Quelle: Spiegel

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/demonstranten-bedraengen-auto-von-bundestagsvize-goering-eckardt-a-0e095016-cb7f-497e-b145-b3071f989329?sara_ref=re-so-app-sh

Frage:

In Prenzlau, Land Brandenburg, wird Realpolitik betrieben. Die AfD ist Teil des gesellschaftlichen Lebens, finanziert und unterstützt die Jugendarbeit und Freiwillige Feuerwehr, macht SeniorenHilfe und Inklusion (Preis für BehindertenProjekt). Der Mittelstand und die Schwachen sind von der Ampel enttäuscht .

Der Mittelstand hat fertig mit Ampel

In Brandenburg sind die Brandmauern gefallen

Im September 2024 schreitet Brandenburg a die Wahlurnen (Landtagswahl).

Frage:

Trend Brandenburg - wie sieht es aktuell aus ? Bitte nur Brandenburg 😃

Wie würdet Ihr heute wählen ?

In der politischen Landschaft kommt es zur Zeit wiederholt zu Erschütterungen. Nicht nur werden die Parteien der Ampelkoalition stark kritisiert, auch die Union muss mit massenweise Vorwürfen umgehen. Die Kritik gegenüber der AfD ist allgemein bekannt. Skandale auch um Parteien wie die der Freien Wähler, Auflösung anderer, wie beispielsweise der Linken, sind an der Tagesordnung. Doch nicht nur Auflösungen, auch Neugründungen stehen im Fokus. Könnten diese Parteien die Politik verändern?

Maaßen will "Werteunion" zu einer Partei ausbauen

Maaßen, der früher Verfassungsschutzpräsident war und derzeit als Politiker in der CDU fungiert, plant, den konservativen Verein "Werteunion" zu einer eigenen Partei auszubauen. Entschieden werden soll bei einer Parteigründung. Er hält die Teilnahme an den ostdeutschen Landtagswahlen für möglich. Zusammenarbeiten solle die geplante Partei dann mit denjenigen politischen Vertretern, die zu einer "Politikwende in Deutschland bereit sind", so der ehemalige Verfassungsschutzpräsident. Eigentlich war die Werteunion ein Verein, der CDU und CSU nahe stand - doch bereits in der Vergangenheit wurde etwa an Merkel scharfe Kritik geübt. Nun wurde für den Verein und dessen Vertreter deutlich: Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz und die Parteispitze sind nicht zu einer Politikwende bereit - so zumindest sieht dies der (noch) Verein.

Derzeit ist Maaßen noch Mitglied in der CDU. Allerdings läuft gegen ihn aktuell ein Ausschlussverfahren. Doch auch eine weitere Partei tritt neu auf in der Politik-Landschaft Deutschlands.

Wagenknecht-Partei - Bündnis Sahra Wagenknecht Vernunft und Gerechtigkeit

Am heutigen Montag will Sahra Wagenknecht offiziell gründen und vorstellen. Durch reichliche Spenden ist die Kasse schon ordentlich gefüllt: Satte 1,4 Millionen Euro sind bereits vorhanden. Noch ist allerdings nicht abzusehen, ob die Partei im Herbst bei den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen teilnehmen wird. Für die Europawahl sollen aber 20 Kandidaten gestellt werden. Viele Mitglieder der ehemaligen Linken sind in der Vergangenheit in das Bündnis von Wagenknecht übergetreten. In Befragungen ergab sich, dass 36% der Befragten denken, die neue Partei sei gut für Deutschland. Besonders begeistert zeigten sich aber auch die Anhänger der AfD unter den Befragten: Hier gaben 61% an, dass sie die Parteigründung gut oder sehr gut finden. Wagenknecht selbst sagt, dass sie mit ihrer Partei eine Alternative zur rechten Alternative darstellen möchte.

Unsere Fragen an Euch: Was haltet ihr von Maaßens Plänen? Wie steht Ihr zur neuen Wagenknecht-Partei und kann sie vielleicht tatsächlich eine Konkurrenz für die AfD werden? Denkt Ihr, es wird künftig immer mehr Abspaltungen geben, die den "Altparteien" Konkurrenz machen werden? Oder glaubt Ihr eher, dass es Kleinstparteien bleiben werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße und einen schönen Wochenstart
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/sahra-wagenknecht-buendnis-parteigruendung-million-spenden
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/maassen-gruendung-neuer-partei-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/beschwerde-cdu-ausschluss-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wagenknecht-partei-104.html

Alle Bundesregierungsparteien zusammen kämen in Sachsen nach einer aktuellen Umfrage auf 11 Prozent. SPD und FDP kämen nicht einmal in den Landtag. Warum ist das so?

