Etabliert sich jetzt in Berlin unter Merz eine "Rückschritts-Regierung", wie Grünen-Chef Felix Banaszak zu erkennen glaubt?
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Die Parteichefs der Grünen und Linken haben die Migrationspläne von Union und SPD scharf kritisiert. Grünen-Chef Felix Banaszak sagte, dass viele Maßnahmen
"zum Scheitern verurteilt"
seien.
Viele der im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD vereinbarten Maßnahmen seien "zum Scheitern verurteilt", sagte Grünen-Chef Felix Banaszak den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag).
"Statt reale Verbesserungen oder Entlastungen zu bringen, werden sie vor allem neue Probleme schaffen."
Ideen zur Gestaltung von Migration und einer Einwanderungsgesellschaft ließen sich bei der künftigen Koalition nicht erkennen, monierte Banaszak.
"Die geplante massive Ausweitung der Binnengrenzkontrollen und der Versuch, alle Menschen davon abzuhalten, in Deutschland Schutz zu suchen, sind Ausdruck eines europapolitischen Blindflugs der sich abzeichnenden Rückschrittskoalition",
führte der Grünen-Chef aus.
Ideen zur Gestaltung von Migration und einer Einwanderungsgesellschaft ließen sich bei der künftigen Koalition nicht erkennen, monierte Banaszak.
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz riskiere mit seiner "Politiksimulation" einen "massiven Vertrauensverlust sowohl der Menschen in diesem Land als auch bei unseren europäischen Partnern", mahnte Banaszak. Dass der CDU-Chef bereit sei, "Grundpfeiler unseres Rechtsstaats und das europäische Asylsystem zu gefährden", sei "ebenso schockierend wie kurzsichtig".
Ähnlich heftig prangerte Linken-Chef Jan van Aken die von den möglichen Koalitionspartnern vereinbarten Migrationspläne an.
"Schon jetzt ist klar, wohin die Reise bei SPD und Union geht: mehr Abschiebungen, mehr Grenzkontrollen und weniger Familiennachzug", bemängelte van Aken. "Das ist nicht nur unchristlich, sondern auch rechtswidrig."
5 Antworten
Ideen zur Gestaltung von Migration und einer Einwanderungsgesellschaft ließen sich bei der künftigen Koalition nicht erkennen, monierte Banaszak.
Das liegt daran dass es mit dem im Grundgesetz nun stehenden Klimaschutz nicht vereinbar ist. Sozialwohnungen können wir nicht klimaneutral bauen also muss die Einwanderung gestoppt werden. Alles also jetzt Konform dank der grünen 🤣
Interessiert das Klima nicht. Das orientiert sich nur an Emmisionen.
Die Parteichefs der Grünen und Linken haben die Migrationspläne von Union und SPD scharf kritisiert.
Wer hätte das gedacht... Die Loser fangen an zu nörgeln.
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz riskiere mit seiner "Politiksimulation" einen "massiven Vertrauensverlust sowohl der Menschen in diesem Land als auch bei unseren europäischen Partnern", mahnte Banaszak.
Genau was wir brauchen - Mahnungen von Herrn Wienochgleich.
Ich kann ihn aber beruhigen: Ein Vertrauensverlust in Bezug
auf Merz ist nicht zu befürchten.
Grüne SPD apzetieren Verbrechen Todesopfer auch Einzelfälle zählen.
Und es geht nicht um alle Ausländer.
Wenn der russische Übersetzer defekt ist, kommt solche Sätze dabei heraus.
Die GRÜNEN knabbern noch am Regeirungsverelust und üben jetzt schonmal die langeweile in der Opposition mit kruden Gedanken als eine Art Zeitvertreib zu füllen.
Vielleicht finden sich noch gemeinsame Oppositionsinteressen mit der AfD?
Es würde mich in keiner Weise wundern, wenn der Fritze und sein Linnemännchen bald was von einer rückwärtesgewandten "geistig-moralischen Wende" fabulieren...
Notwendiger Klimaschutz hat mit Migrationspolitik (und Asylrecht) rein gar nichts zu tun.