Cum-Ex – die neusten Beiträge

Wird die Fahrbahn benutzt, muss innerhalb geschlossener Ortschaften am rechten oder linken Fahrbahnrand gegangen werden;

Quelle: §25 Abs. 1 Satz 3 StVO

Wird dadurch vernünftig gesagt, dass dem Bürger die Entscheidung überlassen wird, ob er rechts oder links geht?

Oder könnte es sein, dass die Polizei angetanzt kommt und sagt: „Oh Nein! Heute ist doch Links-Tag!“?

Warum schreibt der Gesetzgeber nicht das da?

Wird die Fahrbahn benutzt, darf innerhalb geschlossener Ortschaften nicht in der Fahrbahnmitte gegangen werden;

Im abgeschafften Rundfunkgebührenstaatsvertrag stand:

Im Falle der gewerblichen Vermietung eines Rundfunkempfangsgerätes sind die Rundfunkgebühren bei einer Vermietung für einen Zeitraum bis zu drei Monaten nicht vom Mieter, sondern vom Vermieter zu zahlen;

Quelle: §2 Nr. 3 Satz 1 RGebStV

Hier wird jemand entlastet und jemand belastet, wodurch Komplikationen entstehen können... Cum-Cum, Cum-Ex, Ex-Ex mäßig... wenn Mieter und Vermieter in einem etwas komplizierten Verhältnis zueinander stehen... 😋 Wieso schreibt der Gesetzgeber nicht einfach:

Im Falle der gewerblichen Vermietung eines Rundfunkempfangsgerätes sind die Rundfunkgebühren bei einer Vermietung für einen Zeitraum bis zu drei Monaten vom Vermieter zu zahlen;

Karussell-Betrug ist auch sowas Komisches... Europaweit haben die Gesetzgeber es offenbar ermöglicht, eine Steuerrückzahlung zu erhalten, bevor deren Zahlung überhaupt erfolgt ist...

Will der Gesetzgeber Widerstand provozieren, indem er sich so ungeschickt ausdrückt, damit er dann windige Strafverfahren veranstalten kann, die er Wunder-Oh-Wunder dann auch noch gewinnt? 🥳

Hi @ll

Was kann man scholz bei cum ex wirklich vorwerfen( juristisch und moralisch ) ?

https://youtu.be/gDo9bKNfNoU?si=XTU1B-1FRbXkNT8i

Selbst wenn es stimmt, dass Scholz da involviert war, was würde sich für euch ändern? Ihr würdet eh nichts von dem Geld bekommen. Und wer stopft sich nicht gerne die Taschen voll? Ihr hättet es auch so gemacht, wenn ihr in der Position wärt.

Ist es einfach nur Geringverdiener Neid?

Außerdem können sich Menschen doch ändern, oder nicht?

Da mein Beitrag sich nicht genau auf das bezeogen hat, was ich eigentlich fragen wollte, habe ich meine Frage konkretisiert.

Ganz Deutschland ist sauer auf Scholz wegen der Verzögerung der Neuwahlen und der Vertrauensfrage und fragt sich, warum Scholz nicht frühestmöglich Neuwahlen zulässt. Ich habe einen schlimmen Verdacht: Ich glaube, dass Scholz die Neuwahlen deswegen verzögert, um eine Verurteilung im CUM-EX-Prozess zu entgehen! Das hängt nämlich mit einem sehr wichtigen Gesetz zusammen, das Scholz noch unbedingt vor den Neuwahlen durchbringen will.

Wie wir wissen, ist am Mittwoch, den 6. November 2024 die Ampel zusammengebrochen. Scholz stellte nach einigen Interviews Neuwahlen im Frühjahr 2025 in Aussicht, und war auch dabei, über frührere Zeiträume nachzudenken. Doch dann widersprach laut ihm die Bundeswahlleiterin mit dem Höhepunkt, „es gebe zu wenig Papier“.

Doch nun will er die Neuwahlen möglichst weit hinauszögern.

Bis zur Wahl sei die Bundesregierung im Amt. "Und selbstverständlich ist auch das Parlament in dieser Zeit handlungsfähig", sagte Scholz. Die Zeit solle genutzt werden, um wichtige Gesetze zu beschließen, die keinen Aufschub duldeten.

