Warum hat der Verfassungsschutz nicht entsprechend der Abmahnung der AFD die Meldung von Freitag gelöscht, obwohl die Abmahnung von einer Anwaltskanzlei kam?
"Die AfD hatte den Verfassungsschutz zuvor per Abmahnung aufgefordert, die Einstufung der Partei als gesichert rechtsextremistisch zurückzunehmen und eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Der Verfassungsschutz antwortete nach AfD-Angaben nicht darauf. Mit der Klage versucht die Partei der Behörde nun gerichtlich zu untersagen, die AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einzuordnen und zu beobachten."
12 Antworten
Vermutlich weil sie es eben anders sehen als die Afd.
Außerdem haben sie diese Erfahrung mit der Abmahnung sicher auch schon in den jeweiligen Ländern gesammelt wo sie die jeweilige Landes-adf so eingestuft haben.
Auch dort wurde sicher abgemahnt und ich hab jetzt noch nicht gehört das sie das irgendwo zurück genommen haben, oder die afd dann vor Gericht recht bekommen haben.
Komisch, die Rechtsextremisten der AfD waren doch immer so stolz auf ihre nationalsozialistische Gesinnung. Einer bezeichnet sich z.B. als "das freundliche Gesicht des NS" und nein, NS meint nicht Nagelstudio. Andere treffen sich mit Neonazis, um die Abschiebung deutscher Staatsbürger zu planen, wieder andere schließen sich radikalen Reichsbürgergruppen an, die einen gewaltsamen Umsturz planen.
Und jetzt auf einmal stehen sie nicht mehr zu dem, was sie vorher noch mit Inbrunst verbreitet haben? Weiß nicht, aber nennt man das nicht feige?
Weil sie eben bereit sind es auf einen Gerichtsprozess ankommen zu lassen.
Diese Wahl hat man ja immer bei einer Abmahnung. Es ist ja quasi die offizielle Form:
"Hör auf damit. Oder ich verklage dich" zu sagen.
Und der Verfassungschutz wählt hier entsprechend Letzteres. Was auch vollkommen verständlich ist wenn die ihre Hausaufgaben gemacht haben und ihre Einschätzung/Entscheidung entsprechend mit Belegen etc. begründen können.
Der einzige Grund wirklich auf eine Abmahnung einzugehen ist wenn man selbst keine Chanche sieht ein Gerichtsverfahren zu gewinnen. Denn dann wird die Abmahnung günstiger als die Kosten des verlorenen Verfahrens. Was genau auch der Sinn einer Abmahnung ist.
Was die Gerichte am ende entscheiden werden. Und wie weit hoch das gehen wird. Werden wir dann sehen. Weil die AFD wird, so vermute ich den Rechtsweg absolut voll ausnutzen und selbst danach warscheinlich noch keine Einsicht zeigen.
Deine Frage lässt vermuten, dass man schon allein deshalb verpflichtet wäre, Dinge zu tun oder zu unterlassen, nur weil eine Anwaltskanzlei das will.
Anwälte sind keine beliehenen Personen. Sie haben keinerlei Weisungsrecht anderen Institutionen oder Personen gegenüber.
Warum sollte der Verfassungsschutz sich denn einschüchtern lassen? Natürlich nehmen die das nicht zurück, wäre ja abstrus. Diese Aktion der AfD ist einfach peinlich.
Eine Einschätzung kann gar nicht rechtskräftig sein. mit der Unschuldsvermutung hat das auch so gar nichts zu tun. Die Abmahnung ist auch eher albern.
Hör doch bitte auf mit diesem demagogischen Gewinsel, niemand in der AfD und schon gar nicht diese Partei als ganzes ist "Unschuldig" steht einfach dazu, dann kommt ihr ehrlich rüber.
Es ist so gar nichts albern daran, dass er Verfassungsschutz seinen Job macht. Wenn die AfD verfassungsfeindlich ist, gehört sie verboten. Dafür ist das Verbot da.
und warum ist die AfD verfassungsfeindlich?
