Nein

Die Entscheidung des Verfassungsschutzes ist eine politische Entscheidung, das muss man ganz klar sagen. Das ist eine weisungsgebunden Behörde denn es gibt keinen Test: "Wann ist eine Partei eigentlich links- oder rechtsextremistisch?", Sondern dass entscheidet der Verfassungsschutz, und der untersteht dem Innenministerium. Von daher muss man ganz deutlich sagen, dass das keine neutrale Entscheidung ist, sondern es drängt sich der Verdacht auf: Die AfD wird immer stärker, sie hat die Union in den Umfragen überholt und man möchte so jetzt ein Sprungbrett für ein Verbotsverfahren schaffen.

Die Wähler wird das nicht stören, die werden sich bestätigt fühlen, dass die größte Oppositionspartei im Land von den anderen mit Mitteln von Behörden bekämpft, diffarmiert und kriminalisiert wird.

Im Gutachten wird das ja damit begründet, dass sie Migranten- und Muslimfeindlich sind. Vor der Bundestagswahl gab es ja eine Reihe von Anschlägen und Attentaten - nicht ausschließlich, aber überwiegend von Ausländern, welche nicht generell das Problem sind, sondern nur die illegalen, Kriminellen und ausreisepflichtigen. Es gehört zur Meinungsfreiheit mit dazu, dies zu kritisieren, und das Urteil richtet sich indirekt auch so an alle Bürger im Land, die sich jetzt so nem latenten rechtsextremen Verdacht dehnen müssen.

Die Stigmatisierung und Ausgrenzung führt jedoch zu nichts, sondern wird die AfD letztendlich stärken.

Und wenn dann der Verbotsantrag vorm Verfassungsgericht abgelehnt wird, wird das der Blankoscheck sein für "wir sind nicht rechtsextrem", also wird es die Partei stärken.

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AfD

Die Entscheidung des Verfassungsschutzes ist eine politische Entscheidung, das muss man ganz klar sagen. Das ist eine weisungsgebunden Behörde denn es gibt keinen Test: "Wann ist eine Partei eigentlich links- oder rechtsextremistisch?", Sondern dass entscheidet der Verfassungsschutz, und der untersteht dem Innenministerium. Von daher muss man ganz deutlich sagen, dass das keine neutrale Entscheidung ist, sondern es drängt sich der Verdacht auf: Die AfD wird immer stärker, sie hat die Union in den Umfragen überholt und man möchte so jetzt ein Sprungbrett für ein Verbotsverfahren schaffen.

Die Wähler wird das nicht stören, die werden sich bestätigt fühlen, dass die größte Oppositionspartei im Land von den anderen mit Mitteln von Behörden bekämpft, diffarmiert und kriminalisiert wird.

Im Gutachten wird das ja damit begründet, dass sie Migranten- und Muslimfeindlich sind. Vor der Bundestagswahl gab es ja eine Reihe von Anschlägen und Attentaten - nicht ausschließlich, aber überwiegend von Ausländern, welche nicht generell das Problem sind, sondern nur die illegalen, Kriminellen und ausreisepflichtigen. Es gehört zur Meinungsfreiheit mit dazu, dies zu kritisieren, und das Urteil richtet sich indirekt auch so an alle Bürger im Land, die sich jetzt so nem latenten rechtsextremen Verdacht dehnen müssen.

Die Stigmatisierung und Ausgrenzung führt jedoch zu nichts, sondern wird die AfD letztendlich stärken.

Und wenn dann der Verbotsantrag vorm Verfassungsgericht abgelehnt wird, wird das der Blankoscheck sein für "wir sind nicht rechtsextrem", also wird es die Partei stärken.

Deswegen weiterhin AfD - Für Wohlstand, Frieden und Sicherheit !

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Wenn der Wille da wäre, dann würde man auch was tun. Länder, die keine Masseneinwanderung wollen, bekommen diese auch nicht, wie Tschechien, Australien, Ungarn.

Migration generell ist nicht schlimm, wenn sie viele Millionen Menschen umfasst, welche vorüberwiegend in die Sozialsysteme einwandern und die Sicherheit gefährden schon.

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Das kann man so leicht leider nicht sagen.

Wir hoffen mal nicht!

Die Taurus-Lieferung wird wohl im Bundestag abgestimmt und all außer die AfD werden wohl zustimmen. CDU, SPD, Grüne, Linke, SSW. Diese hätten abhängig davon, wie viele sich enthalten oder doch ablehnen, 70-75% und somit die 2/3-Mehrheit.

