Parlament – die neusten Beiträge

vornehmlich von den linken und von den grünen hebt sich das natürlich hervor, denn in den sechzigern war das ja genau umgekehrt - zwecks Geschlechterangleichung oder Emanzipation wurde damals auf Hose umgestiegen, was sich zB während der Adenauer Ära noch niemand traute - das wäre unmöglich gewesen, und jetzt besinnen sich Politikerinnen wieder ihrer Großmütter und holen die Röcke wieder aus den Kleiderschränken hervor - heute kommt das befremdlich rüber, weil Röcke auch "Mutter sein mit Kindern" suggerieren und nicht Opposition mit Power und Zoff - gibt,s einen neuen Trend bei der politischen Opposition?

Also ich schaue manchmal Bundestag. Und natürlich alle Deutsch.

Aber in der Schweiz ist das ja bisschen schwierig mit 4 Sprachen?

Im TV gibts wahrscheinlich Untertitel oder Übersetzer. Und die Abgeordenten haben Übersetzer.

Aber wenn man dort sitzt als Zuseher kann man dann ja die Hälfte nicht verstehen?

Wenn es keinen Finanziellen Anreiz gibt im Bundestag zu sein, dann würden doch nur die Leute dort mit machen die nur aus reiner Leidenschaft dass Land zum besseren regieren wollten?

Ist dass eine schlechte Idee?

Ich weiß es würde unter anderem die Bestechung leichter machen aber die Bestechung ist immer möglich, egal wieviel man verdient.

Es ergibt sich beim Klimawandel nichts Neues, und die Aufrüstung ergibt auch keine neuen Überraschungen, in Sachen Pflege findet auch keine Anpassung statt und die Klassen platzen aus alle Nähten, die Autozahlen sollen auch noch zunehmen der Arbeitsplätze wegen, obwohl es keine Parkplätze mehr gibt .usw .. fast möchte man sagen, es bleibt alles beim Alten, denn außer dem Kanzler sind die Strippenzieher ja dieselben .. nur die Ängste vor Trump und Putin sind gewachsen .. inwieweit ist die SPD denn jetzt von ihren Thesen abgeweicht, und umgekehrt die CDU als führende dominante Partei durchgesetzt hat?

Ein CDU-Kreisverband fordert ein Ende der Brandmauer und eine Zusammenarbeit mit der AfD. Immer häufiger erscheinen AfD-Politiker bei Talkshows. Es gibt bereits Gemeinden mit AfD-Bürgermeistern. In Thüringen gewann die AfD 2024 die Landtagswahl, doch verharrte weiter in Opposition. In den jüngsten Umfragen zieht die AfD bereits gleichauf mit der CDU.

Ist Deutschland noch zu retten? Droht in den nächsten Jahren die Machtergreifung?

LG

Quelle:

Welt - CDU Kreisverband fordert das Ende der Brandmauer

Sie fehlt im Bundestag...

Ich persönlich halte nichts von Frauenquoten, allerdings ist die Politik und besonders der Bundestag ein Ort, an dem es nicht schwer ist, 50% Männer & 50% Frauen zu beschäftigen.

Auch, weil ich der Meinung bin, dass der Bundestag die Bevölkerung repräsentieren sollte.

Wie findet ihr es, dass nicht einmal ein Drittel der Abgeordneten weiblich ist?

Traditionell stellt die grösste Fraktion im Deutschen Bundestag dessen Präsident/-in. Gewählt wurde Julia Klöckner, CDU, früher u. a..Ministerin für Ernährung und Landwirt-schaft. Eine gute Wahl ?

Der mögliche neue Kanzler Merz hat vor Kameras gesagt, dass er von Geschlechterparität wenig hält. In der Union wollen das einige Frauen nicht auf sich sitzen lassen. Wie soll die neue Regierung aussehen?

Als Friedrich Merz, Julia Klöckner und Alexander Dobrindt am Montagnachmittag vor die Kameras treten, ist es eigentlich keine große Überraschung, was Merz verkündet: Die Unionsfraktion hat Klöckner, die ehemalige Landwirtschaftsministerin, als Bundestagspräsidentin vorgeschlagen. Schon länger wurde ihr Name für diese Funktion gehandelt.

Noch ist es zwar nur eine Nominierung, aber Klöckners Wahl am 25. März gilt so gut wie sicher, denn als stärkste Fraktion hat die Union das Vorschlagsrecht. Damit hätte CDU-Chef Merz nun eine Frau ins zweithöchste Amt im Land befördert. Also, Haken drunter: eine Frau, ein hoher Posten und ein Problem weniger könnte das für Merz bedeuten, glaubt er.

