Landtagswahlen – die neusten Beiträge

Gerne mit Begründung!

Die Partei Volt hatte bei der Europawahl in Hamburg 6,0% erzielt, daher meine Frage. Daher glaube ich das diese Partei durchaus Chancen haben könnte.

Die FDP steht vor einem Scherbenhaufen. Bei 3 Landtagswahlen ist sie in die Bedeutungslosigkeit versunken. Der Parteichef und Bundesfinanzminister wurde vom Bundeskanzler vor die Türe gesetzt. Daraufhin wollen mit Ausnahme von Volker Wissing, der sich der Verantwortung nicht stehlen will sondern dafür sogar die Partei verläßt, alle anderen FDP Minister zurücktreten.

Kann Christian Lindner da überhaupt noch FDP Chef bleiben?

Hey,

Was meint ihr dazu?

Es durften ja bereits 16-Jährige bei der Europawahl teilnehmen, aber wäre es den gut wenn es für die 16-Jährige auch die Möglichkeit gäbe bei anderen Wahlen teilzunehmen?

(Bundestagswahl, Landtagswahlen, usw.)

LG Nico

Erst Brandmauer zur Linkspartei, dann Brandmauer zur AfD und jetzt auch noch Vorbehalte gegen SPD, Grüne und BSW was man durchaus auch als Brandmauer light betrachten kann. Die einzige Partei zu der die Tür richtig offen ist, ist die FDP die aber immer öfters an der 5% Hürde scheitert. Damit erschwert die CDU Koalitionsbildungen massiv nur um die eigene konserative Stammwählerschaft bei Laune zu halten. Mit diesem Verhalten provoziert die CDU Neuwahlen doch geradezu herbei. Sieht so Verantwortung für Deutschland aus, statt den Wahlauftrag des Wählers zu akzeptieren, Neuwahlen bis die parteipolitisch erlaubte Koalition möglich ist?

Entgegen den üblichen, bis zum Ende der Legislaturperiode befristeten Arbeitsverträgen, haben die Grünen ihre Mitarbeiter mit unbefristeten Verträgen ausgestattet und möchten jetzt 300.000€ Steuergelder für ihre Hybris, sicher im Landtag zu bleiben. Warum zahlen die hochbezahlten Abgeordneten nicht für ihre Mitarbeiter? Warum verwenden sie nicht die 180.000€ Spendengelder von Campact dafür?

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/10/brandenburg-buendnis90-gruene-zuschuss-beantragt-nach-landtagsaus.html

https://www.maz-online.de/brandenburg/landtagswahl-in-brandenburg-campact-spendet-186-000-euro-fuer-wahlkampf-und-unterstuetzt-gruene-LQUMBFEKSZGWHPE5ZRTGZEOAMI.html

Daten unten basieren auf: https://politpro.eu/de/brandenburg/koalitionen

Es sind nur die "Absolute-Mehrheits-Koalitionen" abgebildet

Ich kann mir irgendwie nicht so wirklich ein Bild machen, daher frage ich

Kleine Korrektur: SPD + CDU haben zusammen genau 50%

Manche sagen sie würden dann auswandern...

Würdet ihr das auch in Betracht ziehen?

Link zum Bild

Bisher hat sie sich regelmäßig quergestellt, aber nun, mit Sperrminorität hat dies Auswirkungen auf das politische Tagesgeschäft.

Sie zeigt kein Interesse an proaktiver Arbeit und macht nichtmals den Versuch, Koalitionsfähig zu werden. Selbst wenn sie beides zumindest anstreben würde, würden ihnen das einige Wähler als Verrat auslegen.

Wird der Stillstand, den sie nun in 2 Landtagen verursachen wird, sich negativ für die Partei auswirken und zeigen, dass sie nicht anders kann/will?

Ein Teil der Wähler erwartet das von Ihnen, aber wie groß ist der andere Teil?

Heute war im Thüringer Landtag die konstituierende Sitzung, zumindest hätte sie sein sollen.

Es kam nicht mal zur Abstimmung über die Präsidentschaft Im Landtag.

Schon darüber wie die Kandidaten ausgewählt werden bzw wie der Weg dorthin sein könnte kam es zum Chaos.

Wie ist eure Meinung dazu?

HeuteDie erste Sitzung des neuen Thüringer Landtags endet mit dem Anruf des Verfassungsgerichts. Sehen Sie hier die Szenen des Chaostages unter AfD-Alterspräsident Treutler.

HeuteNach chaotischen Wortgefechten und Unterbrechungen der konstituierenden Sitzung im Thüringer Landtag hat die CDU-Fraktion "zum letzten Mittel" gegriffen und das Landesverfassungsgericht angerufen.

HeuteDer Streit im Thüringer Landtag hatte sich angebahnt. Die konstituierende Sitzung endete ohne die Wahl eines Landtagspräsidenten - dafür mit der Anrufung des Verfassungsgerichts. Andreas Bühl ...

Ein Eklat folgt auf den anderen. Die konstituierende Sitzung in Thüringen endet im Chaos. Weil der AfD-Alterspräsident die Verfassung gebrochen habe, ruft die CDU nun das Verfassungsgericht an ...

HeuteUngefähr einen Monat nach der Landtagswahl in Thüringen trat der neue Landtag am Donnerstag zur konstituierenden Sitzung zusammen. Obwohl die Wahl des Parlamentspräsidenten im Vordergrund stehen sollte, wurde die Sitzung von Verfahrensfragen dominiert und mehrfach unterbrochen. In diesem Kontext hat die CDU-Fraktion den Verfassungsgerichtshof angerufen, um über die geltenden Wahlregeln ...