Zuerst sei hier der Plan für "mehr netto vom brutto" zu nennen, sagte Scholz. Es wäre "eine gute Sache", wenn der zum Jahreswechsel geplante Abbau der sogenannten kalten Progression noch verabschiedet würde. Damit könne es dann eine Entlastung schon ab Januar geben

Als kalte Progression wird der Effekt bezeichnet, das Einkommen etwa in gleicher Höhe wie die Inflation steigen und Steuerpflichtige allein deswegen einen höheren Prozentsatz an Einkommensteuer zahlen müssen. Die geplante Anpassung des Einkommensteuertarifs würde "die Fleißigen in diesem Land" entlasten, sagte Scholz.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-regierungserklarung-100.html

Laut eigener Aussage will er somit noch wichtige Gesetze umsetzen, wie oben aus dem Artikel der tagesschau bereits erwähnt. Doch unter anderem strebt er ein Gesetz an, was womöglich das wichtigst für ihn ist: und zwar das Bürokratieentlastungsgesetz Nr. 4.
Das mag zwar erst einmal gut klingen, allerdings geht es in diesem Gesetz, was im Januar 2025 in Kraft treten soll. Das mag erst mal harmlos klingen, allerdings sind die Inhalte von diesen äußerst brisant. Denn dieses Gesetz beschließt nämlich die Aufbewahrungsfristen von Buchhaltungsbelegen und Rechnungen von 10 auf 8 Jahre. Und wenn man das erstmal duechrechnet ist es so, dass all diese 10 Jahre aufbewahrt werden mussten, und erst nach dieser zeit durften sie geschreddert werden. Das heißt, dass dann im Jahr 2025 die Buchhaltungsbelege und Rechnungen vom Jahr 2015 geschreddert werden dürfen. Dazu kommen dann aber 2 Jahre mehr, also die Belege aus den Jahren 2016-17 dürften ebenso entsorgt werden.

Klingt erstmal gut, doch aus dieser Zeit kommen auch die Belege aus der Zeit des CUM-EX-Skandals! Hier gingen gute 30 Milliarden Euro verloren, und einer der Hauptpersonen ist ja bekanntlich Kanzler Olaf Scholz!

Hier das alles zum nachlesen: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100321264/olaf-scholz-im-cum-ex-skandal-so-schuetzt-die-bundesregierung-den-kanzler.html

Nun meine Frage: was meint ihr dazu? Sollte man dieses Gesetz blockieren? Und ost das nicht ein weiterer Beiweis für die schlimmen Machenschaften unseres Bundeskanzlers?

https://youtu.be/lxOGhQKB5dA?feature=shared

Kann der Deutsche Bundestag das Hick Hack um die Vertrauensfrage nicht beenden, in dem gegen Olaf Scholz ein Misstrauensvotum durchgeführt wird?

Die Chefermittlerin bei Cum-Ex-Steuerdeals, Anne Brorhilker, hat gekündigt. Brorhilker habe um ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis gebeten, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Köln am Montag auf Anfrage. Zuvor hatte der WDR berichtet.

Im Interview mit dem WDR sagte Brorhilker: „Ich war immer mit Leib und Seele Staatsanwältin, gerade im Bereich von Wirtschaftskriminalität, aber ich bin überhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird. Da geht es oft um Täter mit viel Geld und guten Kontakten, und die treffen auf eine schwach aufgestellte Justiz.“

https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/cum-ex-chefermittlerin-anne-brorhilker-wirft-hin/ar-AA1nqQ4K?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=0e8d3b59d8b84d6faa1c537fa8be5816&ei=24

Herr Scholz soll ja irgendwie in den Cum Ex Skandal verwickelt sein. Gibt es neue Erkenntnisse über seine Rolle als Hamburger Bürgermeister in Bezug auf dieses Verbrechen?

Wird es für den Kanzler doch noch eng? Und wird seine angebliche Amnesie nun doch noch als Lüge entlarvt?

Bringt die dritte Befragung und die Vorladung von 38 Abgeordneten als Zeugen im Untersuchungsausschuss nun doch noch die Wende und entlarvt Scholz als Lügner? Und wird nun endlich doch noch bewiesen, dass Scholz in einen der größten Steuerskandale der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland verwickelt ist?

https://www.fr.de/politik/cum-ex-skandal-olaf-scholz-kanzler-oliver-schroem-interview-92098370.html

https://www.tagesspiegel.de/politik/cum-ex-ausschuss-scholz-und-38-abgeordnete-als-zeugen-vorgeladen-9290453.html

https://www.manager-magazin.de/politik/deutschland/cum-ex-affaere-hamburger-ausschuss-will-olaf-scholz-ein-drittes-mal-befragen-a-e5b98fde-3e0f-4e64-b5c0-8077c26eb9d9

Er kann sich sehr oft an gewisse Dinge nicht mehr Erinnern, wie kann so jemand Kanzler von Deutschland sein?

Scholz hat sich eine fundierte Anzeige wegen Steuerhinterziehung eingefangen.

https://rp-online.de/politik/deutschland/cum-ex-affaere-anwalt-verklagt-olaf-scholz-wegen-beihilfe-zur-steuerhinterziehung_aid-66392341

Wäre es aus Eurer Sicht konsequent wenn Scholz sein Amt bis zur Klärung ruhen lässt?

Wir gehen mal von dem Fall aus, dass Olaf Scholz tatsächlich etwas mit Cum EX und der Warburgbank zu tun gehabt hat.

Er wird jetzt also angeklagt und muss sich dazu vor Gericht verantworten.

Was passiert dann mit seinem Amt? Wird dann ein Misstrauensvotum im Parlament eingereicht?