Würde man das so machen, dann hätten Millionen Wirtschaftsflüchtlinge einen perfekten Grund hier her zu kommen und alles würde den Bach runter gehen. Daher absolut nein.

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Merz ist auf die Stimmen der SPD angewiesen. Entsprechend kann er viele Entscheidungen nicht alleine treffen. Wenn der Koalitionspartner etwas blockiert, dann kann man das schwerlich dem Kanzler vorwerfen.

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Grundsätzlich gibt es kein allgemeines alkoholverbot auf der Arbeit.

Aus Arbeitsvertrag und Betriebssicherheiten Regeln gibt es aber die Pflicht, dass du in einem Zustand bist, in dem du die Arbeit ausführen kannst und niemanden gefährdest.

Darüber hinaus sind betriebliche Sonderregelungen möglich.

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§ 288 BGB - Einzelnorm

Schau dir mal Absatz 5 an und freu dich ;)

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Die Versicherung hat keine andere Wahl. Mit deiner Kündigung hast du Tatsachen geschaffen, die die Versicherung nicht ändern kann.

Auf die Mitteilung der Versicherung, kommt es garnicht an.

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Wir waren nicht dabei, deswegen können wir nicht beurteilen, ob deine subjektive Wahrnehmung zutrifft oder nicht.

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Bestrafungen in der Haftanstalt ohne Richter zulässig?

Irgendwie erinnert mich das Ganze an mittelalterliche und ganz sicher nicht menschenfreundliche Zeiten, was ich da gerade erlebt habe. Ich konnte mir nicht vorstellen, dass wir tatsächlich in Deutschland noch solche Zustände in Einrichtungen haben, wo der Insasse eigentlich auf einen guten Weg gebracht werden soll. Ich habe einen Bekannten, der durch eine Strafgeldsache in Ersatzfreiheitshaftstrafe gekommen ist. Er muss 8 Monate dort verbringen. Kürzlich musste er sich gegen einen Angriff von einem Mitinsassen wehren. Es kam zu Wortgefechten mit kleinem Handgemenge. Es wurde niemand verletzt. Hinterher stellte sich heraus, dass der Angreifer psychisch krank ist. Obwohl mein Bekannter erklären konnte, wie alles passiert war und er nichts Falsches getan hatte, bekam er eine Strafe. Er bekam eine ganze Woche Einschluss und was ich als absolutes No-Go ansehe, den Fernsehen weggenommen. Ich muss dazu sagen, dass es ohnehin schon schwierig war in dieser Haftanstalt überhaupt einen Fernseher genehmigt zu bekommen. Man musste ihn von außen bringen und er musste bestimmte Kriterien erfüllen. Schon das war äußerst schwierig. Man muss auch dazu sagen, dass es für einen Inhaftierten äußerst wichtig ist, dass er ein Fernseher haben kann zur Ablenkung von dieser räumlichen Einschränkung. Mein Bekannter leidet sowieso unter Panikattacken und braucht den Fernseher täglich zur Ablenkung, damit er nicht durchdreht. Nun wurde ihm der Fernseher für 1 Woche weggenommen ohne, dass es einen wirklichen Grund gab. Aus meiner Sicht sind das mittelalterliche Methoden der Bestrafung, die unnötig und unmenschlich sind. Ja, ich weiß, in anderen Ländern sind Gefängnisse noch viel schlimmer. Aber trotzdem, in der heutigen Zeit, wo wir wissen, dass Bestrafung niemals der richtige Weg zur positiven Veränderung eines Menschen sein kann und wo wir eigentlich in einer menschlichen zivilisierten modernen Welt leben hätte ich so etwas nicht mehr erwartet. Nicht in unseren Gefängnissen. Ich finde, dass dieses Eingesperrtsein in einer Zelle eh schon Bestrafung und Psychoterror genug ist, da muss man doch nicht noch was oben drauf setzen und erst recht nicht, wenn der Gefangene eh schon leidet, auch noch den Fernseher wegnehmen. Ich weiß sicher, dass ein Fernseher gut von Panikanfällen ablenken kann. Ich bin gerade sehr schockiert über diese Willkür und die Methoden da drinnen und dass man keine Möglichkeit hat sich dagegen zu wehren. Oder weiß jemand wohin man sich wenden könnte? Unser Anwalt ist ratlos, weil er sagt, bei den Regeln der Haftanstalten kann er nichts machen.

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Ich habe am Anfang gedacht, weiß Gott, was dem Kerl angetan wurde und dann kam die Aussage, dass ihm der Fernseher weggenommen wurde. Und das bezeichnest du dann als mittelalterliche Strafe.

Da hat sich in deiner Wahrnehmung einfach etwas sehr seltsam verschoben.

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Du kannst dein Geld zurück verlangen und das würde ich auch machen.

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IPhone 15 bei Betrüger-Shop bestellt?