HeuteIn Thüringen tritt nach der Wahl erstmals der Landtag zusammen. Unter der Leitung des AfD-Altersspräsidenten soll eine neue Parlamentsspitze gewählt werden. Doch dabei kommt es zum Eklat: Immer ...

HeuteDer Eklat ist perfekt: Nach vier Stunden und 12 Minuten ist die erste Sitzung des neu gewählten Thüringer Landtags vertagt - und wir sind so schlau, wie zuvor. Nun ist das Verfassungsgericht ...

Nach drei Landtagswahlen im Osten, bei denen die AfD jeweils um die 30 % erhielt, fragt man sich, wie egal mittlerweile vielen im Osten die Demokratie ist.

Einen Denkzettel verpassen ? OK. Aber irgendwann sollte es auch mal gut sein.

Es sei denn, man will die Demokratie aufs Spiel setzen.

• AfD oder Demokratie : Was will der Osten?
• Was denkt der Westen?

Bitte mit Begründung

Bei den Grünen sah es zunächst nach einem knappen Überspringen der Fünfprozenthürde aus – in späteren Hochrechnungen kamen sie jedoch nur noch auf 4,6 Prozent. Grünen-Chefin Ricarda Lang sagte, durch die Zuspitzung und taktische Wahlentscheidungen seien die Grünen „unter die Räder gekommen“.

Hier Ihre komplette Aussage in einem einminütigen Video:

https://www.welt.de/politik/deutschland/video253645974/Landtagswahl-in-Brandenburg-Gruenen-Chefin-Lang-Wir-sind-dabei-unter-die-Raeder-gekommen.html

Meine Fragen an Euch:

• Hat Lang recht und es haben tatsächlich viele Sympathisanten der Grünen für die SPD abgestimmt um die AfD als stärkste Partei zu verhindern und Woidke als Ministerpräsidenten zu behalten?
• Gibt Ricarda Lang hier tatsächlich der SPD die Schuld für das schlechte Ergebnis der Grünen?
• Gibt es andere Gründe die das Wahl-Desaster der Grünen in Brandenburg erklären können?
• Sind die Grünen unfähig zur Selbstreflexion?
• Wird ein "Weiter so" die Grünen auch bei der Bundestagswahl 2025 Stimmen kosten?

In jedem anderen Sektor müssten Manager, die ein so saumäßiges Ergebnis einfahren, ihren Posten frei machen.

Bei den Grünen kann ich mir gut vorstellen, dass man da niemandem wehtun möchte und deshalb diejenigen sich nach oben drängeln, die das lauteste Mundwerk und nicht das gefurchteste Hirn haben, auch oben bleiben. Dann wäre das ein Struktur- und Mentalitätsproblem.

Liegt das Wahlergebnis auch an Personen und könnten andere Personen wieder für klügere Interviews und mehr Wählerstimmen sorgen?

Bei der Wahl in Brandenburg gibt es ein Kopf-an-Kopf-Rennen: In der ARD-Prognose liegt die SPD von Ministerpräsident Woidke mit 31 Prozent knapp vor der AfD. Dahinter folgen mit Abstand CDU und BSW. Grüne, Linke und BVB/Freien Wähler müssen zittern.

Vorerst die letzte heiße Wahl in Ostdeutschland und spannend wie nie zuvor. Wie schon bei der Europawahl und den Landtagswahlen in Sachsen und in Thüringen lade ich Euch dazu ein diesen Wahlabend miteinander auf gf und in meiner Diskussion zu verbringen.

Im bekannten Stil eines Liveblogs biete ich regelmäßig aktualisierte Prognosen, Hochrechnungen, Links zu Artikeln und Streams bis circa 0-1 Uhr, und bin zwischendurch gespannt auf Eure Reaktionen in Antworten und Kommentaren.

Spätestens morgen vor dem Frühstück wird dann zum Abschluss hier das Endergebnis veröffentlicht.

Ich freue mich auf einen spannenden Wahlabend zusammen mit Euch und habe bereits einen Sixpack Trappistenbier aus Belgien und Chips am Start.

Hier schon einmal der Link zum LIVESTREAM der ARD:

https://www.tagesschau.de/inland/livestream-ts24-104.html

Gleich geht's los!

Heute wird wieder gewählt, diesmal in Brandenburg. Sind die vielen Landtagswahlen aus Deiner Sicht für die Bundespolitik eher ein Vorteil oder eher ein Nachteil ? Die jeweilige Bundesregierung kann die Landtagswahlen ja nicht ganz unberücksichtigt lassen, auch wegen der Auswirkungen auf die Mehrheit im Bundesrat. Könnte das die Kontinuität der Arbeit der Bundesregierung beeinträchtigen ? Oder ist es gar nicht so schlecht, dass regelmäßig Wahlen stattfinden und man sehen kann, wie die Stimmung im Land ist ? Gerne mit Begründung.

Hey, also meine Frage ist wie die verschiedenen Parteien zu dem Thema LGBT, Homoehe und sowas stehen.. Zu dem Thema Migration kann man ja eigentlich sehr viel lesen, aber über LGBT undso wird nicht viel gesprochen anscheinend ?

Ich hab mal gehört, dass die AfD, diesem Thema sehr feindlich gegenüber steht und jemand sagte mal, dass wenn es jemals so weit kommen sollte, dass die AfD regiert, könnte ich als schwuler Mann im Knast sitzen? So eine Aussage macht mir ziemlich Angst. Wenn es mal soweit ist möchte ich natürlich gerne heiraten oder ein Kind adoptieren und ein ganz normales Leben führen.. Und die Wahrscheinlichkeit, dass ich das nicht darf ist krass.. Ich hab aber keine Ahnung davon, deswegen frage ich mal..