Mit Aktionen meine ich jetzt zum Beispiel Plakate massenhaft abreißen, deren Autos kaputt machen, Büros angreifen etc

Was werden Ihr wählen ? Viele sind der Meinung das die AfD die letzte Partei ist, die Deutschland noch retten kann. Wie seht Ihr das?

Welche konkreten Schritte wird eine AFD-Landesregierung umsetzen? Beispielsweise wenn die AfD kommendes Jahr bei der Lndtagswahl in Sachsen 40% erreicht und die Parteien, die derzeit an der 5%-Hürde stehen, aus dem Parlament herausfallen.

Und das wären dort nicht wenige, die FDP, die Grünen, sogar die SPD und wenn der Absturz der Linkspartei so weiter geht auch diese. Zudem könnte eine Sarah Wagenknecht-Partei 4% holen und die freien Wähler ähnlich viel. Dann würden so viele Stimmen unter den Tisch fallen, dass die AfD eine absolute Mehrheit in Sachsen bekommt.

Aber ganz egal wieviele Stimmen unter den Tisch fallen, denn wenn in Sachsen nur die CDU außer der AfD ins Parlament kommt recith es der AfD schon, stärker als diese zu sein, um regieren zu können.

Dann wäre es auch ohne Koalitionspartner möglich, dass die AfD regiert. Wie würde die Partei dann regieren, welche Regierungspolitik wäre dann von der noch immer sehr isolierten Partei zu erwarten? Welche konkreten Schritte würde sie unternehmen?

Am 08. Oktober stehen in den Bundesländern Bayern und Hessen die Landtagswahlen an. Dabei polarisiert aktuell eine Bandbreite an Themen, die von verschiedenen Parteien nach einem Wahlsieg unterschiedlich gehandhabt werden sollen. 

Welche davon sind für Euch ausschlaggebend innerhalb dieser Wahlen? Mit was beschäftigt Ihr Euch am stärksten? Wo gibt es für Euch Hoffnung und wo seht Ihr schwarz?

Nachdem SPD, Grüne und FDP einiges an Stimmen verloren haben, FDP sogar in Bayern aus dem Landtag fliegt, während AfD viele Stimmen gewonnen hat, werden die Ampel-Parteien jetzt einsehen, was sie der Bevölkerung mit ihrer Teuerungspolitik angetan haben? Werden die Ampel-Parteien ihre Fehlpolitik einsehen und einen Schritt auf die Bevölkerung machen oder werden sie weiter wie bisher machen und weiter verteuern?

Ich versuche (!), politisch neutral zu formulieren. Es geht mir nicht um Erfolg oder Misserfolg dieser oder jener Partei, sondern um das "Umfassende" für unser ganzes Land: Seit 30 Jahren zunehmender Rechtsruck in Deutschland, vorgestern deutlicher denn je: allen voran die AfD, aber auch die (unbedeutend leicht geschwächte) CSU sowie die Freien Wähler - nicht trotz, sondern wegen Flugblatt-Affaire / ein katastrophales, nicht minder berechtigtes "Abwatschen" der Chaos-Ampel / nicht etwa Rücktritt von Frau Faeser von allen Ämtern, sondern nach ihrer persönlichen Hessen-Schande Beibehaltung des Bundesministerin-Status - - - und Scholz schweigt noch mehr, als Merkel es je tat / die Folgerung der Ampel-Grünen: "Wir müssen mehr zusammen arbeiten, statt öffentlich zu streiten.".POTZ BLITZ !!

(Ich resigniere vor der Inkompetenz der Bundespolitik, zumal nicht eine einzige Partei seit Jahren für mich mehr wählbar ist - noch nicht einmal als das vermeintlich geringste Übel. Dennoch wähle ich - stets mit Wut im Bauch.)

Jetzt auch in Bayern, was hat sich da geändert, dass auch dort die AfD gewählt wurde.

13,7 Mio Wahlberechtigte haben die Bundesampel abgewatscht. Sie tragen die Ampel nicht mehr mit. Sollten daher vorgezogene Neuwahlen stattfinden?

Die FDP kommt demnach auf 5,0 Prozent (-2,5) und würde somit wieder in den Landtag einziehen.

Hey,

was bringt überhaupt der 2. oder 3. Platz der landtagswahlen Bayern , Hessen ?

Hey leute, am sonntag sind doch die landtagswahlen. Ich bin 19, muss ich irgendwo hin gehen um zu wählen?

