Opposition – die meistgelesenen Beiträge

Ist Friedrich Merz und die Union eine Gefahr für Deutschland?

Merz ist ein Lobbyist. Hat für Blackrock - den mächtigsten Vermögensverwalter der Welt gearbeitet. Blackrock verwaltet über 10 Billionen US Dollar. Das ist fast die Hälfte des US Bruttoinlandsprodukt, dass bei 23 Billionen US Dollar liegt. Blackrock ist damit eines der mächtigsten Unternehmen der Welt. Ohne Blackrocks Datenanalysesystem Aladdin geht auf den globalen Finanzmärkten gar nichts mehr soweit mir bekannt.

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Aladdin_(BlackRock)

Über die Kontakte die Blackrock in die deutsche Politik hat, z.b. durch Friedrich Merz, werden US Amerikanische Interessen in der deutschen Politik durchgesetzt.

Solche Dinge gehören längst verboten. Es muss dringend ein Gesetz her, was es Politikern mit nachweisbaren Interessenskonflikten untersagt Politik zu betreiben oder ein politisches Amt inne zu haben. Wäre der Demokratie zuträglich wenn man sich künftig entscheiden müsste ob man eine politische oder wirtschaftliche Karriere anstrebt. Beides zusammen führt immer zu Interessenskonflikten und ist eine Gefahr für die Demokratie.

Deshalb haben auch Männer wie Friedrich Merz in der deutschen Politik nichts verloren!

Steht die CDU/CSU nach der nächsten Wahl an der Spitze sehe ich schwarz für Deutschland, im wahrsten Sinne des Wortes. Denn darauf hoffen und vertrauen, dass Merz die Interessen Deutschlands im Sinn hat, tue ich nicht. So wie ich Merz einschätze ist er wie ein trojanisches Pferd, der mit seiner Politik die Interessen der USA vorantreibt, während sie zu Lasten der deutschen Interessen gehen.

Niemand der ein Interesse an Deutschland hat, sollte überhaupt nur auf die Idee kommen die Union zu wählen. Gegenwärtig, neben der Afd die gefährlichste Partei im Land.

Was denkt ihr? Ist Merz und die Union eine Gefahr für Deutschland? Und sollten dringend Gesetze erlassen werden, nach denen man sich entscheiden muss ob man eine wirtschaftliche oder eine politische Karriere anstrebt? Seid ihr euch darüber im klaren, dass das undemokratisch ist und die daraus resultierenden Interessenskonflikte eine Gefahr für die Demokratie sind?

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Nein, dass ist keine Gefahr für die Demokratie 65%
Ja, dass ist eine Gefahr für die Demokratie 28%
Alternative Sichtweise 7%
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Merz findet Vergewaltigung in der Ehe nicht strafbar?

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Meinung des Tages: Ende der Ampel - wie bewertet Ihr die gestrige Entscheidung des Bundeskanzlers?

Seit gestern Abend steht fest: Die Ampel-Koalition ist gescheitert. Nach dem Rauswurf von Finanzminister Lindner stehen in den nächsten Monaten Neuwahlen an. Der Bundeskanzler reagierte in seinem Statement ungewohnt emotional. Doch war die Entscheidung auch gerechtfertigt?

Ein ereignisreicher 6.11.

Der gestrige Tag war in politischer Hinsicht ein wahrlich turbulenter: Nachdem Donald Trump die US-Präsidentschaftswahlen - überraschend klar - für sich entscheiden konnte, trat Bundeskanzler Olaf Scholz gestern Abend um 21:15 Uhr vor die Presse, um das Aus der Ampel-Koalition zu verkünden. Nach monatelangen, teils öffentlich geführten, Streitereien zwischen SPD, FDP und Grünen zog Kanzler Scholz die Reißleine und entließ seinen Finanzminister Christian Lindner.

In den letzten Wochen spitzte sich der Streit um die wirtschaftliche Situation des Landes und den zu verabschiedenden Bundeshaushalt sukzessive zu. Das von Lindner vorgestellte Wirtschaftspapier, das z.B. ein Verschieben der Klimaziele oder Einschränkungen bei Sozialaussagen beinhaltete, veranlasste den Bundeskanzler letztendlich jedoch dazu, die Zusammenarbeit mit dem Finanzminister vorzeitig zu beenden.

Christian Lindner wird am heutigen Nachmittag offiziell vom Bundespräsidenten entlassen. Ebenso alle weiteren FDP-Politiker, die geschlossen zurücktreten. Überraschenderweise ist Verkehrsminister Volker Wissing aus der FDP ausgetreten, um sein Amt als Parteiloser weiterhin fortzuführen.

Scholz gegen Lindner

Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte sich im Zuge seines Statements ungewohnt leidenschaftlich. FDP-Chef Lindner warf er dabei Verantwortungslosigkeit und Klientelpolitik vor. Als Finanzminister habe dieser keinen Willen gezeigt, Kompromisse im Sinne der Bevölkerung einzugehen. Lindners Egoismus habe das Vertrauen des Kanzlers nachhaltig erschüttert.

Bundesfinanzminister Lindner hingegen beklagte, dass sowohl SPD und Grüne jegliche Vorschläge, Deutschland "wieder auf Erfolgskurs" zu bringen, abgeschmettert hätten. Die Vorschläge des Kanzlers bezeichnete Lindner als "matt" und "unambitioniert". Ihm zufolge führe Scholz das Land nun in eine Phase der Unsicherheit.

Wie geht es weiter?