Wie steht die AfD wirklich dazu? Und das BSW ? Und die anderen Parteien?

Was sind die Größten inhaltlichen Unterschiede und die Gemeinsamkeiten zwischen den beiden Parteien?

In ihren Reden klingt das inhaltlich immer so, als ob sie die selben Ziele verfolgen.

Beide Parteien haben ja auch unabhängig voneinander bei der letzten Landtagswahl in Bayern an Stimmen zugelegt.

Ist Umweltschutz den Menschen in Thüringen/Sachsen egal?

Der Angreifer wurde inzwischen durch Schüsse getötet.

Quelle: Google

Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen stellt sich für die Ampelkoalition abermals die Existenzfrage.

Man sollte meinen, dass diese Wahl die Ampel Demut und Einsicht lehrt.

Doch statt Selbstkritik kommen die üblichen Reflexe und Worthülsen.

Die SPD will,, noch stärker werben, erklären" (Saskia Esken).Die Grünen werfen der CDU einen ,,Hass-und Hetzkurs" und das ,,Nachplappern rechter Narrative" vor ( Dieter Janecek). In der FDP zündelt mal wieder Wolfgang Kubicki (,,Die Ampel hat ihre Legitimation verloren").

Es ist wie so oft ein jeder gegen jeden.

Nachdem im Frühjahr 2023 die drohende Gasnot abgewendet war, widmete die Ampelkoalition sich Themen, die ihr wichtig waren ,nicht aber der Mehrheit der Bürger.

Im Alltag der Menschen sind nach wie vor die immer noch weitgehend unbegrenzte Zuwanderung und ihre Folgen das dominierende Thema.

Zur Wahrheit gehört gehört aber auch, dass eine Regierung nur so gut sein kann wie die Gesellschaft, die sie trägt.

Um Deutschland wieder auf Wachstumskurs zu bringen, braucht es Reformen, die Politiker aus Angst vor den Wählern scheuen.

Es ist leicht, im Wahllokal ,,die da oben" abzustrafen.Fortschritt funktioniert aber nur, wenn alle sich bewegen.

(z.T. aus ,,FAZ" 03.09.24 Artikel Wirtschaft : ,,Koalition der Egoisten")

• Die Ampel: Koalition der Egoisten und Uneinsichtigen?
• Tragen Wähler und Gesellschaft eine Mitverantwortung?

Ist die CDU einfach nur großkotzig oder warum tut sie sich im Zweiten Platz sich als Anführer von Koalitionsgesprächen hervor?

Während sogar Parteien, die bei dieser Wahl abgestürzt sind wie noch was, mitregieren dürfen? Ist das nicht gegenüber Wähler, die die Partei mit den meisten Stimmen gewählt hat, ein Betrug sondergleichen?

Die AfD polarisiert die politische Landschaft in Deutschland wie kaum eine andere Partei - zeigt sich v.a. auch durch die aktuellen Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen.

Während einige sie als legitime Stimme des Protests sehen, werfen Kritiker ihr vor, demokratische Grundwerte zu untergraben und Extremismus zu fördern. Immer wieder kommt die Frage auf: Sollte die AfD verboten werden? Ist ein Parteiverbot der richtige Weg, um die Demokratie zu schützen, oder wäre das ein gefährlicher Eingriff in die politische Freiheit? Was meint ihr?

Kann die Landtagswahl NRW unter bestimmten Vorraussetzungen vorgezogen werden? Bis 2027 vergeht echt noch viel Zeit

Unsere Demokratie ist höchst gefährdet. Friedliche Demonstration "gegen rechts" sind wirkungslos. (Wie) würdet ihr im schlimmsten Fall gehen den Terror der rechten und Neonazis vorgehen?

AfD und BSW holen zusammen fast 50% in Thüringen, auch in Sachsen ist Regieren ohne eine der beiden Parteien nicht möglich.

Wer ist Schuld am Wahlsieg der Radikalen?

Die Wahlbeteiligung lag bei 74,4 Prozent in Sachsen und 73,8 Prozent in Thüringen.. Die Menschen haben demokratisch das gewählt, was sie wollten. In geheimen und freien Wahlen. Die politischen Meinungen werden im Parlament zum Ausdruck gebracht; nicht außerhalb des Parlaments.

Das ist absolut nicht aus der Luft gegriffen und jeder Autoverkäufer kennt den Trick: Hab ich erst einmal die Sympathie erreicht, kann ich erzählen was ich will und der Zuhörer wird mir Recht geben. Der Mensch entscheidet sich nicht gern noch einmal um und verteidigt lieber seine Bauch-Entscheidung.

Kann jeder Psychologe bestätigen. Ich nenne es Baerbock-Effekt. Bei Wagenknecht kommt noch das gut gepflegte Rosa-Luxemburg-Image hinzu.

Heute wird in Sachsen und Thüringen gewählt.

Seid ihr schon auf das Ergebnis gespannt, wenn ihr in einem anderen Bundesland wohnt?

(Gefragt sind jetzt nur die anderen Bundesländer)

Danke

Ps: bitte keine Kommentare über bestimmte Parteien. Ich will eine möglichst neutrale Umfrage haben.

Tipp:

• Welche Partei wird Wahlsieger in Thüringen , welche in Sachsen?

danke

Und dann immer wieder NRW...

