Große Mehrheit der Deutschen will schnellstmögliche Neuwahlen ; Scholz will aber weiter verzögern. Wie seht Ihr das?
Nach dem Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition wollen die Deutschen einer Umfrage zufolge eher früher als später wählen. Bei einer Umfrage von Infratest-Dimap für die ARD sprachen sich 65 Prozent für eine möglichst schnelle Neuwahl des Bundestags aus. Einen Termin im März – wie ihn Olaf Scholz anpeilt – halten nur 33 Prozent für die bessere Lösung.
7 Antworten
Die jetzige Situation mit einer Regierung im Abgang, die keine Mehrheit mehr hat, bedeutet Stillstand.
Diesen Zustand zwei Monate lang untätig auszusitzen, macht keinen Sinn.
Der Plan von Scholz ist offensichtlich.
Am 02. März wird in Hamburg gewählt. Von dieser Wahl verspricht sich Scholz Rückenwind für die Bundestagswahl. Deswegen will er diese bis nach der Wahl in Hamburg verzögern.
Das ist Wahltaktik zu Lasten des Landes.
Ein Wahlkampf während / zwischen den Feiertage/n - dieses Jahr und auch in späteren Jahren ist eher nicht erstrebenswert.
Nein - da kann man eben nicht - eine Legislaturperiode währt nun einmal 4 Jahre.
Nach dem Stellen der Vertrauensfrage - und der folgenden "Auflösung der Regierung, finden binnen vorgegebener Fristen Neuwahlen statt;
Der Bundeskanzler kann nach einer verlorenen Vertrauensfrage dem Bundespräsidenten vorschlagen, den Bundestag aufzulösen.
Der Bundespräsident kann daraufhin den Bundestag auflösen. Er muss es nicht. Über diese Frage muss er innerhalb von 21 Tagen nach der Abstimmung im Bundestag entscheiden. Lehnt er eine Auflösung ab, würde es bei einer Minderheitsregierung bleiben. Löst der Bundespräsident den Bundestag auf, kommt es zu einer Neuwahl.
Die Wahl zu einem neuen Bundestag muss innerhalb von 60 Tagen nach der Auflösung des Bundestages stattfinden (Art. 39 Absatz 1 Satz 4 Grundgesetz). Wahrscheinlich wäre also ein Wahltermin im Laufe des Monats März 2025. Kanzler Scholz würde auf Ersuchen des Bundespräsidenten geschäftsführend im Amt bleiben, bis ein neuer Bundestag einen neuen Kanzler gewählt hat.
In späterer Folge finden dann - bei regulärem Verlauf - 4 Jahre später wieder ( im "Frühjahr" ) Wahlen statt.
Seien wir doch mal ehrlich.
Viel früher wird der Termin eh nicht werden. Das ist mal wieder parteipolitisches geplänkel seitens der CDU, die auch nur wieder populistisch ist und diesem Land nicht hilft.
So eine Wahl muss vorbereitet werden. Am Ende darf es nicht sein, dass solche Flummies wie von der AfD anfangen wie Trump und behaupten, die Wahl würde gestohlen oder zumindest manipuliert sein.
Das müssen Kandidaten gefunden und nominiert werden. Der Wahlkampf dauert auch. Die Termine vor Ort mit den Bürgern.
Zwischendurch ist ja auch noch Weihnachten und Silvester.
Von daher ist es doch utopisch zu glauben, dass wir nächste Woche wählen könnten. Vor Februar wird das doch eh nichts.
Also alles halb so wild.
Du hast keine Ahnung. Wenn der Kanzler nächste Woche die Vertrauensfrage stellt, gibt es im Januar Neuwahlen.
Nein, denn keine Partei will Wahlkampf über Weihnachten. Der Termin für Neuwahlen wird der gleiche sein.
Die Opposition will Neuwahlen im Januar. Rot-grün will lieber an den Sesseln kleben.