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Erdogan

Er lässt seinen Gegner Immamoglu und Gefängnis stecken.

Merz und Klingbeil sind zwar keine Staatschefs, Merz wird es aber bald sein und Klingbeil wohl Vizekanzler, welche die AfD vermeiden 10 Millionen Wähler ausgrenzen.

Und komm mir jetzt nicht einer mit "aber sie wollen die Demokratie abschaffen und die sind rechtsextrem!": Wer für direkte Demokratie ist und wieder unsere Kultur pflegen will, ist nicht -extrem.

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Denkt ihr, dass die "Brandmauer" letztendlich die AfD stärken wird?

Als Österreicher habe ich eine direkte Vergleichsmöglichkeit. Bei uns gibt es keine "Brandmauer gegen Rechts".

Das bedeutet, dass die konservative ÖVP bei uns stets eine Zusammenarbeit mit der rechten FPÖ offen hält. Die sozialdemokratische SPÖ weiß, wenn sie zu hohe Forderungen an die ÖVP in Koalitionsverhandlungen stellt, könnte es immer noch die unliebsame Variante einer Blau-schwarzen Koalition werden.

Daher stimmte die SPÖ bei uns einigen Verschärfungen in der Migrationspolitik zu.

Nicht so in Deutschland, dort wird eine Koalition der konservativen CDU mit der rechten AfD durch die Brandmauer ausgeschlossen, was der SPD und etwaigen anderen Koalitionspartnern einen riesigen Vorteil in Verhandlungen mit der CDU verschafft, weil diese gezwungen ist, mit der SPD auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen oder ansonsten in eine Minderheitsregierung oder zu Neuwahlen gezwungen zu sein.

Dadurch kann die SPD – und das scheint sie aktuell zu tun – Druck auf die CDU ausüben und weiterhin eine echte Änderung der Regierungslinie in eine konservativ-rechte Richtung verhindern.

Laut aktuellen Umfragen spiegelt das aber nicht den Wählerwillen wider, wo die Mehrheit mittlerweile mitte-rechts orientiert ist.

Was wird also mit der CDU geschehen, wenn sie sich in den Koalitionsverhandlungen nicht gegen die SPD behaupten kann? Sie werden weitere Wähler an die AfD verlieren.

Folglich schwächt die Brandmauer nur die CDU, stärkt aber die AfD.

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Na klar, ohne die Brandmauer hätten CDU und AfD bereits ihre Versprechen durchsetzen können.

Der AfD ist es egal, von welcher Partei gute Vorschläge kommen, hauptsache, sie nützen unserm Land.

Durch die Brandmauer kann aber so eine Politik nicht gemacht werden und es ging weiter in Punkto Migration und Attentaten wie Aschaffenburg und München. Und das schlimmste : nach deutschem Gesetz hätten diese Leute abgeschoben werden sollen, weil sie Ausreisepflichtige waren!

Aber die Brandmauer ist ja wichtiger. Und nun ist die AfD gleichauf mit der CDU (24%).

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Von 1933 bis 1945, also 12 Jahre.

Es waren aber bestimmt nicht alle Nazis. Die NSDAP bekam 38% der Stimmen und viele wählten aus Verzweiflung: Deutschland war wirtschaftlich und finanziell verloren, hatte einen Krieg verloren, musste einige Gebiete abtreten und mehr. Da störte es ihnen zuerst nicht, dass sie Antisemiten und Rassisten waren. Das ist den meisten erst klar geworden, als ihnen die Rechte und Gesetze 1933 und 1935 genommen wurden sowie mit der Reichsprogromnacht 1938, wo man Synagogen anzündete & zerstörte sowie bis in die letzten Tage Juden und andere Nichtdeutsche in KZ's brachte.

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Wenn wir nicht aufpassen - ja

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Lindner betitelt die AfD wie die grün-linken/linksgrünen als rechtsextrem und sagt dann, er ist der Alptraum des linksgrünen Mainstreams 😂

Auch, wenn er sich aus der Politik und somit aus der FDP zurückzieht, repräsentiert er seine Partei ziemlich gut.

Da die FDP aus dem Bundestag geflogen ist, ist keine effektive Zusammenarbeit zu erwarten, auch wenn diese auf Europa-Ebene mal geschehen ist.

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