Brandenburg - AfD gesichert extremistisch Verfassungschef gefeuert?
Der brandenburgische Verfassungsschutz hat die Landes-AfD als gesichert rechtsextremistisch hochgestuft. Dies sei bereits am 14. April geschehen, sie habe jedoch erst am 5. Mai davon erfahren, sagte Landesinnenministerin Lange. Bisher galt der AfD-Landesverband als Verdachtsfall.
Gestern hatte Lange den Leiter des Verfassungsschutzes, Müller, in den einstweiligen Ruhestand versetzt und dies mit mangelndem Vertrauen begründet. Auf Anfrage des RBB teilte nun das Innenministerium mit, der zuständige Verfassungsschutzchef habe mit der Einstufung nicht gegen Dienstanweisungen verstoßen. Allerdings hätte er die Hausspitze darüber informieren müssen. Da dies nicht geschehen sei, sei Müller von seinen Aufgaben entbunden worden.
Was für eine Begründung für eine Entlassung ?
Hat die Aktion Parallelen zu
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1 Antwort
Ich vermute, der Koalitionspartner BSW wollte ihn loswerden. Frau Wagenknecht hat keine Probleme bei der Kooperation mit der AfD. Zumal es mit dieser Partei wohl die meisten Schnittstellen gibt.
Der stellvertretende Ministerpräsident Crumbach zeichnet sich durch vorauseilenden Gehorsam gegenüber seiner Kaderchefin aus. Er hat sich auch schon gegen die bundesweite Einstufung der AfD als rechtsextrem ausgesprochen.
Jedenfalls halte ich die Begründung der Ministerpräsidentin für sehr fragwürdig. Und der Koalitionspartner ist der Einstufung gegenüber skeptisch. Ich finde es aber auch merkwürdig, dass sie vom Verfassungsschutz so enge Verzahnung mit der Regierung verlangt. Das gibt den Anfeindungen doch nur Vorschub.
Interessante Argumentation.
Ich halte die Begründung der Entlassung auch für etwas dünn.
Was will man mit damit zum Ausdruck bringen?
Die Behörden müssen ihre Entscheidungen von der Politik absegnen lassen?