Das aber wäre Mechtild Heil zu billig. Sie ist Vorsitzende der "Gruppe der Frauen" in der Unions-Bundestagsfraktion und hat in dieser Funktion einen Brief an den Vorsitzenden verfasst. Darin teilt sie Merz mit, dass die Frauen Parität fordern - "einen Frauenanteil von 50 Prozent, bei den zu besetzenden Positionen innerhalb der Fraktion, in weiteren Gremien, bei Beauftragungen und bei der bevorstehenden Regierungsverantwortung".

Gruppenfoto ohne Dame

Stein des Anstoßes für die Frauen-Forderung ist die Besetzung der Arbeitsgruppen in den Koalitionsverhandlungen. Der Frauenanteil bei der CDU liegt bei 27,1%, bei der CSU bei 31,25%. Bei der SPD seien hingegen knapp die Hälfte der Verhandler Frauen. Dazu käme der Rückgang der Frauen in der eigenen Fraktion, der nur noch 23% betrage.

Es könne auf keinen Fall so weitergehen, dass Frauen so unterrepräsentiert sind, moniert Heil im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio. "Wenn man gute Politik machen will, dann muss man natürlich die Frauen auch mit abbilden. Wir wissen das aus der Wirtschaft, dass das sehr erfolgreich ist, wenn man mit gemischten Teams arbeitet. Das sollte der Politik eine Lehre sein", so Heil.

Doch schon bevor die Arbeitsgruppen überhaupt gebildet wurden, noch vor den Sondierungsverhandlungen, haben die Parteispitzen, wenn auch indirekt, den Ton für die neue Regierung gesetzt. "Wir sind bereit für einen Politikwechsel", schrieb CSU-Chef Markus Söder bei Instagram und postete dazu ein Foto - darauf zu sehen waren sechs Männer und keine Frau.

Spott und Häme ließen vor allem im Netz und auch bei der politischen Konkurrenz nicht lange auf sich warten. Aber auch innerhalb der CDU gibt es Störgefühle. So kontert CDU-Vizechefin Karin Prien mit einem ähnlichen Foto einer reinen Frauenrunde und kommentiert das Foto mit den Worten: "Wir machen Schluss mit dem woken Kram."

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/cdu-csu-frauen-100.html

• Sollte es in der neuen Bundesregierung einen Frauenanteil von 50% bei den Ministerposten geben?

Wenn ihr wählen müsstet, welches System würdet ihr bevorzugen?

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Rätedemokratie beispielsweise nach Vorbild der heute vor 154 Jahren ins Leben gerufenen Pariser Kommune

Parlamentarische Demokratie beispielsweise nach Vorbild des heutigen Deutschlands

Mein Traum ist es später mal in einem Parlament zu arbeiten, um dass leben von Menschen im positiven zu beeinflussen.

PS ich weiß, dass das bisschen naiv klingt

Wenn man rückblickend auf viele Entscheidungen der letzten Jahrzehnte zurückschaut, bekommt man Zweifel, ob "Demokratie" wie sie uns suggeriert wird (in Schule, Funk, Fernsehen und Internt), überhaupt real stattfindet.

In einer Demokratie soll die Macht vom Volke ausgehen. Das bedeutet, dass gewählte Politier(innen) Gesetzesvorhaben entwickeln, die sich aus dem vermeintlichen Willen der Mehrheit ableitet. Außerdem sollen die Regierenden Schaden von Land und Leute abhalten.

Vielmehr lässt sich der Eindruck gewinnen, dass politische Entscheidungen den "Wählern" verkauft und die Entscheidung durch Begründung (Rechtfertigung) vermittelt werden soll. Der Wille scheint nicht vom Volk auszugehen, sondern von externen Entscheidern (Spekulation). Die gewählten politischen Vertreter übernehmen die Rolle eines Meinungsmaklers und setzen um bzw. reißen ab.

Wird die "Demokratie" dann zum Feigenblatt und soll für alle Entscheidungen suggestiv herhalten, um ein geschaffenes gemeinsames Weltbild für diese Zwecke niedrigschwellig zu gebrauchen?

ka

Sagen wir ihr müsst eine 3-Kammer Legislative machen, wie würden die Sitze der 3 Kammer aus eurer Sicht am besten besetzt werden?

