Landtag – die neusten Beiträge

Würdet ihr es als Ehre empfinden, Ministerpräsident a.D. zu sein wie Thomas Kemmerich? Also er war es zwar nur paar Tage, trotzdem wurde er regulär durch den Landtag gewählt und geht als Regierungschef Thüringens in die Geschichte dieses Bundeslandes ein.

Ich möchte mal Politiker werden für die CDU. Wenn ich mich wirklich hart anstrenge und aktiv bin (ich kann auch gut reden und habe erste Parteiämter übernommen), denkt ihr ich schaffe es in meiner Lebenszeit in ein Parlament wie Landtag, Bundestag oder Europaparlament?

Sagen wir die AfD bekäme mehr als 50% der Sitze in einem Landtag, könnte man die AfD dann vor der Machtergreifung in dem Bundesland noch aufhalten?

Meine Eltern wollen das ich am Zukunftstag zur CDU-Fraktion in den Landtag gehe und haben mich da jetzt auch angemeldet, obwohl ich das nicht wollte. Zudem habe ich keine Ahnung von Politik und dem Landtag. Kann mir irgendwer das kurz zusammenfassen?

AfD hat nur 5.7% im Landtag dort.

Der Alterspräsident wurde Gregor Gysi. Die AfD hat sich darüber beschwert, aber findet ihr das unfair? Meiner Meinung nach ist es gerecht, weil Alexander Gauland nicht der dienstälteste Abgeordnete ist. Was denkt ihr darüber?

Hallo ihr lieben,

vielleicht könnt ihr mir ja helfen. Ich erkläre mal kurz meine Situation.

Und zwar besitzen meine Eltern ein Eigenheim es ist ein End-Reihenhaus. Welches auch genau im baufenster liegt also das baufenster ist komplett ausgereizt.

Kurz nach der Geburt unserer Tochter im September hatte mein Papa einen schweren Schlaganfall. Mittlerweile ist ja auch wieder zu Hause aber er ist halt auf den Rollstuhl angewiesen. Mittlerweile kann er mit Hilfe ganz kurze Strecken mit einer Krücke laufen.Mein Mann und ich hatten die Idee dort etwas anzubauen so dass aus dem Einfamilienhaus ein zweifamilienhaus wird und meine Eltern dann unten wohnen können wo dann auch alles rollstuhlgerecht und altersgerecht ist.

Dafür müsste man aber zwei Räume anbauen was ja von der Stadt genehmigt werden muss.Nur wurde das jetzt nicht genehmigt da wir auch die ersten in dem Bezirk wären.

Der Chef von meinem Mann meinte dass es eine ausnahmegenehmigung vom Land tag gäbe wenn man aufgrund einer Behinderung umbauen müsste.

Nur leider habe ich da jetzt nichts gefunden habt ihr da vielleicht eine Idee wie ich da was rausbekommen kann?

https://www.youtube.com/watch?v=hPtISKPxni8

Wie steht ihr zu den folgenden Parteien und könntet ihr euch eine Koalition mit diesen 3 Parteien vorstellen ?

Nehmen wir an, dass diese 3 Parteien Deutschland regieren müssten, wie würdet ihr das finden und würde das gut für Deutschland ausgehen ?

Ich spreche von :

Der AfD, der FDP und dem BSW.

Ich hab mein Praktikum im Landtag NRW bei der SPD morgen ist plenum und ich war heute da in Baggy jeans und baggy Pulli und dann meinte meine abgekrdntee ich solle bitte für die p,enumstage mich etwas schicker anziehen nicht das mein Stile ihr nicht Gefiehle aber ich sollte etwas schickeres anziehen. Denkt ihr es reicht wenn ich Hemd mit Ralph Lauren Pulli trage und dann noch normale baggy Jeans weil habe keine slim oder skinnie. SOS

Frage an Leute vom Fach (Juristen, Politikwissenschaftler, ...):

Thüringen hat im letzten Jahr gleich mehrere Beispiele geliefert, wo die Immunität Politikern durch den Justizausschuss aufgehoben wurde, um eine Strafverfolgung zu ermöglichen.

Wie einfach kann die Immunität aufgehoben werden und welchen Sinn hat die Immunität überhaupt, wenn sie durch einen Ausschussbeschluss einfach kassiert werden kann?

Ist der Landrat wie der Bundesrat nur auf Landesebene? Oder hat er nur beratende Aufgaben?

Ich bin immer wieder verwirrt, warum bestimmte Parteien im Bundestag und in den Landtagen einen anderen Platz haben. Mal sind Die Grünen zwischen Die Linke und SPD, mal zwischen SPD und CDU/CSU, mal zwischen SPD und FDP. Die FDP sitzt mal entweder links oder rechts von der CDU/CSU. Was ist jetzt die richtige Sitzordnung 😵‍💫? Und wohin gehört eigentlich das BSW? Ist sie links von Die Linke, weil kommunistisch oder rechts davon, weil linkskonservativ?

Also so wie ich das sehe müsste es doch wie folgt sein (von links nach rechts) 🤔:

Kommunismus (BSW), Sozialismus (Die Linke), Sozialdemokratie (SPD), Ökologismus (Die Grünen), Konservatismus & Christdemokratie (CDU/CSU), Libertarismus (FDP), Nationalismus (AFD).

Oder habe ich da was übersehen 🤔? Ich habe jetzt einfach mal die acht größten politischen Strömungen und Philosophien genommen, die mir eingefallen sind 😅.

