AfD Brandenburg : alarmierende Äußerung?
Landesregierung und Verfassungsschutz in Brandenburg zeigen sich alarmiert.
Ein AfD-Landtagsabgeordneter hatte bei einem Bürgerstammtisch geäußert , dass die AfD, sobald sie regiere, ,,diesen Parteienstaat abschaffen" müsse.
Mit solchen Forderungen zeigt die AfD eins ganz deutlich, diese Partei hasst die Demokratie.
Das ZDF hatte die Rede gefilmt.
aus : ,,FAZ" vom 02.02.24 ,, AfD-Äußerung alarmiert Geheimdienst "
- Wie alarmierend sind solche Äußerungen?
- Meinungen dazu?
6 Antworten
Wir werden das gewohnte Muster sehen.
- Ihr habt mich alle missverstanden.😢😢😢. "Natürlich will ich nur die bösen Parteien verbieten. Also die Linke, die SPD, die Grünen, die FDP und die CDU." (Klingt dann aber doch irgendwie ganz schön ´33)
- Der Einzelfall. 🥴Das ist doch unser einziges verwirrtes Mitglied weltweit😢. Die Lügenpresse will uns nur schlecht machen🤮.
- Der Ausschluss. Weidel grätscht von Berlin rein und will ihn loswerden. So als Superdemokratin und Föhrerin eben💪🏻💪🏻💪🏻.
- Der Landesverband hat aber nur Mitglieder mit noch weniger Kompetenz. Er behält unseren Nazi-Helden🤮🤮🤮.
Du hast Punkt 5 vergessen: Es ist ein V-Mann. Neueste Masche, alles auf die bösen V-Leute zu schieben, die nur absichtlich sowas machen würden, um Verbotsgründe zu generieren.
ja, eben! genau die Abs 1-3 verbieten die Bildung eines Parteienstaates (siehe Definition von Parteienstaat!), gegen den die AFD mit dieser Aussage auftritt.
Ach man was man am Stammtisch so Alles plaudert? Da wurden schon ganz Andere Meinungen geäußert besonders wenn man ein Gläschen zu viel Getrunken hat. Jetzt wird daraus ein großes Fass aufgemacht.Nach dem Motto: Fasst den Dieb.
Der VS wird mittlerweile viel V-Leute darunter haben, da kann man bald nicht mehr unterscheiden, ob irgendwelche regulären Parteimitglieder irgendwelche Aktionen machen oder eben diese V-Leute.
Das war übrigens auch das Problem bei der NPD. Da konnte das Gericht auch nicht mehr unterscheiden, welche Aussage und welche Aktion von wem kam.
Der Typ ist seit den ersten Tagen bei der AfD. Seit 2014. Diese Erzählung entbehrt jeder Grundlage.
Schon mal davon gehört, dass der Verfassungsschutz auch leute innerhalb rekrutieren kann? Es wurden ja Anfragen innerhalb der Parteimitglieder bestätigt.
Auf jeden Fall kann man nun sowieso nicht mehr zuverlässig sagen, welche Aktionen fingiert und welche real sind.
Sehr schade, jetzt kann man hier gar nicht mehr so gut hetzen, da man sich immer diese Frage stellen lassen muss.
Die AfD soll ruhig überall nach Maulwürfen und V-Leuten suchen. Jeden Tag. Auf dass sie nichts anderes mehr tun.
Auf jeden Fall kann man nun sowieso nicht mehr zuverlässig sagen, welche Aktionen fingiert und welche real sind.
Klar. Höcke ist auch ein V-Mann. Wusstest du noch nicht?
Sehr schade, jetzt kann man hier gar nicht mehr so gut hetzen, da man sich immer diese Frage stellen lassen muss.
Mal ganz abgesehen davon, dass das keine Hetze ist, wenn man exakt das wiedergibt, was halt nun mal so gesagt wurde. Mal ganz abgesehen davon, dass der Typ das schon vor mehreren Jahren im Ansatz so gesagt hat (-> Politiker dürfen nur "Angestellte" des Volkes sein und nichts selbst entscheiden). Auf Facebook. Da gab es noch keine V-Leute.
Wie gesagt: Deine Erzählung entbehrt jeder Grundlage.
Klar. Höcke ist auch ein V-Mann. Wusstest du noch nicht?
🥱
Mal ganz abgesehen davon, dass das keine Hetze ist, wenn man exakt das wiedergibt, was halt nun mal so gesagt wurde.
Liebe Community,
wenn Ihr Zitate postet, die sehr kontrovers aufgefasst werden können – gerade im Bereich Politik/Gesellschaftsdiskurs – achtet bitte darauf, den Kontext zu erläutern, in dem die jeweilige Aussage gefallen ist. Postet zudem bitte möglichst das gesamte Zitat und keine gekürzte/geschärfte Version. Eine Quellenangabe ist selbstverständlich auch immer gut.
So kann auf sachlicher Grundlage eine Diskussion stattfinden, die alle bereichert.
Danke Euch & viele Grüße
Ben vom gutefrage Support
Dann erzähle doch mal, wo exakt ein falscher Kontext gesetzt wurde.
Die Aussage von Springer war eindeutig. Die von Höcke auch. Die Aussage von Hünich war ebenfalls eindeutig und sie ist auch in abgewandelter Form wie gesagt vor 3 Jahren bereits gefallen. Wo ist hier der falsche Kontext?
Die Quellenangabe ist in der Frage enthalten. Offenbar geht es dir hier nicht um irgendeine sachliche Analyse.
Schönes Leben noch. Darfst nun gerne das letzte Wort haben.
Frag mal das Verfassungsgericht, was V-Leute alles inszenieren können. Da musste sogar ein Verbotsverfahren eingestellt werden.
Des weiteren ist diese Aussage gar nicht so peinlich, wenn man sich den dazugehörigen Kontext anschaut.
Deswegen sollte man nicht 3 Wörter eines Satzes "zitieren", sondern alles. Ansonsten kann man ja schon fast von vorsätzlicher Hetze ausgehen.
So oder so: Der Typ ist seit 2014 bei der AfD, hat sich schon vor Jahren in dieselbe Richtung geäußert. Das mit dem Verfassungsschutz ist und bleibt damit auch hier wieder ein frei erfundenes Märchen.
Du bist es, der hier etwas beweisen muss.
Ich habe in diesem Nachrichtenstrang nicht geschrieben, dass du das letzte Wort haben sollst/darfst. Da du hier ja offenbar in dem anderen Nachrichtenstrang mit Beleidigungen oder sonstigen Regelverstößen ständig nachtreten willst, schreibe ich halt etwas dazu. Warum? Weil wir noch ein freies Land sind.
Ich finde es interessant, dass du andauernd das erste npd-Verbotsveefahren anführst um mit diesem Whataboutismus vom eigentlichen Problem der afd abzulenken.
Du kommst mit dem VS-Argumebt nicht weiter und das weißt du auch.
Dann folgt, wie bei so vielen afd-Dikutanten, der persönliche Angriff.
Wie wäre es, wenn auch du dich mal zum Kernproblem äussertest: der Verfassungsfeindlichkeit der afd?
Beispielsweise mit dem "Halte dich dran" und dem "Das zeigt halt einfach.....". Das ist eine rein persönliche Ebene, die mit Sachebene exakt 0 zu tun hat. Das weißt du aber auch. Wieso lenkst du also permanent ab?
Dann bin ich halt nicht konsequent. Das ist halt meine Entscheidung, wann ich konsequent bin und wann nicht. Dass du hier permanent von der Sache ablenkst, bis heute nichts dazu gesagt hat, dass der Typ schon seit Jahren so redet, das ist sehr auffällig.
Und du lenkst immer konsequent von der Sachebene ab.
Was ist denn nun damit, dass das mit dem Verfassungsschutz ein frei erfundenes Märchen ist, weil der Typ nachweisbar seit Jahren auf diesem Trichter ist?
hast du denn einen Beleg, dass es nicht so ist? Ich denke nicht. Das ist nur eine Vermutung, die du nicht beweisen kannst. Und ich habe bereits schon hier igendwo geschrieben:
Des weiteren ist diese Aussage gar nicht so peinlich, wenn man sich den dazugehörigen Kontext anschaut.
Deswegen sollte man nicht 3 Wörter eines Satzes "zitieren", sondern alles. Ansonsten kann man ja schon fast von vorsätzlicher Hetze ausgehen.
so.. und jetzt darfst du! gerne das letzte Wort haben und ich wünsche dir noch ein schönes Leben.
hast du denn einen Beleg, dass es nicht so ist?
Ich habe die den beweis längst geliefert. Der Typ hat weit bevor dem Verfassungsschutz die Anwerbung überhaupt möglich war, bereits diese Reden ausgepackt. Damit ist bewiesen, dass deine Geschichte ein frei erfundenes Märchen ist.
Das ist nur eine Vermutung, die du nicht beweisen kannst.
Du bist derjenige, der eine "Vermutung" aufstellt, die unmöglich zu beweisen ist. Der dann von mir verlangt, dass ich das Gegenteil beweisen solle.
Und ich habe bereits schon hier igendwo geschrieben:
Und ich habe dir schon einmal geschrieben, dass das Video, was man problemlos recherchieren kann, mehrere Sätze von davor und mehrere von danach umfasst. Es umfasst den kompletten Kontext dessen, was da gesagt wurde. Dass es nur 3 Wörter seien, dies ist ebenfalls ein von dir frei erfundenes Märchen.
so.. und jetzt darfst du! gerne das letzte Wort haben und ich wünsche dir noch ein schönes Leben.
Ja, schnell wegrennen, bevor es auf Sachebene noch peinlicher wird.
das hast du aus der Bild.
"Ein Parteienstaat ist ein Staat, in dem die durch imperatives Mandat an ihre Parteien gebundenen Abgeordneten (Fraktionsdisziplin) im Parlament die bereits in Ausschüssen oder Parteikonferenzen getroffenen Entscheidungen ratifizieren". 2Damit geht der Charakter der völlig selbständigen Willensbildung und Entscheidungsfindung im Parlament verloren". (Quelle: Wikipedia). Die AfD will demnach die Willensbildung und Entscheidungsfindung der Abgeordneten im Parlament erhalten.
Kommentar: Was Bild.de, der Verfassungsschutz und die SPD daraus machen, ist ein Musterbeispiel für Framing: "Abgeordneter verrät Pläne nach der Wahl". "Brandenburgs AfD lässt die Maske fallen". "Der Verfassungsschutz reagierte prompt". "Sie wollen einen anderen, nichtdemokratischen Staat", sagte Andreas Noack (SPD).
Ineressant.Dich scheint mehr der Bericht zu stören, als das Gesagte.
*die Art* des Berichtens, das Framing!
wenn man nämlich weiß, was ein Parteienstaat ist (siehe Definition oben!) - nämlich so ziemlich das Gegenteil von Demokratie - dann muss man als Demokrat dagegen sein!
Ja klar, mit einer Einheitspartei AfD gäbe es die wahre Demokratie.
Mit der DDR haben das ja viele Ostdeutsche erleben dürfen.
Die AfD will demnach die Willensbildung und Entscheidungsfindung der Abgeordneten im Parlament erhalten.
Nein, sie will die Willensbildung zerstören.
Fakt ist, so lange die Parteien im Parlament den Einfluss auf "ihre" Abgeordneten haben, den sie haben (siehe: Parteienstaat), gibt es keine Willensbildung und Entscheidungsfindung im Parlament, sondern nur die Umsetzung der Parteienbeschlüsse im Parlament.
Das ist aber nicht der Fall. Deine Story ist eine Unterstellung. Sa wieder der SED-Parteienstaat auf hiesige Verhältnisse übertragen.
eine einfache Frage: wer stellt die Kandidaten auf? die Kandidaten sich selbst, oder die Parteien nach Parteibeschluss? allein das schon gibt den Parteien mehr macht, als ihnen in einer Demokratie zusteht, denn dadurch ist das Mandat nicht frei! (und komm mir jetzt bitte nicht mit dem Blödsinn, es könne jeder selbst kandidieren: das System ist bewusst so konstruiert, dass diese Möglichkeit realistischer Weise nur auf dem Papier existiert)
Wenn du über Parteien gewählt werden willst, machst du das so. Du kannst aber auch als Unabhängige*r oder auch ohne Unterstützung durch Parteien gewählt werden.
Nach der Wahl ist das Mandat selbstverständlich frei und das bekommen manche auch zu spüren.
Du kannst aber auch als Unabhängige*r oder auch ohne Unterstützung durch Parteien gewählt werden.
wie ich gerade sagte:
und komm mir jetzt bitte nicht mit dem Blödsinn, es könne jeder selbst kandidieren: das System ist bewusst so konstruiert, dass diese Möglichkeit realistischer Weise nur auf dem Papier existiert
Liegt vielleicht daran, dass es kein Blödsinn ist, was ich schreibe. Schon mal daran gedacht, dass du nur Parolen achplapperst?
gut, probe aufs Exempel:
wie viele der Abgeordneten im Bundestag sitzen auf *keinem* Parteimandat?
wie viele Bundestagsabgeordnete seit dem WK2 haben es OHNE Parteiunterstützung in den Bundestag geschafft?
Ich zähle die nicht durch. Aber es sind bestimmt hundert.
Gegenprobe: wie viele Abgeordnete Stimmen immer mit ihrer Partei?
also *fraktionslos* sind derzeit 6 - das sind 0,8% ca der derzeitigen Abgeordneten.
du meinst BSW? das ist eine Partei!
aber es kann natürlich sein, dass du besser über den Bundestag bescheid weißt, als der Bundestag über sich selbst
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/sitzverteilung_20wp
Ach ja klar, die BSW hat als Partei die Abgeordneten ins Parlament gehievt. .
nein, die sind als Linke (also auch auf Parteimandaten) in den Bundestag gekommen, udn haben sofort beim Ausscheiden aus den Linken zwecks bevorstehender Wahlen wieder eine Partei gegründet. warum wohl?
??? besser als er funktioniert, KÖNNTE er beim besten Willen nicht funktionieren! nur 0,8% der Abgeordneten sind fraktionslos...
Auch durch Wiederholung wird Unsinn nicht besser.
Wenn ich richtig rechne sind z Zt alleine im Bundestag 44 Abgeordnete fraktionslos. Das sind rd. 6%.
dann schreib bitte an den Bundestag, sie mögen ihre Website korrigieren: dort sinds 6 STÜCK (von 736), nicht 6%.
Hinzu kommen 38 ehemalige Linke, die jetzt keine Fraktion mehr bilden und daher fraktionslos sind.
wie gesagt: schreib an den Bundestag, dass du es besser weißt und er seine Website korrigieren soll! (und so nebenbei: selbst wenn das mit den 38 Ex-Linken stimmt, sind sie mit einem Parteimandat in den Bundestag gekommen - rate mal, wo die nach der nächsten Wahl bleiben, wenn sie diese Parteiunterstützung nicht mehr haben!)
Deine These war, dass die Parteien alles bestimmen. Was bei den Abgeordneten der neuen BSW nicht zutrifft.
da bestimmt jetzt die BWS alles, sie haben nur die Partei gewechselt.
bei der letzten Wahl nicht, aber sie sind vom BWS abhängig, ob sie bei der nächsten Wahl aufgestellt werden
Deine These ist zusammengebrochen.
Abgesehen davon, dass sie im Tagesgeschäft auch nicht stimmt. Es gibt immer sichere und unsichere Mehrheiten. Viele Debatten, z.B. zu Covid sind deswegen anders ausgegangen als es die Parteien gezeigt haben.
Diese Äußerung ist sehr gut. "Parteienstaat" bedeutet in der politischen Debatte, dass die Parteien im Staat eine viel zu bestimmende Rolle spielen und sich in vielen staatlichen Bereichen den alleinigen Einfluss gesichert haben. Das ist eine Gefährdung der Demokratie. Das GG sagt nur, dass Parteien an der Willensbildung des Volkes teilhaben, mehr nicht. Dass von der Exekutive über die Legislative (siehe Fraktionszwang), das BVG (siehe Parteienproporz), den Verfassungsschutz (siehe Merkels Unionsmann als Chef statt Maaßen) bis zum ÖRR (Dominanz der Rotgrünen) die Parteien das Sagen haben, ist ein Unding. Sie genehmigen sich jedes Jahr über 600 Millionen € (!) Steuergeld für ihre Parteistiftungen, schließen dabei aber ihnen nicht genehme Oppositionsparteien aus. Das meint der Abgeordnete.
Nein, ich stehe zur Demokratie.
Aber offensichtlich der Wunsch einiger AfD-Politiker ,Rechtsextremer und deren Anhänger.
Entweder du hast das Aystem nicht verstanden oder du verbreitest böswillig verfassungsfeindliche Propaganda.
Das GG sagt nur, dass Parteien an der Willensbildung des Volkes teilhaben, mehr nicht
Das Grundgesetz sagt noch ein wenig mehr:
Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.
Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. Wird der Ausschluss festgestellt, so entfällt auch eine steuerliche Begünstigung dieser Parteien und von Zuwendungen an diese Parteien.
Über die Frage der Verfassungswidrigkeit nach Absatz 2 sowie über den Ausschluss von staatlicher Finanzierung nach Absatz 3 entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
Und man lese und staune - das Grundgesetz spricht vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und nicht wie von dir fälschlicherweise unterstellt dem Bundesverwaltungsgericht (BVG).
Da hat offensichtlich jemand seine Hausaufgaben nicht gemacht!
Deine Beckmesserei nimmt Formen an....
BVG kann Bundesgesetz für die berufliche Alters,- Hinterlassenen- und Invalindenvorsorge heißen, auch kannst du die Berliner Verkehrsbetriebe BVG so nennen.
Entschuldige falls ich ein zu hohes Bildungsniveau vorausgesetzt habe.
schon mal dei Definition von "Parteienstaat" nachgeschlagen?
oder einfach nur Empörungsreflex auf alles, was jemand von der AFD sagt?