Jede Kammer muss auch ein anderes System haben (Zum Beispiel: Verhältniswahl, Mehrheitswahl, First past the Post, Ernennung oder ein Komplett neues System, werdet kreativ)

Und es geht in dieser Frage nicht darum ob eine 3. Kammer gut oder schlecht wäre, sondern wie sie aus eurer Sicht aus am besten besetzt werden können.

Wenn ich einer Partei beitrete , kann ich dann auf eine Mitglieder Plattform im Internet?

Kann ich dort eine Koalition bilden und , wenn ja und wenn sie stark wird , muss ich dann alles machen , oder kann ich einfach sozusagen , meine Idee reinbringen?

Wenn die Idee stark ist , erfahre ich dann , ob sie angekommen und angenommen ist ?

In den USA gibt es ja das Zweiparteiensystem (Demokraten & Republikaner). Ist derart überschaubares Parteiensystem nicht besser, als dieses welches wir hier in Deutschland mit all den vielen Parteien haben? Immerhin darf man hierbei nicht vergessen, daß seit Anbeginn der Bundesrepublik Deutschland (1949) sowieso nur 2 Parteien (CDU & SPD) diejenigen gewesen sind, die eine Regierung und einen Bundeskanzler(in) im Wechsel gestellt haben. Also wozu dann noch so viele Kleinstparteien, die es gerade mal so über die 5% Hürde schaffen, wenn überhaupt?

Mich würde interessieren, wann Ihr morgen bei der Bundestagswahl von Eurem Wahlrecht Gebrauch macht.

Wer schon per Brief gewählt hat oder gar nicht wählen möchte, muß sich nicht angesprochen fühlen.

Was könnte der Bundestag planen, um die politische Stabilität Deutschlands zu gewährleisten, falls die kommenden Wahlen zu einem fragmentierten Parlament führen, in dem traditionelle Koalitionsbildungen erschwert sind?

Soll die Wahlhürde von 5% auf zum Beispiel 3% verringert werden?

sollten Abgeordnete nicht nur ihrem Gewissen verpflichtet sein ?

Falls sich Schwarz/Rot nicht ausgeht, gäbe es keine realistischen Koalitionsmöglichkeiten.

Dann könnte die Union eine Minderheitsregierung versuchen, oder es gibt Neuwahlen.

Lange Zeit verharrte die Linke in der Krise, die letztes Jahr in der Neugründung von Sahra Wagenkenchts Partei (BSW) und dem darauf folgenden Verlust des Fraktionsstatus gipfelte. Angesichts steigender Umfragewerte wächst die Hoffnung, dem nächsten Bundestag erneut anzugehören. Im Mittelpunkt ihres kürzlich vorgestellten Bundestagswahlprogramms steht soziale Gerechtigkeit. Konkret gehören die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und Hygieneartikel, ein bundesweiter Mietendeckel und eine gestaffelte Vermögenssteuer für Reiche zu ihren Forderungen. Zudem will die Partei die Schuldenbremse lockern, um öffentliche Investitionen in Schulen, Krankenhäuser und Infrastruktur zu ermöglichen.

Seit Kurzem liegt die Linkspartei in Umfragen wieder bei fünf Prozent – ein Niveau, das sie zuletzt im Herbst 2023 erreichte. Letzte Woche verzeichnete die Partei dem Spiegel nach einen Mitgliederzuwachs von rund 6.000 Eintritten. Partei-Co-Chefin Ines Schwerdtner führt dies teils auf die aktuelle Migrationsdebatte zurück. Während die Union Stimmen der AfD für einen Antrag in Kauf nahm, grenzte die Linke sich ihr zufolge klar davon ab. Sollte die Linke wie beim letzten Mal drei Direktmandate gewinnen, zieht die Partei auch bei unter fünf Prozent ins Parlament. Aussichtsreiche Kandidaten dafür sind etwa Gregor Gysi, Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch, mit denen die Linke auch offensiv wirbt. Die Deutsche Welle spricht ferner von einem positiven Stimmungsumschwung, seit Jan van Aken und Ines Schwerdtner die Partei anführen.

Trotzdem gibt es nach wie vor Zweifel, ob die Linke nach der diesjährigen Wahl erneut in den Bundestag einziehen kann. Bei der Europawahl erreichte die Linke 2024 nur 2,7 Prozent, ein deutlicher Rückschlag im Vergleich zur letzten EU-Wahl, bei der sie 5,5 Prozent erzielte. Besonders in den ostdeutschen Bundesländern verlor sie viele Stimmen an das BSW, das auf Anhieb 6,2 Prozent erreichte. Universitätsprofessorin Dorothée de Nève sieht diese Gefahr auch bei der Bundestagswahl. „Fakt ist, dass diese Wählerwanderung für die Linke existenzbedrohend ist“, sagte sie jüngst gegenüber der SZ. Zudem stand es bis vor Kurzem nicht allzu gut um die Geschlossenheit der Partei. Bei den parteiinternen Streitigkeiten ging es laut ZDF etwa um den Umgang mit Antisemitismus und den Kriegen in Gaza und der Ukraine.

