Wenn zum Beispiel jemand wegen Mordes verdächtigt wird aber einfach keine Beweise vorliegen und ihm oder ihr nichts nachgewiesen werden kann.

Oder ein weiteres Beispiel bei sexuellen Verdächtigungen wie z.B sexuellem Missbrauch. Jemand tätigt eine Aussage und macht eine Person zum Verdächtigen. Allerdings hat diese Person keine Beweise. Kann dann die jeweils verdächtigte Person angeklagt und bestraft werden ?

Ist es in Deutschland üblich angeklagt zu werden ohne Beweise vorliegend zu haben ?

Hi

ein Freund von mir möchte sich mit mir verloben, aber er möchte nicht das ich Jura studiere, da man den ganzen Tag dann nur am lernen ist und für nichts anderes Zeit hat.

Stimmt es das man da nie Zeit hat?

Wir wohnen in einem Haus mit mehreren Wohnungen. Das Haus wurde verkauft. Der neue Besitzer hat uns Modernisierungen angekündigt (z.B. Anbringung eines Balkons). Dann ist lange nichts passiert. Auf Nachfrage hieß es die Arbeiten seien noch nicht abgeschlossen.

Nun hat das Haus ein weiteres Mal den Besitzer gewechselt. Jetzt sollen auch die Balkone gebaut werden. Muss der neue Besitzer die Maßnahmen erneut schriftlich ankündigen oder behält die Ankündigung des Vorbesitzers (inklusive der angekündigten Mieterhöhung) seine Gültigkeit?

Guten Tag und herzlich willkommen zu meiner ersten Frage. Ich lebe mit meinen 2 Kindern in einer Mietwohnung, zu der laut Mietvertrag auch eine Garage gehört, die der Vermieter allerdings im Laufe der letzten Jahre immer mehr für sich beansprucht. Er hat uns und den Nachbarn, die in seinem Haus in einer Wohnung wohnen einen billigen Schuppen gebaut, der inzwischen aufgrund von Rost und Nässe im inneren nicht mehr zu benutzen ist. Mein jüngerer Sohn hat seit rund einem Jahr ein Motorrad. Da gab es schon Stress, weil der Vermieter der Meinung war, dass der „Schuppen“ ja dafür da ist. Ist aber inzwischen geklärt. Jetzt möchte mein älterer Sohn sich auch ein Motorrad kaufen und es selbstverständlich in die Garage stellen. In der Garage stehen außer das Motorrad von meinem Sohn nur Sachen vom Vermieter (unter anderem das Motorrad von seinem Sohn). Außerdem hat er gestern eine Wallbox (Ladestation für E-Autos) in der Garage montiert. Was kann mein großer jetzt machen ?

Frage für nen Freund.

Hallo,

Meine Mutter ist seit 3 Jahren bei dem selben Zahnarzt und hat 2700€ selber gezahlt und die Krankenversicherung hat 700€ dazu gelegt. Aber sie ist mit dem Ergebnis überhaupt garnicht zufrieden und hat immer noch starke Zahnschmerzen. Der alte Zahnarzt kümmert sich auch nicht mehr drum es ist ihm egal. Kann man sich das Geld irgendwie zurück holen und wenn ja wie? Muss man zum Anwalt? Oder gibt es da eine spezielle Stelle?

MfG

Frau A…..schenkte ihr 1/2 Eigentumsanteil an Frau B…..Ab diesem Zeitpunkt sind Frau C……….und Frau B……je zur Hälfte Eigentümer. Für Frau A…….wurde als Nebenabrede handschriftlich ein lebenslanges Wohnrecht vereinbart.

Nun soll das Haus verkauft werden. Das lebenslange Wohnrecht wird durch den neuen Eigentümer übernommen. Deshalb wurde veranlasst das im Grundbuch einzutragen.

Als Konsequenz wird sich ergeben das eine Schenkungssteuer für Familie A………durch das Finanzamt eingefordert wird.( verschenkt wurde die Haushälfte bereits 2011,aber jetzt erst das Wohnrecht eingetragen ins Grundbuch)

Meine Frage: Kann der o.g. Vertrag durch Frau A……. rückabgewickelt werden, d. h. das Frau B……keine Eigentümerin mehr ist und somit das Haus durch Frau B….. und Frau C…….nicht verkauft werden kann?

Weiterhin stellt sich die Frage ,ob Frau A…….von Frau C und B die Schenkungssteuer verlangen bzw. einklagen kann.

Ich hoffe ich konnte es einigermaßen erklären🙈

zur Info: Frau A und Frau C sind Schwestern und Frau C ist die Frau von Frau B

Kann mir vielleicht jemand helfen? 🥺

Darf ich nach einer Nasenscheidewandoperation nach 5 Tagen wieder rauchen, wenn ich krankgeschrieben bin?

Oder kann es arbeitsrechtliche Konsequenzen haben, da ich mich ja nicht genesungswidrig verhalten darf.

Das Rauchen wirkt sich ja nicht direkt auf die Heilung aus, kann jedoch die wundheilung und sowas behindern.

Der Arzt hat nur gesagt, dass ich mich schonen soll und keine schweren Arbeiten machen sollte

Wie sieht es hier arbeitsrechtlich aus kann der Arbeitgeber mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen drohen, da sich genesungswidrig verhalten wird?

Hallo zusammen,

ich hatte mal vor Jahren eine Paketsendung einer Firma mit "Annahme verweigert" zurückgehen lassen. Seitdem stehe ich bei dieser Firma scheinbar auf der schwarzen Liste.

Wenn ich mit denen in Kontakt trete, dann hält man mir immer noch die Summe von vor 20 Jahren als offen vor, was ja eigentlich nicht sein kann, denn durch die Annahmeverweigerung ist ja der Kaufvertrag storniert worden.