Populismus habe ich mal weggelassen, da alle Parteien und Strömungen mal mehr und mal weniger populistisch sind.

Ich freue mich sehr auf eure Beiträge und danke im voraus für eure Antworten 😄!

Im ersten Wahlgang hat er weniger Stimmen bekommen (43) als seine Koalition Sitze hat (46), im zweiten Wahlgang aber 50 Stimmen bekommen. Da müssen also Abgeordnete von CDU oder AfD ebenfalls für Woidke gestimmt haben. Warum?

Wir gehen bald mit der Klasse in den sächsischen Landtag und sollen uns dort mit zwei Abgeordneten unterhalten. Dazu sollen wir uns schon vorher fragen überlegen. Vermutlich wird es jemand aus der CDU und SPD. Hat jemand Ideen was man fragen könnte ?

Danke schon mal im Voraus

Egal ob im Bund, Land oder der kommunalen Ebene.

Die ganzen Beleidigungen und so. Für mich wäre das nichts. Ich wäre nur am Weinen wahrscheinlich😁 Vor sexistischen Sprüchen ist man als Frau auch nicht sicher. Für den Job brauchste Nerven.

Die Sondierungsgespräche in Thüringen zwischen CDU, SPD und BSW befanden sich zuletzt in der Schwebe, ein Konflikt um den Ukrainekrieg und US-Raketen in Deutschland schwelte. Nun gibt es eine Lösung.

In Thüringen haben sich die Landesvorsitzenden von CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD auf Koalitionsverhandlungen verständigt. Diese sollen bereits am Dienstag beginnen. Die drei Parteien einigten sich nach harten Verhandlungen auf einen Passus zur Friedenspolitik für einen möglichen Vertrag zur Regierungsbildung, wie sie in Erfurt verkündeten. Allerdings fehlt noch die Zustimmung des BSW-Landesvorstandes.

Es ist uns gelungen, einen Konsens zu finden«, sagte Thüringens CDU-Chef Mario Voigt. BSW-Landeschefin Katja Wolf sagte mit Blick auf Bundesparteichefin Sahra Wagenknecht, die Einigung sei intensiv diskutiert worden. Zur Stunde berate der BSW-Landesvorstand noch zu dem Papier, so Wolf, auch wenn »Zustimmung rein formal nicht vorgesehen« sei. SPD-Landeschef Georg Maier sagte, er habe ein Verhandlungsmandat erhalten. Er gehe jetzt zuversichtlich mit diesem Ergebnis in den Landesvorstand, der informiert werden wolle. Das CDU-Präsidium hat das Papier nach Angaben Voigts bereits beschlossen.

Als künftige Regierung des Freistaats Thüringen eint uns der Wille zum Frieden in Europa. Wir nehmen die Sorgen und Ängste unserer Bürgerinnen und Bürger ernst, dass Krieg in Europa ist und Deutschland mit hineingezogen werden könnte«, heißt es in dem Papier: »Im Rahmen der europäischen und bundesstaatlichen Ordnung unterstützen wir alle diplomatischen Initiativen, den von Russland gegen die Ukraine entfesselten Angriffskrieg zu beenden.

Unterschiede aufgezeigt

Dort werden auch die unterschiedlichen Ansichten der Parteien deutlich. »CDU und SPD sehen sich in der Tradition von Westbindung und Ostpolitik. Das BSW steht für einen kompromisslosen Friedenskurs«, heißt es. Hinsichtlich der Notwendigkeit von Waffenlieferungen an die Ukraine zur Verteidigung ihrer territorialen Integrität und Souveränität gebe es unterschiedliche Auffassungen. Das gemeinsame Ziel sei aber eine diplomatische Lösung.

Zum Streitpunkt der Stationierung von US-Mittelstrecken in Deutschland heißt es: »Wir stimmen überein, dass für Frieden und Sicherheit in Deutschland und Europa die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes von großer Bedeutung ist. Wir erkennen aber auch an, dass viele Menschen in Thüringen die geplante Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen kritisch sehen bzw. ablehnen.« Die künftige Regierung werde eine breit angelegte Debatte fördern.

Damit nähert sich Thüringen der Brombeer-Koalition. Vor dem Wochenende dachte man in Erfurt bereits, der erste Berg sei überwunden. Doch Bündnischefin Sahra Wagenknecht funkte dazwischen, eine vage Formulierung reichte ihr nicht. Der Thüringer BSW-Landesvorstand erklärte daraufhin, weitere Verhandlungen zur Brombeer-Koalition werde es erst geben, wenn eine gemeinsame Position zum Thema Frieden gefunden sei.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/thueringen-cdu-bsw-und-spd-streben-koalitionsverhandlungen-an-a-de08fd28-03e4-424a-be34-48b169403379?sara_ref=re-so-app-sh

Meine Fragen an Euch:

• Freut Ihr Euch über eine Brombeer-Koalition in Thüringen oder hättet Ihr eine andere Koalition bevorzugt?
• Glaubt Ihr, dass diese Koalition Thüringen gut regieren wird ?
• Was haltet ihr generell von BSW und dem Fakt, dass SPD und CDU mit der Wagenknecht-Partei koalieren wollen?

Nicht beim Telefon, sondern bei einer politschen Wahl.

Hast du aktuell dieses Gefühl?

Gerne mit Quellenangabe! Ich kann leider nichts Richtiges finden :(

Wahlen??

