Neuwahlen – die neusten Beiträge

Rettet Scholz sein striktes NEIN zu Taurus, ist der Kanzler für BSW/AfD " das kleinere Übel" ?

Ursprünglich hieß es bei der AfD immer: „Alle jungen Männer sollen wehrpflichtig werden.” Jetzt plötzlich nicht mehr.

So wird sie ja wohl auch wissen, dass sich Bündnisse mit Flaschen, Nieten und Loosern niemals lohnen und nur Unheil dadurch kommen kann.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wanderwitz-bundestag-rueckzug-100.html

Ganz Deutschland ist sauer auf Scholz wegen der Verzögerung der Neuwahlen und der Vertrauensfrage und fragt sich, warum Scholz nicht frühestmöglich Neuwahlen zulässt. Ich habe einen schlimmen Verdacht: Ich glaube, dass Scholz die Neuwahlen deswegen verzögert, um eine Verurteilung im CUM-EX-Prozess zu entgehen! Das hängt nämlich mit einem sehr wichtigen Gesetz zusammen, das Scholz noch unbedingt vor den Neuwahlen durchbringen will.

Wie wir wissen, ist am Mittwoch, den 6. November 2024 die Ampel zusammengebrochen. Scholz stellte nach einigen Interviews Neuwahlen im Frühjahr 2025 in Aussicht, und war auch dabei, über frührere Zeiträume nachzudenken. Doch dann widersprach laut ihm die Bundeswahlleiterin mit dem Höhepunkt, „es gebe zu wenig Papier“.

Doch nun will er die Neuwahlen möglichst weit hinauszögern.

Bis zur Wahl sei die Bundesregierung im Amt. "Und selbstverständlich ist auch das Parlament in dieser Zeit handlungsfähig", sagte Scholz. Die Zeit solle genutzt werden, um wichtige Gesetze zu beschließen, die keinen Aufschub duldeten.

Zuerst sei hier der Plan für "mehr netto vom brutto" zu nennen, sagte Scholz. Es wäre "eine gute Sache", wenn der zum Jahreswechsel geplante Abbau der sogenannten kalten Progression noch verabschiedet würde. Damit könne es dann eine Entlastung schon ab Januar geben

Als kalte Progression wird der Effekt bezeichnet, das Einkommen etwa in gleicher Höhe wie die Inflation steigen und Steuerpflichtige allein deswegen einen höheren Prozentsatz an Einkommensteuer zahlen müssen. Die geplante Anpassung des Einkommensteuertarifs würde "die Fleißigen in diesem Land" entlasten, sagte Scholz.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-regierungserklarung-100.html

Laut eigener Aussage will er somit noch wichtige Gesetze umsetzen, wie oben aus dem Artikel der tagesschau bereits erwähnt. Doch unter anderem strebt er ein Gesetz an, was womöglich das wichtigst für ihn ist: und zwar das Bürokratieentlastungsgesetz Nr. 4.
Das mag zwar erst einmal gut klingen, allerdings geht es in diesem Gesetz, was im Januar 2025 in Kraft treten soll. Das mag erst mal harmlos klingen, allerdings sind die Inhalte von diesen äußerst brisant. Denn dieses Gesetz beschließt nämlich die Aufbewahrungsfristen von Buchhaltungsbelegen und Rechnungen von 10 auf 8 Jahre. Und wenn man das erstmal duechrechnet ist es so, dass all diese 10 Jahre aufbewahrt werden mussten, und erst nach dieser zeit durften sie geschreddert werden. Das heißt, dass dann im Jahr 2025 die Buchhaltungsbelege und Rechnungen vom Jahr 2015 geschreddert werden dürfen. Dazu kommen dann aber 2 Jahre mehr, also die Belege aus den Jahren 2016-17 dürften ebenso entsorgt werden.

Klingt erstmal gut, doch aus dieser Zeit kommen auch die Belege aus der Zeit des CUM-EX-Skandals! Hier gingen gute 30 Milliarden Euro verloren, und einer der Hauptpersonen ist ja bekanntlich Kanzler Olaf Scholz!

Hier das alles zum nachlesen: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100321264/olaf-scholz-im-cum-ex-skandal-so-schuetzt-die-bundesregierung-den-kanzler.html

Nun meine Frage: was meint ihr dazu? Sollte man dieses Gesetz blockieren? Und ost das nicht ein weiterer Beiweis für die schlimmen Machenschaften unseres Bundeskanzlers?

In den USA hat man kürzlich gesehen, wie Umfragewerte vom praktischen Wahlergebnis abweichen können. Vermutlich, weil viele dort nicht öffentlich zugeben wollten, dass sie Trump wählen.

Kann das nicht auch in Deutschland passieren? Wer gibt schon öffentlich zu, dass er die AfD wählt. Momentan sieht es nach 31% CDU, 19% AfD, 15% SPD und 11% Grüne aus. Aber wie realistisch ist das wirklich?

Ab 2025 erhebt das Finanzamt die Grundsteuer. Die Bescheide gehen momentan raus. Zwar gibt es Parteien, die nach einer Neuwahl die Grundsteuer abschaffen wollen, diese dürften sich aber nicht durchsetzen.

Haben sie gesagt, falls sie bei den Neuwahlen wieder an die Regierung kommen. Ich habe jetzt schon einiges in so einen Club investiert und habe etwas Angst, das Geld dann nicht mehr wieder zu sehen, aber vor allem die Vereine sind ja dann vollkommen gelackmeiert, denn es wurde schon viel Arbeit investiert, Strukturen aufzubauen, Anbauorte zu finden und zu mieten etc. Es steht quasi alles in den Startlöchern, ich kann mir wirklich nicht vorstellen, dass die CDU dann einfach sagen kann, so, doch nicht, guckt wo ihr bleibt!?

Die Ampelregierung und ihre Parteien haben sich offenbar als inkompetent erwiesen. Die Union hat uns über 16 Jahre durch ihre Untätigkeit belastet und trägt Mitschuld an vielem, was uns aktuell widerfährt. Wenn wir ehrlich sind, gibt es aus meiner Sicht derzeit keine Partei, die wirklich tragfähig wäre. Es scheint, als werde die AfD, durch das Versagen der anderen Parteien, ihrem Namen gerecht. Die stetig steigenden Wählerstimmen in verschiedenen Umfragen scheinen dies immer wieder zu bestätigen.