Hallo ich bin vor 2 Tagen ins Krankenhaus gekommen und würde gern von meinem Wahlrecht Gebrauch machen. Allerdings habe ich auch niemand der für mich was ins Wahlbüro bringen könnte was kann ich machen ?

Hallo liebe GF Nutzer,
mir kommt es so vor, als hätte es "früher" eher schneller Neuwahlen gegeben, als es heute der Fall ist.
In nahezu jeder Landtagswahl die stattgefunden hat nach der Wahl des neuen Bundestages 2021 (woraufhin die Ampel als Regierung beschlossen wurde), wurden die Ampel Parteien durchweg massiv abgestraft und teils flogen einige gänzlich aus dem Landtag (z.B. Grüne und FDP im Saarland 2022, FDP in Bayern 2023), und/oder die Parteien erreichen zusammen (also zu dritt) nicht einmal eine Mehrheit (z.B Hessen 2023 und jetzt auch vsl. in Thüringen, Sachsen und Brandenburg).
Wieso sieht die Regierung der Ampel nicht ein, dass die deutliche Mehrheit diese Politik ablehnt ?
Natürlich ist mir bewusst, dass LANDTAGSWAHLEN anders sind wie BUNDESTAGSWAHLEN, jedoch wurde damals z.B. die Vertrauensfrage von Ex-Kanzler Schröder gestellt (Koalition SPD-Grüne), nachdem sie immer öfter massiv Stimmen bei den Landtagswahlen in den Bundesländern verloren haben.
Wieso ziehen die Parteien der "Ampel" ihre Politik so "radikal" durch bzw. wieso sind Dinge wie Neuwahlen plötzlich so extrem selten und/oder kommen gar nicht mehr vor, letzendlich egal wie die Ergebnisse in den Landtagswahlen oder Komunalwahlen ausfallen ?

Welche Koalitionen haltet ihr in Sachsen und Thüringen für realistisch wenn die Umfragen sich in etwa so bestätigen? Oder glaubt ihr, es wird eine Minderheitsregierung oder sogar Neuwahlen geben?

Geht ihr nächste Woche zur Wahl oder ist es euch egal?

Ich gehe auf jeden Fall wählen, wähle aber auf keinen Fall blau.

Für Sahra Wagenknecht und ihr ,,BSW" läuft es zur Zeit gut.

Acht Monate nach der Partei-Gründung ist aber nicht leicht zu erkennen, was Wähler von dieser Partei eigentlich genau erwarten können.

Wagenknecht bemüht sich bisher , das BSW als seriös zu positionieren.

Es gibt aber Indizien - und die sind besorgniserregend.

Nach der Europawahl begann bei BSW ein Veränderungsprozess .

Es plakatierte in Bezug auf den Ukraine-Krieg : ,,Krieg oder Frieden? Sie haben jetzt die Wahl" und suggerierte damit, die Wähler hätten tatsächlich die Wahl, eine diplomatische Lösung sei möglich, wenn man es nur wolle.

Das so darzustellen , ist aber wenig seriös.

Dazu passt auch Wagenknechts Ansage, Koalitionen auf Landesebene nur mit Parteien eingehen zu wollen, die im Bund die Ukraine-Hilfen kritisch sehen.

Und nun lässt sie auch noch wissen, man müsse den Umgang mit der AfD ,,normalisieren".

z.T. aus ,,SZ" vom 21.08.24 : ,,Meinung " ,,Es schwurbelt"

• Wohin geht der Kurs von Wagenknechts BSW?

Guten Freitag Euch allen,

in den nächsten 1,5 bis 4 Wochen ,also bis Mitte September ´´24 stehen in 3 Ostdeutschen Bundesländern >

• Brandenburg

• Sachsen &

• Thüringen

Landtagswahlen statt.

Nachdem die A.D wie folgt in

in Brandenburg

2014 ; 12.2% , 2019 ; 23.5%

Thüringen ;

2014 ; 10.6% , 2019 ; 23.4%

Sachsen ;

2014 ; 6.4% , 2019 ; 28.4%

erzielen konnte und damit zwischen 2014-2019 einen krassen bedauerlicherweise unaufhaltsamen Aufstieg hatten und Ihre Zustimmung gänzlich verdoppeln konnte stehen wie oben bereits erwähnt die nächsten Wahlen an.

Auch bei Bundestagswahl 2017 & 2021 konnte die A.D

stark werden beziehungsweise 2-Stellige Zustimmungen halten >

2017 ; 12.6% , 2021 ; 10.4%

Jeder der nicht sofort alles negiert sollte wissen wofür Parteien wie A.D

stehen und sich auch nicht bemerkbar distanzieren sondern eher befeuern.

Im Rahmen einer Dokumentation die ich Anfang der Woche sah

https://www.zdf.de/dokumentation/terra-x-history/im-osten-ganz-rechts-von-den-skinheads-zur-afd-100.html

frage ich mich was Menschen in Deutschland zu jener Partei treiben sowie Menschen überhaupt noch halbwegs vernünftig sind.

Ich muss aber Glücklicherweise sagen das ich nicht im Osten sondern unten in Bayern wohne/lebe.

Dennoch frage ich mich wieso viele Menschen im Osten Rechtsextreme-Tendenzen haben oder gar befürworten??

Ich meine bspw die Partei ,,die Linke,, waren doch 2014/2019 in Thüringen mit 28%+ stärkste Kraft oder zu mindestens 2.stärkste Kraft.

Und auch in Brandenburg waren die Linken 2014 noch mit 18.6% 3.stärkste Kraft und 5 Jahre später nur (noch) bei ,,10.7%,,.