Weidel hat ja wegen einer konkreten Gefährdungslage am Wochenende einen Auftritt abgesagt. Chrupalla wurde in Ingolstadt scheinbar angegriffen und musste über Nacht sogar intensivmedizinisch überwacht werden. Wie ist eure Meinung dazu?

Es sind jetzt nur noch ein paar Tage bis zu der Wahl. Was ist eure Prognose? Wie wird das Ergebnis eurer Meinung nach ausfallen?

Hallo,

"Braun geboren ist niemand, denn Braun wird man gemacht.
Und wer behauptet Braun bleibt Braun, der hat nicht nachgedacht".

Ist es nicht erschreckend dass, wie in Bayern, die Senioren schon als Kinder, mit antisozialen Werten erzogen wurden?

"Mia san Mia!"

Gut dass es noch Franken und Schwaben gibt.

Am 08.10.23 wird bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern trotz lokaler Relevanz auch ein bundesweites Stimmungsbild erkennbar sein. Wer wird insgesamt bei den beiden Wahlen als Sieger hervorgehen?

Vllt ist es euch in Hessen auch aufgefallen… kurz bevor die Hessenwahlen starten, leuchten plötzlich in alle Städte (in denen ich war) die Wahrzeichen wieder.

Zufall? Oder Manipulation der Wähler?

Wenn an diesem Sonntag Bundestagswahl wäre, welcher Partei würdet ihr eure Stimme geben? Und warum ausgerechnet dieser Partei?

Vorort wählen ,oder Briefwahl?

Was denkt Ihr, wie viel % muß die CSU holen damit Markus Söder Vorsitzender bleibt.

Denn Verlust der absuluten Mehrheit bei der letzten Bayernwahl wurde ja eher seinen Vorgängern "angelastet". Doch nun ist er ja eindeutig Frontmann. Reicht die Bestätigung? Oder noch was drunter?

Meine klar wenn die CSU die absolute Mehrheit zurückholen würde dann stellt sich die Frage nicht.

Es wäre schön wenn sich ein paar CSU Wähler oder gar Mitglieder äußen würden.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hält auch nach dem Skandal um ein antisemitisches Flugblatt an seinem Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger fest. Doch während an Söders Entscheidung vielfach Kritik geäußert wird, gibt sich Aiwanger wieder gewohnt angriffslustig.

Söder hält an Aiwanger fest

Nun ist es amtlich: Hubert Aiwanger bleibt auch nach dem jüngsten Skandal um ein in den 80er Jahren entstandenes antisemitisches Flugblatt weiterhin im Amt. Markus Söder erklärte am gestrigen Sonntag, dass eine Entlassung Aiwangers am Ende des Tages nicht verhältnismäßig sei. Obgleich Söder äußert, dass der Skandal dem Ansehen Bayerns immens geschadet hätte, sieht dieser keinen klaren Beweis für die Urheberschaft Aiwangers. Weiterhin verweist Söder auf die Tatsache, dass der Vorfall bereits mehr als 30 Jahre zurückläge und dass Aiwanger seitdem keinerlei Tendenzen erkennen ließ, die auf eine rechtsradikale / antisemitische Haltung hindeuten würden. Laut Söder solle Aiwanger zeitnah die Nähe zu jüdischen Organisationen / Gemeinden suchen, um sein öffentliches Ansehen wiederherzustellen. Die mögliche Entscheidung um Aiwangers Zukunft hing u.a. an dessen Beantwortung von 25 Fragen rund um die Geschehnisse in den 80ern ab.

25 Fragen an Hubert Aiwanger

Sowohl Fragen als auch Antworten des Fragenkatalogs veröffentlichte Markus Söder unmittelbar nach seiner gestrigen Pressekonferenz. Aiwanger wurde in diesem u.a. danach gefragt, wieso sich die genannten Flugblätter in seiner Schultasche befanden, warum der Verdacht ausgerechnet auf ihn gefallen wäre und wie Hubert Aiwanger auf den Inhalt dieser Flugblätter reagiert hätte. Dazu gesellten sich einige - recht oberflächliche - Fragen zu etwaigen disziplinarischen (Schul-)Maßnahmen, weiteren Verhaltensauffälligkeiten während der Schulzeit und insbesondere zum Auftreten & Verhalten von Aiwangers Bruder. Söder machte deutlich, dass alle Fragen - wenngleich nicht immer zufriedenstellend - durch Aiwanger beantwortet worden seien. Ferner halte Söder Aiwanger positiv zugute, dass er sich erneut vom Flugblatt distanziert habe. Auf Grundlage der Antworten sowie eines persönlichen Gesprächs habe er seine Entscheidung getroffen, auch künftig weiterhin an Hubert Aiwanger festhalten zu wollen.

