Opposition – die neusten Beiträge

z.B. haben 1982 die SPD und FDP Regierung Glasfaserkabel beschlossen und dann kam leider die CDU, die alles stoppte und trotzdem 16 Jahre gewählt wurde....!

Jetzt tut die CDU so, als würde die Ampel nichts hin bekommen...!

Man hört ja sehr oft, dass die AFD und ihre Anhänger Feinde der Demokratie und des Rechtsstaates sind. Daher legitimieren ja ihre Gegner oft auch Angriffe und Maßnahmen damit, dass die AFD und ihre Anhänger keinerlei Rechte mehr auf den Rechtsstaat und demokratische Verfahren haben.
Wie denkt ihr über das Thema?

https://www.tagesspiegel.de/politik/merz-fliegt-eurofighter-der-hat-die-ganze-zeit-gas-gegeben-11873288.html

Wenn es Entitäten, Zustände und Götter gibt, die es sich lohnt mit eigenem Einsatz zu verhindern oder fertig zu machen, was oder wer oder vielleicht sogar wie wäre es für euch?

Ich denke jeder hat eine Rechenschaft, und das ist ja auch natürlich.

Hallo,

diese Frage richtet sich explizit an die langjährigen CDU/CSU Wähler.

• Wie fändet ihr es, würde Friedrich Merz als Bundeskanzler kandidieren?
• Wäre er für euch wählbar
• Gibt es eurer Meinung nach besser geeignete Kandidaten?

Viele Grüße

Wie schätzt ihr dessen Chancen ein?

Glaubt ihr, dass seine eher schroffe Art (Andere CDU Kandidaten erscheinen mir wesentlich freundlicher) ihm doch noch gefährlich werden könnte?

Joa,danke im voraus

die Frage steht ja oben, ich verstehe nur nicht was eine Fraktion selbst ist , auch wenn ich google denke ich entweder bei der Definition an partei oder Opposition.

ach und ist Opposition und Oppositionsfraktion das selbe.

danke im voraus :)

Hallo zusammen,

Könmte mir jemand die Abbildung ausführlich erklären, ich habe nämlich nicht verstanden, was mit "Programm" gemeint ist und wer was wem in den unteren Pfeilen antut. Danke sehr!

Seit 2021 haben wir ja diese richtig gute ampelkoalition - Nicht!!!!!

Die leider alles gegen die Wand fahren mit den Grünen

https://www.nius.de/episodes/sie-fahren-das-land-an-die-wand/f392e154-932e-43e6-90b8-1aedf38863f6

und eig sofort ausgewechselt werden müssen

jedenfalls ist die cdu unter Kapitalist Merz seit den in der Fake-Opposition und redet nur wie schlecht die ampel ist was sie falsch machen und hetzt gegen den Mittelstand und Geringverdiener + Bürgergeldempfänger

Meine Frage

warum tut die heuchlerische cdu so als wäre sie nicht von 2005 bis 2021 in der regierung ??

warum lächelt olaf scholz der in einem der größten Steuerbetrug Skandale der welt und in europa verwickelt ist eif alles weg und schweigt lächelnd als würde man als überbezahlten clown arbeiten

wann räumen die spd und grünen ihre plätze und machen den platz für kompetente Leute frei die es wirklich können und Ahnung davon haben

wann hört die CDU auf Fake-Opposition zu spielen weil es gibt nur eine gute Opposition

wann gibt es Neuwahlen die demokratisch ablaufen

Wird Söder Merz Probleme machen so wie gegen Laschet 2021? Oder traut er sich nicht gegen Merz?

Was ist das Ziel von Friedrich Merz? Wieso startet er mit fast 70 jetzt noch so durch in der Politik?

Der Vorsitzende der CDU, Friedrich Merz, äußere sich in der Vergangenheit polarisierend und pauschalisierend. Seine Äußerungen wie "Paschas" oder "Flüchtlinge nehmen den Deutschen die Plätze weg".

Solche emotionale Äußerungen haben das gesellschaftliche Klima gestört, und die AfD indirekt gestärkt bzw. normalisiert. Im Radio SWR wurde genau diese Frage einer jungen CDU-Politikerin gestellt: "Inwiefern trägt F. Merz mit seinen Äußerungen zur Stärkung der AfD. Friedrich Merz äußerte sich...".

Die Politiker lachte nervös und konnte die Frage nicht beantworten.

In meinem Wahlkreis wird von der CDU mit "Grün-Linker Bevormundung " geworben. Da wird nur populistisch kommuniziert.

Ich frage mich ernsthaft, wie 1/4 der deutschen Bevölkerung eine populistische Partei, die mittlerweile ähnliche Strukturen zur rechtapopulistischen AfD aufweist, gewählt werden kann.

Ist die CDU eine rechtspopulistische Partei, die die AfD gesellschaftskonform werden lässt?

Angenommen man lebt in einem Land, wo die Regierung u.A Demonstrationen und Stiftungen finanziell unterstützt und gar selber tätig wird bzw. öffentlich sagt, eine Partei der Opposition müsse verboten werde, um ihre Macht wegen niedrigeren prognostizierten Wahlergebnissen weiterhin haben zu können. - Ist das dann noch Demokratie?

Ist Friedrich Merz konservativer oder Hendrik Wüst?

Und wen findet ihr sympathischer?