Die Ampelkoalition ist zerbrochen, damit steht fest, dass es Neuwahlen geben muss. Eigentlich hätten diese, wäre der Bruch nicht eingetreten, erst am 28. September 2025 stattfinden sollen. Nun wird der Gang zu den Wahlurnen schon am 23. Februar stattfinden. Doch davor steht noch einiges anderes an.

Die Vertrauensfrage

Der Bundeskanzler wird einen Antrag stellen, in dem es darum geht, das Vertrauen auszusprechen. Geregelt ist dies nach Artikel 68 des GG. Dann – nach frühestens 48 Stunden – wird der Bundestag über die Vertrauensfrage abstimmen. Geplant ist hierfür derzeit der 16. Dezember, Scholz soll die Vertrauensfrage am 11.12. schriftlich stellen.

Sollte die Vertrauensfrage verloren werden, kann der Kanzler vorschlagen, dass der Bundestag aufgelöst wird. Dies liegt dann in den Händen des Bundespräsidenten, welcher den Bundestag auflösen kann – aber nicht muss. Für diese Entscheidung wiederum hat er 21 Tage Zeit. Je nachdem wie diese ausfällt, findet entweder eine Auflösung statt und es kommt zu Neuwahlen oder, wenn er ablehnt, besteht eine Minderheitenregierung. Im Falle der Neuwahlen müssen diese innerhalb von 60 Tagen nach der Auflösung des Bundestags stattfinden.

Die Vertrauensfrage ist in der Geschichte der BRD erst fünfmal vorgekommen.

Szenario der Minderheitsregierung

Normalerweise kann sich ein Bundeskanzler darauf verlassen, dass er eine Mehrheit bekommt, wenn es um die Abstimmung konkreter Gesetzesvorhaben geht – denn schließlich wurde der Kanzler theoretisch von der Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag gewählt, die eine Koalition geschlossen haben. Anders sieht es aber bei einer Minderheitsregierung aus. Wenn nun konkrete Gesetzesvorhaben beschlossen werden müssen, reicht die derzeitige Minderheitsregierung nicht mehr aus. Die Regierung muss entsprechend für die Vorhaben werben und Unterstützung einzelner Parteien bekommen, sodass eine Mehrheit möglich wäre.

Das ist auch der Grund, warum der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach dem Ampel-Bruch erklärte, zur Auflösung des Bundestags bereit zu stehen. In seinen Augen braucht das Land eine handlungsfähige Regierung mit einer verlässlichen und stabilen Mehrheit.

Wahlkampf hat bereits begonnen

Nun gilt es, Stimmen zu sammeln, Wähler zu überzeugen.

Merz warf dabei der SPD bereits vor, einen schmutzigen Wahlkampf führen zu wollen – denn über ihn kursieren, seiner Aussage nach, KI-generierte Fake-Videos. Eines davon hatte etwa der SPD-Bundestagsabgeordnete Bengt Berg auf Instagram geteilt, betitelte es als „überspitzte Satire“, explizit aber nicht als Fake News.

Markus Söder, der bayerische Ministerpräsident, tritt nach: Das Ampel-Bündnis habe das Land tiefer gespalten als jede Bundesregierung zuvor, Deutschland müsse eigentlich angesichts der internationalen politischen Lage stark dastehen, raus aus der Regierungsunfähigkeit kommen. Das Land, so Söder, müsse „in Ordnung“ gebracht werden und zwar mit einer neuen Mentalität – wie er sagt solle diese weniger woke, diverse und Gender sein, aber mehr Leistung, Fleiß und Pünktlichkeit beinhalten.

Alice Weidel macht Scholz ebenso schwere Vorwürfe, nämlich, dass die Ampel wie keine Regierung zuvor den Wohlstand zerstört und das Land geschädigt habe. Gleichzeitig griff sie aber auch Merz an, warf ihm vor, keine Politikwende, sondern lediglich sich selbst positionieren zu wollen. Als „Ersatz-Scholz“ bezeichnete sie ihn.

Scholz selbst blieb relativ defensiv, erklärte, öffentlicher Streit dürfe nicht mehr die Regierungsarbeit überlagern. Er appellierte an die Bürger, der Spaltung der Gesellschaft entgegenzuwirken.

Unsere Fragen an Euch:

• Was denkt Ihr über den vorgezogenen Wahltermin?
• Wäre eine Minderheitenregierung sinnvoll?
• Was schätzt Ihr, wie die Vertrauensfrage ausgehen wird? Würd es Sinn machen, dass Scholz sich erneut zur Wahl stellt und was haltet Ihr von den Kandidaten im Allgemeinen?
• Wie bewertet Ihr die Kritiken der konkurrierenden Parteien? 

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Nachdem die Ampel Koalition geplatzt ist, sind Neuwahlen unausweichlich. Nur was blüht uns dann? Von der CDU Wunschkoalition Schwarz - Gelb bis Neuwahlen weil Wahl für ungültig erklärt wird, ist alles möglich.

Was erwartet Ihr von den Neuwahlen?

Wenn man den Umfragen glaubt haben wir ja bald wahrscheinlich wieder eine CDU-Regierung.

Die haben ja schon angekündigt Bürgergeld einzustampfen. Denkt ihr die werden auch die Cannabis-Legalisierung rückgängig machen?

Die Druckerei Meo Media hat in einer satirischen Anzeige in einer Zeitung und auf Social-Media-Beiträgen dafür geworben, die für Neuwahlen benötigten 61 Millionen Wahlzettel in drei Wochen drucken zu können. Die Firma, die auch unter dem Namen Meinders & Elstermann bekannt ist, schreibt, dass sie „weitere Kollegen-Betriebe kennen”, die bereit seien, die Druckzeit von drei Wochen „noch weiter zu verkürzen”.

,,Drei Jahre grüne Öko-Ideologie und rote Sozi-Träumereien haben mit einer nie da gewesenen Verbots-Politik und belehrenden Regulierungen dem Mittelstand massiv geschadet. Die leistungsstarke deutsche Papier- und Druckindustrie vorzuschieben um einen späten Neuwahl-Termin zu rechtfertigen, zeugt von Ahnungslosigkeit und empfinden wir als herabwürdigend."

