Merz will die Asylwende in Deutschland durchboxen. Werdet ihr Merz wählen?
Merz geht auf Kurs zur AFD. Man will rigoros mit allen Stimmen die Asylwende durchboxen. Ist Merz bei der Wahl nun für euch eine Option? Jetzt werden die Grenzen dicht gemacht und alle abgeschoben. 🤡
27 Stimmen
3 Antworten
Der Kurswechsel der CDU ist lange überfällig. Alles was er nächste Woche zur Abstimmung bringen will könnte seit dem Ampel aus beschlossen sein und die Umsetzung bereits laufen.
- Den 5 Punkte Plan würde ich am liebsten als von der AfD abgeschrieben bezeichnen. Diese 5 Punkte sind sehr gut für Deutschland und müssen wirklich schnell umgesetzt werden. Warum soll ich aber eine "Kopie" wählen von der ich nicht weis ob sie keine Fahne im Wind ist wenn auch das Original auf dem Wahlzettel steht.
- Die Migration und damit die Attentate in Deutschland sind zwar unser großes Problem jedoch dürfen wir auch nicht die gescheiterte Energiewende vergessen. Von Beschlüssen zur Reaktivierung von Kernkraftwerken und Nordstream2 habe ich von der CDU noch nichts positives gehört. Ebenso wenig zur Abschaffung der Co2 Bespreisung. Da ist die AfD die bessere Wahl.
- Zur freien Geschlechtswahl und der Tatsache das es medizinisch / biologisch nur 2 Geschlechter gibt und entsprechendes Gesetz somit geschredert werden muss kenne ich auch keine Aussage der CDU. Die Einstellung der AfD dazu ist realistisch gut. Auch hierfür geht meine Stimme an die AfD.
- Grundsätzlich kann meine Stimme nur an eine Partei gehen die jegliche Koalition mit Grünen und SPD verbindlich ausschließt. Das hat die CDU bisher versäumt.
Ich bin eben auch kritisch und gebe meine Stimmen lieber dem Original der AfD
Ich schreibe meine Antwort neu:
Merz bräuchte ein Gesetz, will aber den Meldungen zufolge nur einen Entschliessungsantrag im Bundestag einreichen, wonach die Regierung lediglich aufgefordert wird, restriktivere Massnahmen zu Migration und zu Ausweisungen zu ergreifen.
Die Regierung ist nur eine Rumpfregierung und sie wird im Zweifel garnichts mehr tun, weil sie am Merkelkurs seit 2015 festhält - das ist einkalkuliert. Merz spielt also in die Hände der Einheits-Links-Grünen und/oder will, dass garnichts geschieht.
Einkalkuliert ist ferner, dass wegen der kritischen und diskriminierenden Äusserungen im Entschliessungsantrag, die AfD-Fraktion doch nicht zustimmt, obwohl Merz verlauten liess, dass es ihm egal sei, wer seinem Antrag zustimme.
Das ist alles so fies inszeniert, dass ich der AfD-Fraktion empfehle, rechtliche Schritte dagegen zu unternehmen.
Sollte andererseits der von der CDU/CSU-Fraktion eingereichte Entschliessungsantrag die Bundesregierung wider Erwarten bewegen, eine Kehrtwende im Handeln zu vollziehen, stünden die im Wahlkampf und zum Nachteil der AfD-Fraktion vorgenommenen diffamierenden Lagebeurteilungen dem Handeln der Regierung ja nicht im Wege, so dass taktisch und strategisch die AfD-Fraktion dennoch zustimmen sollte. Anhand eines von der AfD-Fraktion eingereichten Gesetzentwurfes, der ihre Positionen im 5-Punkte-Programm zur Migrationspolitik aufgreifen würde und zugleich die Punkte des CDU/CSU-Entschliessungsantrages wiederholen würde, könnte die AfD-Fraktion sehr leicht beweisen, dass sie tatsächlich mit der CDU/CSU-Fraktion zusammenarbeiten wollte.
Wenn schon, dann wähle ich den Politikwechsel in der Migrationspolitik im Original und nicht die zaghafte zynische und zahnlose Kopie aus den Reihen der CDU/CSU.
Soll doch Merz "durchboxen" was er will und was die AfD schon immer wollte. Nicht wenige der Abgeordneten aus den übrigen Altparteien müssten dann ebenso zustimmen. Das wird wohl nach der BT-Wahl nicht mehr nötig sein.
Merz ist aber nicht mein Kanzlerkandidat. Ich mag auch nicht Weidel & Co. in einem Kabinett unter Merz. Am liebsten wäre mir eine Koalition AfD mit BSW. AfD alleine? Ist für mich nur das kleinere Übel! Alle anderen Übel wären für mich grösser und schädlich für unser Land und alle seine Einwohner.
Irrtum: Natürlich kann der Bundestag noch Gesetze beschließen - und zwar bis zum 23. Februar 18.00 Uhr!
Der Bundestag ist aber aufgelöst.
Nein, der Bundestag ist nicht aufgelöst, er kann Gesetze beschliessen wie eh und je.
Auf jeden Fall
Ich war schon vorher für ihn, weil er die Wirtschaft in den Blick nimmt und ein wirklicher Europäer ist.
Aber den 5-Punkte-Plan finde ich gut! Hier nochmal zur Erinnerung:
- Grenzkontrollen und Zurückweisung aller, die illegal und ohne Papiere einreisen wollen
- Bundespolizei darf Haftbefehle für ausreisepflichtige Migranten erstellen
- Ausreisepfluchtige können bis zur Ausreise in Haft genommen werden
- Mehr Plätze für Abschiebegewahrsam.
- Die Verantwortung für Abschiebungen geht an den Bund. Abschiebungen sollen täglich erfolgen
Natürlich jaulen jetzt SPD und Grüne. Sie behaupten, das sei gegen geltendes Recht, dabei ist es eher gegen ihre ideologisch geprägten Überzeugungen.
Ich glaube nicht an einen Kurswechsel der CDU. Ich denke das ist nur Wahlkampf, da schreit jeder laut damit er Stimmen bekommt.