Es ist etwas mehr als ein Jahr her, dass in Deutschland der letzte Atommeiler vom Netz ging. Unter anderem deshalb importiert Deutschland seither viel Strom. Doch das Ende des „Atomstaats“ hat nicht jeden glücklich gestimmt.

Freigeklagte Atomkraft-Akten

Ein Redakteur des Magazins „Cicero“ machte sich zur Aufgabe, interne Dokumente zum Atomausstieg frei zu klagen. Sie sollen zeigen, wie durch Manipulation von Seiten der Grünen die Laufzeitverlängerung von deutschen Kernkraftwerken stattgefunden hat. Auch Robert Habeck soll falsch oder nur unzureichend informiert worden sein.

Patrick Graichens Vermerk

Habeck war begeistert vom Vermerk seines Staatssekretärs. Als „famoses Papier“ bezeichnete er es damals. Das Papier fasst fünf Seiten, auf denen Graichen am 04. März 2022 dargestellt hatte, dass Deutschlands Atomkraftwerke trotz des massiven Gasmangel nicht länger am Netz bleiben sollten. Eine Laufzeitverlängerung bis über den Jahreswechsel sei nicht zu empfehlen. Ein Weiterbetrieb, so argumentierte Graichen, könne zu rechtlichen Problemen führen, aber auch eine technische und personelle Umsetzbarkeit könnte schwierig sein. Außerdem sei es keine Lösung für die Energiekrise. Das Wirtschaftsministerium veröffentlichte eine veränderte Version dieses Prüfvermerks auf der Website.

Ein Streckbetrieb bis ins Frühjahr 2023 erfolgte nach einer Intervention des Bundeskanzler letztlich dennoch.

Gutachten aus der Stromabteilung des Wirtschaftsministeriums 

Das Magazin Cicero klage auf Offenlegung der betreffenden Unterlagen. In diesen Ministeriumsunterlagen stellt sich heraus, dass die Sichtweise von Graichen von Fachbeamten im Wirtschafts- und Umweltministerium nur bedingt geteilt wurde.

Dabei geht es konkret um ein Gutachten, das aus der Stromabteilung des Wirtschaftsministeriums stammte. Beamte plädierten darin dafür, einen Streckbetrieb der damals noch drei aktiven AKWs bis zum 31. März zu prüfen. Der Erdgasverbrauch im Stromsektor könne so auf ein Minimum reduziert werden, so der Inhalt des Gutachtens.

Strommarktexperten bezeichneten den Ersatz von teuren Gaskraftwerken mit stillgelegten Kohlekraftwerken als „äußerst risikoreich“. Ein Streckbetrieb, so die damalige Aussage, könnte helfen, sodass die „Strompreise in vielen Stunden sinken“.

Gutachten hat Habeck angeblich nicht erreicht

Wirtschaftsminister Habeck soll dieses Gutachten selbst nie gesehen haben. In der Leitungsebene habe nur Graichen den Bericht gelesen, wie das Ministerium gegenüber dem Tagesspiegel erläuterte.

Außerdem erklärte das Ministerium, dass bezüglich einer potentiellen Verlängerung verschiedene Argumente dafür und dagegen angehört worden seien – so beispielsweise auch Argumente der Kraftwerksbetreiber, die aber in einem Streckbetrieb keinen Nutzen gesehen hätten. Auch seien die Sicherheitsrisiken einer längeren Laufzeit besprochen worden.

Kritik von anderen Parteien

Die Opposition sieht in den neuen Entwicklungen einen großen Skandal. Martin Huber (CSU) attackierte Habeck, indem er ihm vorwarf, auch den Bundeskanzler beim AKW-Aus belogen zu haben. Weiter schlussfolgert er, dass die Strategie des Grünenpolitikers offensichtlich auf falschen Tatsachen basiere. Scholz müsse deshalb nun dringend durchgreifen und den Rückbau von Atomkraftwerken stoppen.

Auch die FDP hat eine deutliche Meinung: Stephen Seiter, der technologiepolitische Sprecher der Liberalen erklärt, dass die „Vorgänge im Wirtschaftsministerium“ entgegen eines „wissenschaftsbasierten Politikstils“ sprechen würden. Habeck müsse zügig und transparent aufklären, was konkret geschehen sei.

Die SPD wiederum sieht keinen Grund, den Atomausstieg infrage zu stellen. Derzeit seien so viele Erneuerbare am Netz wie noch nie zu vor, erklärte der Fraktionsvize Matthias Miersch der Mediengruppe Bayern. Weiter erklärte er, dass die Energiepreise gesunken und die Versorgungssicherheit stets gewährleistet gewesen sei.

Harald Ebner (Grüne) bezeichnet den Aufruhr als eine „Phantomdebatte“.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie steht Ihr zum Atomausstieg?
• Vermutet Ihr, dass hier wirklich ein Skandal stattgefunden haben könnte oder seht ihr darin auch eher eine „Phantomdebatte“?
• Was "erwartet" Ihr nun an dieser Stelle von Habeck?
• Müsste es etwaige politische Konsequenzen geben?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch ein schönes Wochenende!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.sueddeutsche.de/politik/atomausstieg-habeck-wirtschaftsministerium-1.6602600https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/cicero-recherchen-atomausstieg-reaktionen-100.htmlhttps://www.tagesschau.de/faktenfinder/ein-jahr-atomausstieg-deutschland-100.html
https://www.cicero.de/innenpolitik/robert-habeck-akten-atomkraftwerke-kernkraftwerke-klage-akw-laufzeit-atomausstieg
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/habeck-geheime-akw-akten-beamte-manipulierten-dokumente-um-atomausstieg-durchzusetzen-li.2209061

Habt ihr die Merz Doku "Mensch Merz" im ZDF gesehen? Wie fandet ihr sie?