Daten unten basieren auf: https://politpro.eu/de/brandenburg/koalitionen

Es sind nur die "Absolute-Mehrheits-Koalitionen" abgebildet

Ich kann mir irgendwie nicht so wirklich ein Bild machen, daher frage ich

Kleine Korrektur: SPD + CDU haben zusammen genau 50%

Kann mir das jemand erklären?

Manche sagen sie würden dann auswandern...

Würdet ihr das auch in Betracht ziehen?

Link zum Bild

Es geht um die Parteien die bei Wahlen als " andere " bezeichnet werden.

Thüringer Landtag: afd-Chaos Die afd hat gezeigt, dass sie mit Demokratie nichts am Hut hat.Der Alterspräsident, ein afd-Abgeordneter, hat versucht, sich als Autokrat durchzusetzen statt die Sitzung zu leiten. Das zeigt, wohin es mit der afd geht.

An dieser Stelle kann man darüber debattieren, ob und in welcher Weise man dieses Verhalten hinnehmen oder sogar als belebend ansehen kann.

In Thüringen soll das Verfahren für die Wahl des Landtagspräsidenten oder der Landtagspräsidentin geändert werden. 

Bisher schreibt die Geschäftsordnung vor, dass die stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht für den Posten des Präsidenten oder der Präsidentin hat. Das ist im neuen Landtag die AfD. Die anderen Fraktionen CDU, BSW, Linke und SPD hatten aber schon signalisiert, dass sie keinen Vertreter der AfD an der Spitze des Landtags akzeptieren würden. 

Findet ihr es gut oder schlecht, dass die Geschäftsordnung noch vor der Wahl geändert werden soll?

Die CDU höchstpersönlich wollte ein paar Tage vor der Thüringer Landtagspräsidenten-Wahl die Geschäftsordnung genau SO LASSEN wie es immer war, dass die stärkste Kraft den Landtagpräsidenten stellen kann, weil sie selbst in Sachsen bei der Wahl die stärkste Kraft war. Aber als dann in Thüringen die Afd stärkste Kraft wurde, will die CDU auf einmal unbedingt schnell vor der Landtagspräsidenten-Wahl die Geschäftsordnung abändern, so dass eben nicht nur die stärkste Kraft den Präsidenten stellen kann sondern alle Parteien ein Mitglied ihrer Partei vorschlagen können, sehr wohl in dem Wissen, dass alle aus taktischen undemokratischen Gründen den CDUler wählen werden. Demokratisch wäre gewesen, die bei der Thüringer Wahl gewonnene Partei (=Afd) als Sieger anzuerkennenden und diese den Landtagpräsidenten stellen zu lassen, denn der Souverän, das Volk hat gewählt.

Die CDU hat damit einmal mehr gezeigt, das ihr der Wählerwille egal ist und somit auch die Demokratie. Genau wie schon 2015, wo CDU den Weg für eine massive lang andauernde Einwanderungskrise in Deutschland geschaffen hat und die Gegenwehr dagegen komplett ignorierte.

Mit dem unbedingten Bestehen auf die Geschäftsordnung und dann zu eigenen Gunsten plötzlich der unbedingten gewünschten Änderung der Geschäftsordnung kommt die Frage auf:

Wie weit darf man die Demokratie an der Nase herumführen und Wählerwillen ignorieren?

Zur Info: Es zählen nur die abgegebenen Stimmen bei einer Wahl, NICHT die NICHT abgegebenen, wie manche Klug sch.. hier zu verdrehen versuchen.

Kann man von der AfD in den nächsten Jahren eventuell auch konstruktive Arbeit erwarten oder ist das ausgeschlossen, da ihnen sonst viele Wähler davonlaufen?

Die AfD hat sich bisher ja nur konfrontativ gezeigt, da dies von ihren Wählern erwartet wird - Kann die AfD überhaupt produktiv arbeiten, oder wäre das ihr Untergang?

Das würde doch von vielen ihrer Wähler als Anbiederung an die "Altparteien" und das "System" gewertet.

Heute war im Thüringer Landtag die konstituierende Sitzung, zumindest hätte sie sein sollen.

Es kam nicht mal zur Abstimmung über die Präsidentschaft Im Landtag.

Schon darüber wie die Kandidaten ausgewählt werden bzw wie der Weg dorthin sein könnte kam es zum Chaos.

Wie ist eure Meinung dazu?

HeuteDie erste Sitzung des neuen Thüringer Landtags endet mit dem Anruf des Verfassungsgerichts. Sehen Sie hier die Szenen des Chaostages unter AfD-Alterspräsident Treutler.

HeuteNach chaotischen Wortgefechten und Unterbrechungen der konstituierenden Sitzung im Thüringer Landtag hat die CDU-Fraktion "zum letzten Mittel" gegriffen und das Landesverfassungsgericht angerufen.

HeuteDer Streit im Thüringer Landtag hatte sich angebahnt. Die konstituierende Sitzung endete ohne die Wahl eines Landtagspräsidenten - dafür mit der Anrufung des Verfassungsgerichts. Andreas Bühl ...

Ein Eklat folgt auf den anderen. Die konstituierende Sitzung in Thüringen endet im Chaos. Weil der AfD-Alterspräsident die Verfassung gebrochen habe, ruft die CDU nun das Verfassungsgericht an ...