Wahrscheinlich, weil die Truppe ein Haufen dummer Arschgeigen ist. Aber das musst du sie selbst fragen. Oder dich.
Und der Verfassungsschutz hat die Befehle brav durchgeführt
Drückt der Aluhut?
also weißt du auch nicht warum sie verfassungsfeindlich sind? aber dieses demokratiefeindliche Getue toll finden...
warum Aluhut? weißt du nicht in welcher Ministerium der Verfassungsschutz eingegliedert ist? oder das da Parteisoldaten der Kartellparteien sitzen...ojeoje
also weißt du auch nicht warum sie verfassungsfeindlich sind?
Meine Vermutung habe ich doch geäußert.
aber dieses demokratiefeindliche Getue toll finden...
Im Gegensatz zu dir finde ich das demokratiefeindliche Getue der AfD verdammt scheiße.
warum Aluhut? weißt du nicht in welcher Ministerium der Verfassungsschutz eingegliedert ist? oder das da Parteisoldaten der Kartellparteien sitzen...ojeoje
Ja, da und in den Gerichten. Alles eine große Verschwörung. Deep State eben. Lächerlich.
Du wiederholst derartig durchschaubar die Phrasen der afd-Textfabriken, dass man auf die Idee kommen kann, du wärest einer der afd-Trolle.
wenn du mir nicht sagen kannst warum die Afd verfassungsfeindlich sei, dann kannst du mir sicher beantworten warum sie demokratiefeindlich sein sollen...
es ist keine große Verschwörung...es ist von Usern hier äußerst naiv zu glauben, dass beim Verfassungsschutz keine politische Einflussnahme passiert und so zu tun als ob das unmöglich sein könnte...
wenn du mir nicht sagen kannst warum die Afd verfassungsfeindlich sei, dann kannst du mir sicher beantworten warum sie demokratiefeindlich sein sollen...
Ich kenne die innere Motivation der Deppen nicht. Frag sie selber.
es ist von Usern hier äußerst naiv zu glauben, dass beim Verfassungsschutz keine politische Einflussnahme passiert und so zu tun als ob das unmöglich sein könnte...
Bisher hat die Truppe mit derartigen Behauptungen vor Gericht immer verloren. Warum nur?
süß...du merkst nicht wie peinlich du bist?? also hast du keinen Schimmer warum sie verfassungsfeindlich oder demokratiefeindlich sein sollen?? da geht es nicht um innere Motivation, sondern um ein Skandalgutachten, dass höchstwahrscheinlich auf eine Hand voll Aussagen basiert...das ist demokratiefeindlich...
komisch das sie vor Gericht immer verloren haben...komisch das die Instituionen Parteisoldaten leiten...komisch...
es gibt keine stichhaltigen Beweise das die AfD gesichert rechtsextrem sein soll, aber man stuft sie mal so ein...das sollte dich zum Nachdenken bringen und vor allem der medial-politische Komplex dahinter...aber das ist ja alles pöhse Verschwörung...ihr seid so peinlich
sondern um ein Skandalgutachten, dass höchstwahrscheinlich auf eine Hand voll Aussagen basiert.
Und für diese steilen Behauptungen lieferst du im Gegensatz zu sonst irgendwelche Belege?
.komisch das die Instituionen Parteisoldaten leiten...komisch...
Welche Parteisoldaten waren denn die Leiter der Gerichte? Langsam landen wir doch bei der großen Verschwörung.
es gibt keine stichhaltigen Beweise das die AfD gesichert rechtsextrem sein soll, aber man stuft sie mal so ein.
Behauptest du einfach mal, ohne den Bericht zu kennen.
aber das ist ja alles pöhse Verschwörung.
Schön, dass du es einsiehst.
Der Verfassungsschutz erhält keine solchen Befehle von irgendwem. So funktioniert dieser nicht
es ist nicht rechtskräftig und wo ist die Unschuldsvermutung?