Warum ist Friedrich Merz so erfolgreich? Woran liegt das? Noch nie war so klar wer der nächte Kanzler wird.

Wird das ein Denunzianten Portal ? Darf anonym der Nachbar denunziert werden, dass er gegen Impfung ist und die Bauernproteste unterstützt ?

Was ist ein Denunziant

Stasi Akten zeigen systematisches Denunzieren auf

https://www.bpb.de/themen/deutsche-teilung/kontraste/42487/die-freunde-als-stasi-spitzel-die-eroeffnung-der-gauckbehoerde/

Frage:

Öffnet das Meldeportal für kritische Personen die Tür für Bespitzelung durch den tiefen Staat oder werden Rechts oder Links mit Massenhaften Hinweisen auf den politischen Gegner (z.B. Herr Schulz schaut Westfernsehen - oder Frau Müller trennt den Müll nicht) das Portal lahmlegen ?

Ist er deswegen zurückgekommen um die merkelpolitik Rückabzuwickeln. Er will ja Kanzler werden und wird es auch.

Am Anfang als er Chef der CDU wurde kannte ihn kaum einer, und er wurde bereits abgeschrieben.

Das Ergebnis = Über 30% der Wählerstimmen

Wie hat er das hingekommen?

Merz ist ein Lobbyist. Hat für Blackrock - den mächtigsten Vermögensverwalter der Welt gearbeitet. Blackrock verwaltet über 10 Billionen US Dollar. Das ist fast die Hälfte des US Bruttoinlandsprodukt, dass bei 23 Billionen US Dollar liegt. Blackrock ist damit eines der mächtigsten Unternehmen der Welt. Ohne Blackrocks Datenanalysesystem Aladdin geht auf den globalen Finanzmärkten gar nichts mehr soweit mir bekannt.

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Aladdin_(BlackRock)

Über die Kontakte die Blackrock in die deutsche Politik hat, z.b. durch Friedrich Merz, werden US Amerikanische Interessen in der deutschen Politik durchgesetzt.

Solche Dinge gehören längst verboten. Es muss dringend ein Gesetz her, was es Politikern mit nachweisbaren Interessenskonflikten untersagt Politik zu betreiben oder ein politisches Amt inne zu haben. Wäre der Demokratie zuträglich wenn man sich künftig entscheiden müsste ob man eine politische oder wirtschaftliche Karriere anstrebt. Beides zusammen führt immer zu Interessenskonflikten und ist eine Gefahr für die Demokratie.

Deshalb haben auch Männer wie Friedrich Merz in der deutschen Politik nichts verloren!

Steht die CDU/CSU nach der nächsten Wahl an der Spitze sehe ich schwarz für Deutschland, im wahrsten Sinne des Wortes. Denn darauf hoffen und vertrauen, dass Merz die Interessen Deutschlands im Sinn hat, tue ich nicht. So wie ich Merz einschätze ist er wie ein trojanisches Pferd, der mit seiner Politik die Interessen der USA vorantreibt, während sie zu Lasten der deutschen Interessen gehen.

Niemand der ein Interesse an Deutschland hat, sollte überhaupt nur auf die Idee kommen die Union zu wählen. Gegenwärtig, neben der Afd die gefährlichste Partei im Land.

Was denkt ihr? Ist Merz und die Union eine Gefahr für Deutschland? Und sollten dringend Gesetze erlassen werden, nach denen man sich entscheiden muss ob man eine wirtschaftliche oder eine politische Karriere anstrebt? Seid ihr euch darüber im klaren, dass das undemokratisch ist und die daraus resultierenden Interessenskonflikte eine Gefahr für die Demokratie sind?

https://rp-online.de/politik/deutschland/friedrich-merz-wuerde-cannabis-legalisierung-bei-wahlsieg-kippen_aid-109348551

Wie will er das denn machen. Er wird ja nicht alleine regieren (oder denkt er er wäre der König von Deutschland).

Er müsste ja dann mit der afd Regieren. Warum sollte die FDP, Grüne oder SPD wieder für das Verbot sein

Ich habe mir "Die Linke" Immer als soziales Korrektiv für die neoliberal gewordene SPD gewünscht. So sieht meine Entscheidung bei der Bundestagswahl seit 20 Jahren aus: Erstimme SPD, Zweitstimme Die Linke. Die Linke wird bei mir jetzt durch BSW ersetzt. Stimmensplitter bleibe ich.

Zu einer rot/roten Koalition auf Bundesebene kam es jedoch aufgrund der pazifistischen Außenpolitik der Linken nie. Da ich die Linke primär für eine bessere Sozialpolitik und nicht für die Außenpolitik gewählt habe, hat mich das natürlich immer sehr enttäuscht.

Der Außenpolitiker Andrej Hunko ist ja nun auch bei BSW und seine Positionen kenne ich. Diese schließen eine Koalitionsfähigkeit mit der SPD aus. Also das selbe Spiel wie bei der Linken.

Wenn BSW weniger utopistisch und stattdessen realpolitischer sein möchte als die Linke, dann sollte man diese rigorose rote Linie doch einmal überdenken um koalitionsfähig zu werden und Politik mitgestalten zu können anstatt ewig Opposition zu bleiben, oder?