HeuteUngefähr einen Monat nach der Landtagswahl in Thüringen trat der neue Landtag am Donnerstag zur konstituierenden Sitzung zusammen. Obwohl die Wahl des Parlamentspräsidenten im Vordergrund stehen sollte, wurde die Sitzung von Verfahrensfragen dominiert und mehrfach unterbrochen. In diesem Kontext hat die CDU-Fraktion den Verfassungsgerichtshof angerufen, um über die geltenden Wahlregeln ...

HeuteIn Thüringen tritt nach der Wahl erstmals der Landtag zusammen. Unter der Leitung des AfD-Altersspräsidenten soll eine neue Parlamentsspitze gewählt werden. Doch dabei kommt es zum Eklat: Immer ...

HeuteDer Eklat ist perfekt: Nach vier Stunden und 12 Minuten ist die erste Sitzung des neu gewählten Thüringer Landtags vertagt - und wir sind so schlau, wie zuvor. Nun ist das Verfassungsgericht ...

Falls die AFD verboten werden sollte, was geschieht dann mit dem Thüringer Landtag? Werden die Sitze der AFD auf die anderen Parteien aufgeteilt oder gibt es dann Neuwahlen?

Gestern gabs ja ein Eklat im Thüringischem Landtag. Der Alterspräsident war ja von der AfD und die CDU hat sich für mich benommen Wie im Kindergarten? Was meint ihr?

Geht um Thüringen / Landtag

https://www.youtube.com/watch?v=ZZbQcsej760

Wir haben ja vermutlich alle die skandalösen Vorgänge während der Eröffnung des Thüringer Landtages mitbekommen, die völlige Enthemmung seitens der CDU und ihrer Verlobten in Spe, dem BSW. Auch die abgestraften Genossen der ehemaligen Volkspartei SPD machten begeistert mit, wobei die CDU offensichtlich der Rädelsführer war.

Doch jetzt präsentiert der AfD-Politiker Aust ein sehr interessantes Beweisstück, ein Indiz, ein Baustein zum Verständnis. Er hat die Kopie der vom Mettbrötchenspezialisten und Politiker unter Plagiatsverdacht unterschriebenen Prozessvollmacht veröffentlicht.

Das verräterische Schreiben ist nicht nur vom Wahlverlierer Voigt persönlich unterschrieben, sondern das Datum spricht Bände. Denn es stammt vom 25. September, also bereits einen Tag vor dem Eklat im Landtag.

Zumindest M. Voigt hat also bereits einen Tag vor der Sitzung gewusst, dass diese Sitzung aus dem Ruder laufen wird und der Gang zum Verfassungsgerichtshof Thüringen notwendig sein wird, bzw. angestrebt wird.

Dazu passt meines Erachtens auch die orchestrierte Herangehensweise der Störer sowie das selbstgefällige grinsende Zurücklehnen Voigts, was mir schon gestern aufgefallen war und worüber ich bereits geschrieben hatte.

Es ist bisher unbestritten, dass die größte Fraktion den Parlamentspräsidenten stellt. Nach meiner Kenntnis gab es bisher keine einzige Abweichung davon.

Nun stellt erstmals die AfD in einem Landtag die stärkste Fraktion, weil es das Wahlvolk so wollte. Auch in Thüringen hat bisher allein die stärkste Fraktion das Recht, einen Abgeordneten zur Wahl vorzuschlagen.

Das stößt auf Widerstand . Nun sollen die bisher unumstrittenen Regeln geändert werden; alleiniger Zweck dieser Änderung ist es, die Wahl eines Kandidaten der AfD zu verhindern.

Über das Verfahren zur Herbeiführung einer solchen Änderungen entbrannte gestern im Landtag ein offener Streit. Verfahrensfragen lösten tumultartige Szenen aus. Jetzt soll das Verfassungsgericht über diese Verfahrensfragen entscheiden.

Zweifellos keine schöne Situation. Ich persönlich finde es schwierig, wenn man unumstrittene Verfahren nicht aus allgemein gültigen Gründen ändert, sondern allein zu einem bestimmten Zweck in einer konkreten Situation. Das schmeckt nach Willkür, finde ich.

Wahrscheinlich nützt das Hauen und Stechen letztlich der AfD, da ihre Wähler sich von den „Altparteien“ betrogen fühlen dürften.

Geht natürlich um den Thüringer Landtag.

Soweit ich das einschätzen kann, ging es gestern eigentlich erstmal nur um eine formaljuristische Sache, eine Standardangelegenheit - und jetzt landet das vor einem Verfassungsgericht? ... Wenn es schon bei solchen Dingen derartig eskaliert - wie zur Hölle soll dann in den nächsten 5 Jahren irgendwas passieren, was anders ist? Ich meine gut, zukünftig wird der Sitzungsführer nicht von der AfD sein, aber ...

Und wie können AfD-Wähler so ein Verhalten rechtfertigen?

Das ist zumindest die Meinung der demokratischen Parteien im Thüringer Landtag. Mich interessiert die konkrete Rechtsgrundlage.

Vielen Dank!

Die erste Sitzung des Landtages in Erfurt wurde zu einem Eklat, da der AfD-Alterspräsident seine Meinung, entgegen den demokratischen Gepflogenheiten durchsetzen wollte.

Jetzt muss das Verfassungsgericht entscheiden.

Ist das ein Vorzeichen?

Heute im Thüringer Landtag.