Derweil wird diskutiert, ob der Druckbetrieb mit seiner Kritik an den Grünen und SPD zu weit gegangen sei und ob das nicht ein Fall für die Polizei ist.

Was denkt Ihr?

Dazu müsste er Kanzlerkandidat der SPD werden und die SPD müsste unter seiner Führung stärker als die Union werden.

Ich habe nächsten Donnerstag ein Politik und Gesellschaftsspiel Referat. Ich brauche drei Themen die aktuell in der Politik passieren weltweit. Ich habe jetzt bei einem Thema Trump, die Neuwahlen darf ich nicht nehmen. Was gibt es noch für zwei weitere Themen?🤔

Söder schließt alle Koalitionen aus, außer mit der SPD, ohne Scholz. Merz präferiert eine Koalition mit der FDP, die Söder natürlich ablehnt.

Wenn die SPD stärkste Kraft sein sollte.

Wollen schließlich 84% der Deutschen Wähler Neuwahlen. Doch alleine die CDU kann keine Regierung bilden - muss sie sich mindestens mit einer oder sogar zwei anderen Parteien verbünden. Welche andere Partei bzw. welche anderen zwei Parteien werden das oder sollen das sein?

https://m.youtube.com/watch?v=v6NxTbyZo4w

Kalte Progression wird nicht mehr geändert, die Mietpreisbremse wird nicht verlängert, das Rentenpaket wird nicht verabschiedet, die Hilfen für die Wirtschaft auch nicht, das Deutschlandticket fällt weg und es wird kein Haushalt verabschiedet. Das wird katastrophal, alles was sozial ist, interessiert Merz nicht und wird abgeschafft, auch das Bürgergeld.

Beim Termin für die Vertrauensfrage des Kanzlers kann es der Union nicht schnell genug gehen. Nun fordert Fraktionsvize Middelberg den Bundespräsidenten zum Handeln auf. Die Grünen wollen mehr Klarheit vom Kanzler.

Auch wenn der Bundeskanzler der Union Entgegenkommen in der Diskussion um den Zeitpunkt für die Vertrauensfrage signalisiert hat - ihr reichen die Aussagen von Olaf Scholz nicht. Nun richtete der Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg, einen Appell an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und forderte ihn zum Handeln auf.

"Ich fordere auch ausdrücklich in dieser Radiosendung den Bundespräsidenten auf, jetzt den Kanzler auf seine Verfassungspflichten hinzuweisen und zu ermahnen", sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Der Kanzler müsse ohne eigene Mehrheit im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Auch die Ankündigung von Scholz am Sonntag, die Vertrauensfrage möglicherweise noch im Dezember zu stellen, reicht Middelberg nicht. Er forderte den Kanzler auf, dies bereits am Mittwoch zu tun. Zuvor hatte das bereits CDU-Chef Friedrich Merz von Scholz verlangt.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wahlen-debatte-union-100.html

• Kann der Bundespräsident den Bundeskanzler wirklich zu einer vorgezogenen Vertrauensfrage zwingen?
• Begrüßt Ihr ein schnelleres Vorgehen oder der Zeitplan von Scholz?
• Welche Partei werdet Ihr bei der nächsten Bundestagswahl wählen?

Der Ampel-Kanzler Olaf Scholz klebt sich weiter an sein Amt. Er will noch über Monate hinweg freihändig weiter regieren, obwohl Deutschland damit politisch blockiert wäre. Sein Ziel ist ein Neuwahltermin nach dem 2. März. Warum? Weil am 2. März in Hamburg Bürgerschaftswahlen stattfinden und sich Scholz davon ein relativ gutes Ergebnis für die SPD in seiner Heimatstadt und SPD-Hochburg erhofft. Dies könnte dann im Finale des Wahlkampfs seiner Wahl Rückenwind verschaffen.

Parallel könnten nun nach Trumps Wahl und den sich zunehmend öffnenden Gesprächskanälen nach Russland wieder alte SPD Kontakte von Scholz mobilisiert werden. Der Putin-Vertraute Altkanzler Schröder erhält nun Gelegenheit an den angeschlagenen Klebe-Kanzler heranzutreten und ihm Unterstützung anzubieten. Eine Unterstützung, die letztendlich den Interessen von Russland und den USA zusprechen wird, jedoch kurzfristig den Krieg in der Ukraine zuende führt und Scholz bin zum März als Friedensstifter erscheinen liesse.

Oder sollte man lieber bis 2029 warten?

Olaf will nicht zurücktreten. Er stellt sich noch mal zu Wahl.

Wenn jetzt Neuwahlen wären, bekommen wahrscheinlich CDU & AFD die meisten Stimmen.

Aber in unserem Land ist es ja so, das sich Wahlsieger einen Koalitionspartner aussuchen kann.
Dadurch wurden wir schon von CDU & FDP regiert, obwohl die FDP nur knapp über 5 Prozent Stimmen hatte.

Diesmal wahrscheinlich CDU und SPD, weil niemand mit afd zusammenarbeiten will.

Also haben wieder die Regierungsverantwortung, die nicht von einer Mehrheit gewählt worden sind.

Wie würdest du es finden, wenn einfach die mit den meisten Stimmen sich zusammen tun müssen und das Land regieren müssen ? Also in diesem Fall CDU & AfD .

Bist du dafür oder dagegen ?

Stand Heute.

Sollte die Vertrauensfrage gestellt werden.

Bitte Meinung begründen, Alter und Geschlecht wäre auch nett :)

Ich nicht. Merz und CDU haben doch bloss Angst, dass sie bei einem konstruktiven Misstrauensvotum nicht genug Stimmen kriegen, bei Neuwahlen aber vielleicht schon. Merz kann es nicht abwarten, Kanzler zu werden, wohingegen Scholz lieber noch wichtige Gesetze für die Bürger auf den Weg bringen will.

Zu Weihnachten lieber keine Politik und Wahlkampf um die Ohren, das bringt viel Unruhe in die Familien. Weihnachten sollen die Menschen eine Pause und Ruhephase haben, abschalten und Kraft tanken, statt sich gegenseitig aufzuhetzen und zu überwerfen.

Merz will, dass Olaf Scholz die Vertrauensfrage früher stellt. Warum stellt aber die CDU/CSU nicht einfach ein Vertrauensvotum?

