nicht mehr in der Politik ist, und leitet die Geschicke der CDU und entscheidet, wie es mit der Asylpolitik weitergeht! Sowas kann es nur in Deutschland geben. Die CDU hat keine Führungspersönichkeiten und keinen Plan wie es Deutschland regieren soll. Genauso wenig wie die anderen Altparteien. Wer eine Altpartei wählt, der wählt weitere 4 Jahre Stillstand und eine Politik des Nichtstuns. Stillstand bedeutet Rückstand und das 4 weitere Jahre, das kann Deutschland nicht mehr verkraften. Wer noch halbwegs klar denken kann, der wählt die AfD. Viele von euch die es nicht tun, werden es hinterher noch bitter bereuen. Aber dann ist es zu spät
Mehr als zwei Drittel der Deutschen wollen hingegen nach der gestrigen Infratest-Umfrage weniger Asylbewerber aufnehmen.
Was der Bürger will ist teilweise unbedeutend, weil ihm oft das nationale, globale Verständnis fehlt.
Ja er will weniger Asylbewerber, die Oma im Pflegeheim soll aber gepflegt werden, ohne den demografischen Wandel zu betrachten wird das aber nichts, wenn man Menschen abweist in die man erst investieren muss.
Die allgemeinen Arbeitsemigranten aus Osteuropa nehmen ab, ebenso aus Südeuropa, da auch dort der demografische Wandel sich zeigt, verschärft durch die Abwanderungen der jungen Bürger auch nach Deutschland.
Es wird mit 670.000 bis 690.000 Geburten und rund einer Million Sterbefällen gerechnet. Macht 300 000 Bürger weniger in einem Jahr.
Ohne Ausländer wäre ein Großteil der Familien gar nicht vorhanden bei 27 Prozent der Familien sind beide Elternteile im Ausland geboren, in weiteren 16 einer.
Dann ist die Geburtenrate dort höher! Nicht Umsonst sind in einigen Gebieten die Anteile der Kinder mit ausländischen Wurzeln erheblich in der Überzahl.
Das größte Problem ist schlicht, das Deutschland die offenen Grenzen braucht! Effektive Grenzkontrollen, vieles deutlich verschlechtern würde. Effektiv wäre wenn mindestes jeder zweite Grenzübertritt effektiv kontrolliert wird. Fast alle Touristen die in die Schweiz oder nach Österreich wollen, sowohl bei der Hinreise als auch bei der Zurückreise Pässe zeigen müssen und das Auto durchsucht wird.
Das gleiche natürlich auch gegenüber all jenen die über anderen Nachbarländern ein oder ausreisen. Nehmen wir noch alle möglichen Grenzübertrittsorte dazu, benötigt die Bundespolizei mal eben 5 bis 10 000 weitere Beamte, um es überhaupt leisten zu können. Nicht das Bundespolizei und Zoll auch andere Aufgaben hätten!
Egal ob SPD, Grüne, CDU/CSU wollen schon lange, "illegale Asylbewerber / kriminelle Flüchtlinge" loswerden, das aber durchzusetzen ist schlicht nahezu unmöglich!
Länder nehmen ihre Bürger nicht zurück.
Länder in Europa nehmen Flüchtlinge die über ihre Außengrenzen gekommen sind, nicht zurück.
Rücknahmeverfahren sind so gestaltet, das ihre Abwicklung die Anzahl der Rücknahmen erheblichste reduziert.
Unsere Gerichte haben, schon lange gewisse Mindeststandards festgelegt, die in den Nehmerländer vorgehalten werden müssen.
Ergebnis: Die eher gut oder bestens Integrierten Ausländer können abgeschoben werden, weil oft die es sind die einfach die Koffer packen und gehen, wenn sie gehen sollen.
Die wir nicht haben wollen ziehen alle Register um die Abschiebung zu verhindern.
Es gibt Gründe warum unsere demokratische Ordnung so ist wie sie ist, das auch vieles was die Politik macht aufgrund der Wähler entscheidet, von Gerichten einkassiert wird!
Damit will man auch gewisse Fehlentscheidungen der Wähler nach extremen Ereignissen vermeiden.
„Was der Bürger will ist teilweise unbedeutend.“
Das entzieht unserer demokratischen Ordnung die Grundlage.
Ich melde Dich gleich bei Frau Faeser.