Quelle: https://civey.com/umfragen/40610/wie-wurden-sie-es-bewerten-wenn-die-linke-nach-der-nachsten-bundestagswahl-erneut-in-den-bundestag-einzieht?utm_source=b2cnewsletterl&utm_medium=email&utm_campaign=20230424_sendinblue_

Auf dem Wahlzettel stehen bei der Zweitstimme nur ca. 5 Namen, es kommen aber sehr viele UNBEKANNTE (!) Abgeordnete in den Bundestag über die Zweitstimme.

Das ist Betrug, weil ich die garnicht kenne und auch nicht offiziell rauskriegen kann, und so wandert bei jeder Wahl eine große Zahl von unbekannten, "heimlich" in den Bundestag, und es ist nicht klar, wer das ist, und über welche AUSBILDUNG und BILDUNG überhaupt der Verfügt.

Im Grundgesetz steht aber die Abgeordneten müssten DIREKT gewählt werden.
Das ist aber keine DIREKTE Wahl, da wähle ich viele Abgeordnete auf einmal, und ich kenne nicht mal die Namen (weil nicht alle auf dem Wahlzettel stehen)

Noch etwas mehr als zwei Wochen, dann ist es so weit: Die vorgezogenen Bundestagswahlen 2025 finden statt. Doch viele Wähler sind unentschlossen - hier sollen Online-Hilfen wie der bekannte "Wahl-O-Mat" helfen. Doch dieser ist nicht bei allen beliebt...

Diese Online-Hilfen gibt es

Am bekanntesten dürfte der "Wahl-O-Mat" sein. Betrieben wird er seit 2002 von der Bundeszentrale für politische Bildung. Mehr als 30 Aussagen werden dem Nutzer angezeigt, wobei abgestimmt werden kann zwischen "zustimmen", "ablehnen", "neutral" und "These überspringen". Am Ende können Themen dann doppelt gewichtet werden. Es folgt die Auswertung, mit welcher Partei die Ansichten am meisten übereinstimmen.
Beim "Real-O-Mat" werden 20 Aussagen angegeben, zu denen Stellung bezogen werden soll. Hier allerdings wird das Ergebnis dann mit den Abstimmungen der Parteien aus den vergangenen Jahren im Bundestag verglichen.
Andersherum funktioniert es bei Angeboten wie "wahl.chat" oder "Wahlweise". Nutzer stellen hierbei einer KI Fragen - daraufhin durchsucht diese die Wahlprogramme von Parteien und formuliert diese verständlich für den Nutzer um.

Die Nachteile der Wahlhilfen

Etwa beim Wahl-O-Mat können die Ergebnisse verzerrt werden. Der Algorithmus funktioniert so, dass er bei Übereinstimmungen einen Punkt vergibt - auch, wenn "neutral" angeklickt wird. Das wiederum ist oft irreführend, denn viele Parteien geben zwar eine "neutrale" Position an, haben aber wiederum doch bestimmte Positionierungen in eine Richtung, so der Politikwissenschaftler Christian Stecker. Es sei daher sinnvoller, statt "neutral" "These überspringen" auszuwählen.
Auch beim "Real-O-Mat" mahnt der Politikwissenschaftler zu Vorsicht: Die tatsächlichen Entscheidungen im Parlament, die hier gemessen werden, seien oftmals Kompromisse und ein gutes Stück entfernt von den eigentlichen Positionen der Parteien. Es sei daher ratsam, die mitgelieferten Begründungen aufmerksam durchzulesen.
Bei den KI-basierten Programmen liegt der Kritikpunkt nahe: Auch eine KI könnte Fehler machen, etwa durch falsche Interpretation von Positionen der Parteien. Im Laufe der Jahre, so Stecker, werden diese Tools aber sicherlich Fortschritte machen und sich weiterentwickeln.