Nach dem Bruch der Ampelkoalition hat Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt, im Januar im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Dann könnten die Abgeordneten über Neuwahlen entscheiden. In seinem Statement am späten Abend machte er zudem Finanzminister Christian Lindner für das Scheitern der Ampel verantwortlich.

Bundeskanzler Scholz hat Christian Lindner scharf kritisiert: Er habe zu oft sein Vertrauen gebrochen. Die SPD hat ihre Bundestagsfraktion zu einer Sitzung heute Abend noch zusammengerufen. Alle Entwicklungen zur Regierungskrise im Liveblog:

https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ampel-krise-100.html

• Wünscht Ihr Euch Neuwahlen im März, oder soll eine Minderheitsregierung aus SPD und Grünen weiterregieren bis zum Herbst?
• Welche Koalition haltet Ihr nach Neuwahlen für wahrscheinlich und welche wünscht Ihr Euch?
• Welche Gesetze der Ampel sollte eine Nachfolgerregierung streichen oder rückgängig machen?
• Was sollte eine neue Regierung anders machen?
• Seid Ihr überrascht, traurig, oder freut Ihr Euch über das Scheitern der Ampel?

Eurer Meinung nach

Die CDU (und die anderen Rechtsparteien) fordern sofortige Neuwahlen. und machen sich dabei völlig unglaubwürdig. Sie könnten ja dem Vorschlag von Scholz folgen und zunächst die wichtigsten Beschlüsse im Sinne des Landes mittragen und dann in den Wahlkampf gehen.

Stattdessen wird ein fragwürdiges und überstürztes Verfahren gefordert, das zu Verzögerungen führt und uns, nebenbei gesagt, alle 4 Jahr zu Weihnachten Wahlen beschert.

Dieses kurzfristige Denken an die eigene Macht zeigt auf, dass im Falle einer CDU-geführen Regierung wieder Korruption und Lobbyismus, mit wetterwendischer Bräsigkeit gepaart, den Alltag bestimmen können.

Das muss vermieden werden.

Mich würde interessieren, ob noch Andere das so sehen.

Ich meine gut dann ist die FDP weg und dann gibt es schwarz-rot oder schwarz-rot rot.

Ich weiß nicht was das bringen soll und ich komme mir vor wie bei kasperletheater.

Zuerst waren laut Forsa-Umfragen 92% der Menschen für schnelle Neuwahlen und 6% waren für März als Zeitpunkt. Jetzt sind es nur noch 60% für schnelle Neuwahlen und 34% für März. Laut Bundeswahlleiterin sind schnelle Neuwahlen ein Risiko und nicht zu empfehlen, da so eine Wahl viel mehr Vorbereitungen braucht als viele wissen. Außerdem kommt auch die Weihnachts- und Winterpause dazwischen und wäre kaum zu schaffen. Sind doch spätere Wahlen besser, lieber nichts überstürzen, was dann gleich die nächsten Probleme mit einer Wahl und neuen Regierung bringt?

Kanzler Scholz will die Vertrauensfrage erst im nächsten Jahr stellen, obwohl er keine Mehrheit mehr im Bundestag hat. Er könnte sie jedoch jetzt schon stellen. Da er sie erst im nächsten Jahr stellen will, sind Neuwahlen erst später möglich, als wenn er sie jetzt stellen würde. Eure Meinung zu seinem Verhalten. .

Lindner beschert uns das lang ersehnte Ende der Ampel.

Was denkt ihr ist das Realistische Ergebnis der Neuwahlen und wer unser neuer Bundeskanzler/in wird? 

Ohne persönliche Wünsche, weil dass immer nur zu Diskussionen und Streit in den Kommentaren führt, jeder kann wählen was er will, aber möchte nur eine sachliche Einschätzung mit diesem Beitrag, bin nicht ganz so tief drin in der Politik deswegen.

Wird Olaf Schulz den Weg freimachen für vorzeitige neu Wahlen?

Was meint ihr

Was ist mit Söder?

Wenn es zu Neuwahlen kommt?

Der schnellstmögliche Termin wäre noch im Januar, wenn der Kanzler umgehend die Vertrauensfrage stellt.

Scholz will aber nicht. Er will bis Januar warten und erst dann die Vertrauensfrage stellen. Dann kann es frühestens im März Neuwahlen geben.

Werden sie dadurch vllt Wählerstimmen gewinnen?

In der deutschen Geschichte war es schon oft so, dass Innenminister, Bundeskanzler und Bundespräsident zur gleichen Partei gehört haben. Sollte man das rechtlich vermeiden?

Momentan regiert Bundespräsident Steinmeier (SPD), Kanzler Scholz (SPD) und Innenministerin Faeser (SPD). Hierdurch rutscht die gesamte Exekutive in die Hände einer Partei. Die Entscheidungsketten sind dadurch im exekutiven Strang sehr kurzgeschlossen.

Dies wurde beispielsweise der weimarer Republik zum Verhängnis. Nachdem Hitler (NSDAP) Kanzler der Republik wurde, durfte er zunächst nur zwei Ministerposten besetzen. Er bestand auf den Posten des Innenministers mit Heinrich Frick (NSDAP) und erpresste den Reichspräsidenten Hindenburg, der ihm Freigaben erteilte. Dadurch rutschte die gesamte Exekutive in die Hände der Nationalsozialisten. Die anderen Minister versuchten die NSDAP politisch einzurahmen, was aber nicht mehr gelang, weil die Entscheidungsketten in der Exekutive so kurzgeschlossen wurden. Die NSDAP konnte einfach politische Gegner verschwinden lassen.

Historisch betrachtet hat es sich also als gefährlich für die Demokratie herausgestellt wenn Innenminister, Kanzler und Präsident zur gleichen Partei in Deutschland gehören. Im Prinzip kann dieser Machtmißbrauch von jeder Partei genutzt werden. Warum wird das dann immer noch zugelassen?

Scholz, Habeck, Baerbock, Lindner... was meint ihr?

Er ist meiner meinung nach der beste politiker der Ampel gewesen. Findet ihr es ist eine erlösung das es Neuwahlen gibt oder eher schlecht?

Kanzler Scholz hat Herrn Lindner entlassen Die gesamte FDP Riege tritt im Bundestag zurück. Inwieweit ist die Regierung noch handlungsfähig ?

