Was haltet ihr davon die Grenzen hochzuziehen?
Donald Merz hat nun vor, am ersten Tag seiner Vereidigung als Kanzler, die Executive Order abzugeben, dass die Grenzen hochgezogen werden. Ich fordere dies schon seit 2015!
"Wir stehen vor einem Scherbenhaufen einer in Deutschland seit zehn Jahren fehlgeleiteten Asyl- und Einwanderungspolitik“, so Donald Merz.
Vot 10 Jahren hat die CDU regiert. 🤡
38 Stimmen
9 Antworten
aber bitte mit Edding unterschreiben!
Merz - sollte er Kanzler werden - kann auch nur innerhalb der Gesetze agieren. 2016 gab es längst keine innereuropäischen Grenzen mehr, die Merkel hätte öffnen können, und nun kann man nicht nicht existierende Grenzen dicht machen. Ebenso wenig kann er anordnen, wer Asyl bekommt und wer nicht. Er veralbert alle Leichtgläubigen! Genau so wie die AfD.
aus der EU will sie ja sowieso raus, mit der Folge dass Deutschland im Nullkommanix pleite wäre. Weil wir stark auf Export angewiesen sind, auch und gerade innerhalb von Europa.
Das kann er gar nicht. Das muss der Bundestag entscheiden.
Zudem sind wir in einem Schengenraum, geschlossene Grenzen sind in der EU nicht erlaubt. Der Verkehr muss ungehindert durchfließen können. Quasi wie bisher.
An den Schleuser-Pfaden ist bereits sehr hohe Polizeipräsenz.
LG Knom
Eigentlich sollte Merz wissen, dass er das gar nicht kann.
Selbstverständlich werden nach der Rechtslage,
die sowohl die Bundes- als auch die europäische Gesetzeslage bietet, bei der derzeitigen politischen Ausgangslage
die Grenzen hochgezogen!
Dafür werden sich alle demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag einsetzen! Mit Ausnahme der Grünen und der SPD, die sich diesbezüglich, trotz der eklatanten zunehmenden Gewalttaten der zur Ausreise verpflichteten Gewalttäter in ihre Heimatländer, durch heillose Untätigkeit in den letzten drei Jahren mitschuldig gemacht haben!
Keine Frage und fern jeglicher Missdeutung! Die Grenzen werden hochgezogen!
Ist natürlich reiner und besonders alberner Theaterdonner aufgrund der deutschen EU-Mitgliedschaft.
Logik der Union: Wir müssen AfD-Politik machen, damit die AfD sie nicht macht. Die Grünen dürfen nicht mehr regieren, damit wir die AfD-Politik nicht bald mit (lies: unter) der AfD machen müssen. Und wir regieren nur mit einem Partner, der die AfD-Politik mitmacht.
Also die AfD würde Fakten schaffen, selbst wenn Deutschland dafür aus der EU austreten muss, da bin ich sicher.