Kritische Stimmen seitens der Opposition

Da am 08. Oktober die Landtagswahl in Bayern stattfindet, fällt die Flugblatt-Affäre in eine politisch durchaus brisante Phase. Söder erklärte allerdings, dass er fest davon ausgehe, nach der Wahl weiterhin mit den Freien Wählern zusammenzuarbeiten; auch, um einem etwaigen Schwarz-Grün-Bündnis entgegenzuwirken. Bereits kurz nach der Pressekonferenz zeigte sich Aiwanger bei einem Wahlkampfauftritt gewohnt angriffslustig und betonte die politische Schmutzkampagne, die gegen die FW und seine Person initiiert worden wäre. SPD und Grüne hingegen werfen Söder pures Machtkalkül vor und bedauern, dass er es bei seiner Entscheidung verpasst habe, klar Haltung zu zeigen. Drastischer fielen die Worte des bayerischen SPD-Chefs Florian von Brunn aus, der das Ansehen Bayerns in Deutschland sowie in der Welt massiv beschädigt sieht. Von Brunn sieht in Aiwanger keinen "Stellvertreter, sondern eine Schande Bayerns". Scharfe Kritik äußerte ebenso Vizekanzler Habeck, der Verständnis für eventuelle jugendliche Entgleisungen aufbringt, jedoch bemängelt, dass sich Aiwanger primär als Opfer einer politischen Kampagne stilisiere und der Inszenierung wegen an demokratischen Grundfesten rüttle.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die Entscheidung Söders? Sind die machtpolitischen Vorwürfe seitens der Opposition gerechtfertigt? Und welches Verhalten sollte Hubert Aiwanger in diesem Fall an den Tag legen? Und was sagt Ihr zu den Antworten Aiwangers auf den Fragenkatalog?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/soeder-aiwanger-114.html

https://www.tagesschau.de/inland/aiwanger-antworten-fragenkatalog-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/aiwanger-soeder-reaktionen-100.html

https://www.sueddeutsche.de/bayern/flugblatt-hubert-aiwanger-markus-soeder-statement-ultimatum-merz-1.6183775

Wer ist für euch der beste Ministerpräsident Deutschlands und bringt sein Bundesland am meisten voran?

Kiegt es an der event- und Partyszene in FFM?

In drei Monaten sind Landtagswahlen.

https://dawum.de/Hessen/Wahlkreisprognose_de/2023-07-01/#Koalitionen

Bitte nicht in Spitzfindigkeiten verlieren, wenn ihr wisst, wie es gemeint ist! Auch wenn es ein Parlament gibt und Abstimmungen, die nicht wie gedacht ausgehen, ist doch der Grundgedanke ähnlich wie bei der Diktatur der Mehrheit über die Minderheit.

Wie seht ihr die Erfolgsaussichten einer möglichen Wagenknecht-Partei? Bei der Europawahl sind die Hürden zum Einzug ins Parlament ja durchaus machbar, aber wird diese Partei die 5%-Hürde bei Landtags- und Bundestagswahlen knacken können?

Hallo,

ich habe die oben genannte Fragestellung bekommen . Allerdings verstehe ich den Bezug zu den Landtagswahlen und deren Ergebnisse nicht ganz. Vielleicht kann mir ja jemand weiter helfen 😄

Das ZDF sieht die SPD mit 34,7% vor der CDU mit 34,3% und sagt, dass SPD-Grüne 94 Sitze haben würde und somit die absolute Mehrheit besitzt.

Die ARD jedoch sieht die CDU mit 34,5% vor der SPD mit 34,4% vorne und die Sitzverteilund liegt bei SPD-Grüne bei 90 Sitzen.

WOHER DIESE UNTERSCHIEDLICHEN DATEN? Und welche ist vertrauenswürdiger?

Hallo. Vorhin habe ich einen Kommentar gelesen auf der App TikTok wo eine Person den Verdacht hat das in Deutschland Wahlbetrug betrieben wird.

Denkt ihr das auch?

Ich bin mir irgendwie unsicher. Wann sich Umfragen anschaut ist es schon sehr verdächtig das die ganz anders aussehen als die offiziellen Wahlen. Es gab auch in Deutschland seit dem Jahr 2000 einige Wahlbetrugsfälle. Der letzte war 2020 in Hamm. Weitere Wahlbetrüge fanden in Stendal, Dachau und Duisburg statt.