Auch CDU verlor deutlich.

Woher kommt das die Menschen ,,Rechtsextremismus,, befürworten??

Auch aktuell kurz vor den Wahlen in 3 Landtagen hat jene Partei eine sehr hohe Zustimmung - die lediglich die Volksparteien CDU/SPD erreichten.

In beiden Bundesländern sind Zuwanderung/Ausländer das meistgenannte Problem im Land. Und die Zustimmung zu einem Zuzugs-Stopp von Ausländern zeigt, wie unterschiedlich die Wähler der jeweiligen Parteien ticken (hier für Thüringen; in Sachsen sieht es sehr ähnlich aus).

97 Prozent der AfD-Wähler wollen den Zuzug von Ausländern stoppen. 57 Prozent der BSW-Wähler. 50 Prozent der CDU-Wähler…..und 2 Prozent der Grünen-Wähler.

Da ist es schwer, einen gemeinsamen Nenner zu finden.

Quelle:https://www.stern.de/politik/deutschland/landtagswahlen--aktuelle-umfrage-fuer-sachsen-und-thueringen-34992086.html

Quelle: Vertrauen in drohenden Polizeistaat verloren:  https://www.focus.de/experts/nancy-faeser-gegen-compact-warum-die-demokratie-gewinnt-aber-die-innenministerin-verliert_id_260228094.html

Im September 2024 finden in Sachsen und Thüringen und Brandenburg Landtagswahlen statt. Das Ergebnis ist logischerweise offen …

Thüringen hat die Wahl

Sicherlich haben die drei Ost Bundesländer, nur bedingten Einfluss auf die Machtverhältnisse auf Bundesebene. Unbeschadet davon ist festzustellen, dass die AfD die Listen anführt.

In Thüringen hat außerdem das Bündnis Sahra Wagenknecht mehr Einfluss und Ausstrahlung auf die Bundesebene.

Die Linke und Personalien (von PDS zu BSW übergelaufen) regierte in einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung, doch Ministerpräsident Bodo Ramelow hat nach fast zehn Jahren nur noch geringe Chancen auf eine Verlängerung seiner Amtszeit und blickt auf einen Scherbenhaufen linker DDR Politik (Trümmer schaffen ohne Waffen).

Trotz bundesweiter Proteste setzten CDU und FDP zunehmend darauf, im Landtag Mehrheiten gegen die rot-rot-grüne Regierungskoalition mit Unterstützung der AfD zu suchen. SPD, Linke und Grüne warnen dabei regelmäßig vor einem Dammbruch. Doch der Dammbruch ist bereits gelebter Alltag der Demokratie.

Die Brandmauer bröckelt schon lange

Frage:

Können die 3 Bundesländer nach erfolgreicher AfD Wahl (in welcher Form auch immer) gemeinsam im Bundestag ein Misstrauensantrag gegen die Ampel stellen und Neuwahlen erzwingen ?

Was muss passieren, dass Neuwahlen kommen (Montagsdemos mit Hunderttausenden Demonstranten gegen SPD/Grün, zusätzlich wieder Bauerndemos mit Trecker und Landmaschinen, Blockaden Autobahn, Demos der LKW Fahrer, Generalstreik der Werktätigen, Montagsdemos gegen Polizeistaat, Millionen auf Friedensdemos gegen Waffenlieferungen in die Ukraine).

Im September stehen die Landtagswahlen an. (In Sachsen, Brandenburg, Thüringen)

Meine Frage ist, was entscheidet der Landtag? Können die einfach so Gesetze verändern/bestimmen ?

Wie würdet ihr wählen ?

In Umfragen liegt die Linke unter der Fünfprozenthürde, für die Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan ist jetzt Schluss: Beim Parteitag im Oktober wollen die beiden nicht mehr kandidieren.

Die Linke-Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan haben ihren Rückzug angekündigt. Beim Parteitag im Oktober werden sie nicht erneut für den Vorsitz kandidieren, wie beide am Sonntag mitteilten. Den Entschluss hätten sie in einer Sitzung des Parteivorstands verkündet.

»Ich habe mir diese Entscheidung nicht leicht gemacht und lange abgewogen, was in dieser Situation sinnvoll ist«, erklärte Wissler. »Ich nehme wahr, dass es in Teilen der Partei den Wunsch nach einem personellen Neuanfang gibt.« Nun bleibe der Linken bis um Parteitag Mitte Oktober genug Zeit »für ein transparentes Verfahren und eine innerparteiliche Meinungsbildung zu Kandidaturen«.

Auch Schirdewan erklärte, er habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. Sie sei »nach gründlichem Nachdenken in den zurückliegenden Wochen in mir gereift«. Er sei der Meinung, »dass unsere Partei in der jetzigen Situation neue Perspektiven und Leidenschaft braucht, um die notwendige Erneuerung voranzutreiben«, fügte Schirdewan hinzu.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/janine-wissler-und-martin-schirdewan-chefs-der-linken-kuendigen-rueckzug-an-a-6d5d22c9-bcd4-459e-a305-11e206e11dfc?sara_ref=re-so-app-sh

Meine Fragen an Euch:

• Seid Ihr traurig über diese Nachricht?
• Seid Ihr Mitglieder oder Wähler der Linken?
• Wer könnte als Vorsitzende folgen?
• Womit könnte die Linke wieder über die 5% Hürde kommen?
• Soll die 5%-Hürde bei Landtagswahlen auf 3% gesenkt werden?
• Wie seht Ihr generell die Zukunft der Linken?

