Müssen Minister in D vom Volk gewählt werden?
Oder kann ein Kanzler auch Menschen verpflichten, die nicht dem Bundestag angehören?
Könnte ja Sinn machen, Fachleute zu nehmen.
Wenn alle Regierungsmitglieder auch dem Bundestag angehören, wo ist da die Gewaltenteilung?
10 Antworten
Oder kann ein Kanzler auch Menschen verpflichten, die nicht dem Bundestag angehören?
Ja. siehe die anderen Antworten.
Könnte ja Sinn machen, Fachleute zu nehmen.
Könnte man, aber Minister sind und bleiben in erster Linie Politiker. Jedes Ministerium hat einen großen Verwaltungsstab an Fachleuten, welche unabhängig von der politischen Situation in der Regierung dauerhaft dort im Dienst sind, unabhängig von der Farbe der Regierung. Im Bundesministerium der Verteidigung sind beispielsweise die Abteilungsleiter Generale. Dass der Minister auch vom Fach wäre, kann vielleicht hilfreich sein, aber vielleicht auch gerade das Gegenteil bewirken, nämlich dass dieser seine fachlichen Qualitäten selbst überschätzt.
Minister müssen nicht im Bundestag sitzen.
Die Gewaltenteilung im Bundestag verläuft immer schon bei der GRenze Regierungsparteien Opposition.
Das ist ein anderes Thema, ja. In meiner Antwort hab ich auch den Rückgang der effektiven Gewaltenteilung in DEU kritisiert
Du hast offensichtlich die Gewaltenteilung nicht verstanden. Hier nochmal zum Nachlesen: https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/gewaltenteilung-246408
Zur Frage der Minister:
Der Bundeskanzler bestimmt die Bundesministerinnen und -minister sowie deren Ressorts. Er macht dem Bundespräsidenten einen Vorschlag für die Ernennung oder Entlassung der Ministerinnen und Minister.
https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/das-bundeskabinett-346746
Der Kanzler kann tatsächlich auch Personen in sein Kabinett berufen, die nicht im Bundestag sitzen, kommt relativ häufig vor, zuletzt z.B. Boris Pistorius.
Tatsächlich ist aber die Trennschärfe in der Gewaltenteilung unabhängig davon zunehmend problematisch.
Nicht nur zwischen Legislative und Exekutive sondern auch z.B. mit der Judikative.
So ist der Voristzende des Bundesverfassungsgericht Stephan Harbarth ein CDU Politiker, der lange im Bundestag und sogar im Parteivorstand der CDU war. Außerdem war diese Person noch niemals Richter an irgendeinem anderen Gericht.
Die Gewaltenteilung ist die Legislative, Exekutive und Judikative. Sie hat nichts mit Ministern und Bundestag zu tun.
Das ist nicht das Prinzip der Gewaltenteilung