Erst im Januar will Kanzler Scholz die Vertrauensfrage stellen Warum wartet er so lange ab ? Neuwahlen sind nun.angesagt.,die evtl im März 2025 stattfinden könnten.

Merz (CDU) steht als Kanzler schon in den Startlöchern. Könnte die SPD von der Entscheidung Scholz profitieren und dadurch Stimmen gewinnen ?

Wie könnte die neue Regierung aussehen ? CDU/SPD/ FDP ? . FDP nur dann wenn diese Partei die 5% Hürde bei der Wahl schaffen würde.

Die GRÜNEN haben sich als Neinsagerpartei hervorgetan und verfolgen nur deren Ideologie.. Wirtschaftlich sind wir an einem Nullwachstum angekommen.

Energie wird immer teuerer.. Die Gaspreise sollen in 2025 steigen. Auch die Preise für Lebensmittel steigen weiter an.

Großes Firmen wie BOSCH, SIEMENS, MIELE .verlagern. Produktionsstätten ins Ausland, weitere Firmen werden folgen.

Ist das Beifall von den falschen Leuten? Hätte Scholz deshalb in jedem Fall die Koalition zusammenhalten sollen? Oder war das Aus der Koaltion überfällig - was meiner Meinung nach der Fall ist?

https://www.youtube.com/watch?v=YOmiSjZa6Ts

Welche Partei würdet ihr neu wählen?

unsere Regierung ist gerade schlimmer als ein Ehepaar das sich scheiden lässt.... es könnte diesmal wirklich bald Neuwahlen geben!

Braucht Deutschland dann nicht einen deutschen Trump, der "Deutschland wieder groß macht"?

Oder wollt ihr den Untergang unserer Wirtschaft?

Hallo, ich habe die Nachrichten gelesen und irgendwas über unsere Ampelregierung, dass die Regierung auseinanderfliegt. Weiß jemand mehr? Olaf Scholz soll Lindner entlassen haben, will im Januar die Vertrauensfrage im Bundestag stellen und im März sollen Neuwahlen stattfinden? Habe ich das richtig verstanden? Und bis dahin haben wir eine vorübergehende geschäftsführende Regierung? Wer weiß mehr in der Sache und kann darüber was erzählen?

Der 6.11.2024 wird wohl in die Geschichtsbücher eingehen, zwei pollitsche Erbeben an einem Tag in Deutschland. In Sachen sind die Koalitionsverhandlungen gescheitert, was in Neuwahlen enden könnte und dann bekommt der Bundesfinanzminister vom Bundeskanzler einen Tritt in den Hintern, was das Schicksal der Ampelkoalition besiegelt hat. Aus der Nummer werden die betroffnen Parteien wohl so schnell nicht mehr rauskommen.

Frau Weidel wird sich wohl schon ins Fäustchen lachen.

Also wenn im März Neuwahlen wären. Wie lange wäre dann Legislaturperiode der Beinen Regierung, wären dass dann 4 Jahre, also die Wahlen im Herbst einfach vorgeschoben oder nur bis zum Herbst und dann nochmal Neuwahlen?

Und macht das wirklich Sinn wenn man in März neu wählt weil bis da ne Koalition zustande kommt, haben wir eh Herbst, dann kann man doch lieber warten oder nicht?

Hey,

Was meint ihr?

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/regional/berlin/rbb-ampel-krise-bundeskanzler-scholz-entlaesst-finanzminister-lindner-100.html

LG Nico

So hoffte doch Scholz inbrünstig, dass Harris gewinnt. Und nicht nur gratulierte er Trump, sondern bot ihm eine gute Zusammenarbeit an. Doch das kann Scholz vergessen, wenn er aufgrund von vorgezogenen Neuwahlen kein Bundeskanzler mehr ist.

In den Medien hörte ich, diese Woche könnte die Ampel eventuell am Entscheidungsstreit zerbrechen. Aber wie seht ihr das? Besser jetzt ein Ende als ca. ein Jahr später?

Dann würde ja ein ähnliches Wahlergebnis wie es jetzt in den Umfragen sich andeutet, zu erwarten sein. Wer Neuwahlen fordert, sollte sich die Konstellationen anschauen.

Also CDU bei 31%, SPD bei 16, Die Grünen bei 11, FDP raus, BSW bei 7 und afd bei 16 %.

Eine Neuauflage der Groko wäre knapp möglich.

Nicht alle Konstellationen sind politisch möglich. CDU steht hier für CDU/CSU.

Gebt bitte eine Einschätzung und euren Kommentar. Gerne sachlich.

Welche Gründe gibt es, dass die Gesellschaft nicht lautstark Neuwahlen einfordert und die aktuelle Politik weiterhin akzeptiert? Alle Umfragen sprechen für eine mehrheitliche Unzufriedenheit.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat das Auftreten der Ampel-Regierung in der Wirtschaftspolitik kritisiert und ist dabei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) direkt angegangen. „Nein, die Vorschläge von Herrn Scholz waren nicht abgestimmt und die von Herrn Habeck auch nicht“, sagte er im ZDF-„Heute Journal“ mit Blick auf jüngste wirtschaftspolitische Vorstöße der beiden. „Wir reden miteinander, aber diese Vorschläge kenne ich nicht. Und das ist für sich genommen ein Problem“, kritisierte der FDP-Chef.

Erst Brandmauer zur Linkspartei, dann Brandmauer zur AfD und jetzt auch noch Vorbehalte gegen SPD, Grüne und BSW was man durchaus auch als Brandmauer light betrachten kann. Die einzige Partei zu der die Tür richtig offen ist, ist die FDP die aber immer öfters an der 5% Hürde scheitert. Damit erschwert die CDU Koalitionsbildungen massiv nur um die eigene konserative Stammwählerschaft bei Laune zu halten. Mit diesem Verhalten provoziert die CDU Neuwahlen doch geradezu herbei. Sieht so Verantwortung für Deutschland aus, statt den Wahlauftrag des Wählers zu akzeptieren, Neuwahlen bis die parteipolitisch erlaubte Koalition möglich ist?

https://www.focus.de/politik/parteien-ruesten-sich-fuer-wahlkampf-die-ampel-wankt-und-hinter-den-kulissen-kursiert-bereits-ein-neuwahl-termin_id_260392594.html

9.03.25 NEUWAHLEN / Nach den verheerenden Ergebnissen sträubt sich das GRÜNE gegen Neuwahlen, weil es nach MASSENAUSTRITTEN und RÜCKTRITT der Parteiführung (Ricarda Lang, Omid Nouripour und weitere) um das MANDAT bangt. Doch FDP und SPD wollen die destruktive Politik nicht mehr - die Zeichen stehen auf Neuwahlen - um die DEMOKRATIE zu retten.