Bild: Funke Foto Services, Sascha Fromm

https://www.youtube.com/watch?v=ZZbQcsej760&t=14s

Aktuell wurde die Wahl zum Landtagspräsidenten unterbrochen. Die CDU hat das Landesverfassungsgericht eingeschaltet. Grund: Der Alterspräsident des Landtags, Teutler von der AfD, hat einen Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung nicht zugestimmt. Der alleinige Grund für die Änderung ist es, einen Präsidenten der AfD zu verhindern. Wie undemokratisch gehts denn noch? Hallo? Die AfD hat in Thüringen 32,8% der Stimmen erhalten und ist demokratisch legitimiert. Hier wird der Wille von 32,8% der Wähler vollkommen ignoriert und mit Füßen getreten. Schämen sollte man sich und bloß nie wieder das Wort Demokratie in den Mund nehmen.

Die Geschäftsordnung des Landtags Thüringen ist klar formuliert:

Der Alterspräsident wollte diese Punkte nacheinander abarbeiten, wurde aber ständig durch CDU, SPD, BSW, Linke daran gehindert weiter zu machen.

Das einzige Ziel des Alterspräsidenten muss ja sein, einen Landtag zu konstituieren.

Daran hat er sich strikt gehalten.

Hier steht nichts davon drin, dass die Anträge zur Geschäftsordnungsänderung durchgeführt werden können - schließlich ist der Landtag ja nicht konstituiert. Da könnten ja sonst irgendwelche Anträge eingebracht werden.

Die CDU will schon im ersten Wahlgang die Geschäftsordnung ändern und unterbricht den Alterspräsidenten permanent in seiner Rede. Bevor diese Rede aber nicht fertig ist, kann nicht weiter verfahren werden, also warum unterbrechen die dauernd, sind sie doch selbst Schuld.

Es geht um die Geschäftsordnungsänderung, ABER: strittig ist jedoch, ob ein Geschäftsordnungsantrag schon vor der endgültigen Konstitution überhaupt zulässig ist.

Es ist schon sehr auffällig, dass jetzt alle CDUler permanent auf die Demokratie und Recht und Ordnung hinweisen, fast weinend. Ist es nicht so, dass in der Vergangenheit auch mehrfach über die Demokratie hinweggesehen wurde, was die CDU aber nicht als Anlass nahm, irgendetwas daran zu ändern, wieso wollen sie das dann heute permanent? Fühlt sich sicher schlecht an, permanent so ausgebremst und ausgeschlossen zu werden...

Immer wieder fordern Politiker noch am Wahlabend Neuwahlen nur weil die Wunschkoalition der Parteien nicht möglich ist. Offensichtlich meinen Politiker Wahlen seien ein Wunschkonzert bei dem sich die Parteien von der Wählerschaft eine Koalition wünschen können.

Mir ist eine Landtagswahl bekannt, wo es tatsächlich zu Neuwahlen kam nur weil die Wunschkoalition nicht möglich war. Konkret war es Roland Koch in Hessen. Als bei der Bundestagswahl 2005 erste Parteigenossen noch am Wahlabend Neuwahlen forderten weil es nicht für Schwarz - Gelb reicht, hat er in Berlin Wasser gepredigt man könne ein Wahlergebnis nicht einfach umtauschen. In Wiesbaden hat er hingegen Wein gesoffen und durch Neuwahlen Schwarz - Gelb erzwungen. Sein Nachfolger war da vernünftiger und hat auch Schwarz - Grün akzeptiert.

Damit es gar nicht erst soweit kommt, sehe ich nur noch folgende Lösungsmöglichkeit: Die Sondierungsgespräche finden bereits rechtzeitig vor den Wahlen statt um auszuloten welche Koalition überhaupt möglich ist. Mit der Erststimme wird dann die Regierungskoalition mit der Zweitstimme die Opposition gewählt.

Bitte mit Begründung

Einen wunderschönen guten Morgen zusammen.

Gestern wurde gewählt und die Ergebnisse sind da!

Nun die Frage an euch:

Was denkt ihr, wie geht es nun weiter?

Werden Scholz und andere Politiker/innen nun merken wie unbeliebt manche ihrer Parteien sind?

Generell: Wie denkt ihr geht’s weiter und was muss sich im letzten Jahr ändern, dass es doch noch ein krönender Abschluss wird?

2 Lampen der Ampel sind in Brandenburg ja bereits erloschen:

GUTEN MORGEN ☕☕🥐🥐🥞🥞

Bei der Wahl in Brandenburg gibt es ein Kopf-an-Kopf-Rennen: In der ARD-Prognose liegt die SPD von Ministerpräsident Woidke mit 31 Prozent knapp vor der AfD. Dahinter folgen mit Abstand CDU und BSW. Grüne, Linke und BVB/Freien Wähler müssen zittern.

Vorerst die letzte heiße Wahl in Ostdeutschland und spannend wie nie zuvor. Wie schon bei der Europawahl und den Landtagswahlen in Sachsen und in Thüringen lade ich Euch dazu ein diesen Wahlabend miteinander auf gf und in meiner Diskussion zu verbringen.

Im bekannten Stil eines Liveblogs biete ich regelmäßig aktualisierte Prognosen, Hochrechnungen, Links zu Artikeln und Streams bis circa 0-1 Uhr, und bin zwischendurch gespannt auf Eure Reaktionen in Antworten und Kommentaren.

