Die CDU kann es kaum erwarten und macht sich dadurch unglaubwürdig
Die CDU (und die anderen Rechtsparteien) fordern sofortige Neuwahlen. und machen sich dabei völlig unglaubwürdig. Sie könnten ja dem Vorschlag von Scholz folgen und zunächst die wichtigsten Beschlüsse im Sinne des Landes mittragen und dann in den Wahlkampf gehen.
Stattdessen wird ein fragwürdiges und überstürztes Verfahren gefordert, das zu Verzögerungen führt und uns, nebenbei gesagt, alle 4 Jahr zu Weihnachten Wahlen beschert.
Dieses kurzfristige Denken an die eigene Macht zeigt auf, dass im Falle einer CDU-geführen Regierung wieder Korruption und Lobbyismus, mit wetterwendischer Bräsigkeit gepaart, den Alltag bestimmen können.
Das muss vermieden werden.
Mich würde interessieren, ob noch Andere das so sehen.
4 Antworten
Scholz macht sich unglaubwürdig in dem er eine neue Regierungsbildung hinauszögert.
Deutschland kann sich das nicht leisten so lange keine handlungsfähige Regierung zu haben, gerade in Anbetracht der Amtsübergabe in den USA.
Seine vorgeschobenen Argumente sind Unsinn. Er kann doch nicht ernsthaft erwarten, dass er jetzt auf die Schnelle mit Hilfe der Opposition ein paar Gesetze verabschieden kann, zumal es bereits ein klares Statement der Opposition dazu gibt. Für so naiv halte ich ihn nicht. Er weiß, dass er aktuell keine guten Karten bei Neuwahlen hat. Und er hofft sich mit mehr Zeit in eine bessere Position bringen zu können. Ich denke, dass er vor hat sich als derjenige zu inszenieren, der alles versucht das Beste für Deutschland zu tun er aber von der Bösen CDU dabei blockiert wird. Ich halte die Wähler aber nicht für so dumm das zu schlucken.
Verrate mir bitte, wie man zu Beschlüssen kommt, wenn die Zeit bis zur nächsten Wahl tickt. Es ist absolut sinnvoll, die Gesetze gemeinsam zu verabschieden und dann im nächsten Jahr um die Zusammensetzung des Parlaments zu kämpfen. Sonst bleibt die Hilfe für die Ukrain auf der Strecke und andere Reformen.
Die CDU (und die anderen Rechtsparteien) fordern sofortige Neuwahlen. und machen sich dabei völlig unglaubwürdig.
Ich bitte Dich, das hat doch nun nichts mit "Rechtsparteien" zu tun.
Die Regierung ist doch geplatzt weil sie keine Antworten auf die drängendsten Probleme hatte - o.k. außer noch mehr Geld aus dem Fenster zu werfen...
Weiteres hinauszögern der durch den Rausschmiss von Lindner entstandenen Situation - führt doch nur zu weiterer Handlungsunfähigkeit.
Jede Opposition drängt es dazu "es besser machen zu wollen". So würde das die SPD, BSW, die Grünen, die Linke ebenfalls fordern, wenn Sie in der Situation wären.
Es geht um den Zeitpunkt. Dass die Ampel kaputt ist, ist nicht das Thema.
Die CDU will keine früheren Neuwahlen. Friedrich Merz weiß genauso, dass ein früherer Termin nicht umsetzbar ist. Das ist bereits Wahlkampftaktik, um bei den unvermeidbaren Neuwahlen möglichst erfolgreich abschneiden zu können.
Die anderen Parteien fordern lediglich das was die meisten Deutschen laut Umfrage auch wollen.
Schnellstmöglich eine Mehrheitsregierung die handlungsfähig ist. Warum sollte die Opposition einer Regierung helfen Gesetze zu beschließen und damit vielleicht noch punkten kann?!
Scholz hat sich schon vorher unglaubwürdig gemacht die Koalittion ohne Plan B zu killen und dan zu glauben das die Opposition bei seinen Gesetzeswünschen da einfach mitspielt.
Ne Vorgezogene Wahlen damit baldsmöglich ne Mehrheitsregierung zustande kommt währe besser.
Damit man Regierungsfähig ist hat ja die CDU entsprechend gesagt was passieren sollte.
Dann rechne doch mal. Ab gescheiterter Vertrauensfrage hat der Bundespräsident 21 Tage bis zur Verkündung der Neuwahl in dann 60 Tagen.