Unsere Fragen an Euch:

• Welche der Online-Hilfen sagt Euch am meisten zu?
• Teilt Ihr die Bedenken des Politikwissenschaftlers?
• Wie informiert Ihr Euch sonst über die einzelnen Parteiprogramme?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch später einen guten Start ins Wochenende!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Heute gab es en heftigen Disput im Bundestag wegen Merz´ Antrag seine 5-Punkte Papiers.

Trotz klarer Warnungen und trotz fehlender Kompromissangebote hat er die Abstimmung durchziehen lassen. Ergebnis: Der Antrag kam durch NUR durch die Stimmen der afd. Die natürlich triumphiert und Merz jetzt ankündigt, dass eine neue Zeit angebrochen sei und er jetzt der afd folgen müsse.

Also genau das, vor dem gewarnt wurde.

Merz sah nicht besonders glücklich aus und hat sich wohl verzockt.

Ich fürchte, dass wir, wenn Merz seinen entsprechenden Gesetzesvorschlag für kommenden Freitag nicht zurückzieht, es heftig knallen wird und Blau-Schwarz nicht mehr ausgeschlossen werden kann.

Ich habe mir eine Geschichte ausgedacht und in dieser Geschichte gibt es 3 Parlamente, und ich will einen Gesetzgebungsnotstand, wenn einer der 3 Parlamente nicht Kompromissfähig ist und ich frage mich nun wie der Gesetzgebungsnotstand sein soll (also wie lange wenn es auf Zeit begrenzt werden soll, was genau beim Gesetzgebungsnotstand passieren soll (also sollte zum Beispiel ein Parlament „ausgeschaltet werden“ oder geschwächt werden oder soll es eine Gewaltenverschränkung geben) und von wem es „aktiviert“ werden kann).

Werdet gerne Kreativ

Ich will übrigens keine Diskussion haben warum es 3 Parlamente gibt, es ist halt so in der Geschichte

Hi liebe Community,

der Satz lautet:

"Deutschland gehört nicht den Deutschen. Deutschland gehört auch nicht den Ausländern.

Deutschland gehört JESUS und denjenigen, denen ER es bestimmt, hier zu sein."

Meiner Meinung nach, ist dieser Satz richtig.

Was meint Ihr?

: )

Ich würde gerne als Facharbeitsthema eine AFD-Rede der letzten Jahren analysieren, die Wellen geschlagen hat. Ich finde aber nirgendwo Reden, aus welchen ich die für mich richtige Rede herauskristallisieren könnte.

Hat jemand irgendeine Seite oder weitere Empfehlung wo ich solche Reden finden kann?

LG

oder trauen die sich nicht.

Würde cDU Merz im Kottbusser Tor einsteigen, dann aussteigen und durch Kreuzberg laufen und da ein Bier trinken und einen Döner essen ?

Achtung, das ist eine Diskussionsfrage!

Angenommen, ihr würdet nicht zur baldigen Bundestagswahl gehen. Was denkt ihr, welche Parteien ihr dadurch stärkt? Keine Partei? Alle Parteien? Große Parteien? Kleine Parteien? Extreme Parteien? Moderate Parteien? Parteien der Mitte?

Gefährdet oder stärkt ihr damit potentiell das aktuelle politische System?

Bitte wirklich von der Annahme ausgehen, dass ihr wirklich nicht wählen geht. Unabhängig davon ob ihr tatsächlich wählen geht oder nicht!

Die NEOS sind aus den Koalitionsverhandlungen ausgeschieden, und jetzt versuchen SPÖ und ÖVP, sich mit einer hauchdünnen Mehrheit zu einigen. Was passiert, wenn sie sich auch nicht einigen können? Wird dann die FPÖ alleine regieren? Oder werden Neuwahlen stattfinden, und der Staat stürzt ins Chaos, weil wichtige Entscheidungen nicht getroffen werden können?

Immerhin hat Österreich ein Budgetloch von 24 Milliarden Euro – könnte das dazu führen, dass die Schulden nicht mehr bezahlt werden können?

NEOS haben die Koalitionsverhandlungen abgebrochen. Dadurch haben ÖVP und SPÖ nur eine knappe Mehrheit. Sollte z. B. bei einer Großkoalition ein einzelnes Mandat fehlen oder ein Abgeordneter am Wahltag nicht erscheinen, könnte die Regierung ihre eigenen Gesetzesänderungen nicht durch das Parlament bringen. ÖVP lehnt eine Zusammenarbeit mit der FPÖ ab, obwohl diese die stärkste Kraft ist. Der Bundespräsident ist ebenfalls gegen eine Regierung mit der FPÖ. Wie kann diese politische Sackgasse überwunden werden? Ist ein ähnlicher Fall auch in Deutschland denkbar?