Nach einigen Umfragen wäre in Sachsen und Thüringen keine Regierungsbildung ohne AfD und/oder BSW möglich. Es ist davon auszugehen, dass besonders eine AfD-Beteiligung von der Bundesregierung nicht akzeptiert wird.

Inwiefern könnte der Bund im Rahmen des Art. 37 GG eingreifen bzw. wie wahrscheinlich ist dies?

Im Umzugsstress sind meine Landtags Wahl Unterlagen zur Briefwahl im September verloren gegangen und sind einfach nicht mehr auffindbar. Was kann ich jetzt tun?

Scheinbar hat das Problem noch niemand gehabt, denn bei Google findet man absolut nichts dazu.

Danke im Voraus

Thüringens BSW-Spitzenkandidatin Wolf schließt nicht aus, sich im Parlament auch mit AfD-Anträgen zu befassen - und diesen möglicherweise zuzustimmen. Nun meldet sich auch BSW-Gründerin Wagenknecht zu Wort.

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht plädiert für einen anderen Umgang mit der AfD. "Der bisherige Umgang, reflexartig alles abzulehnen, was von der AfD kommt und sich dafür als große Demokraten zu feiern, hat Höcke und Co. offensichtlich nicht ausgebremst", sagte Wagenknecht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

"Wenn die AfD sagt, der Himmel ist blau, wird das BSW nicht behaupten, er sei grün. Daraus Koalitionsabsichten abzuleiten, ist kindisch. Es braucht einen anderen Umgang und vor allem braucht es in Bund und Ländern endlich eine vernünftige Politik, die den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger Rechnung trägt, statt sie wütend zurückzulassen", betonte die Gründerin der nach ihr benannten Partei.

Wagenknecht reagierte damit auf eine Äußerung des thüringischen CDU-Spitzenkandidaten Mario Voigt. Der hatte Wagenknecht zu einer Klarstellung aufgefordert, nachdem die thüringische BSW-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 1. September, Katja Wolf, am Donnerstag im MDR eine mögliche Zustimmung für AfD-Initiativen im Parlament nicht ausgeschlossen hatte. 

"Ich habe keine übergroße Angst davor, dass die AfD so wahnsinnig viele vernünftige Gesetzesvorschläge einbringt", sagte Wolf und berief sich auf ihre Lebenserfahrung. "Aber wenn es so sein soll, dann wird man darüber diskutieren, und dann ist es die Macht des Arguments im politischen Raum."

Die "sehr durch Scheuklappen geprägte Art und Weise, miteinander umzugehen", sei "tatsächlich nicht mehr zeitgemäß". Sie forderte zwar "nicht einen normalen Umgang" mit der AfD, aber einen "inhaltlichen Umgang".

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wagenknecht-umgang-afd-100.html

Meine Fragen an Euch:

• Hat das BSW recht bezüglich einem konstruktiveren Umgang mit der AfD?
• Wird diese Haltung dem BSW oder der AfD nutzen oder schaden?
• Leisten solche Sätze dem Einsturz der Brandmauer auch in anderen Parteien Vorschub?

Seit heute gibt es den Wahl-O-Mat für die Landtagswahlen in Sachsen und in Thüringen. Der Wahl-O-Mat zur Landtagswahl in Brandenburg ist unter dem selben Link ab dem 26. August verfügbar.

https://www.wahl-o-mat.de/

Meine Fragen an Euch:

• Welche Parteien stehen in Euren Ergebnissen ganz oben, welche ganz unten?
• Lebt Ihr wirklich in einem dieser Bundesländer, oder habt ihr den Wahl-O-Mat nur interessehalber gemacht, wie ich?
• Werdet Ihr Euch nach dem Ergebnis richten, oder trotzdem anders wählen?

Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke muss sich ein weiteres Mal wegen der Verwendung einer Nazi-Parole vor Gericht verantworten. Bereits im Mai wurde Höcke wegen der identischen Losung verurteilt. Fehlt der AfD ein kritischerer Umgang mit problematischen Personen in der eigenen Partei?

Schleppender Prozessauftakt

Der erneute Prozess gegen eines der wohl bekanntesten Gesichter der AfD am Landgericht Halle kommt derzeit nur schleppend in Gang. Die Strafverteidiger Björn Höckes stellten noch vor Verlesung der Anklageschrift mehrere Anträge, in denen sie die Zuständigkeit des Landgerichts anzweifelten. Weiterhin bezeichneten diese den Prozess hinsichtlich des öffentlichen Interesses als mediales "Trommelfeuer", das einen fairen und objektiven Prozess kaum noch möglich mache. Die beiden Verteidiger des 52-Jährigen plädierten dafür, das Verfahren einzustellen. Nach mehreren Unterbrechungen jedoch lehnte das Gericht die Forderung der Anwälte Höckes ab.

Das wird Björn Höcke vorgeworfen

Der Anklage zufolge soll Höcke im Dezember 2023 bei einem AfD-Stammtisch in Gera die Parole "Alles für Deutschland" angestimmt haben. Nachdem er die ersten beiden Worte ausgesprochen hat, soll er das Publikum mittels einer Handbewergung dazu animiert haben, die Parole zu vervollständigen.

Bei der Parole "Alles für Deutschland" handelt es sich um eine verbotene Losung der paramilitärischen Sturmabteilung (SA) der NSDAP. Rechtlich gesehen fällt die Losung unter Paragraf 86a des Strafgesetzbuchs (StGB). Dieser stellt das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen unter Strafe.