Was habe ich also falsch gemacht?

Wenn jetzt z.B. ein Hauseigentümer eine Immobilie besitzt mit 4 Mietparteien. Und der Hauseigentümer möchte, dass das ein Kumpel von ihm macht.

Würde das gehen?

Oder muss man zwingend ein eigenes Büro haben? (denn die Büroarbeit könnte man auch zu Hause machen in seiner Privatwohnung)

Und was wäre sonst noch zwingend zu beachten vom Rechtlichen her?

(Muss man in einem Informationsschreiben an die Mieter, dass man nun die Hausverwaltung sei irgendwelche Paragraphen zitieren? (Denn als ich als Mieter mal einen Hausverwaltungswechsel erlebt habe, wurden, glaube ich, keine Paragraphen zitiert, sondern nur geschrieben, dass die nun die neue Hausverwaltung seien).

Hallo zusammen,

wir haben nach langer Suche endlich ein Haus gefunden, da der Preis recht gut ist, sind natürlich viele Interessenten an dem Objekt interssiert - in der jetzigen Lage nichts ungewöhnliches.

So jetzt habe ich mit dem Verkäufer mich geeinigt, doch wie mache ich den Kauf bis zu dem Notartermin fest, denn ohne Notar kann der Verkäufer ja abspringen wie er lustig ist. Wäre ein Reservierungsvertrag sinnvoll, denn ein Vorvertrag muss ja auch vom Notar beglaubigt werden.

Gruß

Fabian

Was sagt ihr?

Hallo,

Was hätte es für Auswirkungen für Bitcoin, wenn die EU und die USA den Tausch von BTC in EUR bzw USD verbieten und man deshalb in der westlichen Welt nicht mehr mit BTC zahlen könnte? Es sind ja nur wenige Unternehmen, die eine direkte Zahlung mit BTC akzeptieren und falls es zu solch eines Verbots kommen sollte, werden weitere Unternehmen nicht einsteigen.

Was hätte das für eine Auswirkung auf den Bitcoin?

LG

Nehmen wir an , ich habe einen Teilzeit Vertrag unterschrieben (Impf Zentrum).

Am Tag der Einarbeitung bin ich nicht erschienen , sodass der Ansprechpartner telefonisch mitgeteilt hat dass eine Zusammenarbeit nicht möglich ist .

ich habe bisher (1 Monat nach mündlicher Ablehnung) keine Kündigung schriftlich erhalten .

Ich habe trotzdem das Gehalt für diese Teilzeit stelle erhalten .

Welchen Anspruch hat der AG bzw welchen habe ich

Die Eheleute sind in 2. Ehe mehr als 30 Jahre verheiratet. Beide Ehepartner bringen je zwei Kinder aus ihren ersten Ehen mit in die neue Gemeinchaft. Die Ehefrau verstirbt, der Ehemann ist lt. Testament Alleinerbe.

Welche Erbschaftsregelung gilt für die beiden leiblichen Kinder der Verstorbenen?

Wie sind die Erbschaftssansprüche für die Stiefkinder geregelt, wenn der Alleinerbe verstirbt, der wiederum leibliche Kinder hat?

Sollten die Kinder der Verstorbenen bereits jetzt ihren Pflichtteil einfordern oder haben sie noch weitere Ansprüche, wenn ihr Stiefvater verstirbt? RA und/oder Nachlassgericht einschalten?

Kann der Betreuer einer zu pflegenden Person zur Herausgabe von Informationen zwingen?

Ich danke schon jetzt für die zahlreichen Antworten.

Hey,

ich schreibe Freitag Geschichte Lk. Der eigentliche Prüfungstermin liegt allerdings schon einige Wochen zurück und daher weiß ich natürlich, was die Fragestellung war. Unsere Lehrerin hat allerdings nur zwei Klausuren eingereicht und daraus ergibt sich meine Frage: Ist es überhaupt noch möglich, dass die Leute, die nachschreiben auch die erste Klausur bekommen, die die anderen im Abi hatten? Oder kriegen wir zwangsweise die andere, denn dann wüsste ich ja ebenfalls welches der Themen dran kommt... Ich komme übrigens aus Schleswig-Holstein und bin auf einer Privatschule, falls das eine Rolle spielt.

K kauft von Händler H eine Stereoanlage. Bei Anliefrungerkennt er, dass der Lautstärkeregler defekt ist. Dennoch nimmt er die Anlage vorbehaltlos an. Verliert er damit seine Gewährleistungsansprüche?

Der Dieb B stiehlt dem Juwelier J am 02.01.2002 eine wertvolle, einmalige Goldkette. Er verkauft sie zehn Jahre später an den gutgläubigen G, der sie wiederum am 15.01.2014 an den Juwelier X verkauft.

Am 20.07.2026 erfährt J, dass sich die Goldkette bei X befindet, der die Kette folglich herausgeben muss. X möchte daraufhin gegenüber G vom Vertrag zurücktreten. G beruft sich auf die Verjährung.

Vielen Dank für die Mühe

Elektrohändler K kauft von V eine Stereoanlage, die er mit Gewinn an X weiterverkaufen will. Erst nach der Übergabe und Zahlung stellt sich heraus, dass die Anlage erhebliche Schäden aufweist. K setzt eine angemessene Frist zur Nachbesserung. V reagiert nicht.

X dauert die Angelegenheit zu lange. Er kauft woanders ein, worauf K von V die Rückzahlung des Kaufpreises sowie den Ersatz des ihm entgangenen Gewinns fordert.

Klären sie die Rechtslage mit dem BGB.

Hallo, diese Aufgabe überfordert, über antworten würde ich mich sehr freuen.