Sollte Deutschland zum Schutz der Demokratie NGO stärker fördern als geplant?
Der neue Haushalt sieht lediglich eine Erhöhung der Förderung von NGOs in Höhe von 10 Millionen Euro vor.
In Anbetracht der Umfragewerte muss man hier viel mehr Geld investieren, um medienwirksam die demokratischen Werte und richtigen Meinung zu verbreiten.
Wenn wir Demokratie ernst meinen, dann müssen wir NGOs so ausstatten, dass sie nicht nur mit einem müden Infostand auf dem Marktplatz stehen, sondern mit ganzer Wucht in die gesellschaftliche Debatte eingreifen können – medial, juristisch und organisatorisch. Demokratie kostet eben. Und ja: Sie kostet auch mehr als 10 Millionen Euro, wenn wir verhindern wollen, dass die nächste Generation ihre Grundrechte bei TikTok von der AfD erklärt bekommt.
Konservative werden jetzt natürlich schreien: „Staatspropaganda! Gehirnwäsche!“ – als ob Demokratiearbeit etwas Schmutziges wäre. Dieselben Leute haben aber nie ein Problem damit, wenn milliardenschwere Unternehmen Lobbyarbeit machen oder wenn Kirchen seit Jahrhunderten Milliarden aus der Staatskasse bekommen, um ihre dogmatischen Werte zu verbreiten.
Kurz gesagt: Wir brauchen einen echten Demokratiefonds, der NGOs so finanziert, dass sie gegen die neurechte Meinungsoffensive nicht wie David gegen Goliath antreten – sondern wie eine solidarische Hydra, die der rechten Hetze an jeder Stelle einen neuen, noch lauteren Kopf entgegensetzt.
4 Antworten
NGOs sollten garnicht vom staat unterstützt werden. KEIN CENT sollte da reinfließen.
Sagt ansich der name ja schon. Also weg damit und gut ist. Die sollen sich anders finanzieren.
Im Gegenteil.
Konkurrenz belebt auch das politische Geschäft was nach meinem Verständnis darin besteht eigene Alternativen anzubieten und nicht darin einen vermeintlichen Gegner zu diskreditieren.
Für die Bundesregierung gilt ein politisches Neutralitätsgebot bei der Unterstützung von NGOs. Das ist auch richtig so.