Vor wenigen Wochen erst wurde Höcke wegen dieser SA-Parole vom Landgericht Halle verurteilt, da er die Losung im Mai 2021 auf einer AfD-Wahlkampveranstaltung in Merseburg aussprach. Das Landgericht Halle verurteilte ihn zu einer Geldstrafe; da Höckes Verteidigung Revision einlegte, ist das frühere Urteil bislang nicht rechtskräftig.

Der ehemalige Geschichtslehrer allerdings gab im Mai vor Gericht an, die Losung nicht gekannt zu haben. Das Gericht hingegen sah den Sachverhalt anders und kam zu dem Schluss, dass der Politiker um die Bedeutung des Spruchs sehr wohl wisse und bewusst seine Grenzen austeste.

Reaktionen auf den Prozess

Sowohl in Interviews als auch vor Gericht gibt sich Höcke unschuldig. Er wisse, dass er verurteilt werden würde. Seiner Meinung nach fühle es sich für ihn jedoch nicht gerecht an. Mit Blick auf den Stammtisch sagte der AfD-Politiker, dass er nicht damit rechnen konnte, dass die fehlende Passage von den Anwesenden Gästen ausgesprochen werden würde. Weiterhin gibt sich Höcke hinsichtlich der Strafbarkeit der Parole, die "Allerweltsworte" beinhalte, mehr als überrascht.

Direkte Konsequenzen für seine Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl in Thüringen hatte das Mitte Mai gesprochene Urteil nicht. Im Falle einer Verurteilung im aktuellen Verfahren droht dem vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Politiker eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe.

Seitens der AfD-Führung hält man sich mit zu klarer Kritik zum umstrittenen AfD-Spitzenpolitiker weiterhin bedeckt. AfD-Vorsitzende Alice Weidel erwähnte kürzlich lediglich in einem N-TV Interview, dass der gesamte Prozess "ein alberner Vorgang" sei und einzig dazu diene, den "Spitzenkandidaten [...] zu diskreditieren".

Jüngste Negativschlagzeilen wie z.B. die kritischen Spitzenkandidaten bei der Europawahl, die Niederlage gegen den Verfassungsschutz oder die Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall zumindest haben sich nicht negativ auf die Mitgliederzahlen ausgewirkt; im Gegenteil. Bei aktuell ca. 48.000 Mitgliedern rechnet die AfD-Spitze damit, schon recht bald ihr 50.000stes Parteimitglied beglückwünschen zu können.

Unsere Fragen an Euch:

• Fehlt der AfD Eurer Meinung nach ein kritischerer Umgang mit problematischen Personen in der eigenen Partei?
• Schaden Personen wie Höcke oder andere als rechtsextrem eingestufte Politiker der AfD auf lange Sicht?
• Dient das öffentliche Interesse am Prozess am Ende dazu, die Grenzen des Sagbaren (Meinungsfreiheit vs. StGB) zu verschieben?
• Sollte der Staat Personen mit klar antidemokratischen Positionen konsequenter bekämpfen und ggf. sogar von Wahlen ausschließen?
• Wie erklärt Ihr Euch den Zusammenhang zwischen den zahlreichen Negativschlagzahlen sowie den immer weiter steigenden Mitgliederzahlen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/hoecke-prozess-afd-ns-parole-halle-104.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-zweiter-prozess-wegen-nazi-parole-hoecke-beteuert-unschuld-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240623-99-502734

https://www.sueddeutsche.de/politik/bjoern-hoecke-sa-parole-afd-prozess-halle-lux.PoBrfTv2KoR97pG7DBVnmo

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-mitgliederzahl-100.html

https://www.n-tv.de/der_tag/Weidel-AfD-geht-gegen-albernes-Hoecke-Urteil-in-Berufung-article24945616.html

In Bundesländern Sachsen und Brandenburg und Thüringen verbieten. Dort kommt die afd bald an die macht. Dort sind bald Landtagswahlen. Die meisten Frauen werden von Männern oder Väter gezwungen kopftuch. Die afd möchte die Frauen beschützen indem sie kopftuch Verbot möchte. Geht so was ?

Was meint ihr?

Alle Bundesregierungsparteien zusammen kämen in Sachsen nach einer aktuellen Umfrage auf 11 Prozent. SPD und FDP kämen nicht einmal in den Landtag. Warum ist das so?

Mit Aktionen meine ich jetzt zum Beispiel Plakate massenhaft abreißen, deren Autos kaputt machen, Büros angreifen etc

Was werden Ihr wählen ? Viele sind der Meinung das die AfD die letzte Partei ist, die Deutschland noch retten kann. Wie seht Ihr das?

Nachdem SPD, Grüne und FDP einiges an Stimmen verloren haben, FDP sogar in Bayern aus dem Landtag fliegt, während AfD viele Stimmen gewonnen hat, werden die Ampel-Parteien jetzt einsehen, was sie der Bevölkerung mit ihrer Teuerungspolitik angetan haben? Werden die Ampel-Parteien ihre Fehlpolitik einsehen und einen Schritt auf die Bevölkerung machen oder werden sie weiter wie bisher machen und weiter verteuern?

13,7 Mio Wahlberechtigte haben die Bundesampel abgewatscht. Sie tragen die Ampel nicht mehr mit. Sollten daher vorgezogene Neuwahlen stattfinden?

Hey,

was bringt überhaupt der 2. oder 3. Platz der landtagswahlen Bayern , Hessen ?

Wenn an diesem Sonntag Bundestagswahl wäre, welcher Partei würdet ihr eure Stimme geben? Und warum ausgerechnet dieser Partei?