Oder könnten die theoretisch auch den ganzen Tag im sall sitzen und candy cursch spielen

Entweder studiert meist dann auch sowas recht Pflege oder Wirtschaft oder hohe Position

Habe kein gehört der zb Kunst studiert hat oder medzin außer Herr Lauterbach

Ich habe kein gehört zb der dort Schreiner ist und in den Bundestag Sitz es ist ehr jemand der Chef einer Schreinerei Kette ist oder war

Mein Kumpel behauptet :

nichts ausser Empathie.

Angst auf dem Weihnachtsmarkt, Vergewaltigungen und Todschlag von unschuldigen Bürgern.

Vielleicht etwa hart.

Mich interessiert eure Erfahrung mit den Regierenden. Welche Meinung habt ihr?

Grüne, SPD, FDPler haben Angst um ihre Posten, Privilegien und 6 stelligen Diäten. Plus X.

Wäre ein Verbot der AfD hilfreich? Dann müssen die AfD-Wähler wen anderes wählen.

Abgeordnete Deutschlands im NATO-Parlament ist beispielsweise Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP).

Moin,

ich habe vergangenen Donnerstag per Post eine Gutscheinkarte für 4 kostenlose Print-Ausgaben von „Das Parlament“ eingesendet.
Was denkt ihr, wann ich mit der ersten Zeitung rechnen kann?

Merz will, dass Olaf Scholz die Vertrauensfrage früher stellt. Warum stellt aber die CDU/CSU nicht einfach ein Vertrauensvotum?

Hallo,

was ist der Unterschied zwischen Bundesrat und Bundestag und die gehören ja beide zur Legeslative oder?

Im TV Programm bei "Phoenix" wird oft die Parlamentssitzung des Deutschen Bundestag zu Berlin Live übertragen. Hierbei ist mir aufgefallen, daß bei derartigen Sitzungen sehr oft nur ein Bruchteil der Parlamentarier an der Sitzung teilnehmen und der Saal im "Reichstag" sehr unterbesetzt aussieht. Warum ist das so, gibt es für die Abgeordneten keine Anwesenheitspflicht bei derartigen Sitzungen?

Hallo :)

Mich interessiert, wie sich Abgeordnete aus verschiedenen Parteien in der Weimarer Republik im Reichstag verhalten haben bzw. ob da interessante Reden dabei waren. Daher wollte ich fragen, ob es vielleicht Protokolle zu diesen Reden gibt? Ich konnte bisher nur eine Datenbank mit Abgeordneten finden, aber keine mit Reden.

Danke im Voraus :)

Das EU Parlament reist zwischen Brüssel und Straßburg hin und her. Auf der Seite des EU Parlamentes werden nur historische Gründe dafür angegeben. Aber gibt es auch richtige Handfeste Gründe warum das so sein muss? Hat Jemand von Euch schon solche Gründe gehört?

die in Frage kommenden außereuropäischen Ausnutzer des "Schengener Abkommens" fallen ja vom europäischen Gedanken der Freiheit durch das sogenannte Schengener Abkommen gar nicht unter den Begriff der Befreiung durch Grenzkontrollen, liegt also der Fokus auf Diskriminierung, europäischer Gedanke oder Schengen, denn 1985 dachte man noch nicht daran, daß Millionen von Flüchtlingen das Gesetz ausnutzen würden?

Volt ist die pan-europäische Partei in allen EU Staaten, die für ein mehr föderales und vereiniges Europa im EU Parlament kämpft. Sie haben den Euroepan Democracy Act im EU Parlament gebracht. Was soll dieses Gesetzentwurf bringen?

• Mehr Kraft dem EU Parlament gewähren - ergo Initiativrecht
• Das Recht für die EU Bürger enger im EU Politik sich zu beteiligen
• Die Stimme der EU Wähler zu stärken
• Die Möglichkeit andere EU Politiker wählen anstelle der nationalen
• Mehr Transparenz und Informierung über EU Parlamenterische Entscheidungen

Ich weiß, dass es den Bundespräsidenten, den Bundeskanzler und die Minister gibt. Wer sitzt in diesen Räumen sag ich mal?

Wahlen??