Ich bin 47 Jahre alt und möchte in meinem Leben noch Ergebnisse sehen. Insofern ist mir an der Koalitionsfähigkeit von BSW - vor allem mit der SPD, sehr gelegen.

Anna Stepanowna Politkowskaja wurde im Jahr 2006 einfach kaltblütig von Putin Agenten erschossen. Nur weil Sie sich für Demorkatie, Frieden und Meinungsfreiheit eingesetzt hat.

Heute wurde der Oppositiosnführer Alexej Nawalny kaltblütig in Haft mit Nervengiftgas vergiftet und ermordet.

Die Wahlen stehen bevor und Putin will all seinem Gegner Angst einjagen.

Wieso gibt es keine Meinungsfreiheit, Demokratie und Frieden in Russland?

Dieses Terror Regime in Kreml tötet einfach andersdenkende Menschen und gefährdet den ganzen Weltfrieden.

• Macht er gute Politik?
• Findet ihr seine Partei gut?
• Findet ihr seine Ideen gut?

Mögliche Koalitionspartner der CDU: Merz zeigt sich offen für Schwarz-Grün

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/mogliche-koalitionspartner-der-cdu-merz-zeigt-sich-offen-fur-schwarz-grun-11157667.html

Nun musste CORRECTIV zurückrudern, weil von Deportationen auf dem sogenannten Geheimtreffen nun doch nie etwas gesagt wurde!

Es war doch alles nur reine Propaganda gegen die Opposition

Und die Demonstranten wurden von der RegierungDerSchande nur benutzt!

Was ist denn eure Meinung dazu?

Las ich heute in einer Newsline….seht Ihr das auch so?

Sicher, die derzeitige Regierung ist nicht gerade die beste Regierung aller Zeiten. Jedoch in einer Zeit der Angst und Krisen ist es schwer, die Allgemeinheit der Bevölkerung zufrieden zu machen bzw. zu halten. Da profitieren oft die Oppositionsparteien wie die AfD, die, meiner Meinung nach, lächerliche, billige und oft auch verfassungsfeindliche Lösungsvorschläge macht, bei der anscheinend auch viele Leute darauf anspringen.

Wie ist es bei euch? Wählt die AfD aus Überzeugung oder aus Protest?

Ich bitte um anständige Antworten und repektvolle und rücksichtsvolle Wortwahl

Gibt es eine Zusammenfassung der Politik die durch die letzte Regierung, also CDU/CSU und Co., geschaffen wurden und mit Rhetorik schön geredet wurden?

Ich habe mich mit dem Thema bisher wenig auseinander gesetzt, weshalb mir Google nur die Diskussionsdebatten der aktuellen Zeit auflistet.

Würdet ihr sagen, dass die Opposition in Deutschland unterdrückt wird?

Wie seht Ihr das, sollten sich CDU/CSU zu einer Partei zusammenschließen ?

Oder jede Partei lieber bundesweit einzeln auftreten - weil die jetzige Lösung
für die CSU untragbar ist ?
Das wird sicher noch eine heiße Diskussion von Beiden, welche es ja schon öfter wegen Kanzlerkanditaturen gegeben hat !
Wie reagieren Merz und Söder ?

Mal angenommen, es käme zu einer Koalition aus CDU/CSU und AFD, welche Partei würde den Kanzler stellen und wär könnte es sein?

Ich persönlich halte eine solche Koalition nicht für unmöglich, wenn die Ampel so weiter macht aber kann mir beim besten Willen keinen der höheren AFD Politikern als Bundeskanzler vorstellen (ala Brandner oder Weidel)
Was meint ihr dazu?

Wie findet ihr das Steuerkonzept von Friedrich Merz?

https://www.welt.de/politik/deutschland/article247796326/Merz-Idee-fuer-30-Milliarden-Steuerreform-wird-zerpflueckt-Nebelkerze-unserioes.html

Wieso ist Friedrich Merz so fit? Für sein Alter wirkt er extrem fit ! Mit fast 70 stelle ich mir eine Person anders vor :D Habt ihr eine Erklärung dafür? Helmut Kohl war 1998 genauso alt wie Merz heute und Kohl wirkte beim 1998 deutlich älter!

Wieso ist Friedrich Merz rhetorisch so gut?

Hallo, ich möchte für Sozialkunde einen Vortrag zu Thema ,,Versagen der Ampel" halten.

Meine Idee waren folgende 3 Kategorien, vielleicht fällt aber ja wem noch etwas besseres ein

1. Wie unzufrieden sind die Bürger wirklich?

2. Warum sind sie unglücklich?

3. Inwiefern sind die Wähler von ihrer jeweiligen Partei enttäuscht worden (Zb Wahlprogramm vs Wirklichkeit,..)?

Hat jemand dazu noch Ergänzungen, Beispiele oder Meinungen, die in irgendeiner Art und Weise helfen könnten? Danke im Voraus

Wieso sind Parteien in der Opposition immer besser als in der Regierung. die FDP hat mir in der Opposition sehr gut gefallen aber in der Regierung nicht mehr so. die CDU hat mir in 16 Jahren Regierung überhaupt nicht zugesagt aber jetzt in der Opposition finde ich sie sehr gut.

in der Opposition kommen irgendwie immer bessere Vorschläge als in der Regierung umgesetzt werden

auch wenn diese mit dem Grundgesetz vereinbar sind?

