Ich bin Unsicher. ist denn Ramadan ein "Fest der Lichter" oder wird da nur das Konzept von unserem Weihnachstfest auf den Ramadan gestülpt? Will sagen: Es darf gern Ramadan-Dekorationen geben, aber welche die sich die Muslime wünschen.

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Gilt hier das Widerrufsrecht?

Hey Leute,

ich habe wirklich keine Ahnung von Gesetzen. Ich habe mir gerade die AGB und Widerrufsbelehrungen der entsprechenden Webseite sowie den Artikel § 312g im BGB durchgelesen und bin nicht schlauer als vorher. ChatGPT sagt mir in zwei verschiedenen Chats gegenteilige Dinge.

Folgender Fall: Ein zugeschnittenes Stück Stoff fällt ja unter Absatz 2, 1. "Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind". Damit gilt hier eigentlich das Widerrufsrecht NICHT.

Dann steht da aber "soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben". Und das ist der Teil, den ich schwierig finde. Wie sieht eine solche Abmachung aus?
Wenn die AGB und die Widerrufsbelehrungen eines Online-Shops jeweils das Widerrufsrecht ausnahmslos zugestehen, ist das für mich eine solche Vereinbarung, und dementsprechend gilt das Widerrufsrecht wieder. Oder nicht?

(Es wird nicht explizit erwähnt, dass auch zugeschnittene Stoffe zurückgesendet werden können. Aber es wird dem Käufer ein allgemeines Widerrufsrecht zugestanden, von dem keine Ausnahmen erwähnt werden.)

Kann irgendjemand mich aufklären? Ich befürchte ja, dass das Widerrufsrecht nicht gilt, aber das wäre finanziell für mich echt beschissen, daher dachte ich, ich frage sicherheitshalber mal nach.

Danke im Voraus!

Liebe Grüße,
Jo

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Danke für den Link.

Ich habe mir nun AGB und Widerrufsbelehrung angesehen und denke dass du ein Widerrufsrecht hast. Ich gehe mal davon aus dass du x Meter von einem Stoff gekauft hast? Das wäre grundsätzlich keine Ware die unter 312b Abs 2 BGB fallen würde.

So führte auch das AG Donaueschingen (AZ: 11 C 185/10) aus, dass die "vorgenommene Angabe der Anzahl der (vollen) Meter des (..) ausgewählten Stoffes – bei regelmäßig als „Meterware“ verkauften Sachen – von vornherein keine „Spezifikation“"

https://www.beswingtesallerlei.de/2017/07/Rechtliches-zum-Stoffekauf-Widerruf-Reklamation.html#widerrufmeterware

Jedenfalls dann wenn du beispielsweise 10 Meter gekauft hast und 10 Meter zrück geben willst. Und natürlich nicht inzwischen den Stoff in kleinere Abschnitte zerschnitten hast.

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Wenn deine Fußgängerampel grün ist darfst du die Straße queren. Allerdings ist die Situation ungünstig gelöst, indem man hier für den Radverkehr die kombinierte Fußgänger- und Fahrradampel vorgesehen hat. Besser wäre: Den Radverkehr mit der "normalen" Ampel signalisieren und eine Haltlinie über den Gehweg markieren.

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Das müsste ein Zug aus den 420er-Baureihen sein. 425 tippe ich.

Das wären dann 67,5 Meter länge und der Zug ist dann mit ca. 60 km/h unterwegs (sofern das Video echtzeit läuft). Er braucht rund 4 Sekunden um den ersten Brückenpfeiler zu passieren.

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Zu 1: Wenn der Schaden 1190€ oder mehr beträgt kann er das so machen.

Zu 2.: Halte ich für überzogen. Hier kann man eher mit 20 bis 30€ rechnen

Zu 3.: Kann er machen, wird er nicht bekommen. Dafür sehe ich keine Rechtsgrundlage. Für das HWS kann er ein kleines Schmerzensgeld fordern, das wird so um und bei 150 bis 500€ liegen, je nach schwere. Aber es muss attestiert sein vom Arzt.

Zu 4: Dann gibt es auch nur 1000€ maximal.

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Aus deinem Link

“The technology revolution has transformed organizations across the private sector,” Rumsfeld said at one point. “But not ours, not fully, not yet. We are, as they say, tangled in our anchor chain. Our financial systems are decades old. According to some estimates, we cannot track $2.3 trillion in transactions.”
But Rumsfeld wasn’t saying the Department of Defense was missing $2.3 trillion. He was using the number to illustrate that the department was having trouble keeping track of its finances because of outdated technology.
Moreover, while Rumsfeld did reference the figure the day before 9/11, it wasn’t new information.

Deine These ist also nicht haltbar.

