Neuwahlen im Oktober 24 bei tendenziellem Sieg der AfD?
Quelle: Vertrauen in drohenden Polizeistaat verloren: https://www.focus.de/experts/nancy-faeser-gegen-compact-warum-die-demokratie-gewinnt-aber-die-innenministerin-verliert_id_260228094.html
Im September 2024 finden in Sachsen und Thüringen und Brandenburg Landtagswahlen statt. Das Ergebnis ist logischerweise offen …
Sicherlich haben die drei Ost Bundesländer, nur bedingten Einfluss auf die Machtverhältnisse auf Bundesebene. Unbeschadet davon ist festzustellen, dass die AfD die Listen anführt.
In Thüringen hat außerdem das Bündnis Sahra Wagenknecht mehr Einfluss und Ausstrahlung auf die Bundesebene.
Die Linke und Personalien (von PDS zu BSW übergelaufen) regierte in einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung, doch Ministerpräsident Bodo Ramelow hat nach fast zehn Jahren nur noch geringe Chancen auf eine Verlängerung seiner Amtszeit und blickt auf einen Scherbenhaufen linker DDR Politik (Trümmer schaffen ohne Waffen).
Trotz bundesweiter Proteste setzten CDU und FDP zunehmend darauf, im Landtag Mehrheiten gegen die rot-rot-grüne Regierungskoalition mit Unterstützung der AfD zu suchen. SPD, Linke und Grüne warnen dabei regelmäßig vor einem Dammbruch. Doch der Dammbruch ist bereits gelebter Alltag der Demokratie.
Die Brandmauer bröckelt schon lange
Frage:
Können die 3 Bundesländer nach erfolgreicher AfD Wahl (in welcher Form auch immer) gemeinsam im Bundestag ein Misstrauensantrag gegen die Ampel stellen und Neuwahlen erzwingen ?
Was muss passieren, dass Neuwahlen kommen (Montagsdemos mit Hunderttausenden Demonstranten gegen SPD/Grün, zusätzlich wieder Bauerndemos mit Trecker und Landmaschinen, Blockaden Autobahn, Demos der LKW Fahrer, Generalstreik der Werktätigen, Montagsdemos gegen Polizeistaat, Millionen auf Friedensdemos gegen Waffenlieferungen in die Ukraine).
Wackelt der CDU Kandidat - tritt er wegen Plagiat zurück ?
Prinzipien über Personen - Ehre und Respekt
8 Antworten
Der Bundestag hätte jederzeit das Recht, die amtierende Regierung - aus was für Gründen auch immer - abzuwählen.
Der Haken: Die absolute Mehrheit der Mitglieder des Bundestages müsste einen neuen Kanzler wählen, kann also nicht einfach sagen: Regierung weg! Diese Mehrheit gibt es aber ziemlich sicher nicht.
Auch könnte Scholz aufgrund der vermutlichen Wahlniederlagen zumindest die Vertrauensfrage stellen. Da er jedoch eine komfortable Mehrheit hat, müsste schon fast eine ganze Fraktion ihm das Vertrauen nicht aussprechen. Wenn dies der Fall ist, kann der Bundestag aufgelöst werden.
Doch natürlich. Das konstruktive Misstrauensvotum. Hab's doch erläutert.
Neuwahlen im Oktober 24 bei tendenziellem Sieg der AfD?
Neuwahlen aufgrund von Tendenzen sind nicht möglich. Es werden reguläre Wahlen werden.
Können die 3 Bundesländer nach erfolgreicher AfD Wahl (in welcher Form auch immer) gemeinsam im Bundestag ein Misstrauensantrag gegen die Ampel stellen und Neuwahlen erzwingen ?
Ich denke nicht, dass das Erfolg hat.
Was muss passieren, dass Neuwahlen kommen
Das richtige Jahr.
(Montagsdemos mit Hunderttausenden Demonstranten gegen SPD/Grün,
Wo denn? Ich sehe seit mehr als einem Jahr nur noch einzelne Überbleibsel von den Pandemiegegnerdemonstrationen.
zusätzlich wieder Bauerndemos mit Trecker und Landmaschinen,
Bitte nicht. Die bisherigen waren schon bedenklich.
Blockaden Autobahn,
Nein!
Demos der LKW Fahrer,
Demonstrationen jederzeit.
Generalstreik der Werktätigen,
Sicher nicht.
Montagsdemos gegen Polizeistaat,
Nur zu. Gegen Deutschland kann das nicht gerichtet sein. Oder präventiv?
Millionen auf Friedensdemos gegen Waffenlieferungen in die Ukraine).
Ja, gegen Waffenlieferungen aus Russland in die Ukraine zu demonstrieren, ist sinnvoll.
Neuwahlen...?
Sicher nicht....
Ganz sicher nicht....
Die Ampel wird sich in ihrer gegenwärtigen Position verbarrikadieren und mit allen Mitteln versuchen, bis zur nächsten BTW noch so viel von dem umzusetzen, was sie auf dem Zettel haben, sowie in möglichst vielen Bereichen vollendete Zustände zu schaffen, die nicht so einfach wieder rückgängig zu machen sind.
Einen nicht kleinen Teil ihrer Energie werden sie aber darauf verwenden, ihre Unterstützer in den entsprechenden Bundesländern dazu aufzuwiegeln, die Arbeit einer Landesregierung mit AfD Beteiligung nach Kräften zu behindern.
Weil eine erfolgreiche AfD Regierung wäre der Super Gau für die Altbundesländer und würde dort deutliche Stimmenzuwächse der AfD bedeuten.
Deshalb darf eine AfD Landesregierung auf keinen Fall Erfolg haben und die Mainstreammedien werden auch ihren Teil dazu beitragen, eine AfD Regierung als totales Chaos darzustellen.
Nein, können sie nicht.
Die Ampel wird schon noch bis Ende 2025 im Amt bleiben.
Dann gibts endlich wieder eine Unionsgeführte Regierung mit so Charakterköpfen wie Merz und Söder....
Weia, ich glaube ich werde Habeck und Lauterbach vermissen, dachte nicht das ich das mal sagen werde.
kein Wunder, Lauterbach ist ja studierter Mediziner, Spahn war Bänker. und jeder weiß, dass Bänker absolut humorlos sind.
@ cafibone
Sowas lächerliches habe ich ja schon lange nicht mehr gelesen. Die Ampel ist aktuell an der Union vorbei und die AFD wird niemals irgendwelche Wahlen gewinnen. Dummes Zeug!!
https://www.wahlrecht.de/umfragen/
YouGov: 16.08.2024
CDU: 31%
SPD: 15%
Grüne: 12%
FDP: 5%
Linke: 3%
AFD: 19%
FW: 1%
BSW: 8%
Sonstige: 6%
Das heißt: SPD (15%) + Grüne (12%) + FDP (5%) = 32% und damit an der Union vorbei. Pech für die Union!!
Das ist nicht der Fall, ein derartiges Recht gibt es so nicht.