Die findet grundsätzlich vor Gericht Anwendung.
Du nimmst es mit der Unschuldsvermutung, wenn es um Deine Angriffe gegen andere Meinungen geht, ja auch nicht so genau.
Fordere/kritisiere nicht das, was Du selbst nicht leistest
Das Beschimpfen ist deine Kernkompetenz. Ich habe so etwas nicht nötig. Und ja, wenn du irgendetwas behauptest, solltest du es belegen können. Ansonsten ist es eben der Blödsinn, den du immer erzählst.
das hast du behauptet
Habe ich nicht. Du irrst wieder einmal. Aber schön, dass du zugibst ,nichts von deinem Quark auch nur ansatzweise belegen zu können.
Das Getue nicht die AfD. Deutsch ist nicht so deins, was? Du kannst einem echt leid tun.
Wenn man dir das noch erklären muss, solltest Du besser nochmal den Politik Unterricht der Grundschule wahrnehmen.
Du wolltest Belege für das demokratiefeindliche Getue. Ich habe sie geliefert. Du lieferst für deine Behauptungen allerdings tatsächlich wie immer nichts. Das hast du korrekt erfasst.
Dass, das für dich zu hoch ist, hätte mir vorher klar sein sollen.
warum sollen Ordnungsrufe demokratiefeindlich sein? hast du dir noch nie eine Bundestagssitzung angesehen? Vor allem was die Kartellparteien betreiben? Und wie offensichtlich Ordnungsrufe wegen nichts vergeben werden...nur weil Dinge angesprochen werden und die sehr klar...du solltest vielleicht mal eine Debatte anschauen anstatt Überschriften zu lesen
Und wie offensichtlich Ordnungsrufe wegen nichts vergeben werden
Erzähl. Welche denn konkret?
Nö, eher wegen Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Nationalsozialismus.
Du hast also wieder einmal irgendwelchen Unsinn behauptet, ohne irgendeine Ahnung zu haben. Immer dasselbe mit dir. Dass dir auch nach dem x-ten Hinweis immer noch unklar ist, dass es um das Getue der AfD geht, sagt viel über deine nicht vorhandenen Fähigkeiten.
Ja, immer diese Schiene, dass du nicht einfach irgendwelchen Unsinn behaupten kannst und ich dich darauf hinweise.
sondern um ein Skandalgutachten, dass höchstwahrscheinlich auf eine Hand voll Aussagen basiert.
Und für diese steilen Behauptungen lieferst du im Gegensatz zu sonst irgendwelche Belege?
.komisch das die Instituionen Parteisoldaten leiten...komisch...
Welche Parteisoldaten waren denn die Leiter der Gerichte? Langsam landen wir doch bei der großen Verschwörung.
es gibt keine stichhaltigen Beweise das die AfD gesichert rechtsextrem sein soll, aber man stuft sie mal so ein.
Behauptest du einfach mal, ohne den Bericht zu kennen.
Also weiterhin nicht einen Beleg. War klar. Warum fragst du eigentlich.
komisch das die Instituionen Parteisoldaten leiten..
Das ist keine Vermutung sondern eine Behauptung. Wo sind die Belege?
https://www.tagesschau.de/inland/haldenwang-bundestag-102.html
alles eine pöhse Verschwörung...klar oder?
Nur ist so gar nicht die einzige Institution wie ich dir ja schon erläutertet hatte. Wo sind jetzt die Parteisoldaten an den Gerichten. Dass Haldenwang irgendwelche Anweisungen ausführte ist auch bestenfalls wilde Spekulation.
Die bisherigen Einstufungen wurden bisher alle gerichtlich bestätigt. Die akzeptierst du also.
Der drückt dich offensichtlich öfter. Aber dir scheint es zu gefallen
einschüchtern? es ist nicht rechtskräftig und wo ist die Unschuldsvermutung? Ach ja...das gibt es nur wenn es euch passt