Spätestens morgen vor dem Frühstück wird dann zum Abschluss hier das Endergebnis veröffentlicht.

Ich freue mich auf einen spannenden Wahlabend zusammen mit Euch und habe bereits einen Sixpack Trappistenbier aus Belgien und Chips am Start.

Hier schon einmal der Link zum LIVESTREAM der ARD:

https://www.tagesschau.de/inland/livestream-ts24-104.html

Gleich geht's los!

Die Fragen des aktuellen Wahl-O-Maten zur Landtagswahl in Brandenburg fand ich sehr interessant. Im Gegensatz zum Wahl-O-Maten zur Europawahl sind dabei viele Themen dabei die mich bewegen. Ich fand die Fragen zu Brandenburg auch nochmal ein Stück weit interessanter als die bei den Wahl-O-Maten zu Sachsen und Thüringen.

Hier geht es zum Wahl-O-Mat.

Und das ist mein Ergebnis:

Hey, also meine Frage ist wie die verschiedenen Parteien zu dem Thema LGBT, Homoehe und sowas stehen.. Zu dem Thema Migration kann man ja eigentlich sehr viel lesen, aber über LGBT undso wird nicht viel gesprochen anscheinend ?

Ich hab mal gehört, dass die AfD, diesem Thema sehr feindlich gegenüber steht und jemand sagte mal, dass wenn es jemals so weit kommen sollte, dass die AfD regiert, könnte ich als schwuler Mann im Knast sitzen? So eine Aussage macht mir ziemlich Angst. Wenn es mal soweit ist möchte ich natürlich gerne heiraten oder ein Kind adoptieren und ein ganz normales Leben führen.. Und die Wahrscheinlichkeit, dass ich das nicht darf ist krass.. Ich hab aber keine Ahnung davon, deswegen frage ich mal..

Wie steht die AfD wirklich dazu? Und das BSW ? Und die anderen Parteien?

Anhand der letzten Umfragen von ARD und ZDF (Forschungsgruppe Wahlen und infratest dimap), stehen die Grünen in den Umfragen bei 4,5 - 5 %.

https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/brandenburg.htm

Noch vor ein paar Jahren gab sich Söder als großer Umweltschützer, jetzt will er mehr Verbrenner und mehr Fleisch.

Vor einigen Jahren forderte Söder das sofortige Atomkraft-Aus [Quelle], später sprach er sich für Atomkraft aus [Quelle].

Menschen, die solche Politiker wählen, bekommen offensichtlich nicht das Versprochene, da diese Politiker ständig ihre Meinung ändern. Warum tun sie es trotzdem?

Bitte nur echte Antworten.

Katja Wolf würde dann Ministerpräsidentin einer Rot-Rot-Roten Minderheitstregierung. Die CDU möchte die Brandmauer evtl. auf AfD, Linke und BSW (Stichwort: Stalinisten) erweitern, damit könnte eine CDU-BSW-Regierung umgangen werden.

CDU und AfD können jederzeit gemeinsam eigene Gesetze durchbringen, wenn die Regierung nicht spurt. Die CDU wäre dann nicht an Koalitionspartner und eine Regierung gebunden.

Hallo ich mache nächste Woche bei der AFD Fraktion im Niedersächsischen Landtag ein Praktikum und die AFD wird ja vom Verfassungsschutz beobachtet deshalb meine frage: werde ich dann auch vom Verfassungsschutz beobachtet und wenn ja wielange und wie wahrscheinlich ist es?

Es geht mir um die Landtagswahl in Sachsen. Glaubt ihr die CDU wird bspw. mit BSW und SPD eine Koalition bilden?

https://www.wahl-o-mat.de/brandenburg2024/app/main_app.html

Hier ist meines

Ich weiß das es zur Hälfte aus Bundestag und Landtagen Besteht, aber sind alle Abgeordneten des Bundestages und alle Abgeordneten in den Landtagen in der Bundesversammlung?

Zmb Landtagswahl ich würde mich sehr freuen wenn meine Partei bei der ich Mitglied bin gewinnt und ihr bitte nur sachlich bleiben.

FDP ist gesichert raus. Spd und Grüne stehen wohl an der 5% Grenze. Wer soll rausfliegen?

Im September stehen die Landtagswahlen an. (In Sachsen, Brandenburg, Thüringen)

Meine Frage ist, was entscheidet der Landtag? Können die einfach so Gesetze verändern/bestimmen ?

Wie würdet ihr wählen ?

Seit heute gibt es den Wahl-O-Mat für die Landtagswahlen in Sachsen und in Thüringen. Der Wahl-O-Mat zur Landtagswahl in Brandenburg ist unter dem selben Link ab dem 26. August verfügbar.

https://www.wahl-o-mat.de/

Meine Fragen an Euch:

• Welche Parteien stehen in Euren Ergebnissen ganz oben, welche ganz unten?
• Lebt Ihr wirklich in einem dieser Bundesländer, oder habt ihr den Wahl-O-Mat nur interessehalber gemacht, wie ich?
• Werdet Ihr Euch nach dem Ergebnis richten, oder trotzdem anders wählen?

Ich bin eigentlich in der CDU, ziehe aber in Betracht etwas anderes zu wählen, da meine Partei sich zu sehr rot-grün annähert.