Der Bundeskanzler erklärte gestern, am 15. Januar 2025 die Vertrauensfrage im Bundestag stellen zu wollen. Demnach wären vorgezogene Neuwahlen ab Ende März vorstellbar. CDU-Fraktionschef Friedrich Merz sowie weitere Vertreter der Oppositionsparteien forderten den Kanzler hingegen auf, die Vertrauensfrage spätestens in der kommenden Woche zu stellen.

Außenministerin Annalena Baerbock indes verteidigte den von Scholz vorgeschlagenen Termin, da dieser den "Weg für einen geordneten Übergang" ermögliche. Gerade im Hinblick auf die momentan unsicheren Zeiten und den Wahlerfolg Trumps sei ein geordneter Übergang wichtig, um das gebeutelte Land politisch neu auszurichten.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr die Entscheidung des Bundeskanzlers, den Finanzminister zu entlassen?
  • Welche Ergebnisse bei Neuwahlen erachtet Ihr als realistisch bzw. am besten für das Land?
  • Sollte es Eurer Meinung nach noch vor dem 15. Januar 2025 zu Neuwahlen kommen?
  • Welche Personen und Parteien profitieren Eurer Meinung nach am meisten bzw. am wenigsten vom Ampelaus?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Ich denke, der Bundeskanzler hat richtig gehandelt, da... 71%
Andere Meinung und zwar.. 18%
Ich erachte die Entscheidung als falsch, weil.. 11%
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Was könnte passieren wenn Friedrich merz. Die Bundestagswahl gewinnt 2025?

Mit wem macht Merz. Mit Grüne oder SPD oder afd. Oder vielleicht doch mit FDP falls fpd auf 5%

Was passiert mit der wirtschaft. Schaft es merz die wirtschaft wieder anzukurbeln. Trotz trump und ukraine krieg( falls trump mit Putin keine Waffenruhe vereinbart in der Ukraine)

Wird merz Taurus liefern an die Ukraine. Obwohl da durch der Atomkrieg kommt. Die meisten deutsche wollen keine Atomkrieg. Kommt mit merz die Wehrpflicht wieder? Geben wir mit merz noch mehr Geld für Bundeswehr. Vielleicht sogar 3% des BIP.

Was ist mit klimaschutzt. Was macht der merz gegen den Klimawandel. Bring überhaupt was gegen Klimawandel zu machen. Trump glaubt nicht an Klimawandel.

Was ist der Bahn und Internet und Straße. Wird der merz die Bahn modernisieren. Wird er endlich die ganze Brücke und Straße in Deutschland sanieren. Bekommen durch merz besser Internet?

Was ist mit Sozialleistungen. Was macht der merz für die armen und für die Rentner

Hilft der merz der Ukraine bei Wiederaufbau mit Geld? Falls vorausgesetzt. Es gibt mit trump und Putin eine Waffenruhe in der Ukraine?

Wie wird sich die außenpolitik unter merz ändern?

Wird durch merz mehr abgeschoben?

wird durch wieder mal der Osten vernachlässigt?

Was passiert noch so alles mit merz was meint ihr?

Aktuellen Umfrage

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Meinung des Tages: Welche Auswirkungen könnte Merz' Scheitern im ersten Wahlgang für seine zukünftige Position als Bundeskanzler haben?

(Bild mit KI erstellt)

Ein historisches Ereignis geschah am gestrigen Dienstag. Friedrich Merz wurde zum Bundeskanzler gewählt - allerdings erst im zweiten Anlauf...

Der erste Wahlgang - keine nötige Mehrheit

Mindestens 316 Stimmen hätte Friedrich Merz benötigt für die nötige Kanzlermehrheit. Im ersten Wahlgang erhielt er 310 Stimmen. Der Wahlvorgang ist geheim, die Fraktionen von Union und SPD waren laut eigener Angaben vollzählig anwesend. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass 18 Abgeordnete gegen Merz gestimmt oder sich enthalten haben. Wer das war ist - aufgrund des Geheimnisses - unbekannt.
Nach dem ersten gescheiterten Anlauf beschloss der Bundestag eine Fristverkürzung - der zweite Wahlvorgang wurde dadurch auf den selben Tag vorverlegt. Im zweiten Durchlauf stimmten dann 325 Abgeordnete für, 289 gegen ihn. Ein Vorfall wie dieser ist ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik - es folgten politische Diskussionen.

Konsequenzen und politische Reaktionen

Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, zeigte sich nach der ersten Schlappe sehr besorgt - er sieht in den Geschehnissen eine Belastung für die Demokratie, fürchtet einen Vertrauensverlust direkt zu Beginn der neuen Regierung. So sieht es auch Meinungsforscher und Chef des Forsa-Instituts, Manfred Güllner. Für ihn gibt es durch das Debakel einen Sieger - jedoch meint er damit weder Union noch SPD - sondern die AfD.
Grünen-Chefin Brantner schließt sich den beiden zuvor aufgeführten Meinungen an, schätzt, dass der Vorfall nicht nur das Vertrauen in die künftige Regierung, sondern auch das Land und die Demokratie schwächt.
Die Linkspartei sieht im Ergebnis ein Misstrauensvotum gegen Merz aus den eigenen Reihen. AfD-Chefin Weidel forderte Merz umgehend zum Rücktritt auf.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was denkt Ihr über die Ergebnisse des gestrigen Tages?
  • Wie könnte sich die Uneinigkeit innerhalb der Koalitionen auf die zukünftige Regierungsarbeit auswirken?
  • Was haltet Ihr von den Reaktionen aus der Politik selbst?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!Viele Grüße
Euer gutefrage Team

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