Daten unten basieren auf: https://politpro.eu/de/brandenburg/koalitionen

Es sind nur die "Absolute-Mehrheits-Koalitionen" abgebildet

Ich kann mir irgendwie nicht so wirklich ein Bild machen, daher frage ich

Kleine Korrektur: SPD + CDU haben zusammen genau 50%

mit jetzt ca. 1.3 Milliarden € hätte man das locker hingekriegt, denn ursprünglich waren ja max 1Drittelan an Kosten vorhergesagt worden, nicht von Laien, sondern von studierten hochkarätigen Fachpersonal auch aus der Politik .. würden selbige das liebend gerne rückgängig gemacht haben und jetzt doch lieber gleich eine neue Oper Köln bevorzugt haben?

Einfach nur aus interesse gefragt. Besteht ein Fraktionszwang der eine Schweigepflicht nach sich zieht, oder ist so etwas realistisch und parlamentarisch zulässig?

Wir haben ein Problem , momentan geht es uns schlecht, wenn die Wirtschaft nicht wächst.

Es gibt viele Möglichkeiten, auch ohne den Zwang zum Wachstum, gut zu leben .

Wollt ihr , mit der Naturschutz-Organisation, bei der ihr seid , wenn ihr bei einer seid , planen , dass alle Mitglieder zusammen an alle Regierungen ( gleiche Mails ) schreiben ( sie bombardieren ) , dass sie was gegen den Wirtschaftswachstumszwang machen sollen ?

Ich glaube nicht, dass grünes Wachstum die Lösung ist .

Durch die wachsende Wirtschaft, wird dir Natur massiv ausgebeutet .

Im Jahr 2100 , hätten wir die 8 fache Wirtschaft.

https://www.greenpeace.ch/de/story/105314/bye-bye-wachstumspolitik-wir-sollten-nicht-laenger-auf-das-falsche-pferd-wetten/

Österreicher wählen heute ihren Nationalrat und somit auch indirekt ihren neuen Bundeskanzler. Laut Umfragen ist die FPÖ die stärkste Kraft.

Doch echte Probleme wird es nach der Wahl geben. Denn ÖVP Bundeskanzler Karl Nehammer will mit Herbert Kickl nicht regieren. Und die Vorstellungen mit SPÖ passen überhauptnicht, wo man sagen kann da findet man Kompromisse. Nein, denn Babler SPÖ Klubobmann komtm von der linken Parteiflügel und fordert Reichensteuer und Erbschatfssteuer.

Es wird ein Challenge sein die nächsten Tag eund Wochen in Österreich.

Wie bewertet ihr aber, sollte Österreich zum ersten mal nach dem Weltkrieg die rechtspopulistische FPÖ zur stärksten Kraft macht?

Laut Umfragen gibt es viele Wanderwähler von ÖVP und SPÖ Richtung FPÖ.

Auch sehr gute integrierte NEO-Österreicher wählen die FPÖ. Was istd er Grund dafür?

in Österreich und wieso?

Oder wäre das heute unmöglich ? Und was wurde geändert das sowas heute zu 100 % ausgeschlossen ist in Deutschland ?

Oder wollen sie, dass wir vereinigt sind?

Auf dieser Seite kann man prüfen, welche der politischen Parteien aus dem Jahr 1919 am ehesten zu den eigenen Ansichten gepasst hätten. Man kann sich auf dieser Seite auch näher über die Parteien und ihre Programme informieren.

Mit welcher historischen Partei habt ihr die größte Übereinstimmung?

Und, wie findet ihr es?

Der Ordungsruf ist im Parlament ein Mittel

einzelne Mitglieder zu verwarnen. Er wird von der Sitzungsleitung erteilt. Er wird gegen Mitglieder ausgesprochen, die durch beleidigende Zwischenrufe und andere Störungen unangenehm auffallen.

Und wofuer gibt es Ministerien genau?

Ist das Parlament die Regierung?

Falls nein, ist das Parlament Teil der Regierung oder ist die Regierung Teil des Parlaments? Oder ląuft das ganz anders ab?

Das ist nicht ausschl. auf dt. bezogen, sondern bezieht sich auf die ueblichen Staatsstrukturen die in Europa vertreten sind.

Vor 75 Jahren tagten zum ersten Mal der Bundesrat und Bundestag.

Ist das für euch ein positives Ereignis ?

zdf.de/nachrichten/heute-19-uhr/75-jahre-bundestag-und...

von Frank Buchwald. 07.09.2024 | 19:00. |. Der Bundestag wird 75 Jahre alt. Die erste Sitzung fand am 7. September 1949 mit 410 Abgeordneten in Bonn statt. Das Parlament in Berlin besteht aus mehr ...

bundestag.de/.../2024/kw37-feierstunde-75-jahre-1013788

Die Feierstunde beschließt die Reihe der Veranstaltungen „75 Jahre Demokratie lebendig“, die am 1. September 2023 mit dem Festakt zum 75. Jahrestag der Konstituierung des Parlamentarischen Rats im Museum Koenig in Bonn begonnen hatte und am 23.…

tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundesrat-bundestag...