Wird am 9. März 2025 ein neuer Bundestag gewählt oder ist dieser Termin zu knapp für Wahlkampf? Wann ist Neuwahl ?

Es wird Zeit für Gerechtigkeit

Laut Konservativ Denken, einen YouTube-Kanal soll das BSW angeblich einknicken, kommt es somit nun doch zu Neuwahlen?

Hier ist der Link.

https://m.youtube.com/watch?v=XvOrznUSqqs

Was sagt ihr dazu? Stimmt das, oder eher nicht?

Beinahe schon vernichtende Kritiken und mehrere Wahlniederlagen: Dass die Grünen spätestens seit ihrer Beteiligung an der Ampelregierung zu einer umstrittenen Partei gehören, ist kein Geheimnis. Dennoch kam der Entschluss relativ überraschend, als gestern bekannt wurde, dass die Grünen-Spitze (Ricarda Lang und Omid Nouripour) gemeinsam im November zurücktreten werden.

Die Grüne Krise

Lang erklärte, dass es an der Zeit sei, Verantwortung zu übernehmen. Die Grünen würden einen neuen Weg brauchen, durch ihren Rücktritt solle Platz für neue Gesichter an der Spitze der Partei geschaffen werden.

Die letzten Wahlen dürften dabei noch einmal verdeutlicht haben, wie schlecht es aktuell um die Partei steht: In Sachsen riss die Partei gerade noch die Fünf-Prozent-Hürde, in Thüringen und Brandenburg konnten sie diese nicht mehr erreichen.

Bundesweit liegen die Grünen in etwa bei elf Prozent. Das sind 3,7 Prozent weniger als noch bei den Bundestagswahlen 2021.

Gründe der Krise

Immer mehr junge Wähler wenden sich von den Grünen ab – besonders Erstwähler tendieren zur AfD. Auch mussten die Grünen viele Kompromisse eingehen, wie beispielsweise das Einsetzen für Waffen und längere Atomkraftwerklaufzeiten.

Auch scheint das Kernthema – Klimaschutz – kein sonderlich großes Interesse mehr bei den Wählern zu wecken. Durch Themen wie das Heizungsgesetz etwa empfanden Teile der Bevölkerung die Partei schlichtweg als realitätsfern und überheblich – dadurch gerieten die Grünen immer mehr in die Defensive, mussten sich verteidigen und erklären.

Die Grüne Jugend

Nach dem Rückzug von Lang und Nouripour folgte prompt die Ansage des Vorstands der Grünen Jugend. Auch diese wollen geschlossen – und das bedeutet alle zehn Personen – zurücktreten. Dem Spiegel liegen Informationen vor, die eine noch drastischere Perspektive für die Grüne Jugend aufzeigen: Der Führungsnachwuchs will womöglich sogar geschlossen aus der Partei austreten. Diese Entscheidung sei schon länger gefallen, auch der Rücktritt der beiden Partei-Vorsitzenden ändere nichts an der Entscheidung. Die Vorsitzenden der Grünen Jugend begründen ihre Entscheidung damit, dass auch eine personelle Neuaufstellung weder inhaltlich noch strategisch eine mit ihren Werten und Ansichten kompatible Richtung einschlagen werde und es nicht möglich sei, einer Partei anzugehören und gleichzeitig aber für eine grundsätzlich andere Politik zu werben.

Unsere Fragen an Euch:

• Was haltet Ihr vom Rücktritt der Partei-Vorsitzenden und dem des Führungsnachwuchses?
• Wer wäre Eurer Meinung nach qualifiziert, um die Posten wieder einzunehmen?
• Was müsste in Euren Augen geschehen, dass die Grünen aus der Krise kommen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten! Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Der Vorstand der Grünen tritt nach dem schlechten Abschneiden bei der brandenburgischen Landtagswahl mit Wirkung zum nächsten Parteitag (im November) zurück, wie Frau Lang und Herr Nouripour soeben mitgeteilt haben. Ist das konsequent oder übertrieben ?

 https://www.focus.de/politik/deutschland/landtagswahl-in-brandenburg/landtagswahl-brandenburg-im-ticker-in-brandenburg-findet-heute-die-entscheidungs-wahl-statt_id_260299347.html

Endspurt und lange Schlangen vor den Wahllokalen

Frage:

Was ist an dieser Wahl (Brandenburg) so wichtig, dass ausländische Sender darüber berichten ? Die Bundestagswahl ist noch in weiter Ferne oder provoziert das ausstehende Brandenburger Wahlergebnis eine Neuwahl ?

Drohen "israelische Verhältnisse" mit ständigen Neuwahlen, weil fragile Koalitionen zu keinen stabilen , regierungsfähigen Mehrheiten führen ?

Welche Koalition wünschen Sie sich für Deutschland nach der nächsten Bundestagswahl?

Antwortmöglichkeiten unten.

Im Dezember 1932 stellte Franz von Papen die Forderung in den Raum den Kanzler Schleicher abzusetzen, Neuwahlen auszurichen, den Staatsnotsatand auszurufen und die NSDAP sowie die KPD zu verbieten. Der Kanzler Kurt von Schleicher durchkreuzte diesen Plan und beschloss Kanzler zu bleiben und sich mit der SPD zu verbändeln. Die Nazis nutzten die Situation, um sich zu formieren. Erst Ende Januar 1933 erkannte Schleicher seine Situation und stellte die gleiche Forderung in den Raum, die Papan bereits gestellt hatte: Neuwahlen und Verbot der NSDAP und der KPD. Der Reichspräsident Hindenburg liess hierauf den Kanzler fallen und berief sich auf die Verfassung, die das nich zuliesse. Diese Verfassungstreue war jedoch geheuchelt, zumal er von den Nazis über Neujahr erpresst worden war wegen seiner Beteiligung am Preussenschlag und steuerrechtlcher Vergehen. Dies führte zum Zusammenbruch der weimarer Republik. Die Nazis errangen die Macht und zerstörten Deutschland.