Bspw. Politbarometer und wie das alles heisst....

In meiner Umfrage zum Thema welche Partei ist für euch die beste, waren die Grünen an zweiter Stelle.

PS: Wer noch nicht abgestimmt hat kann dies gerne tun, gebt eurer Partei eine Stimme :)

Nun meine Frage an die grün Wähler oder Befürworter. - Was hält auch an der Partei bzw, was findet ihr gut?

Ich freue mich auf eure Antworten:)

Hi, ich wollte fragen, ob mir jemand Hypothesen zu dieser Frage aufstellen könnte? Vielleicht sagen welche, dass das einfach ist und ich das selbst hinbekommen kann jedoch ist das mein erstes Mal, dass ich eine Hypothese aufstellen muss im Fach Politik und Wirtschaft. Und mir fällt das schwer und wollte deshalb fragen, ob jemand mir lieberweise helfen könnte bitte😓? Ich bedanke mich auch, für das beantworteten meiner letzten Frage! Die Antwort auf meine letzte Frage hat mich weitergebracht💕.

Vorgestern erst wurde eine Reportage zum Thema veröffentlich. Sie trägt den Titel "Drug Nation - Das Versagen der Drogenpolitik" und kann in der ARD-Mediathek angesehen werden (gibt es inzwischen auch auf YouTube). Darin wird unter anderem erläutert, wieso die Drogenpolitik national und internationl überhaupt so aussieht, wie sie aussieht und dargestellt, welche Mängel diese aufweist. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Situation in Deutschland. Direktlink zur Mediathek: https://1.ard.de/drug-nation

Gemeint ist insbesondere die in Aussicht gestellte Legalisierung von Cannabis. Im weiteren Sinne geht es aber auch um den politischen, wirtschaftlichen und gesamtgesellschaftlichen Umgang mit den aktuell legalen Drogen (vor allem Alkohol und Tabak), den Umgang mit allen aktuell illegalen Drogen sowie den Themen Harm Reduction und Drugchecking.

Als Referenz: Im Koalitionsvertrag der aktuellen Regierung heißt es zum Thema Drogenpolitik:

"Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein. Dadurch wird die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet. Das Gesetz evaluieren wir nach vier Jahren auf gesellschaftliche Auswirkungen. Modelle zum Drugchecking und Maßnahmen der Schadensminderung ermöglichen und bauen wir aus.

Bei der Alkohol- und Nikotinprävention setzen wir auf verstärkte Aufklärung mit besonderem Fokus auf Kinder, Jugendliche und schwangere Frauen. Wir verschärfen die Regelungen für Marketing und Sponsoring bei Alkohol, Nikotin und Cannabis. Wir messen Regelungen immer wieder an neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen und richten daran Maßnahmen zum Gesundheitsschutz aus."

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/downloads/27829944/1/koalitionsvertrag-ampel-2021-2025.pdf

Danke für Deine Zeit!

Ich möchte ja, wenn es klappt, Politiker werden.

Mein Ziel wäre dann Landtagsabgeordneter.

Am liebsten im Innenministerium, Gesundheitsministerium oder auch Kultusministerium.

Und was könnte man nach der Amtszeit machen? Berater, Aufsichtsratmitglied in einem Unternehmen oder Vorstandsvorsitzender einer AG wäre nicht schlecht. Dennoch was gibt es noch?

Danke für jede Hilfe.

Ich steh vor einem Dilemma. Ich habe (meines Wissens, weiß es erst morgen, wenn ich im Pc nachgucken kann) einen Urlaubstag genehmigt bekommen, um einen wichtigen Facharzttermin meines Sohnes (Autismus) wahrnehmen zu können, dessen Wartezeit lange ist.

Wenn er doch nicht genehmigt ist, kann man mir trotzdem Urlaub sperren? Ich pflege und betreue alleine eine Pflegepersonal (mein Sohn, Pflegegrad 3) und könnte sowieso nicht als Wahlhelfer fungieren. Muss ich den Termin dann tatsächlich absagen?

Bin im öffentlichen Dienst tätig.

Was bedeutet Indirekte Bundesratswahlen?

hey, ich interessiere mich ein bisschen für politik nur hab ich noch nicht verstanden warum landtagswahlen auch idirekte bundesratswahlen genannt werden. und kann mir einer erklären warum jedes bundesland unterschiedlich viele stimmen für den bundesrat hat, dies würde mich sehr interessieren. lg saesy

Was sind Landtagswahlen?