Merz wird sowieso Kanzler oder?
Selbst wenn Merz im 2. Wahlgang nicht gewählt wird und im 3. Wahlgang durch die einfache Mehrheit ebenfalls scheitert, dann könnte der Bundespräsident den Merz trotzdem zum Bundeskanzler ernennen oder? Oder eben den Bundestag auflösen.
(4) Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, so findet unverzüglich ein neuer Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Vereinigt der Gewählte die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich, so muß der Bundespräsident ihn binnen sieben Tagen nach der Wahl ernennen. Erreicht der Gewählte diese Mehrheit nicht, so hat der Bundespräsident binnen sieben Tagen entweder ihn zu ernennen oder den Bundestag aufzulösen.
4 Antworten
Wenn er unbedingt so Kanzler werden will, wird er es. Aber damit kann man keine vier Jahre eine stabile Regierung führen. Das Wahlergebnis käme einem Misstrauensvotum gleich.
Ich gehe sogar davon aus, dass er bereits die 2. Wahl „gewinnen“ wird.
Der Bundestag kann sich Neuwahlen nicht mehr leisten - das würde eine neue Koalition vermutlich unmöglich machen ohne dabei mit Rechtsextremen zusammenarbeiten zu müssen.
Aber ja, auch im letzten Zug kann der Präsident den Kanzler noch ernennen. Selbst wenn dieser nicht mit einer einfachen Mehrheit gewählt wurde.
Ich habe kein Interesse daran mit dir darüber zu diskutieren.
Dies ist ein typisches Symptom von Menschen mit schwacher bis gar keiner Argumentationskette...Spricht mehr gegen Dich...
Gruß Fantho
Dass dieser Kommentar kam, wusste ich bereits beim verfassen dieses Kommentars. Da ich über die Zeit aber müde geworden bin, immer wieder die gleichen Diskussionen zu führen, die im Nichts enden, habe ich aufgegeben, mich von anderen herausfordern zu lassen. Ich bin mir sicher, es geht dir ähnlich.
Ich sortiere aus und überlege bei Konfrontationen, ob sich ein Gegenschlag lohnt. Bei deinen Kommentaren, die mir auf der Plattform schon aufgefallen sind, verliere ich allerdings jede Lust auf Diskussion. Nimm es von mir aus gern als Ausrede oder als „rhetorisch schwach“ - soll mir recht sein.
Ich bin es aber einfach Leid mit Menschen zu diskutieren, die aus meiner persönlichen Sicht in absurde Sphären abgedriftet sind.
Du wirst das sicher verstehen. Und wenn nicht, dann gebe ich von mir aus nach. Ich bin da recht gleichgültig.
Ich bin mir sicher, es geht dir ähnlich.
Nö - ich liebe Diskussionen und Austausch...
Bei Dir ist leider das Problem gegeben, dass Du gewisse Diffamierungen und Vorhaltungen ausstößt, diese aber mit keinem einzigen Beleg unternauerst...
Aber lass stecken - solche Menschen wie Dich kenne ich bereits zur Genüge: Sie können nur austeilen und sogar diffamieren ('in absurde Sphären abgedriftet'), aber fast nie beleghaft ihre Vorwürfe untermauern...
Servus und Gruß Fantho
Dann hast du wohl einfach mehr Zeit als ich.
Ich habe auf dieser Plattform oft genug über Themen wie Rechtsextremismus gesprochen. Ich habe ganze Aufsätze verfasst und auch Quellen aufgelistet. Und all das, um dann entgegengesetzt zu bekommen, dass all das reiner Schwachsinn und manipuliert und fake sei. Da kann ich dann halt auch nix mehr machen. Viele Leute wie du stellen halt das gesamte System der Informationen und Quellen in Frage und halten nur jene Quellen und Meinungen für valide, die ins eigene Weltbild passen und „alternativ“ sind. Sorry, aber da habe ich komischerweise exakt die gleichen Erfahrungen gemacht wie du. Wir kommen auf keinen Nenner.
Wie auch immer - du wirst jemand anderes finden, der mit dir persönlich drüber spricht. Ich bin es Leid und habe ausreichend Erfahrungen gemacht und allerlei absurdes Zeug gehört.
Ja, Merz kann auch ohne Mehrheit Kanzler werden, dann haben wir eine Minderheitsregierung, d.h. für jedes Vorhaben muss der Kanzler sich die Mehrheiten zusammensuchen, anstatt im stillen Kämmerlein einen Koalitionsvertrag auszukungeln. Dieses Modell ist in den skandinavischen Ländern gang und gebe, und es ist dort recht erfolgreich.
Es hat sowas noch nie gegeben (außer bei jener Vertrauenswahl von Barzel und Brandt 1972, bei diesem für den Barzel zwei Stimmen fehlten, die von der Stasi gekauft worden waren), dass ein Kanzlerkandidat im ersten Wahlgang nicht gewählt wurde....
Dies ist Zeichen einer instabilen Koalition von Schwarz-Rot...
Und sollte Merz auch im zweiten Wahlgang keine Mehrheit erlangen, so ist das noch ein größeres Desaster für die kommende und instabile Koalition - die ja jetzt schon beschädigt wurde...
Ich hatte die ganze Zeit dieses Gefühl gehabt, dass Merz eine Schlappe erleiden werden wird...
Gruß Fantho
Wer sagt, dass die AfD - ich nehme mal an, Du beziehst Dich auf diese - rechtsextrem sei: Das Bundesverfassungsgericht? Nö....
Was der VS von sich abgibt, ist erstens juristisch nicht relevant, zweitens eine dem Innenministerium weisungsgebundene Aussage und drittens somit eine rein politische Beurteilung...
Gruß Fantho