So, so. Ja Mensch, gut daß wir darüber gesprochen haben.
MANN! Allein die Wahllisten der einzelnen Parteien aufzustellen dauert. Erst dann können die Wahlzettel gedruckt werden. Parallel müssen in jeden Wahlkreisen Wahlhelfer benannt werden. Denen musst du Fristen einräumen, um zu widersprechen. Das muss geprüft werden und ggf neue Helfer bestimmt werden.
Dann müssen die Wahlbenachrichtigungen gedruckt und verschickt werden. Worauf Unmengen an Briefwahlunterlagen erstellt und versandt werden müssen.
Was meinst du, was das alles für ein logistischer Aufwand ist.
Zeitgleich Weihnachten und Urlaubszeit.
Das würde niemals was mit Januar werden.
Das zu behaupten ist genau diese Art Populismus, die die FDP betrieben hat, weswegen die Ampel nun zerbrochen ist und die CDU hat nichts Besseres zu tun, als sich genauso widerwärtig zu benehmen. Hauptsache parteipolitisch und klientelpolitisch sich zu profilieren. Hier geht es aber um das Land und seine Bürger. Jetzt wäre Zusammenhalt um der Demokratie und des Landes wegen oberste Priorität.
Rot-Grün hat keine Mehrheit. Sie können versuchen, mit wechselnden Mehrheiten zu regieren. Ich vermute, es wird sehr schwer werden.
Regulär wäre die nächste Bundestagswahl im Herbst 2025, März ist nicht viel früher.
Ich bin eher für klare Entscheidungen. Der Bundeskanzler sagt: ich bekomme es nicht mehr hin, entscheidet neu. (Das wird er nicht sage) Besser wäre, eine schnelle Wahl, womöglich auch schon im Januar, aber nach unserer Verfassung entscheidet der Bundeskanzler, wann er die Vertrauensfrage stellt.
Viele sind halt sensationsgeil und wollen deswegen direkt wählen, am besten gleich morgen. Fakt ist aber, dass in der aktuellen Situation alle Beteiligten fokussiert bleiben und nichts überstürzen sollten und vor allem professionell bleiben sollten.
Fakt ist auch, dass Scholz das alles gar nicht müsste. Er könnte weiterhin mit der Minderheitsregierung bis Ende nächsten Jahres, also bis zur nächsten Bundestagswahl regieren, er ist demokratisch gewählt. Bei der Verabschiedung von Gesetzen und anderen Kompromissen und Entscheidungen bräuchte er zwar immer jemanden wie die CDU aus der Opposition, aber er müsste die Vertrauensfrage gar nicht stellen. Er müsste es nicht. Deswegen abwarten, cool bleiben.
Scholz hat keine Mehrheit.
Du glaubst doch hoffentlich nicht ernsthaft, dass die Union bis September diese Mehrheit beschafft.
Was du schreibst, ist zwar theoretisch möglich. Realistisch ist es nicht.
Genau da liegt im Übrigen das Problem von SPD und Grünen. Sie kollidieren regelmäßig mit der Realität.
Stimmt - und am Ende wird er die Vertauensfrage auch nicht stellen, sondern bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt bleiben.
Ich weiß auch schon wem die Schuld gegeben wird, wenn "wichtige Gesetze" im Bundestag scheitern - das lasten sie dann der "Blockadehaltung" von CDU, CSU, der Linken und BSW an...
Aber zunächst werden sie die Notlage erklären um die Schuldenbremse aushebeln zu können und dann wird noch mal so Richtig die Kohle raus gehauen die eh nicht da ist.
Aber nicht für die Sanierung deutscher Brücken, Straßen oder Schulen - sondern für Waffen.
Jetzt könnte ein guter Zeitpunkt sein um noch mal in Rheinmetall zu investieren.
In späteren Jahren kann man den Termin wieder in den Herbst schieben. Also Herbst 2028.