Läuft die AfD in eine Sackgasse?
Bisher hat sie sich regelmäßig quergestellt, aber nun, mit Sperrminorität hat dies Auswirkungen auf das politische Tagesgeschäft.
Sie zeigt kein Interesse an proaktiver Arbeit und macht nichtmals den Versuch, Koalitionsfähig zu werden. Selbst wenn sie beides zumindest anstreben würde, würden ihnen das einige Wähler als Verrat auslegen.
Wird der Stillstand, den sie nun in 2 Landtagen verursachen wird, sich negativ für die Partei auswirken und zeigen, dass sie nicht anders kann/will?
Ein Teil der Wähler erwartet das von Ihnen, aber wie groß ist der andere Teil?
4 Antworten
Aus meiner Sicht befindet sich die AfD längst in einer Sackgasse. Sie wird sehr wahrscheinlich und hoffentlich nie die Mehrheit von über 50% erreichen, so dass sie in aktiver Form nie direkt praktische Politik machen kann. Erst wenn die AfD das rechtsradikale Element vollständig ablegt, könnte sich das ändern. Allerdings dürfte sie dann auch erheblich an Zustimmung einbüßen. Insofern befindet sich die AfD nicht nur in einer Sackgasse, sondern in einer prekären Situation: Wenn sie sich nicht ändert, bleibt sie von der direkten politischen Gestaltung auf Dauer ausgeschlossen, ändert sie sich aber, verliert sie Wähler und politische Bedeutung.
Solche Sticheleien machen alle Parteien um andere zu schädigen. Bei den Ampelparteien merkt man es eben nicht weil die zusammenhalten. Der Wahlkampf beginnt jetzt. Die Afd wird von anderen ausgegrenzt. Zustehende Vorsitzerposten im Bund oder Landtagspräsident wird denen wegen der Parteirichtung verweigert und bekämpft. Warum soll die Afd das nicht auch machen? Die damalige SED hat damals dasselbe durchgemacht
Zustehende Vorsitzerposten im Bund oder Landtagspräsident wird denen wegen der Parteirichtung verweigert
Da irrst du! Es gibt kein Gesetz, welches besagt, dass die Partei mit den meisten Stimmen den Landtagspräsidenten stellen darf. Bitte lasse dich da nicht von der AfD in die Irre führen, die immer wieder suggeriert, dass sie Anspruch hat auf den Posten.
Nein, nein und nochmals nein.
Und anstatt zu hinterfragen warum man mit einer als gesichert rechtsextremen Partei nicht zusammen will (was man auch VOR der Wahl klar signalisiert hat), ergeht sich die AfD in ihrer beliebten Opferrolle.
Also Sperrminorität hat erstmal gar keine Auswirkungen auf das politische Tagesgeschäft. Das politische Tagesgeschäft ist nicht von einer Zweidrittelmehrheit abhängig. Hier wird es auch nicht zu einem Stillstand kommen, wenn andere Fraktionen sich zu einer handlungsfähigen Regierung zusammenfinden. Und wenn dies nicht geschieht, kann man das ja nicht der AfD ankreiden. Die kann sich immer hinstellen und sagen: Wir wollen konstruktiv mitregieren. Man muss uns nur lassen!
Hier kann die AfD sich eigentlich entspannt zurücklehnen und bei Popcorn und einem Kaltgetränk zuschauen, wie sich vielleicht die anderen Parteien in eine Sackgasse navigieren. Beispielsweise die CDU, die vielleicht eines schönen Morgens wach wird und ihr schlagartig bewusst wird, dass die AfD noch ihre einzige Machtoption im Osten ist. Mit Links wollen sie nicht, mit Grün eigentlich auch nicht und niemand kann doch ernsthaft annehmen, dass die etwas mit dem BSW anfangen können, was irgendwie stabil und von Dauer sein kann.
Und weil der Teufel einen immer in Versuchung führt, sagt vielleicht beispielsweise ein Herr Höcke zur CDU: Wir sind zwar stärkste Kraft, aber wir würden auch den Juniorpartner geben und den Mario Voigt, oder einen anderen aus euren Reihen wenn der nicht mitspielen will, zum Ministerpräsidenten wählen! Und egal wie das dann ausgeht, die AfD gewinnt dabei. So oder so. In der Sackgasse befinden sich eher die Anderen, wenn sie nicht an einem Strang ziehen.
Wird der Partei nicht schaden. Denn zum Einen haben AfD Wähler ne andere Lesart der Ereignisse und zum Anderen wählt man sie ja auch um Sand ins Getriebe zu streuen.