Stellt auch bei der Landtagswahl in Brandenburg folgende Situation vor:

Insgesamt bekommen die "rechten" Parteien (FDP, CDU, Freie Wähler, AfD) zusammen etwas mehr Stimmen als die "linken" Parteien (SPD, Grüne, Linke, BSW), allerdings haben die "linken" mehr Sitze im Landtag, weil FDP und Freie Wähler ganz knapp an der 5 %-Hürde scheitern. Es kommt also zu einer "linken" Regierung in Brandenburg, obwohl die "rechten" Parteien insgesamt mehr Stimmen bekommen haben, weil FDP und Freie Wähler beide knapp an der 5 %-Hürde scheitern. Wäre das für euch noch demokratisch, und wie würdet ihr reagieren?

Zum Beispiel: Nach der Stimmabgabe zum Frühschoppen, oder sowas ähnliches.

würdet ihr lieber im Landtag oder Bundestag abgeordneter sein?

Den Test kann man vor einer Wahl machen. Man muss Fragen beantworten. Es wird dir dann eine Partei vorgeschlagen die zu deinen Antworten passt.

Wie schaffe ich es als Beisitzer in einem Landesvorstand einer Partei in den Landtag auf die Liste gesetzt zu werden?

Liebe Damen und Herren dieses Forums,

aktuell besuche ich die 12. Klasse eines Wirtschaftsgymnasiums, welche ich am Ende dieses Schuljahres verlassen werde. Durch meine sehr aktive politische Mitgliedschaft und ein vorheriges Pflichtpraktikum in der parteinahen Stiftung aber unabhängigen Stiftung, bot sich mir die einmalige Gelegenheit durch persönlichen Kontakt zum Fraktionsvorsitzenden der Partei im Landtag, eine Chance für ein Jahrespraktikum bzw. FSJ-P (freiwilliges soziales Jahr in der Politik) zu ergattern/ zu bekommen.

Nun ehrlicherweise, komme ich aus ganz normalen Verhältnissen und komme nicht aus einer akademischen oder politischen Familie. Ich will mich wortwörtlich, einfach nach 12 Jahren Schule ein Jahr auf die „faule Haut legen“ aber trotzdem etwas sinnvolles machen, damit keine Lücken im Lebenslauf auftauchen. Deshalb ein bezahltes Jahrespraktikum …

Nun, jetzt frage ich mich aber persönlich inwieweit mich dieses Praktikum weiter bringen könnte, trotz „faulenzen“. Ich meine gerade im politischen Betrieb lernt man schnell viele Leute kennen, dass merke ich oft im Ehrenamt. Vielleicht darf ich auch mal auf die eine oder andere Veranstaltung mit...

Worauf ich hinaus will: Kommt sowas gerade, wenn ich danach eine Ausbildung machen möchte, statt Studium positiv rüber oder könnte es auch Nachteile bringen?

Ich danke im Voraus !

Eine 16-Jährige aus Ribnitz-Damgarten (Mecklenburg-Vorpommern) hat auf der Videoplattform "TikTok" vor einigen Monaten einen kurzen Clip veröffentlicht, in dem es hieß, dass die Schlümpfe und Deutschland etwas gemeinsam hätten: Beide seien blau. Dazu blendete sie aktuelle Umfrageergebnisse der AfD ein. In einem weiteren Kurzvideo schrieb die Gymnasiastin, dass Deutschland nicht nur ein Ort, sondern Heimat sei.

Hier eines der Videos:

https://twitter.com/TomS50426984/status/1768556254241169891/video/1

Offenbar eine Mitschülerin stieß kürzlich auf die beiden Videos und schrieb eine E-Mail an den Schulleiter, in welcher sie sich über diese beschwerte. Der Schulleiter sah sich die beiden Filmchen an und alarmierte daraufhin die Polizei. Diese entsendete eine Streife zum Gymnasium der 16-Jährigen und sichtete vor Ort die Inhalte der Videos. Die Beamten kamen zu dem wenig überraschenden Ergebnis, dass keine Straftat vorliegt.

Die eingesetzten Polizisten entschlossen sich gleichwohl, bei der Schülerin eine sogenannte "Gefährderansprache" durchzuführen. Eine solche ist dann zulässig, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass jemand eine Straftat begehen könnte und dies durch polizeiliche Ansprache verhindert werden soll.

Der Schulleiter und die drei Polizisten begaben sich also zur Klasse der Schülerin und holten diese aus dem Chemieunterricht. Sie führten die 16-Jährige dann durch die Schule ins Lehrerzimmer. Dort wiesen die Polizisten die Schülerin auf den Volksverhetzungsparagrafen (§ 130 StGB) und das Verbot von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) hin.

Der zuständige Innenminister Christian Pegel (SPD) verteidigte den Polizeieinsatz im Anschluss. Dieser sei verhältnismäßig gewesen, weil "man keine Festnahme, keine Handschellen, keine böse Ansprache gewählt" habe (siehe hier).

Mir ist ehrlich gesagt nicht klar, was einen Schulleiter dazu bewegt, wegen des oben beschriebenen Sachverhalts die Polizei zu rufen. Noch verstörender findet ich allerdings, dass die Polizisten sich dazu entschlossen haben, eine mangels der Gefahr von Straftaten offenkundig rechtswidrige Gefährderansprache durchzuführen und die Schülerin vor aller Augen wie eine Kriminelle ins Lehrerzimmer zu bringen.

Erschüttert dieses Vorgehen Euer Vertrauen in den Staat?

