Wie findet ihr diesen Vorschlag die Landtagswahlen gebündelt und am selben Tag wie die Bundestagswahl abzuhalten?
10 Antworten
es ist ein Element der demokratischen Strukturen in DE, dass sowohl Bundestag als auch Bundesrat jeweils in die Gesetzgebung eingebunden sind - der Bundesrat besteht aus den Vertretern der Bundesländer
wenn Bundestagswahlen und Wahlen in der Bundesländern zusammengelegt werden, dann entsteht u.U. ein einseitiges Machtmonopol der Regierungspartei, weil sie nicht mehr damit rechnen muss, dass ihre Beschlüsse im Bundesrat scheitern - eine Carte Blanche also
nicht einmal in den USA hat man ein solch bedenkliches Konstrukt
Die Überlegung hat einen einfachen Grund: Je nachdem welche Landtagswahl ansteht, gibt es in Berlin monatelang politischen Stillstand, nur weil man auf irgendwelche Landtagswahlen Rücksicht nehmem muss, damit Bundespoltik keine Landtagswahlergebnisse beeinflusst. Besonders bei Landtagswahlen in NRW liegen in Berlin die Nerven blank. Die NRW Landtagswahl wird auch gerne "Kleine Bundestagswahl" genannt. Hinzu kommt, wenn es um ihre Kornkammer NRW geht, hat die SPD das Messer zwischen den Zähnen. Nächstes Jahr wird in der CDU Kornkammer Baden-Württemberg gewählt.
Wo befindet sich eigentlich die FDP Kornkammer?
Völlig daneben. Das sind unterschiedliche Dinge, die sich möglichst wenig beeinflussen sollten.
Damit sich die Parteien auf Politik konzentrieren können und nicht dauernd im Wahlkampf sind.
Könnte schwierig werden, weil manche Regierung nicht die volle Periode durchhält.
Das passt schon nicht wegen der teilweise unterschiedlichen Legislaturperioden. Aber die möglichst zu bündeln und nur einen Wahltermin pro Jahr zu haben, wäre schon ein Schritt in die richtige Richtung.
Ja gut. Dann halt gebündelt aber halt nicht im selben Jahr wie die Bundestagswahl. Das sehe ich ja ein, dass sonst die Landtagswahl untergehen würde.