Im Jahr 2024 wird die Vertrauensfrage wiederholt an den amtierenden Kanzler Scholz gerichtet. Dieser verweigert sich und besteht darauf zu regieren. Inwiefern bietet seine Reaktion den radikalen Parteien Raum, so wie es Schleichers Reaktion Ende 1932 getan hat. Trägt die SPD am Ende mit ihrer Beharrlichktiet Schuld am Zusammenbruch der Bundesrepublik? Warum stellt sich Scholz nicht der Vertrauensfrage, bevor es zu spät ist?

Die CDU hat ja eine Koalition mit der AFD ausgschlossen und der Rest wird keine Mehrheiten zusammen bekommen - es sei denn (z.B. in Sachsen), CDU, SPD und BSW würden eine Kolalition bilden aber die sind sich ja auch nicht grün.

Wenn die sich nicht einigen können, wird es dann zu Neuwahlen kommen?

Noch NIE hat eine Regierung derart den Finanzplan so verfehlt …

Noch nie stand die Demokratie so zur Disposition - Angst vor Polizeistaat

Faeser will Gewaltenteilung aufheben

Die Angst der Ampel vor Neuwahlen



Die AfD und Wutbürger wehren sich gegen induzierte Beschneidungen des Rechtsstaates und der Demokratie 🇩🇪

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Frage / Abstimmung :

Ist es Zeit für Neuwahlen ? Jetzt oder im Oktober (wenn Ergebnis Landtagswahl Brandenburg/Thüringen/Sachsen vorliegt) oder muss eine Demokratie eine solche Situation (wie jetzt unter SPD/Grüne/FDP) aushalten bis zur regulären Neuwahl ?

Die heutige Analyse des SPIEGEL (!) ist vernichtend. Demnach ist die Ampel-Koalition nur noch ein Zombie; sie ist letztlich nicht einmal mehr in der Lage, einen Haushalt für das kommende Jahr aufzustellen:

Bundeshaushalt 2025: Tricks und Luftbuchungen - Ein laienhaftes Staatsschauspiel - DER SPIEGEL

Auszüge:

"Über Wochen hielt das Ampeltrio, allen voran Finanzminister Lindner, Koalitionspartner und Publikum in Atem, weil angeblich 25 Milliarden Euro fürs nächste Jahr fehlten. Um die Lücke zu schließen, müssten sich die Ressorts unbedingt an die Vorgaben der mittelfristigen Finanzplanung halten, verordnete er. Vor allem Vertreter des linken Flügels von SPD und Grünen konstruierten daraus den Vorwurf, Lindner wolle das Land kaputtsparen.

Doch wer nun auf Lindners Etatentwurf schaut, erkennt schnell, wie falsch der Eindruck war: Gestrichen wird fast nirgends, im Gegenteil. Zwölf von sechzehn Ressorts bekommen sogar mehr Geld, als in der bisherigen Finanzplanung vorgesehen war. Bei drei Ministerien bleibt die Ausstattung gleich, eines muss einen Miniverlust von 200 Millionen Euro verglichen mit dem Finanzplan verkraften.

Weil Kürzungen ausblieben, geht das Zahlenwerk am Ende nur auf, weil das Ampeltrio zu Tricks und Kniffen greift. So baut Lindner eine globale Minderausgabe von 17 Milliarden Euro in den Etat ein. Dabei handelt es sich um notwendige Einsparungen, von denen er aber noch nicht sagen kann, wie er sie erreichen kann. Acht Milliarden Euro davon will er in den nächsten Wochen stopfen, indem er Zuschüsse des Bundes an Bahn und Autobahngesellschaft durch Darlehen ersetzt. Ob das zulässig ist, müssen erst noch Juristen prüfen. Bei seriöser Vorlage des Etats wäre das längst geschehen.

Das Prinzip Hoffnung herrscht beim Rest der Minderausgabe. Lindner geht einfach davon aus, dass seine Ressortkollegen Ende 2025 neun Milliarden Euro übrig haben werden, weil sie ihr Geld nicht ausgegeben bekommen. Weitere sechs Milliarden Euro hat der Finanzminister als sogenannte globale Mehreinnahme angesetzt, weil er erwartet, dass die Konjunktur wegen der geplanten Wachstumsinitiative anziehen und so mehr Einnahmen in die Staatskasse spülen wird. Beide Positionen haben das Zeug zur Luftbuchung.

Einer Koalition, die schon bei einem Alltagsprojekt wie dem Haushalt nur Flickwerk abliefert, ist kaum mehr zuzutrauen, eigene, größere Projekte umzusetzen. Die Frage ist: Was wollen Scholz, Lindner und Habeck eigentlich noch mit ihrer Regierungsmacht anfangen?"

Dachte, dass der Präsident gewählt wird.

Guten Abend.
Die EU Wahlen sind gleich vorbei. Nach aktuellem Stand hat die Ampelregierung insgesamt nur 31% an Stimmen! Nicht mal 1/3 aller Stimmen!
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/europawahl-2024-deutschland-eu-liveticker-100.html

So kann in der Theorie nie eine Regierung entstehen! Wir haben alle unsere Meinung gegen die Ampel in dieser Wahl zum Ausdruck gegeben!

In Frankreich hat die Regierungspartei unter Macron eine deutliche Niederlage gegen die wunderbare Partei von Le Pen kassiert. Le PEN hat mehr als doppelt so viele Stimmen bekommen!
Macron hat es kapiert, dass seine Regierung nicht erwünscht ist und deshalb die Neuwahlen angekündigt.

https://www.tagesspiegel.de/internationales/nach-europawahl-in-frankreich-macron-lost-nationalversammlung-auf-und-kundigt-neuwahlen-an-11792489.html

Das ist ein historischer Tag für das Wohl Frankreichs und demnach soll auch Deutschland nachziehen! Die Ampelregierung hat genauso gesagt!

Jetzt ist es Zeit um nach Neuwahlen zu fordern! Es soll eine schwarzblaue Regierung nach aktuellem Willen des Wählers kommen!

Wer würdet eine Neuwahl unterschreiben?
Ihr könnt dies als Petition ansehen. Teilt es gerne weiter. :)

Schönen Abend euch

Markus Söder von der CSU schreit jetzt nach der Europawahl, die gut für die Union und schlecht für die Ampel ausgegangen ist, wieder lautstark nach Neuwahlen. Die Ampel hat in der Bevölkerung keinen Rückhalt mehr. Die Bürger wünschen sich einen Regierungswechsel. So sagt er.

