Meinung des Tages: In Frankreich gibt es Neuwahlen – in Deutschland werden sie zum Teil auch gefordert. Was wäre nun das richtige Vorgehen?
Frankreichs Präsident Macron hat das schwache Ergebnis seiner Partei bei der Europawahl gesehen und will nun reagieren. Das Parlament soll aufgelöst und noch im Juni neu gewählt werden. Ähnliche Forderungen werden auch in Deutschland laut – doch was sollte nun wirklich geschehen?
Die Lage in Frankreich
Noch am 30. Juni soll die Volksvertretung in Frankreich neu gewählt werden, so Macron. Seine proeuropäisch ausgerichtete Partei kam laut ersten Hochrechnungen auf 15,2 Prozent. Anders sieht es mit dem rechtsnationalen Rassemblement National aus: Diese gingen mit 31,5 bis 32,4 Prozent der Stimmen deutlich in Führung. Bei einer Neuwahl kann Macron nicht mehr kandidieren – es stellt sich nun also die Frage, welchen Kandidaten sein Mitte-Lager ins Rennen schicken wird gegen die Vertreterin der rechtsnationalen Partei, die wohl namentlich vielen bekannt sein wird: Le Pen.
Forderung nach Neuwahlen auch in Deutschland
Es überrascht sicherlich wenig, dass die Rufe nach Neuwahlen vor allem von Unionsleuten kommen – mitunter einer der lautesten davon dürfte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder sein.
Als Begründung nutzt er mitunter die Wahlergebnisse – in der Europawahl hat die SPD 13,9 Prozent erlangt, das gilt als schlechtestes Ergebnis seit dem ersten Antritt unter diesem Namen im Jahr 1891. Für Söder ist klar: „Die Ampel ist de facto von den Bürgerinnen und Bürgern abgewählt worden“. Er fordert einen Neustart im Sinne von Neuwahlen, da die Ampelregierung von der Bevölkerung offenbar kein Vertrauen mehr zugesprochen bekäme.
Was für Neuwahlen in Deutschland geschehen müsste
Zuerst müsste der Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Die Ampel müsste dann gegen ihn stimmen. Infolge dessen könnte der Kanzler dann den Bundespräsidenten bitten, den Bundestag ganz aufzulösen. Vorgezogene Neuwahlen gibt es in Deutschland nur in Ausnahmefällen – einigen ist vielleicht noch bekannt, dass Gerhard Schröder 2005 nach der Niederlage der SPD bei den Landtagswahlen in NRW so handelte.
Doch die Bundesregierung weist die Forderungen nach Neuwahlen entschieden zurück. Der Regierungssprecher Steffen Hebestreit erklärte am Montag in Berlin, dass geplant sei, den Wahltermin im Herbst des nächsten Jahres regulär stattfinden zu lassen. Die Ampel-Koalition sei ein Vier-Jahres-Projekt, am Ende würde abgerechnet werden. Nach der Periode, so Hebestreit, habe der Wähler wieder das Wort.
Unsere Fragen an Euch:
- Wie bewertet Ihr das Vorgehen in Frankreich?
- Wie schätzt Ihr den Ausgang der vorgezogenen Neuwahlen in Frankreich ein?
- Wie steht Ihr zur Forderung nach Neuwahlen auch in Deutschland?
- Was müsste die Ampel - besonders die SPD - aufgrund der schlechten Wahlergebnisse im Bestfall machen?
- Was würden vorgezogenen Neuwahlen für Deutschland Eurer Meinung nach bedeuten?
Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team
Quellen:
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/europawahl-2024-ergebnisse-deutschland-europa-100.html
https://www.rnd.de/politik/analyse-zur-europawahl-2024-themen-waehlerwanderung-und-waehlergruppen-in-grafiken-JHWZCFCKJ5CXPLJ6PCQMVPRJ4I.html
https://www.spiegel.de/ausland/frankreich-emmanuel-macron-loest-parlament-auf-und-kuendigt-neuwahlen-an-a-877e64d5-bd6c-49cf-8dff-241a957b4c78
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wahlen/europawahl/reaktionen-europawahl-forderungen-neuwahlen-bundesregierung-100.html
https://www.wiwo.de/politik/europa/europawahl-2024-markus-soeder-fordert-neuwahlen-olaf-scholz-ist-ein-koenig-ohne-land/29835826.html
https://www.mdr.de/nachrichten/welt/politik/macron-neuwahlen-frankreich-100.html
230 Stimmen
61 Antworten
Vorgehen in Frankreich? Vorbildlich demokratisch! Wobei ich für Deutschland denke, dass einer regierungsunabhängigen Instanz das Recht zugestanden werden sollte, sachlich und anhand der von der Regierung abgearbeiteten Agenda zufolge, einen frühen Wahltermin nach 3 Jahren bzw. einen späten Wahltermin nach 6 Jahren z. B. zu bestimmen! (Also z. B. auf Antrag von 2/3 der Bundestags-Opposition und einer entspr. Wahltermin-Entscheidung des Bundespräsidenten auf Grund eines Gutachtens einer bei ihm ansässigen Kommission.) Allerdings müsste dann auch endlich dem Parlament das Recht eingeräumt werden, was die Regierung zu beackern hat, also die "Agenda" der Regierung auf zu erlegen und eine Prioritätenliste führen zu dürfen. Wobei ich ergänze, dass ein Aktionismus der Bundesregierung nach der Art, dass ein Agendapunkt mehrmals auf die Tagesordnung kommt und auch weniger wichtige Agendapunkte (mehrmals) behandelt werden den Tatbestand ergeben sollte, einen frühestmöglichen Neuwahltermin auszurufen. Kurzum: die Regierungsarbeit wird benotet.