Was denkt Ihr, wie viel % muß die CSU holen damit Markus Söder Vorsitzender bleibt.

Denn Verlust der absuluten Mehrheit bei der letzten Bayernwahl wurde ja eher seinen Vorgängern "angelastet". Doch nun ist er ja eindeutig Frontmann. Reicht die Bestätigung? Oder noch was drunter?

Meine klar wenn die CSU die absolute Mehrheit zurückholen würde dann stellt sich die Frage nicht.

Es wäre schön wenn sich ein paar CSU Wähler oder gar Mitglieder äußen würden.

Wer ist für euch der beste Ministerpräsident Deutschlands und bringt sein Bundesland am meisten voran?

Wie seht ihr die Erfolgsaussichten einer möglichen Wagenknecht-Partei? Bei der Europawahl sind die Hürden zum Einzug ins Parlament ja durchaus machbar, aber wird diese Partei die 5%-Hürde bei Landtags- und Bundestagswahlen knacken können?

Das ZDF sieht die SPD mit 34,7% vor der CDU mit 34,3% und sagt, dass SPD-Grüne 94 Sitze haben würde und somit die absolute Mehrheit besitzt.

Die ARD jedoch sieht die CDU mit 34,5% vor der SPD mit 34,4% vorne und die Sitzverteilund liegt bei SPD-Grüne bei 90 Sitzen.

WOHER DIESE UNTERSCHIEDLICHEN DATEN? Und welche ist vertrauenswürdiger?

Hallo. Vorhin habe ich einen Kommentar gelesen auf der App TikTok wo eine Person den Verdacht hat das in Deutschland Wahlbetrug betrieben wird.

Denkt ihr das auch?

Ich bin mir irgendwie unsicher. Wann sich Umfragen anschaut ist es schon sehr verdächtig das die ganz anders aussehen als die offiziellen Wahlen. Es gab auch in Deutschland seit dem Jahr 2000 einige Wahlbetrugsfälle. Der letzte war 2020 in Hamm. Weitere Wahlbetrüge fanden in Stendal, Dachau und Duisburg statt.

Bspw. Politbarometer und wie das alles heisst....

Hi, ich wollte fragen, ob mir jemand Hypothesen zu dieser Frage aufstellen könnte? Vielleicht sagen welche, dass das einfach ist und ich das selbst hinbekommen kann jedoch ist das mein erstes Mal, dass ich eine Hypothese aufstellen muss im Fach Politik und Wirtschaft. Und mir fällt das schwer und wollte deshalb fragen, ob jemand mir lieberweise helfen könnte bitte😓? Ich bedanke mich auch, für das beantworteten meiner letzten Frage! Die Antwort auf meine letzte Frage hat mich weitergebracht💕.

Vorgestern erst wurde eine Reportage zum Thema veröffentlich. Sie trägt den Titel "Drug Nation - Das Versagen der Drogenpolitik" und kann in der ARD-Mediathek angesehen werden (gibt es inzwischen auch auf YouTube). Darin wird unter anderem erläutert, wieso die Drogenpolitik national und internationl überhaupt so aussieht, wie sie aussieht und dargestellt, welche Mängel diese aufweist. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Situation in Deutschland. Direktlink zur Mediathek: https://1.ard.de/drug-nation

Gemeint ist insbesondere die in Aussicht gestellte Legalisierung von Cannabis. Im weiteren Sinne geht es aber auch um den politischen, wirtschaftlichen und gesamtgesellschaftlichen Umgang mit den aktuell legalen Drogen (vor allem Alkohol und Tabak), den Umgang mit allen aktuell illegalen Drogen sowie den Themen Harm Reduction und Drugchecking.

Als Referenz: Im Koalitionsvertrag der aktuellen Regierung heißt es zum Thema Drogenpolitik:

"Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein. Dadurch wird die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet. Das Gesetz evaluieren wir nach vier Jahren auf gesellschaftliche Auswirkungen. Modelle zum Drugchecking und Maßnahmen der Schadensminderung ermöglichen und bauen wir aus.

Bei der Alkohol- und Nikotinprävention setzen wir auf verstärkte Aufklärung mit besonderem Fokus auf Kinder, Jugendliche und schwangere Frauen. Wir verschärfen die Regelungen für Marketing und Sponsoring bei Alkohol, Nikotin und Cannabis. Wir messen Regelungen immer wieder an neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen und richten daran Maßnahmen zum Gesundheitsschutz aus."

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/downloads/27829944/1/koalitionsvertrag-ampel-2021-2025.pdf

Danke für Deine Zeit!

Ich steh vor einem Dilemma. Ich habe (meines Wissens, weiß es erst morgen, wenn ich im Pc nachgucken kann) einen Urlaubstag genehmigt bekommen, um einen wichtigen Facharzttermin meines Sohnes (Autismus) wahrnehmen zu können, dessen Wartezeit lange ist.

Wenn er doch nicht genehmigt ist, kann man mir trotzdem Urlaub sperren? Ich pflege und betreue alleine eine Pflegepersonal (mein Sohn, Pflegegrad 3) und könnte sowieso nicht als Wahlhelfer fungieren. Muss ich den Termin dann tatsächlich absagen?

Bin im öffentlichen Dienst tätig.

hey, ich interessiere mich ein bisschen für politik nur hab ich noch nicht verstanden warum landtagswahlen auch idirekte bundesratswahlen genannt werden. und kann mir einer erklären warum jedes bundesland unterschiedlich viele stimmen für den bundesrat hat, dies würde mich sehr interessieren. lg saesy

Was sind Landtagswahlen?