Vertrauensfrage des Bundeskanzlers
Kanzler Scholz will die Vertrauensfrage erst im nächsten Jahr stellen, obwohl er keine Mehrheit mehr im Bundestag hat. Er könnte sie jedoch jetzt schon stellen. Da er sie erst im nächsten Jahr stellen will, sind Neuwahlen erst später möglich, als wenn er sie jetzt stellen würde. Eure Meinung zu seinem Verhalten. .
15 Antworten
Ich bin damit fein .
Auch müsste er die Frage überhaupt erst gar nicht stellen, sondern hat es von sich aus - nach seinen Regeln - angeboten .
Immer daran denken - er könnte ohne Probleme einfach alles aussitzen . Die Opposition kann zwar immer ein Misstrauensantrag stellen, aber dann reicht eben keine "Mehrheit" im Bundestag aus, sondern dann brauchst Du 75% Stimmen gegen Olaf.
Und 75% können gar nicht zusammenkommen, wenn die Grünen mit der SPD 44% Stimmenanteile haben.
Dann lieber so und noch 2 Monate Tee trinken.
Auch ist eine Wahl kein Schnippi-Schnapp ...alleine die ganzen Wahlhelfer etc. zu Organisieren, Räume für die Wahlen etc. das machst Du nicht mal eben "Übermorgen".
Danke...habe das doch tatsächlich mit Art.115h Absatz 2 verwechselt .
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_115h.html
Die 2/3 Mehrheit zählt wohl nur im Verteidigungsfall.
ja - und es ist der Gemeinsame Ausschuß und nicht der Bundestag, der dann handelt.
Seine Entscheidung - da kann man nichts machen. Mir wäre es lieber, er würde sie eher stellen.
Versteh ich absolut nicht, die SPD will noch Entwürfe und co durchbringen bis Januar, nur es wurde von der Opposition klar gemacht, das diese nicht für die Minderheitsregierung stimmen werden, sofern es bei dem Termin für die Vertrauensfrage am 15.01 bleibt😵 Warum also warten?🤯 Die Minderheitsregierung kann eh nichts mehr durchbringen😕
Das scheint so zu sein, wie Du schreibst. Herr Scholz hat sich anscheinend verhandlungsbereit gezeigt, was den Termin anbelangt.
Die Idee dahinter sind sicher die Bürgerschaftswahlen in Hamburg zu Beginn März 2025, bei denen die SPD traditionell stark ist und die auch etwas auf Neuwahlen im Bund Mitte/Ende März abstrahlen könnten (oder umgekehrt).
Was m.E. "zum Schaden des deutschen Volkes" ist, ist eine Verzögerung ins nächste Jahr. Im Januar wird Mr. Trump inthronisiert und dann wird es bei ihm gleich Schlag auf Schlag mit Aktionen losgehen - auch gegenüber der EU und Deutschland.
Wenn sich dann Brüssel und Berlin angesichts einer schwachen deutschen Regierung in einer "Schwebesituation" befinden, dann werden Gegenmaßnahmen genauso schwach ausfallen. Mr. Trump akzeptiert nur starke "Partner" / Gegenüber.
Für mich muss Hr. Scholz daher unverzüglich die Vertrauensfrage stellen, dass möglichst zeitnah eine neue, stabile Regierung in Deutschland besteht.
Finde ich insofern gut, dass ich bei den Neuwahlen dann schon wahlberechtigt bin.😁
Artikel 67 GG:
(1) Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt und den Bundespräsidenten ersucht, den Bundeskanzler zu entlassen. Der Bundespräsident muß dem Ersuchen entsprechen und den Gewählten ernennen.
(2) Zwischen dem Antrage und der Wahl müssen achtundvierzig Stunden liegen.