Warum sagen CDU CSU nicht wir stellen die Stärkung des Bundesverfassungsgericht zur Abstimmung, wenn im Anschluss der Kanzler die Vertrauensfrage stellt?
Durch die Stärkung des Bundesverfassungsgerichtes hat die SPD gegenüber der CDU CSU keinen Vorteil im kommenden Wahlkampf.
Olaf Scholz sagt ja er möchte noch das über das was unstrittig und wichtig ist für Deutschland vor der Vertrauensfrage abgestimmt wird. Das wäre ja ein Punkt durch den keine der Parteien einen Vor oder Nachteil hätte.
Damit könnte Merz dem Ball wieder Scholz zuspielen. Er könnte ja dann auch argumentieren; "auch wenn es absolut nicht die Aufgabe des Oppositionsführers ist jetzt noch ein Gesetz zu ermöglichen, sind CDU CSU zum wohle des Landes und für eine zügige Vertrauensfrage dieses Gesetz noch zu ermöglichen"
Sollte Scholz das ablehnen oder gar das Gesetz noch "mitnehmen" und dann nicht die Vertrauensfrage stellen wären doch alle Sympathien erstmal wieder bei der Union.