Nein, das wird nichts ändern.

Deutschland ist auch jetzt sicher. Auch für Frauen.

Natürlich gibt es Dinge die besser werden müssen.

Dafür hat die AfD aber absolut keine Lösungen.

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Nein

Die Diäten sind vollkommen angemessen. Es gibt einen Mechanismus, der an Lohnentwicklung/Inflation gebunden ist. Dadurch steigen oder sinken die Diäten auch.

Das funktioniert mMn gut.

Lediglich etwas mehr Aufklärung darüber, wie das funktioniert könnten ziemlich viele Leute gebrauchen.

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Na ja. Zumindest wäre das Deutschland was wir kennen nicht mehr da.

Minderheiten würden aktiver ausgegrenzt, die soziale Ungerechtigkeit würde weiter steigen & Deutschland würde sich international mehr abschotten.

Es wäre nicht mehr so einfach möglich in eins der Nachbarländer zu reisen.

Dazu würde die AfD auch sicher versuchen staatliche & demokratische Institutionen zumindest zu schwächen. Z. B. Das Parlament, das Verfassungsgericht, den Verfassungsschutz, den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk usw.

Es ginge in Richtung Ungarn. Wenn sich dann noch Höcke durchsetzt, wirds auch endgültig gefährlich.

Also ich sehe die AfD als eine große Gefahr für unsere Gesellschaft, unseren Wohlstand & unserer Werte wie Freiheit, Demokratie & Vielfalt.

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Hier geht nichts den Bach runter. Eine Wirtschaftskrise löst sich nicht von heute auf morgen. Das dauert nunmal eine Weile. Die Ampel hat einige Probleme angegangen & Dinge gemacht, die uns langfristigen Wohlstand bringen. Ohne das BVerfG Urteil wäre das besser gewesen, aber es ist jz nunmal so.

Gib dem ein bisschen Zeit. Das wird wieder.

Und vertrau nicht zu sehr auf das, was in der BILD, WELT & Co steht

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Für kleine Abschiebungen

Wer hier straffällig wird oder abgelehnt ist muss ausreisen.

Sollte jemand allerdings gut integriert sein, obwohl er abgelehnt ist, muss er die Möglichkeit haben, hier einen Antrag auf legale Einreise per Visum zu stellen.

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Ich denke das kommt ganz drauf an, wen man betrachtet.

Kevin Kühnert ist linker als Olaf Scholz.

Renate Künast ist linker als Robert Habeck.

In beiden Parteien gibt es einen gemäßigten Flügel als auch einen progressiveren Flügel.

Im Durchschnitt würde ich aber schätzen, sind die Grünen etwas linker. Aber das kann auch nur meine Wahrnehmung sein.

Letztlich ist diese Definitionsfrage doch gar nicht mehr so relevant. Am Ende entscheiden das die einzelnen Inhalte.

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Am ehesten passt das meiner Meinung nach zu Robert Habeck.

Er denkt langfristig & behält das große Ganze im Blick. Dazu findet er oft die richtigen Worte & kann denke ich im generellen gut kommunizieren.

Perfekt ist er zwar nicht, aber mMn einer der kompetentesten Minister die wir lange hatten.

Btw. an die, die mich hier garantiert wieder kritisieren werden: Aussagen die aus dem Kontext gerissen wurden wie z. B. Er wissen nicht was Insolvenz bedeutet oder was mittelständische Unternehmen für Strom bezahlen, braucht ihr mir gar nicht erst bringen. Das stimmt beides nicht.

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Note 3

Das ist sehr unterschiedlich. Erstmal haben die alle ein Arbeits- & Verantwortungspensum welches ich nicht gern hätte. Dafür verdienen sie schon gut, müssen aber echt sehr viel aushalten.

Mit der Landesregierung in Brandenburg, wo ich wohne, bin ich deutlich mehr zu Frieden als mit der Landesregierung in Bayern, wo ich aber auch nicht wohne.

Mit der Bundesregierung bin ich an sich relativ zu Frieden, auch wenn mich die Kommunikation & vor allem die Haltung der FDP ziemlich stört. Jedenfalls ist die FDP meist der Faktor, der mMn sinnvolle Entscheidungen verhindert. Manchmal auch die Grünen & manchmal auch die SPD. In der Regel aber die FDP. Das ist nunmal so. Man kann nicht alles haben.

Die Union hat vernünftige Leute, wie z. B. Daniel Günther oder Hendrik Wüst. Aber Leute wie Merz, Spahn oder Söder finde ich absolut blamabel. Ähnlich bei nahezu allen AfDlern & Fr. Wagenknecht.

Im Bundesrat wird mMn mittlerweile zu viel Parteipolitik gemacht. Das ist schrecklich

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Generalstreiks sind verboten. Wir haben ein sehr gutes Streikrecht in Deutschland und Generalstreiks sind da nicht vorgesehen. Aus gutem Grund.

Zumal es auch dazu keinen tatsächlichen Grund gibt. Wer Veränderungen möchte, kann diese auch so umsetzen wenn er Mehrheiten dafür bekommt.