Die Abgeordneten dee Opposition fordert ja meist in den Bundestagsdebatten am Ende ihrer Sprechzeit, dass die Regierung zurücktritt und der Weg frei für Neuwahlen ist.

Was würde passieren, wenn die Regierung das tatsächlich macht?

Mir geht er auf den Sack, ich denke er geht den meisten auf den Sack, selbst den Cdu Leuten auf den Sack.

Er macht keine richtige Opposition das merkt man auch, er ist politisch eine lachnummer für viele, er macht sich selber lächerlich mit merz mittelstand.

Er zeigt offen nur Politik für seine Partei und Wahlen zu machen statt Politik die zurzeit am besten für die Bürger im Land sind.

Hauptsache der Ampel schaden ist das Motto und Olaf Scholz bei jeder kleinigkeit persönlich angreifen, irgendwie ist der Mann besessen von Scholz.

Das er mit der AfD koaliert schließt er aus aber ich persönlich trau dem das als einzigen zu, allgemein Politiker Brandmauern oder Versprechen sind allgemein nichts wert, er musste das nur aktuell sagen, in zukunft könnte es ganz anders aussehen.

Weiter ausführen möchte ich das nicht, sonst geht die Frage endlos lang ob ihr den Typ mögt und 1-2 Sätze warum.

Die Regierung und/oder die Opposition?

Seine letzte Aussage zu das Flüchtling hier auf stastskosten die Zähne machen lassen

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat ein weiteres Mal mit einer polarisierenden Äußerung auf sich aufmerksam gemacht; in diesem Fall ging es um ausreisepflichtige Asylbewerber. Doch während dieser Rückendeckung aus der CDU erhielt, ließ die Kritik seitens der Ampel-Regierung nicht lange auf sich warten…

Was genau ist geschehen?

Im Zuge eines TV-Talkformats des TV-Senders Welt hat Friedrich Merz die aktuelle Bundesregierung zur konsequenten und effizienten Eindämmung irregulärer Migration aufgefordert. Hierbei sorgte insbesondere eine Äußerung über jene Asylbewerber für Aufsehen, die seit längerer Zeit ausreisepflichtig seien.

Dieser sprach im Zuge des Talkformats nicht nur mögliche „Pull-Effekte“ an, die nach wie vor bedingen, dass ca. 30 Prozent der in Europa ankommenden Asylbewerber nach Deutschland kämen, sondern seine Kritik drehte sich insbesondere um die ca. 300.000 abgelehnten und ausreisepflichtigen Asylbewerber, die sich noch in Deutschland befänden.

Dabei monierte er vor allem, dass es auf die Bevölkerung im Lande wie Hohn wirke, dass eine große Anzahl an Menschen, die „abgelehnt sind, nicht ausreisen, [jedoch] die vollen Leistungen […], die volle Heilfürsorge“ bekämen. Im Anschluss sagte Merz, dass diese Menschen „beim Arzt [säßen] […], [und] sich die Zähne neu machen [würden], und die deutschen Bürger nebenan […] keine Termine“ erhielten.

Die Unionsfraktion verbreitete die genannte Aussage im Anschluss an die Sendung auch auf dem Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter), entfernte dabei allerdings die Passage, in welcher die Zahnärzte erwähnt worden sind. Vertreter der Bundesregierung zeigten sich angesichts der Äußerungen Merz‘ empört.

Kritik an sowie Rückendeckung für den CDU-Vorsitzenden

Deutlichen Gegenwind erhielt Friedrich Merz u.a. von Innenministerin Nancy Faeser, die dessen Aussagen als gefährlichen Populismus bezeichnete, der letztendlich nur dafür sorge, dass Menschen gegeneinander ausgespielt und die AfD am Ende des Tages gestärkt werden würde. Weiterhin verwies Faeser auf den Umstand, dass die medizinische Versorgung von Asylsuchenden ausschließlich in akuten Fällen oder Schmerzen jeglicher Art erfolge. Auch Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang zeigte sich von Merz‘ Behauptungen empört und bemängelte insbesondere, dass derartige (Falsch-)Aussagen die derzeitige Lage in keiner Weise verbesserten und eines Vorsitzenden einer Volkspartei unwürdig seien. Durchaus irritiert zeigte sich zudem der Präsident der Bundesärztekammer Christoph Benz, der „die Aussagen von Friedrich Merz ehrlich gesagt nicht nachvollziehen“ könne. Dieser habe bislang noch nicht von mit Flüchtlingen überfüllten Arztpraxen erfahren.

Rückenwind indes bekam Merz von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der erwähnte, dass Merz lediglich auf eine „Stimmung in der Bevölkerung“ hingewiesen habe und damit zum Ausdruck bringen wollte, dass nicht nur Kommunen, sondern auch Sozialsysteme mittlerweile maßlos überlastet seien. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Tino Sorge kritisierte die Bundesregierung für deren Empörung und sagte, dass ausreisepflichtige Asylbewerber „das deutsche Gesundheitssystem […] [quasi] zum Nulltarif nutzen“ und darüber hinaus auch hinsichtlich von Schul- und Kita-Plätzen zu weiteren Belastungen der Kommunen sorgen. Doch wie genau sieht die Gesetzeslage eigentlich aus?

Was genau schreibt das Asylbewerberleistungsgesetz vor?