Ausgang der vorgezogenen Neuwahlen in Frankreich? Betrifft doch nur das Parlament. Macron muss doch nicht gehen. Ja, Mehrheit für Konservative halt.
Forderung nach Neuwahlen auch in Deutschland? Siehe oben! Frühestens nach 3 und spätestens nach 6 Jahren z. B.. Und wie schon jetzt Parlamentsauflösung nach "verlorener Vertrauensfrage" plus entspr. Akt des Staatsoberhauptes. Vertrauensfrage auch nach 2 Jahren Wahlperiode auf Verlangen von 25% im Bundestag. In Sachen Demokratie haben wir eben noch nicht das demokratischste Grundgesetz. Verfassung schon garnicht!
Was müsste die Ampel im Bestfall machen? Die Zufriedenheit im ganzen Land wieder gewinnen und herstellen und für alle Geschädigten der COVID-19-Massnahmen grosszügige Entschädigungen anbieten. Anscheinsbeweise für die Schuld der Regierenden gibt es zuhauf und müssten ausreichen. Für den Entlastungsbeweis und für Amnestie sind sie selbst zuständig.
Welche Bedeutung hätten Neuwahlen für Deutschland: Wiederbelebung souveräner Prozesse, insbes. die Einbeziehung des Volkes. Dann wird auch wieder gut Fussball gespielt, mit Freude die Nationalflagge / Bundesflagge(?) geweht. Rechtsaussen und rechtsextrem ist halt' Opposition und nicht mehr und nicht weniger. Der Pluralismus, der Globalismus und Diversitismus bedeutet auf lange Sicht der Untergang ethisch verfasster Normen, denn Freiheit bedeutet Konstitutionalität statt Pluralität, Souveränität statt Globalismus und Individualität statt Diversität. Recht wird zu Unrecht ohne Billigkeit und Anstand.
Doch, ich fordere Neuwahlen aus dem demokratischen Prinzip heraus. Wenn sich dadurch nichts ändert, dann liegt es nicht an mir, sondern am Einheitsblock der (globalischen) Parteien, die nur dem Namen nach noch zu diversifizieren sind, aber real nur ein Geschlecht zeigen.
auf diese Weise bekommt Macron die Bestätigung dafür, wie seine Bürger sich entschieden haben bei der 1. Wahl und dann sollte er als Demokrat auch akzeptieren.
Eine vorgezogene Bundestagswahl würde nur die rechten Ränder stärken. Das sieht man ja auch am Ergebnis der Europawahl.
Im Ergebnis gäbe es noch mehr Stillstand bzw. Rückschritt im Innern, auf der anderen Seite (außenpolitisch) womöglich eine Eskalation. Beides kann im Moment wirklich niemand gebrauchen.
Umso länger gewartet wird, umso mehr werden die rechten Ränder gestärkt.
wenn die aktuelle Regierung Einsicht zeigen würde dass sie überfordert ist, könnte man sie wieder Wählen in der Hoffnung auf eine andere Konstellation.
solange diese Einsicht nicht gegeben ist muss man ja beim nächsten Wahlgang fürchten dass es wieder rot gelb grün wird.
Man kann nicht nach jedem Stimmungstief in der Bevölkerung Neuwahlen durchführen. Das würde Politik unberechenbar machen und die Spaltung der Gesellschaft vorantreiben.....
... für Neuwahlen zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keinen Grund.
In Frankreich kann man bei einer bestimmten Stimmungslage nicht am Stuhl kleben wie in Deutschland. Im Vergleich zu Deutschland brennt in Frankreich dann die Straße. Die Franzosen unterscheiden sich diesbezüglich sehr von den Deutschen. Die melden ihre Demos auch nicht brav beim Ordnungsamt an und meistens sind Demonstrationen gewalttätig.
So wie du das schreibst kann man Deutsche Demos ja fast für Hippi Kommune halten.
Im Vergleich zu Frankreich und Belgien ist das auch so.
Dort würde ich meine Kinder nicht auf Demos mitnehmen. Man weiß dort nie was passiert.
G20 in Hamburg und früher 1. Mai in Kreuzberg sind Ausnahmen. Normalerweise sind deutsche Demos friedlich. Französische eher nicht.
Die zünden da Reifen an und die Polizei schreitet nicht ein - weil erstens ist das erlaubt und ansonsten gäbe es Verletzte.
Und dann besprühen sie ein Regionalparlament mit Gülle.
Das ist das Erbe von 1789. Die Franzosen wissen, dass das Volk der Souverän ist und die Politiker nur ihre Angestellten.
Und dann weißt Du warum Macron diesen Schritt für angebracht hält.
Niemand fordert Neuwahlen in D. Und das Ergebnis würde sich kaum ändern