Einzige Ausnahme sind Systemänderungen.

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Zusammenschluss berlin Brandenburg ein Bundesland

Na ja, letztlich gibt das Grundgesetz sogar die Möglichkeit für einen Zusammenschluss. Wurde bereits mal versucht, ist aber gescheitert.

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Meinung des Tages: Was haltet Ihr von den Plänen zur Einführung der „Verantwortungsgemeinschaft“?

Es hört sich an wie das Paradebeispiel eines komplexen deutschen Wortes und soll 2025 eingeführt werden – die Verantwortungsgemeinschaft. Abgesichert werden sollen dadurch Alleinstehende, die Verantwortung füreinander nehmen.

Die Pläne von Bundesjustizminister Marco Buschmann

Es soll ein „Angebot für andere Nähebeziehungen“ sein, aber definitiv keine Alternative zur Ehe. Geplant ist, dass Alleinstehende, die füreinander dennoch dauerhaft Verantwortung übernehmen wollen, sich im Alltag besser unterstützen können. Dieses Modell soll möglich sein für zwei bis sechs Menschen, wenn diese beispielsweise zusammen wohnen und sich notfalls gegenseitig helfen wollen. Wichtig dabei ist das Bestehen eines persönlichen „Näheverhältnisses“. Allerdings soll das staatlich nicht kontrolliert werden. Beurkundet werden soll diese „Verantwortungsgemeinschaft“ notariell und vieles vereinfachen – etwa das Auskunftsrecht gegenüber Ärzten oder andere Vertretungsfragen. Buschmann sieht in diesem Modell die Möglichkeit der Schaffung eines symbolischen Mehrwerts und eine Vereinfachung der bürokratischen Abläufe.

Die „Verantwortungsgemeinschaft“ soll allerdings keinerlei steuerliche oder erbrechtliche Auswirkungen haben – auch das Eltern-Kind-Verhältnis soll davon unberührt bleiben. Sofern eine solche Gemeinschaft allerdings beendet wird, soll es möglich sein, einen Vermögensausgleich zu regeln.

Reaktionen aus der Politik

Günter Krings, der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, empfindet das Gesetz für überflüssig. So sei es absolut unnötig, ein neues, kompliziertes Rechtsinstitut für Alleinstehende zu schaffen, die im Alltag Verantwortung füreinander übernehmen wollten, da sie dies ja bereits könnten. Er befürchtet außerdem, dass durch dieses Gesetzt indirekt auch Vielehen anerkannt werden könnten.

Der Queer-Beauftrage der Bundesregierung, Sven Lehmann, begrüßt das Vorhaben. Er sieht darin besonders auch einen Fortschritt für queere Menschen – ihre Wahlfamilie könne dadurch rechtlich abgesichert werden.

Auch der Sozialverband Deutschland (SoVD) reagiert positiv auf das Vorhaben. Es sei ein richtiger Schritt, denn in den vergangenen Jahren haben sich nicht nur die Lebensumstände, sondern auch Partnermodelle und Familiensysteme stark verändert, so die Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt Ihr über die Verantwortungsgemeinschaft? Ist eine solche Einführung sinnvoll? Wie bewertet Ihr diese im Vergleich zur Ehe? Ist die Ehe – besonders mit den steuerlichen Vorteilen, die es derzeit noch gibt, noch zeitgemäß oder sollte auch hier die gesetzliche Lage neu bewertet werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verantwortungsgemeinschaft-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verantwortungsgemeinschaft-buschmann-100.html

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Ist eine sinnvolle Idee. Gut so.

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SPD

Ich bin SPD-Mitglied. Daher ist das im Moment klar.

Die SPD ist im Moment die einzige Partei, die sich tatsächlich für die Menschen einsetzt, die ein niedriges & mittleres Einkommen haben. Dazu gibt's einen klaren Plan, wie in den nächsten 20, 30 & 40 Jahren noch Wohlstand in Deutschland existieren soll.

Langfristige Planung & auch Entscheidungen die langfristig gut funktionieren waren unter Merkel Mangelware. Dort wurde häufig nur auf Sicht gefahren, solange bis es nicht mehr lief.

Wir brauchen einen Plan für mehr soziale Gerechtigkeit, moderne Infrastruktur, eine klimaneutrale Wirtschaft, Digitalisierung & gute Arbeitsplätze.

Damit das klappt braucht es eine SPD geführte Regierung.

Und ja, die Ampel hat absolut keinen guten Ruf. Dennoch ist sie besser als ihr Ruf. Es gibt einige Erfolge, die man leider bei all dem Streit mit der FDP zu selten wahrnimmt. Das sollte man sich aber bewusst machen. Es gibt Erfolge und das ist wichtig.

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Typisch Opposition. Merz treibt es allerdings auf die Spitze. Die Rede von Scholz daraufhin hat was. So sollte Scholz öfter auftreten. Dann wirds auch was mit den Umfragen.

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