Das Asylbewerberleistungsgesetz nennt in Paragraf 4 zu Leistungen bei Krankheit: „Zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände sind die erforderliche ärztliche und zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln sowie sonstiger zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderlichen Leistungen zu gewähren." Eingeschränkt wird: "Eine Versorgung mit Zahnersatz erfolgt nur, soweit dies im Einzelfall aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist."

Nach dem Ablauf der ersten 18 Monate des Aufenthalts werden Asylbewerber von den gesetzlichen Krankenkassen betreut. Diese erhalten eine elektronische Gesundheitskarte und damit den Anspruch auf nahezu alle Leistungen, die gewöhnlichen gesetzlich Versicherten zustehen. Wichtig ist allerdings: Die Kassen übernehmen i.d.R. weder die Kosten für Brücken noch für Kronen komplett, sondern höchstens mit einem Anteil von 60 Prozent der Kosten für Zahnersatz. Der restliche Betrag muss eigenständig hinzugezahlt werden.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die Aussagen des CDU-Politikers? Spricht dieser der Bevölkerung aus der Seele oder betreibt er ausschließlich Populismus? Versteht Ihr die Kritik seitens der Ampel? Sind derartige Äußerungen in Zeiten gesellschaftlicher Spannungen angebracht?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Die Grünen wollen schon länger eine Senkung der Lohnsteuer und der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel durchsetzen. Die AFD hat sich im Bundestag mehrfach dagegen ausgesprochen. Aber nicht begründet warum sie dagegen sind.

Weis jemand den Grund dafür, warum die AFD gegen Steuersenkungen sind?

Weil sie auf der anderen Seite ja für eine Steuersenkung für Reiche ist, irritiert mich das ganze etwas.

Merz tätigt zurzeit Aussagen, die dem AfD-Vokabular nicht nur ähnlich sind, sondern sich genau decken.

Böse Geflüchtete, die den Deutschen die Zahnarzttermine wegnehmen, das hat Merz behauptet und hetzt einen Teil der Bevölkerung damit umso mehr auf. Dass die Behauptungen falsch sind, wurde längst bewiesen. Selbst einige Parteimitglieder der CDU stellen sich gegen Merz Behauptungen.

Wie findet ihr seine akutellen Aussagen und seine politischen Pläne? Gerne auch mit Begründungen.

1. Was versteht man unter Opposition und welche Rolle spielt sie?
2. Welche Parteien bilden die momentane Opposition?

Ausnahmezustand bei der CDU: Friedrich Merz sorgte mit seinen Äußerungen zum Umgang mit der AfD für viel Aufsehen und erntete innerhalb seiner eigenen Partei massiv Kritik.

Das war der Auslöser

In der Union gilt ein Kooperationsverbot bezüglich der AfD und der Linken. In den aktuellen Umfragewerten liegt die AfD inzwischen jedoch relativ weit vorne und jüngst wurden sogar zwei Vertreter der Partei zum Landrat, bzw. Bürgermeister gewählt.

Unter anderem darauf spielte der Parteivorsitzende der CDU, Friedrich Merz, im ZDF-Sommerinterview an, als er einen pragmatischen Umgang mit der AfD in Kommunen forderte.

So hat er zwar weiterhin eine Zusammenarbeit auf Landes- und Bundesebene ausgeschlossen – doch äußerte sich anders bezüglich eines Umgang auf Kommunalebene. Sofern dort ein Parteimitglied der AfD eine Wahl gewinnt, sei es selbstverständlich, dass versucht wird, einen Weg zu finden, wie in der Stadt weiter gemeinsam gearbeitet werden kann, so Merz.

Die AfD zu verbieten bleibt für Merz weiterhin keine Lösung für die politische Situation in Deutschland.

Kritik aus den eigenen Reihen und von der Ampel

Für die Aussage über die kommunale Zusammenarbeit bekam er aus den eigenen Reihen besonders auf Twitter massiven Widerspruch:

Berlins Bürgermeister, Kai Wegner bekannte sich klar dazu, eine Zusammenarbeit mit der AfD auszuschließen.

Auch Yvonne Magwas, Vizepräsidentin des Bundestags, distanzierte sich von Merz‘ Aussagen.

Widerworte gab es auch von Markus Söder, Chef der Schwesterpartei CSU. Auch dieser machte in einem Tweet deutlich, dass es in der CSU keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde.

Auch von der Ampel wurde Merz diesbezüglich kritisiert, der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sprach sogar von einem „Tabubruch“ und dass Merz augenscheinlich einen Kurswechsel der CDU anstrebe.

Merz verfasst Klarstellung

Inzwischen hat Merz die umstrittene Aussage bereits relativiert, indem er eine Klarstellung veröffentlichte. Er hält darin am bestehenden Beschluss der CDU fest, der eine Zusammenarbeit mit der AfD auf etwaiger politischer Ebene ausschließt.

Doch die Zweifel an Merz bleiben – so hat er erst kurz davor für Aufsehen gesorgt, als er im Kloster Andechs bei München erklärte, dass die CDU eine „Alternative für Deutschland mit Substanz“ werden soll.

Unsere Fragen an Euch: Wie wertet ihr die Aussage von Friedrich Merz? Ist er damit zu weit gegangen? Wie steht ihr zu dem Kooperationsverbot? Ist Merz in der Position des Vorsitzenden der CDU noch richtig?

Wir freuen uns auf Eure Antworten! Auch wenn politische Themen wie diese Potential für hitzige Debatten haben, bitten wir Euch darum, dass unsere Netiquette eingehalten wird.

