Was ist das Problem mit Merz und der AfD bei Abstimmungen?
Ich verstehe das Problem nicht. Das ist doch keine Koalition. Was für ein Unsinn, dass die CDU nichts vorschlagen darf, dem die AfD vielleicht zustimmen könnte bei einer Abstimmung. Wer hat sich denn diese Grün-Links-versiffte Regel ausgedacht? Selbst unsere Links-Grünen Leitmedien stellen es als Bruch der Brandmauer dar.
Bedeutet das im Umkehrschluss, wenn die CDU für noch lockere Asylgesetze gewesen wäre, dass die AfD diese hätte verhindern können, indem sie für die lockeren Asylgesetze stimmt? Weil etwas mit der Hilfe der Stimmen von AfD zu erreichen, gilt ja bereits als Bruch der Brandmauer.
2 Antworten
Das eigentliche Problem ist, dass man immer ganz genau auf die Formulierungen achten muss. So kommt jetzt rüber als würde er genau das sagen, was die AfD immer sagt, dass alle Ausländer raus sollen (grob gesagt) und am besten gar nicht erst nach Deutschland reingelassen werden dürften.
Diese Karrikatur trifft es ganz gut:
Aber Ausländer werden gebraucht. Sie sind oft wichtige Arbeitskräfte für Deutschland. Siehe Faktencheck bzgl. der AfD!
Faktencheck Bundestagswahl 2025 – #AfDnee
Experten sind sich einig: Ohne Zuwanderung geht es nicht, um den Bedarf an Arbeitskräften in den kommenden Jahren und Jahrzehnten zu decken – es ist nicht ausreichend, dafür auf inländische Arbeitskräfte und technologische Lösungen zu setzen, wie es die AfD behauptet.
Grund ist der fortschreitende demographische Wandel: Geburtenstarke Jahrgänge gehen in Rente und nachfolgende Generationen können diese Lücke nicht schließen. Dadurch geht die Zahl der Arbeitskräfte zurück – das schadet der Wirtschaft. Dieses Problem zeigt sich bereits jetzt sehr deutlich in Ostdeutschland: Gerade dort, wo die AfD besonders hohen Zuspruch hat, sind es die ausländischen Arbeitskräfte, die den demografisch bedingten Rückgang der Arbeitskraft ausgleichen. Ausländische Arbeitskräfte halten so die Wirtschaft am Laufen und tragen zum Wohlstand bei.
Darum ist es ja momentan so ein Kauderwelsch in der deutschen Politik. Jeden Tag hört man etwas anderes... Man kann nix mehr glauben. Und das nennt sich Demokratie... 😪
Die AfD ist eine rechtsextreme Partei von der sich Demokraten abgrenzen sollten, daher stößt dies vielen sauer auf.
Außerdem ist das eine große Doppelmoral erst ehrfürchtig an die NS-Opfer zu gedenken und dann im Anschluss mit einer Nazipartei ein Gesetz auf den Weg zu bringen.
Absolut nicht, du weißt es halt nicht besser. Zumal ich weder links bin, noch die Grünen wähle.
Vielen Dank!