Merz will sogar mit AFD die Asylwende,spinnt der?
Er will ja richtige Abweisungen und die Schließung der Grenze,sogar mit Stimmen der AFD,was haltet ihr davon?
41 Stimmen
9 Antworten
es so wie bisher nicht weiter gehen kann. Leider lügt merzl und hofft durch diesen Populismus stimmen zu bekommen.
Merz möchte über seine Vorschläge abstimmen lassen.
Was soll das nun damit zu tun haben, dass er angeblich mit der AfD rum machen will. Die Brandmauer steht.
Ob seine Vorschläge angenommen werden oder ob die am Ende überhaupt umsetzbar sind oder von Gerichten gleich wieder einkassiert werden, steht ja nicht zur Debatte.
Eigentlich amüsiert es jetzt nur am Meisten, wenn AfD Fans sich nun aufregen darüber.
Wenn man ihm vorwirft zu lügen oder nachher nichts mehr zu wissen, was er wollte, dann fragt man sich doch echt, was denen nun doch nicht passt.
Erst ewig rum zetern über die Migrationspolitik und dann gegen Merz pöbeln, weil er was ändern will. Also lügt die AfD denn auch? Denn wenn sie es zur Abstimmung geben würden, wäre es toll. Wenn Merz es tut, ist es doof?
Die AfD selbst stört sich an der expliziten Kritik an ihr im Fünf-Punkte-Papier der Union. Darin heißt es nämlich, die AfD nutze Probleme, Sorgen und Ängste der Menschen, "um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen". Die Partei sei damit "kein Partner, sondern unser politischer Gegner".
"Diffamierungen politischer Gegner in Anträgen des Deutschen Bundestages entsprechen nicht den guten parlamentarischen Standards", sagte AfD-Co-Chef Tino Chrupalla dem Redaktionsnetzwerk Deutschland dazu. AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel schrieb auf der Plattform X: "Die Bürger wollen keine taktischen Spielchen, sie wollen die Migrationswende."
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migrationsdebatte-merz-100.html
Was für taktische Spielchen denn? Merz sagt wie er denkt. Und wenn die Weidel auf X rum tönt, dass die CDU lügt, dann geht das aber klar oder wie? wollen aber offensichtlich mit der CDU unbedingt eine Koalition bilden. Passt nicht! Und vor allem wird es nichts!
Und "der gute Ton"? Als wenn die AfD sich darum sonst einen Dreck schert. Sie müssen ja nicht zustimmen und können in ihrer ewigen Opferrolle aufgehen.
Die AfD steht vor einem Dilemma: Stimmt sie diesem Antrag zu, schießt sie sich ins eigene Bein. Stimmt sie nicht zu, verpasst sie eine wohl einmalige Gelegenheit, Bewegung in die Migrationspolitik zu bringen – und gleichzeitig Unruhe unter den demokratischen Parteien zu stiften. Zudem würde offensichtlich, dass es der AfD nur ums Taktieren und nicht um die Sache geht.
Und was macht die AfD?
Die Union hat deshalb in der vergangenen Woche zunächst keine Gesetzesentwürfe vorgestellt, sondern zwei Entschließungsanträge. Sie enthalten Aufforderungen an die Bundesregierung, die aber rechtlich nicht daran gebunden wäre. Für die AfD war das gleich Anlass, gegen Merz zu schießen: Er würde wieder nicht Ernst machen.
Um das zu bekräftigen, greift die AfD nun in die Mottenkiste mit alten Gesetzesentwürfen der Union. Diese hatte früher ein Zustrombegrenzungsgesetz vorgelegt, das aber gegen die Ampel-Mehrheit nie verabschiedet wurde. Eben diesen Entwurf will die AfD nun einbringen und damit zeigen: Seht her, wir handeln, während die CDU nur große Reden schwingt.
Letztlich fällt dieser Vorwurf aber auf sie zurück. Denn selbst wenn die Union sich auf das Spiel einlassen würde, könnte es der AfD-Entwurf vor der Wahl nicht durch den Bundestag schaffen. Mehr noch, dem Zustrombegrenzungsgesetz müsste auch der Bundesrat zustimmen. Wahrscheinlich würde es dort aber scheitern, unter anderem an den Ländern, in denen die Grünen zusammen mit der CDU regieren.
Möglicherweise auch um etwas der AfD-Obstruktion entgegenzusetzen, will die Union jetzt doch noch zusätzlich einen Gesetzesentwurf einbringen. Mit den Entwürfen von CDU und AfD plus eines eigenen Entwurfs der SPD würden dann insgesamt drei zur Abstimmung stehen. Dass sich für einen eine Mehrheit findet, wird so noch unwahrscheinlicher. Die Wahrscheinlichkeit ist also hoch, dass sich vor der Wahl zumindest rechtlich nichts ändern wird in der Asylpolitik.
Anstatt einmal zu zeigen, dass es ihnen um die Sache geht worüber die AfD doch am liebsten lamentiert, wird hier gegen geschossen.
Der AfD geht es nicht darum irgendwas zu bewegen, sondern darum aus der Opposition heraus dagegen zu sein.
Wir brauchen keine willkürlichen Abschiebungen oder Grenzschließungen, sondern kontrollieren wer rein kommt.
Es ist ein unseriöser Move.
Merz sagte in den heute-Nachrichten, dass ein richtiger Antrag nicht dadurch falsch würde, dass ihm die Falschen zustimmen.
Okay.
Dann frage ich mich bloß, warum Kramp-Karrenbauer nach der Kemmerich-Wahl damals zurücktreten musste. Denn aus CDU-Sicht wäre Kemmerich sicher ein richtigerer MP als Ramelow gewesen und Kemmerichs Wahl somit nicht dadurch falsch gewesen, dass die AfD ihn mitgewählt hat.
Abgesehen davon wertet Merz die AfD mit seinem Move auf, weil sie nun vor einer konservativ-liberalen Wählerschaft als vermeintlicher Teil der Lösung dasteht und der Eindruck aufkommt, dass eine Stimme an die AfD nicht verschenkt ist, solange sie unter 50 % bleibt.
Nenne mir einen guten Grund dagegen warum wir nicht eine starke Grenze haben können mit einem großen Tor durch welches alle legal ein und auswandern können?