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-cdu-afd-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-afd-kommunen100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-kritik-104.html

Oder haben die Anderen es falsch verstanden?

Ich will mich gar nicht gross politisch äussern, nur soviel, ich bin kein Fan von CDU und schon gar kein Fan von Parteien, die in irgendeine extreme politische Richtung gehen, da ich denke, dass Extremismus keine Lösungen bietet.

Aber die Aussage von Friedrich Merz in diesem Interview wurde gefühlt von allen die darüber berichteten falsch verstanden.

Ich habe verstanden "Die AfD wurde auf kommunaler Ebene in einer demokratischen Wahl gewählt und es gibt nun Bürgermeister und Landrat aus der AfD. Das müssen wir anerkennen und schauen, wie wir damit zurechtkommen."

In allen Medienberichten wurde es aber so verstanden "Auf kommunaler Ebene können wir eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht mehr ausschliessen"

Das hatte zu Folge, dass sich die Leute empört hatten, sich von seiner Aussage distanziert hatten und er das nochmals auf Twitter klarzustellen versuchte. Letzteres wird ihm nun als zurückrudern ausgelegt.

Sorry, ich verstehe das nicht! Das was aktuell draus gemacht wird, hat er doch gar nicht gesagt? Oder bin ich einfach nur zu dumm um es zu verstehen?

Wenn ein Viertel der Abgeordneten einen Antrag für einen Misstrauensvotum stellen, erfolgt die Abstimmung nach 48 Stunden. Würde es heute eine absolute Mehrheit gegen den Bundeskanzler geben? Zwar hat die Ampel-Koalition die Mehrheit, aber wie würde es innerhalb der Regierungsparteien aussehen?

Hallo,

in der Schule habe ich gerade den Bundestag als Thema und ich habe für die Abfrage morgen eine Fragen.

1. Wieso stellt sich die Opposition gegen die Regierung, um diese zu kontrollieren

Vielen Dank im Voraus.

Einfach mal auf sich wirken lassen:

Hat er seine Ankündigungen wahrgemacht? Z.B. Halbierung der afd, die er garantiert hat.

Was denkt ihr wie die AfD auf den Angriff Russlands auf die Ukraine reagiert hätte, hätte die AfD-Regierung dann gegen die EU Sanktionen gegen Russland gestimmt, wären dann keine deutsche Waffen und humanitäre Hilfe an die Ukraine geliefert worden, würden wir weiterhin billig Öl, Gas und andere Waren aus Russland beziehen, wie würde es der Wirtschaft gehen, wie den Arbeitnehmern, den Rentnern, hätten wir dann trotzdem eine Inflation? Hätte Deutschland dann auch viele ukrainische Flüchtlinge aufgenommen, dürften überhaupt noch Flüchtlinge nach Deutschalnd kommen, dürften Facharbeiter aus dem Ausland kommen?

Wie findest du den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz? Ist er schon ein sexy Dude oder ist er eher nicht so, dass dir die Beine weich werden?

Hallo,

wir müssen in unseren Sozialwissenschaftskurs die Frage: Ist die AfD verfassungsfeindlich beantworten, dazu zählt natürlich jeglicher Extremismus etc. Gibt es noch andere Punkte, warum die AfD verfassungsfeindlich ist außer, rechtsextreme Äußerungen, Reichsbürgerszene, veröffentlichte Chats und (Verschieden Ansichten im Wahlprogramm)

Vielen Dank für alle Antworten.

Es wird ja gerne die Regierung benotet. Hier die Gelegenheit, die Opposition (CDU) zu benoten.

Bitte Schulnoten

Ich kenne mich leider zu wenig mit Politik aus: Was sind die Quolition und Opposition? Was sind deren Aufgaben?

Warum ist die Opposition in Deutschland so verhasst?

Also, warum wechselte die SPD 1930 nach den Wahlen von den Regierungspartein zu den Oppositionen? Und verbündet sich nicht mit den Regierungsparteien, bzw wieso sind diese wenigen Prozente Regierungsparteien und nicht die spd dir genauso viele Prozent an stimmen hatte wir alle Regierungsparteien zusammen?? Bitte ausführlich erklärt

Ich weiß, dass er kein Kanzlerkandidat ist. Aber es wäre meiner MEinung nach ein ein guter Kanzlerkandidat.

Natürlich ist es klar, dass die Staatsmacht vom Volke ausgeht und alles zugunsten der Werktätigen geregelt wurde. Dennoch waren ja nicht alle in der DDR werktätig bzw. haben die sozialistische Ideologie vertreten, weshalb sie doch ein gutes Recht hatten, sich der Regierung zu entgegenstellen.

Kann mir bitte jemand die Aussage in Aufgabe 2.) erklären?^^ ;

"Die tatsächliche Entparlamentarisierung betrifft weniger die Regierungsfraktionen als die Opposition".

Danke!

Hier der Text zur Aufgabe (M14):

Hallo Leute,

was bedeuten die KSZE-Schlussakte für Oppositionsgruppen in sozialistischen Staaten ?
Danke im Voraus

lg Lisa

1. Apposition: Das Haus, 1903 erbaut, soll abgerissen werden.

Ist das richtig?

Relativsatz versteh ich nicht.

Hallo, ich würde echt gerne wissen, welche Rolle die Opposition für den Bundestag spielt. Ich finde immer nur die Aufgaben von dieser. Deshalb würde es mich freuen, wenn ihr jetzt nicht wieder mit den Aufgaben ankommt, wie z.B. sie Kontrollieren die Regierung und mimimi.