Diese Zeit brauchen die Parteien und Wahlbüros minimal. Dann wäre über Weihnachten Wahlkampf und Ende Januar Neuwahl. Anschließend Beginn der Verhandlungen. Also passiert politisch nichts bis ins Frühjahr.
Mit der anderen Lösung würde man wenigstens bis Jahresende die wichtigen Beschlüsse fassen können.
Diese Zeit brauchen die Parteien und Wahlbüros minimal. Dann wäre über Weihnachten Wahlkampf und Ende Januar Neuwahl. Also passiert politisch nichts bis ins Frühjahr.
Heißt dan haben wir eine vor allem stabile Mehrheitsregierung ungefähr mitte Februar und nicht erst richtung April/Mai. Und falsch wegen "nichts passiert Politisch" den die CDU ließ dießbezüglich unter Bedinnungen mit sich reden.
Mit der anderen Lösung würde man wenigstens bis Jahresende die wichtigen Beschlüsse fassen können.
Solange die Opposition mitmacht, es liegt an Scholz das hinzubekommen da er den Koalitionspartner raus schmiss, sonst passiert politisch fast nichts bis April da Scholz auf die Gnade der Opposition hoffen muss.
Mit der anderen Lösung würde man wenigstens bis Jahresende die wichtigen Beschlüsse fassen können.
Eher mit der früheren Wahl da er eine Oppositionspartei die Zugänglicher ist am Bord hätte um Gesetze gut durch zu bringen ohne zu bangen oder sachen durch zu bringen die seiner Partei zuwieder sind (Wie andere ungeplante/ungewollte Gesetze damit die eigenen durch kommen)
Im Endeffekt hat Scholz 3 Möglichkeiten:
- Hoffen das die Opposition einfach so mitspielt und er Gesetze und anderes mit Glück durch kriegt (Schuld kann er dabei nicht abwälzen da er die Regierungsfähigkeit killte und die Folgen dadurch auf seinem Mist gewachsen sind)
- Der Opposition in den A kriechen und was dafür anbieten damit er seine Sachen durch kommt
- Auf die CDU eingehen und die Wahlen vorziehen und dan mit einer von der Gesinnung mittleren Opposition relativ save noch Politik betreiben.
1,2 oder 3 wo ist Scholz jetzt dabei?!
😆👋🎩
Warum kann die Opposition nicht auf de Forderung von Scholz eingehen, erst die Beschlüsse zu fassen und dann die Vertrauensfrage zu stellen. Das ist inhaltlich gleich und nimmt den Zwang, die Gesetze überstürzt zu verabschieden.
Wenn er die Vertrauensfrage gestellt hat, ist er der Opposition viel stärker ausgeliefert. Die Gesetze werden also deutlich weniger von Rot-Grün als von der Union geschrieben.
Aber klar doch, warum sind die anderen auch nicht gleich so selbstlos und unterstützen die Rot -Grün Minderregierung nicht gleich bis zum nächsten Herbst ohne Vertrauensfrage und sich zu beschwehren.
😆
Darum ging es ja nicht. Die Grünen haben z.B. in der Opposition der damaligen CDU auch geholfen. Statt wie besoffen die Position auszunutzen.
Die CDU kann es kaum erwarten, in die gleiche Situation zu geraten. Die werden nichts besser machen und die Probleme nur verstärken.
Wan hat es den die letzte Regierungsauflösung gegeben so das die Grünen der CDU so verständnissvoll halfen?!
Die haben der CDU geholfen unbeschadet ihrer politischen Situation.
Kp auf welche Situation wo sich die Grünen selbsloß und ohne Eigennutz verhielten beziehst.
Da waren die Teil der Regierung, da heißt es du hilfst mir und ich helfe dir es ist somit nicht uneigennützig und entsprechend nicht vergleichbar.
Jetzt ist ja die gleiche Situation mit du hilfst mit und ich helfe dir
OK, dann kann die neue Regierung ja auf Hilfe verzichten....
Nö einfach ein nehmen und geben wie üblich. war ja vorher auch nicht anders. was die CDU nehmen und geben will wurde ja bereits gesagt.
Siehst du, und warum sollte das jetzt nicht gehen?
Geht doch, die CDU kriegt was die will und hilft der SPD und Grün beim regieren.
Nehmen und geben wie ich schrieb.
Die CDU wird dem von Scholz genannten Zeitpunkt hinnehmen müssen.
jop und Scholz das die Opposition bei Gesetzesentwürfen auch nicht immer mitspielen will.
Hab ja die 3 Möglichkeite ja oben gezeigt.
Schönen Abend noch
🎩👋😄
Du meinst, eine Nichtregierung jetzt wäre besser?