Ich habe ein IPhone 15 für 620 Euro auf Überweisung in einem Onlineshop bestellt. Auf den ersten Blick sah dieser Shop und die Bewertungen legit aus und er wird auf zahlreichen Idealo-Seiten angezeigt, außerdem gibt es eine Adresse (die im Nachhinein wahrscheinlich nur Fake oder als Briefkasten fungiert).

Diese Woche Dienstag (24.06) wurden die 620 Euro über die Postbank überwiesen. Da ich jetzt aber bei Gute Frage-Net und anderen Seiten gelesen habe, dass Kunden keine Produkte oder Fake Produkte von diesem Shop erhalten, bin ich zur Postbank und habe eine Anfrage bei der Empfängerbank für den Rückruf meines Geldes eingeleitet. Außerdem habe ich keine E-Mail zur Versandbestätigung erhalten. Die Postbank gibt an, dass ich jetzt bis Mittwoch auf Antwort der Empfängerbank warten muss.

Ich möchte jetzt aber nicht einfach nichts tun, sondern zusätzlich eine E-Mail an den Händler schreiben, um mitzuteilen, dass ich das Iphone stornieren möchte und bei Nichterhalt des Geldes Rechtliche Schritte einleiten werde. Ich habe gelesen, dass es teilweise funktioniert hat so sein Geld zurück zu erhalten, da der Shop noch immer auf Webseiten wie Idealo aktiv ist und dort Produkte vertreibt (Ich habe ihn aber auch auf Idealo gemeldet).

Ist es von eurer Meinung her sinnvoll eine E-Mail zu schreiben und gibt es andere Tipps (z.B. Polizei einschalten) mit denen ich mein Geld zurückbekommen kann. Man sagt ja desto früher man sich jetzt kümmert desto wahrscheinlicher ist es sein Geld zurück zu bekommen. Ich habe jetzt den Shop Namen nicht mit in den Text geschrieben, weil ich nicht weiß ob das für mich vorteilhaft wäre, wenn ich das mache, ich wäre aber offen diesen noch hinzuzufügen falls nötig.

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Du hast null Anhaltspunkte, dass der Verkäufer etwas falsch machen wird, außer einigen Post im Internet und drehst jetzt völlig am Rad.

Ich würde darauf wetten, du würdest das Produkt einfach nächste Woche bekommen.

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Das ist totaler Unsinn. Dein Freund belügt dich, warum kann dir hier keiner sagen.

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Betrachte das ganze aus der Sicht des anderen.

Würdest du mir 5.000€ jetzt leihen und ich zahle dir in 5 Jahren 5.000€ zurück.

Wenn du jetzt ja sagst, dann bitte ich darum.

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Ist der Arbeitgeber haftbar?

Hallo,

ich habe folgende Frage:

Ein Arbeitgeber stellt einen Mitarbeiter ein, der mentale Probleme hat. Hier: Depressionen und Angststörung.

Der Arbeitnehmer ist in Behandlung und nimmt Medikamente gegen die Krankheit.

Der Mitarbeiter arbeitet seit 2,5 Jahren dort. Nun werden dem Mitarbeiter Aufgaben übertragen bei denen er in einer Macht und Verantwortungsposition gegenüber Kunden ist. Die mentale Reife hierfür ist bei dem Arbeitnehmer allerdings nicht gegeben. Mehrere Kunden merken das der Arbeitnehmer oft "verwirrt" wirkt, wiederholt lügt und sich sozial unangebracht verhält.

Kann man nun dem Arbeitgeber vorwerfen das:

~ der Arbeitgeber unwissend war

~ der Arbeitnehmer Fehlverhalten zeigt, aber trotzdem weiter in einer Position eingesetzt wird in der der Arbeitnehmer Verantwortung und Macht über Kunden hat

~ der Arbeitgeber hat bei der Einstellung keine Gesundheitsfragen gestellt oder der Arbeitnehmer hat Krankheiten verschwiegen

~ der Arbeitgeber Fehlverhalten merkt/kennt, aber keine Schritte zum Schutz von Kunden trifft

Das Motiv des Arbeitsgebers ist, das es schwierig ist, für diese Arbeit, Arbeitnehmer zu finden, da die Arbeit anstrengend und unbeliebt ist.

Nun stellt sich mir die Frage ob der Arbeitgeber "fahrlässig" oder sogar "grob fahrlässig" gehandelt hat, wenn Fehlverhalten (evtl. im Zusammenhang mit einer mentalen Vorerkrankung) bekannt ist aber ignoriert wurde/nicht angesprochen wurde/keine Besserung eingetreten ist und Kunden Schaden erleiden?

Wenn sich jemand damit auskennt oder auch Gesetze kennt, Danke für euere Antwort.

Gruß, Holger.

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Der Arbeitgeber hat Aufträge ordentlich zu erfüllen, das ist Vertragsrecht.

Eine Haftung würde eine deliktische Handlung voraussetzen, diese ist hier nicht zu erkennen.

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