Oftmals wird das als Grund für den Anschlag angeführt, da die Buchhaltungsabteilung des Pentagons zerstört wurde

Da wurde nichts zerstört, sie war einfach nicht auf dem Stand der Technik.

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Meinung des Tages: In Sachsen-Anhalt wehen Deutschlandflaggen nun teils dauerhaft vor Schulen - wie denkt Ihr darüber?

(Bild mit KI erstellt)

Dauerhaft die Deutschlandflagge vor Schulen hissen – ein Beschluss aus Sachsen-Anhalt sorgt online für hitzige Diskussionen: Handelt es sich dabei um ein Symbol für Demokratie oder überflüssige Symbolpolitik?

Dauerbeflaggung in unterschiedlichen Landkreisen

Landkreise wie Mansfeld-Südharz, Jerichower Land und der Burgenlandkreis haben beschlossen, die Deutschlandflagge dauerhaft vor Schulgebäuden zu zeigen. Dadurch soll vor allem die Wichtigkeit von Freiheit und Demokratie vermittelt werden, aber auch ein Gefühl von Zusammengehörigkeit vermittelt werden, so die Begründung.

Kontroverse Diskussionen im Netz

Noch mehr auseinandergehen könnten die Meinungen wohl kaum. Einige Kommentare unter dem Beitrag des MDRs auf Instagram sind geprägt von Sarkasmus und kritisieren, dass dadurch nicht im Ansatz die tatsächlichen Probleme in der Bildung in Angriff genommen werden und dies auch generell nichts an der nationalen Lage ändern würde. Andere wiederum begrüßen die Entscheidung und verstehen die Diskussion nicht, da ein solches Vorgehen in anderen Ländern gängiger Usus ist. Wieder andere fürchten, dass es sich um eine gefährliche Symbolpolitik handelt, die rechte Tendenzen (weiter) fördern könnte.

Eine gefährliche Abstimmung?

In Puncto Symbolpolitik machen sich einige vor allem aufgrund der Tatsache Sorgen, dass im Jerichower Land der Antrag mit Stimmen der CDU und der AfD angenommen wurde. Viele sehen - und fürchten - in diesem Abstimmungsverhalten eine Prognose für eine mögliche zukünftige Zusammenarbeit beider Parteien in Sachsen-Anhalt.

Das Landesinnenministerium betonte, dass die Landkreise selbst entscheiden dürften, ob sie die Beflaggung tatsächlich vornehmen möchten.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was denkt Ihr über den Beschluss?
  • Seht Ihr anhand des Abstimmungsverhaltens ebenfalls die Möglichkeit einer künftigen Zusammenarbeit von AfD und CDU in Sachsen-Anhalt?
  • Stärken derartige Maßnahmen den Zusammenhalt oder führen sie eher zu Spaltung?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

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Ich sehe da absolut gar keinen Nutzen darin. Dadurch wird nicht eine Schülerin oder ein Schüler besser. Flaggen an Schulen mag man an besonderen tagen hissen, aber Dauerbeflaggung ist zu gar nichtz nutze. Davon ab halte ich die Zusammenarbeit zwischen CDU und Afd für bedenklich.

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Nein.
Darauf deutet auch das in der polizeilichen Fahndung angegebene Geburtsdatum 1. Januar hin, welches bei fingierten Personalien äußerst beliebt ist.

Das hat mit fingierten Daten nichts zu tun

https://tunewsinternational.com/2021/01/01/warum-haben-viele-menschen-mit-migrationsgeschichte-am-1-januar-geburtstag/

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus207930209/Zuwanderung-Warum-so-viele-Migranten-am-1-Januar-Geburtstag-haben.html

https://www.focus.de/politik/ausland/auffaellige-haeufung-warum-so-viele-afghanen-den-ersten-januar-als-geburtsdatum-angeben_id_8181029.html

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Ich denke wir liegen schon eher im "Taschengeldbereich" bei Verkehrsverstößen im Vergleich mit anderen Ländern. Vor allem finde ich auch das Bußgelder ans Einkommen gebunden sein sollte.

Neben zu schnell fahren darf auch gerne das Parken auf Geh- und Radwegen sowie Busspuren deutlich teurer werden.

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Die Schlüssezahl sagt, dass du einen Teil der Ausbildung und/oder die Prüfungsfahrt auf einem Automatik-Wagen gemacht hast.

Fahren darfs du Fahrzeuge der Klassen AM (Mopeds oder Leichtkrafwagen), Klasse B (Pkw und Pkw mit Anhänger mit 750 Kg zGm) und L (Traktoren bis 40km/h Höchstgeschwindigkeit)

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Ja

Es gibt genaue Kriterien wann u-haft angeordnet werden darf. Und hier hat der zuständige Richter wohl keine Gründe gesehen. Wir leben in einem Rechtsstaat und nicht im wilden Westen

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