Sollte Merz bestraft werden, könnte er dann trotzdem Kanzler werden?
Jetzt hat der Münchner Rechtsanwalt Mathias H. Markert gegen den Wahlbetrüger Friedrich Merz Strafanzeige und Strafantrag nach § 108a StGB gestellt. Denn: Wählertäuschung ist kein Kavaliersdelikt. Friedrich Merz und die CDU/CSU stehen im Verdacht, genau das getan zu haben.
8 Antworten
Der § 108a StGB bezieht sich nicht auf falsche Wahlversprechen, da geht es um Beeinflussung des Wahlvorgangs selbst. Im § 108 geht es um Erpressung, bei § 108b geht es um Gewalt zur Wahlmanipulation.
Das ist Schwurbel-Jura für Dummies.
Jeder kann jeden anzeigen.
Ob die Anzeige aber Chancen hat von der Staatsanwaltschaft angenommen zu werden, das bezweifle ich.
Was hat er denn getan oder nicht getan? Er ist heute noch nicht mal im Amt.
Er hat nicht die absolute Mehrheit bekommen und musste eine Koalition eingehen. Sowas ist mit Kompromissen verbunden .. demokratische Normalität. Die Anzeige ist höher nur lächerlich.
Juckt nicht was ein AFD-Sympathisant da krakeelt. Die lächerliche Anzeige wird doch gar nicht weiter ernsthaft verfolgt, also bitte...
Das ist wohl ein Witz? 🤣
Herr Merz hat rein gar nichts strafbares gemacht.
Inwiefern hat der Herr Merz direkt, unmittelbar & persönlich dafür gesorgt, dass Wähler bei der Stimmabgabe als Akt als solches in die irre geführt werden, ungültig oder gar nicht wählen?
Darum geht Paragraph 108a StGB nämlich. Als simples Beispiel müsste Herr Merz zu jemandem gegangen sein & ihm gesagt haben, dass er mehr als 2 Kreuze machen muss, um gültig zu wählen. Oder er seinen Namen auf den Zettel schreiben muss. Usw.
All das hat Herr Merz nicht gemacht.
Ja, niemand wird jemals seine Dienste in Anspruch nehmen.
Rechtlich nicht. Das ist der Sinn eines Rechtsstaats. Man kann Dinge gerichtlich überprüfen lassen & wird trotzdem gleich behandelt.
Er hat sich ja nicht strafbar gemacht.
Die Frage ist allerdings, wer einen solchen Rechtsanwalt, der offensichtlich keine Ahnung von Recht hat, auch beauftragt. Das könnte sich bei ihm bemerkbar machen. Da ist er aber auch selbst Schuld dran.
Ist ein richtiges Zeichen, aber passieren wird wohl nichts.
Wird jetzt der Rechtsanwalt bestraft?