Ich habe einen schlimmen Verdacht (Scholz, Neuwahlen, Cum-Ex)
Ganz Deutschland ist sauer auf Scholz wegen der Verzögerung der Neuwahlen und der Vertrauensfrage und fragt sich, warum Scholz nicht frühestmöglich Neuwahlen zulässt. Ich habe einen schlimmen Verdacht: Ich glaube, dass Scholz die Neuwahlen deswegen verzögert, um eine Verurteilung im CUM-EX-Prozess zu entgehen! Das hängt nämlich mit einem sehr wichtigen Gesetz zusammen, das Scholz noch unbedingt vor den Neuwahlen durchbringen will.
Wie wir wissen, ist am Mittwoch, den 6. November 2024 die Ampel zusammengebrochen. Scholz stellte nach einigen Interviews Neuwahlen im Frühjahr 2025 in Aussicht, und war auch dabei, über frührere Zeiträume nachzudenken. Doch dann widersprach laut ihm die Bundeswahlleiterin mit dem Höhepunkt, „es gebe zu wenig Papier“.
Doch nun will er die Neuwahlen möglichst weit hinauszögern.
Bis zur Wahl sei die Bundesregierung im Amt. "Und selbstverständlich ist auch das Parlament in dieser Zeit handlungsfähig", sagte Scholz. Die Zeit solle genutzt werden, um wichtige Gesetze zu beschließen, die keinen Aufschub duldeten.
Zuerst sei hier der Plan für "mehr netto vom brutto" zu nennen, sagte Scholz. Es wäre "eine gute Sache", wenn der zum Jahreswechsel geplante Abbau der sogenannten kalten Progression noch verabschiedet würde. Damit könne es dann eine Entlastung schon ab Januar geben
Als kalte Progression wird der Effekt bezeichnet, das Einkommen etwa in gleicher Höhe wie die Inflation steigen und Steuerpflichtige allein deswegen einen höheren Prozentsatz an Einkommensteuer zahlen müssen. Die geplante Anpassung des Einkommensteuertarifs würde "die Fleißigen in diesem Land" entlasten, sagte Scholz.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-regierungserklarung-100.html
Laut eigener Aussage will er somit noch wichtige Gesetze umsetzen, wie oben aus dem Artikel der tagesschau bereits erwähnt. Doch unter anderem strebt er ein Gesetz an, was womöglich das wichtigst für ihn ist: und zwar das Bürokratieentlastungsgesetz Nr. 4.
Das mag zwar erst einmal gut klingen, allerdings geht es in diesem Gesetz, was im Januar 2025 in Kraft treten soll. Das mag erst mal harmlos klingen, allerdings sind die Inhalte von diesen äußerst brisant. Denn dieses Gesetz beschließt nämlich die Aufbewahrungsfristen von Buchhaltungsbelegen und Rechnungen von 10 auf 8 Jahre. Und wenn man das erstmal duechrechnet ist es so, dass all diese 10 Jahre aufbewahrt werden mussten, und erst nach dieser zeit durften sie geschreddert werden. Das heißt, dass dann im Jahr 2025 die Buchhaltungsbelege und Rechnungen vom Jahr 2015 geschreddert werden dürfen. Dazu kommen dann aber 2 Jahre mehr, also die Belege aus den Jahren 2016-17 dürften ebenso entsorgt werden.
Klingt erstmal gut, doch aus dieser Zeit kommen auch die Belege aus der Zeit des CUM-EX-Skandals! Hier gingen gute 30 Milliarden Euro verloren, und einer der Hauptpersonen ist ja bekanntlich Kanzler Olaf Scholz!
Hier das alles zum nachlesen: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100321264/olaf-scholz-im-cum-ex-skandal-so-schuetzt-die-bundesregierung-den-kanzler.html
Nun meine Frage: was meint ihr dazu? Sollte man dieses Gesetz blockieren? Und ost das nicht ein weiterer Beiweis für die schlimmen Machenschaften unseres Bundeskanzlers?
Die ganzen Unterlagen sind schon lange bei der Staatsanwaltschaft und Gerichten. Da wird dann nichts mehr geschreddert. Egal, wie alt die Unterlagen sind.
Durch das geplante Bürokratieentlastungsgesetz soll ja das verwirklicht werden - die Schredderung dieser Dokumente. Es bleibt abzuwarten.
4 Antworten
Ich glaube nicht. Der Skandal fing ja schon unter Schäuble an, der die Finanzämter angewiesen hat, das Geld nicht zurückzufordern. Danach kam Steinbrück und dann Scholz. Die Verkürzung der Aufbewahrungsfrist könnte aber bedeuten, dass der Staat auf viel Geld verzichtet.
Aber so richtig ernst scheint es der Politik sowieso nicht zu sein mit der Rückholung des Diebesguts.
Weder Scholz noch die SPD können in Alleinregie irgendwelche Gesetze durchdrücken. Dazu sind die Stimmen anderer Parteien erforderlich, die sich in dem Falle mitschuldig und zu Scholz' Komplizen machen würden.
Andererseits stecken die eh alle unter einer Decke, wie man am Cum-Ex-Schreddergesetz sehr schön wieder sehen konnte.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buerokratieentlastungsgesetz-100.html
Das sollte man auf jeden Fall blockieren, gerade im Zusammenhang mit Cum Ex.
Ein Beweis für die Schuld von Scholz ist das nicht, und ob er davon profitieren würde weiß ich nicht.
Es hat wohl keine Regierung ein echtes Interesse das aufzuklären, die Schuldigen kommen, mal wieder davon und das Geld holt man sich dann bei den Bürgergeldempfängern zurück.
Das ist gut recherchiert, daran hätte ich noch nicht mal gedacht. Also sollte die Staatsanwaltschaft wohl mal tätig werden und die Unterlagen sicherstellen, damit wäre auch dieser Trick wirkungslos.
Danke für die Wertschätzung, ich bin derselben Ansicht. Dir noch einen schönen Abend!