Verwendete Quelle: Junge Freiheit, NIUS, Welt, Pressemitteilung Polizei

Ich hasse konservative Parteien wie die CDU/CSU ! dasselbe gilt für die AfD. leider - so mein Eindruck - wählen nach wie vor viel zu viele Bürger die CDU/CSU - oder in Bayern auch die Freien Wähler. glaubt ihr, daß die CDU/CSU in Umfragen jemals auf 20 % fallen wird ? was ist eure Prognose ? Bitte abstimmen gern mit kurzer Zusatzinfo.

Landesregierung und Verfassungsschutz in Brandenburg zeigen sich alarmiert.

Ein AfD-Landtagsabgeordneter hatte bei einem Bürgerstammtisch geäußert , dass die AfD, sobald sie regiere, ,,diesen Parteienstaat abschaffen" müsse.

Mit solchen Forderungen zeigt die AfD eins ganz deutlich, diese Partei hasst die Demokratie.

Das ZDF hatte die Rede gefilmt.

aus : ,,FAZ" vom 02.02.24 ,, AfD-Äußerung alarmiert Geheimdienst "

• Wie alarmierend sind solche Äußerungen?
• Meinungen dazu?

Seit den Landtagswahlen in Hessen im Oktober 2023 sitzt Die Linke in keinem westdeutschen Flächenland mehr im Parlament.

Auch in Ostdeutschland schwächelte die Partei bei den letzten Wahlen enorm, viele Wähler wechselten u.a. zur AfD.

Zuletzt zog sie mit 4,9% nur deshalb in den Bundestag ein, da sie 3 Direktmandate erring. Ein Einzug in der Bundestag im Jahr 2025 erscheint aktuell sehr unwahrscheinlich.

Erlebt die mehrfach umbenannte SED gerade ihre letzten Tage als relevante politische Kraft?

Hallo, sorry für die Störung zu später Stund

Ich versuche mich zu bilden im Thema Politik. Dazu habe ich mir einiges aus Videos von YouTube aufgeschrieben und möchte das nun ausweiten mit allen Informationen zum jeweiligen Begriff.

Aus ein Video hatte ich mit folgendes aufgeschrieben: "Regionalparlament: die nächstgrößere Ebene über dem Regionalparlament ist der Landtag"

Das ist alles was ich dazu weiß bzw in Videos gehört habe

Allerdings finde ich zum Begriff Regionalparlament nichts informatives im Internet

Könnt ihr mir da weiterhelfen? Ist ein Regionalparlament vielleicht sogar der Landtag? Wer wählt das Regionalparlament? Oder gibt es sowas vielleicht gar nicht in Deutschland?

Alle Distanziren sich nur die cdu hat Brandmauer

Oder kann ein Kanzler auch Menschen verpflichten, die nicht dem Bundestag angehören?

Könnte ja Sinn machen, Fachleute zu nehmen.

Wenn alle Regierungsmitglieder auch dem Bundestag angehören, wo ist da die Gewaltenteilung?

In Deutschland werden wichtige politische Ämter auch ohne entsprechende Fachexpertise besetzt. Die Frage ist: Sollte eine fachliche Ausbildung / ein Studium zur Voraussetzung für ein politisches Amt werden?

"Fachfremde" Positionen in der Bundespolitik

Um ein fachspezifisches Ressort in der deutschen Politlandschaft besetzen zu können, wird i.d.R. kein Studium oder eine Ausbildung aus dem entsprechenden Bereich vorausgesetzt. Auch beim Blick auf Vita und Amt unserer aktuellen Bundesregierung wird deutlich, dass nicht jede Position zwingend mit einer Person mit deckungsgleichem fachlichen Hintergrund besetzt ist:

Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Studium der Literaturwissenschaft & Philosophie

Boris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung, Studium der Rechtswissenschaften

Cem Özdemir, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Diplom-Sozialpädagoge

Daneben gibt es derzeit andererseits einige Ämter (z.B. Bundesministerium des Auswärtigen, der Justiz, für Umwelt & Naturschutz oder Gesundheit), in denen jeweils Personen mit offenkundiger Fachkenntnis sitzen.

Ämterbesetzung nach Fachexpertise

Der Wunsch danach, ein wichtiges politisches Amt mit einer vermeintlich fachkundigen Person zu bekleiden, wurde nicht zuletzt bei den letzten beiden deutschen Verteidigungsministerinnen (Annegret Kramp-Karrenbauer, Politik- und Rechtswissenschaften & Christine Lambrecht, Rechtswissenschaften) laut. Selbstverständlich kann fachspezifisches (Vor-)Wissen aus den Bereichen (internationale) Politik, Jurisprudenz, Militär, Wirtschaft oder Umwelt bei der Bekleidung des jeweiligen Amtes durchaus Vorteile mit sich bringen, birgt in vielen Fällen allerdings auch das Problem der möglichen "Betriebsblindheit". Darüber hinaus gibt es in der facettenreichen politischen Landschaft des Landes schlichtweg auch Ämter, die hinsichtlich eines vorherigen Studiums kaum 1:1 besetzt werden können.

Unsere Fragen an Euch: Sollten politische Ämter ausschließlich mit fachkundigen Personen besetzt werden? Welche Vorteile bringt es, wenn ggf. "fachfremde" Personen ein Amt bekleiden? Sollte eine Mindestqualifikation (Studium / Abschluss) Voraussetzung sein oder wäre ein derart starres / undurchlässiges System eher problematisch?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundeskabinett