ALG 1 Sätze anheben und ALG 2 Regeln verschärfen - eure Meinung zu Friedrich Merz Vorstellungen?
8 Stimmen
3 Antworten
Inwiefern verschärfen? Das Bundesverfassungsgericht hat darüber bereits geurteilt, dass das Existenzminimum zu sichern ist und keine harten Kürzungen umgesetzt werden dürfen.
Ich mein theoretisch kann man es verschärfen, wäre bei rechtlich richtiger Handhabe und Akzeptanz des Urteils aber nicht umsetzbar höhere Strafen umzusetzen. Abgesehen davon gibts ja auch immer Verfahren. Mitarbeiter vom Amt werden beschäftigt, ggf. auch Anwälte und Gerichte. Das verursacht letztlich nur höhere Kosten, da Bezieher keinen Cent dafür zahlen müssen....naja ok glaub 5 Euro für den Beratungsschein und das wars.
Das ist keine Sache des Staats, sondern Sache der Menschen selbst sich selbst zu reflektieren und auch mit ihrem eigenen Leben zufrieden zu sein. Wer zufrieden ist, dem ist es egal was mit BG ist. Und es ist ja auch so, dass viele Bezieher sowieso arbeiten und nur aufstocken und nur eine kleine Minderheit die Leistungen missbraucht.
Das Anheben der ALG1-Sätze ist wichtig, insbesonderes für Menschen, die wenig verdienen. Nicht wenige rutschem mit der Arbeitslosigkeit direkt ins ALG2 weil der Satz aus der Arbeitslosenversicherung nicht ausreicht.
Was eine Verschäfung der ALG2-Regeln bringen soll kann ich nur sehr bedingt nachvollziehen. Durch mehr Druck auf Arbeitslose entsteht kein einziger Arbeitsplatz und viele im ALG2-Bezug sind schwer vermittelbar. Dazu kommt das eine echte Vermittlungsarbeit seitens der Jobcenter auch kaum stattfindet.
Die Idee von den Mietpauschalen, die neulich umhergeisterte ist absurd wenn man z.B. die Mieten in der Provinz mit Städten wie Hamburg, München, Frankfurt, Stuttgart vergleicht.
Wusste nicht, das es das noch gibt; ich dachte, das heißt BG und GS
Wie soll man in dem Fall das Bürgergeld so reformieren, dass es mehr Akzeptanz von der Bevölkerung bekommt