Frage1:

Würde die Union nach Neuwahlen genauso gut abschneiden wie jetzt nach der Europawahl? Oder würde hier eher die AfD davon profitieren?

Frage2:

Denkt ihr, dass Deutschland wieder besser dastehen würde, dass es mit der Wirtschaft wieder bergauf gehen würde, wenn die Union wieder regieren würde?

Frankreichs Präsident Macron hat das schwache Ergebnis seiner Partei bei der Europawahl gesehen und will nun reagieren. Das Parlament soll aufgelöst und noch im Juni neu gewählt werden. Ähnliche Forderungen werden auch in Deutschland laut – doch was sollte nun wirklich geschehen?

Die Lage in Frankreich

Noch am 30. Juni soll die Volksvertretung in Frankreich neu gewählt werden, so Macron. Seine proeuropäisch ausgerichtete Partei kam laut ersten Hochrechnungen auf 15,2 Prozent. Anders sieht es mit dem rechtsnationalen Rassemblement National aus: Diese gingen mit 31,5 bis 32,4 Prozent der Stimmen deutlich in Führung. Bei einer Neuwahl kann Macron nicht mehr kandidieren – es stellt sich nun also die Frage, welchen Kandidaten sein Mitte-Lager ins Rennen schicken wird gegen die Vertreterin der rechtsnationalen Partei, die wohl namentlich vielen bekannt sein wird: Le Pen.

Forderung nach Neuwahlen auch in Deutschland

Es überrascht sicherlich wenig, dass die Rufe nach Neuwahlen vor allem von Unionsleuten kommen – mitunter einer der lautesten davon dürfte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder sein.

Als Begründung nutzt er mitunter die Wahlergebnisse – in der Europawahl hat die SPD 13,9 Prozent erlangt, das gilt als schlechtestes Ergebnis seit dem ersten Antritt unter diesem Namen im Jahr 1891. Für Söder ist klar: „Die Ampel ist de facto von den Bürgerinnen und Bürgern abgewählt worden“. Er fordert einen Neustart im Sinne von Neuwahlen, da die Ampelregierung von der Bevölkerung offenbar kein Vertrauen mehr zugesprochen bekäme.

Was für Neuwahlen in Deutschland geschehen müsste

Zuerst müsste der Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Die Ampel müsste dann gegen ihn stimmen. Infolge dessen könnte der Kanzler dann den Bundespräsidenten bitten, den Bundestag ganz aufzulösen. Vorgezogene Neuwahlen gibt es in Deutschland nur in Ausnahmefällen – einigen ist vielleicht noch bekannt, dass Gerhard Schröder 2005 nach der Niederlage der SPD bei den Landtagswahlen in NRW so handelte.

Doch die Bundesregierung weist die Forderungen nach Neuwahlen entschieden zurück. Der Regierungssprecher Steffen Hebestreit erklärte am Montag in Berlin, dass geplant sei, den Wahltermin im Herbst des nächsten Jahres regulär stattfinden zu lassen. Die Ampel-Koalition sei ein Vier-Jahres-Projekt, am Ende würde abgerechnet werden. Nach der Periode, so Hebestreit, habe der Wähler wieder das Wort.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr das Vorgehen in Frankreich?
• Wie schätzt Ihr den Ausgang der vorgezogenen Neuwahlen in Frankreich ein?
• Wie steht Ihr zur Forderung nach Neuwahlen auch in Deutschland?
• Was müsste die Ampel - besonders die SPD - aufgrund der schlechten Wahlergebnisse im Bestfall machen?
• Was würden vorgezogenen Neuwahlen für Deutschland Eurer Meinung nach bedeuten?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/europawahl-2024-ergebnisse-deutschland-europa-100.html
https://www.rnd.de/politik/analyse-zur-europawahl-2024-themen-waehlerwanderung-und-waehlergruppen-in-grafiken-JHWZCFCKJ5CXPLJ6PCQMVPRJ4I.html
https://www.spiegel.de/ausland/frankreich-emmanuel-macron-loest-parlament-auf-und-kuendigt-neuwahlen-an-a-877e64d5-bd6c-49cf-8dff-241a957b4c78
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wahlen/europawahl/reaktionen-europawahl-forderungen-neuwahlen-bundesregierung-100.html
https://www.wiwo.de/politik/europa/europawahl-2024-markus-soeder-fordert-neuwahlen-olaf-scholz-ist-ein-koenig-ohne-land/29835826.html
https://www.mdr.de/nachrichten/welt/politik/macron-neuwahlen-frankreich-100.html

Stand: 09.06.2024 22:13 Uhr

Nach herben Verlusten seines Bündnisses bei der Europawahl hat Frankreichs Präsident Macron angekündigt, die Nationalversammlung aufzulösen. Zudem setzte er Neuwahlen für Ende Juni an.

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/macron-parlament-neuwahlen-100.html

Frankreich reagiert auf das schlechte Wahlergebnis mit Neuwahlen.

Was sagt ihr zu der öfter zu hörenden These, dass die Ampel mit Absicht und Berechnung so eine schlechte Politik macht und auch sich so viel in den Ukrainekrieg einmischt (bzw. die Gelegenheit nutzt), um deutsche Bürger immer mehr zu verunsichern und aufzuhetzen, damit die Bürger eventuell einen Bürgerkriegs-ähnlichen Zustand anzetteln, wo die Regierung dann den Kriegszustand ausrufen kann (denn dann darf keine neue Regierung gewählt werden, wenn der Kriegszustand ausgerufen wurde)? Auch nicht zu vergessen, sollte AfD immer mehr Macht bekommen, würde das auch den USA nicht passen, daher ist denen das sicher auch willkommen, wenn die jetzige Regierung in Deutschland an der Macht bleibt, da bei einer anderen Regierung (und AfD mehr Macht bekäme), Biden & Co viele zusätzliche Probleme hätten, ihre Interessen durchzusetzen.

Was denkt ihr darüber, ist das wahrscheinlich, dass mit Berechnung so schlechte Politik gemacht wird?

Ich weiß es nicht, darum die Frage was ihr so darüber denkt.