Vielen dank im Vorraus

Ich muss ein Geschichtsreferat zur bekennenden Kirche halten. Kann mir jemand vielleicht ein paar wichtige Informationen zu dem Thema geben?

Danke im Voraus!

„Wenn die Opposition nicht aus Prinzip so viel meckern und der Regierung ewig Knüppel zwischen die Beine werfen würde, könnten wir die politischen Probleme in Deutschland viel schneller lösen.“

1. Wie schätzt diese Aussage und wie schätzt ihr selbst die Rolle der Opposi- tion im parlamentarischen System ein? Hat sie nach eurer Meinung nach unver- zichtbare Aufgaben (wenn ja, welche) oder ist sie überflüssig und sogar schädlich?

2) Die jeweilige Regierung wirft der jeweiligen Opposition gerne vor, sie solle nicht bloß die Regierungspläne kritisieren, sondern eigene Vorschläge auf den Tisch legen. Ist nach eurer Meinung die Opposition zu solch konstruktiver Mitarbeit verpflichtet? Was spricht dafür, was dagegen?

Bitte helfen!

Danke!

Hey, ich würde gerne wissen was mit dem Begriff "Opposition" in diesem Kontext gemeint ist und wie ihr dazu steht. Würdet ihr den zustimmen, dass der Bundesrat ein Blockadeninstrument der Opposition ist? Begründet bitte auch eure wahl :)

Liebe Grüße

Ich suche für meine Seite eine leicht verständliche, aber ausführliche Definition der Planetenschleife (Oppositionsschleife), also nicht Wikipedia oder andere Portale die alles hoch ansetzen. Vielen Dank

Kann mir das jemand so in klein kindersprache erklären 😂 und ob die grünen was damit zu tun haben ?

Wie unterscheiden sich diese Begriffe?

Hallo,

ich wollte fragen, wie die Reihe von Obsidian ist, also welches Buch als erstes kommt. Also ich weiß das es erst Obsidian, Onyx, Opal, Origin und dann Opposition ist. Aber habe Bilder von zwei Büchern mit den Titeln "Oblivion" und "Deamon & Kate" gefunden. Nun wollte ich fragen in welcher Reihenfolge die gehören und ob es vllt noch mehr als diese sieben gibt?

Dankeschön im voraus!:)

Dringende Frage an Bücherliebhaber. Opposition ist der fünfte Teil der Obsidian-Reihe. Ich habe ihn gerade durch und muss gestehen, dass ich das Ende nicht verstehe :( Zum Schluss ist die Rede von einem Zettel, den Daemon Katy im Unterricht mal zugesteckt hat. Kann mir jemand sagen, was auf diesem Zettel stand? Ich erinnere mich nämlich überhaupt nicht mehr.

Schreibe morgen Schulaufgabe. Würde mich über jede schnelle Antwort freuen:)!

auf der letzen seite von opposition - das letze buch der reihe - flüstert daemon katy etwas ins ohr, etwas was er ihr anscheinend schon einmal in form eines zettel damals in der schule gegeben hat. jemand mit einem besseren gedächtniss als ich es hab kann sich vielleicht daran erinnern, ich jedoch kann mich an diese mitteilung nicht erinnern und auch wenn es vermutlich nicht viel bedeutung hat, würde ich es gerne verstehe es ist ja immerhin das letzte was wir von dieser grandiosen bücherserie zu lesen kriegen! also wenn jemand die nachricht weiß wäre ich wirklich dankbar einfach um mein fangirl herz zu beruhigen! danke im voraus :))

Was ist der Unterschied zwischen einem Attributsatz und einer Apposition? Es gehören beide zu einem Kern und sind keine selbstständigen Satzglieder. Heisst das, dass sie sich nur durch ihre Fälle unterscheiden? Und zweite Frage: Gelten ALLE Pronomen, die zu einem Kern gehören, als pronomen Attribut oder nur "spezielle" Pronomen wie z.B. Possessivpronomen? Also wie im Beispiel: "Mein Auto ist gelb" Wäre dann "Mein" das pronomen Attribut?

Hallo, ich habe heute mal eine Frage zu unserem politischen System. An sich ist das doch undemokratisch, oder? Es wird so lange gewählt, bis eine absolute Mehrheit in Stande kommt bzw. es sich Koalitionen bilden. Bei uns ist es CDU/CSU und SPD. Wofür brauchen wir dann eine Opposition? Wenn die Koalition sowieso mehr Stimmen haben im Bundestag, dann ist das doch undemokratisch und macht die Opposition unnötig. Da kann von der Opposition noch so eine gute Idee kommen, die die Menschen in Deutschland (aber die sind ja egal, es regiert das Geld) auch gut finden, und dann kommt die GroKo und kann das zugrunde machen lassen.

Ich halte generell nicht viel von unserer Interpretation der Demokratie, aber an sich ist die Opposition doch unnötig,oder?

Ich habe die Obsidian- Buchreihe von Jennifer l. Armentrout gelesen und war sehr begeistert. Im Internet bin ich dann auf das Buch Opposition gestoßen. Die anderen Bücher( Obsidian, Onyx, Opal, Origin) waren dick gedrückt. Opposition nicht. Ich das ein weiterer 5. Teil, oder was ist das?

ich will wissen was das gegenteil ist der opposition