Nach Jahren der NS-Diktatur konstituierten sich vor 75 Jahren Bundestag und Bundesrat. Ratspräsidentin Schwesig lobte die deutsche Demokratie als Erfolgsgeschichte. Zugleich warnte sie vor ...

rnd.de/politik/75-jahre-bundestag-zahlen-daten-fakten...

Zahlen, Daten und Fakten. 4527 Sitzungen und 177.813 Reden: Der Bundestag wird 75. Vor einem Dreivierteljahrhundert kam am 7. September zum ersten Mal der Bundestag in Bonn zusammen. Was einst in einer Turnhalle begann, zog nach der Wende zurück…

die-tagespost.de/politik/75-jahre-bundestag-historiker...

Vor 75 Jahren trat zum ersten Mal der Bundestag zusammen. Was zeichnet den Parlamentarismus in der Bundesrepublik aus? Ein Interview mit dem Historiker Michael

Hat die Erststimme Einfluss auf die Mehrheitsverhältnisse im Parlament oder entscheidet sie nur darüber welche Personen im Parlament sitzen aber die Mehrheitsverhältnisse werden nur über die Zweitstimme entschieden? Es geht um Bundestagswahlen.

Siehe hierzu folgendes Video, von Minute 7:40 bis Minute 7:56 (der Mann im Hintergrund) und Minute 7:23 bis Minute 7:34:

https://youtu.be/1JCVjdSR2vw?t=461

Wie kann der de facto Fraktionszwang in Deutschland überwunden werden?

Abstimmungen im Bundestag sehen fast immer gleich aus. Die Fraktionen stimmen einheitlich. Abweichler gibt es fast nicht. Ich finde das schade und auch gefährlich für die Demokratie. Wie kann das überwunden werden? Wenn es so bleibt dann brauchen wir keine 736 Mitglieder im Bundestag und auch keine 630. Bei einem solchen Abstimmungsverhalten reichen 10% davon.

Wie kann das verändert werden. Im EU Parlament soll es ja ohne de facto Fraktionszwang klappen?! Habe ich gehört

Ich weiß das es zur Hälfte aus Bundestag und Landtagen Besteht, aber sind alle Abgeordneten des Bundestages und alle Abgeordneten in den Landtagen in der Bundesversammlung?

Das Initiativrecht hat das EU Parlament noch nicht. Die Parteifamilie Renew aus dem EU Parlament möchte eine Bearbeitung der Verträge und dem Parlament hat Initiativrecht gewähren. Die EVP sieht das Thema sensibel an. Die S&D Parteifamilie hat noch keine Meinung geäußert.

Die Sache ist, wenn das EU Parlament das Initiativrecht erhält, hat man den Grundbaustein für eine EU Föderation gelegt.

Wieso hat der Bundestag zukünftig 630 Sitze? Es sollten doch 598 sein?

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl haben die Franzosen kürzlich den militanten Linksextremisten Raphaël Arnault ins Parlament gewählt. Die von ihm gegründete Gruppe "Jeune Garde antifasciste" wird mit diversen Gewalttaten in Verbindung gebracht (siehe hier und hier). Er selbst wurde wegen einer solchen bereits verurteilt (siehe hier).

Gleich drei Behörden haben Arnault in die französische Gefährder-Datei "Fiche S" eintragen lassen. Neben Arnault sind auch andere radikale Linke zu Abgeordneten gewählt worden und genießen jetzt besonderen Schutz.

Warum freuen sich deutsche Politiker darüber, dass in Frankreich nun statt Rechtsradikalen Linksradikale die stärkste Partei geworden sind?

Und wie sieht das für Deutschland aus, wenn die Linken Kredite, Kredite und noch mehr Kredite aufnehmen wollen?

Gestern waren im Vereinigten Königreich Parlamentswahlen. Die Partei "Reform UK" kam hierbei auf 14 Prozent, wird durch das Mehrheitswahlrecht jedoch nur ein Prozent der Sitze erhalten. Die "Labour Party" wird hingegen 63 Prozent der Sitze erhalten, obwohl sie nur 34 Prozent der Stimmen erhalten hat.

Ist das britische Mehrheitswahlrecht undemokratisch?

Eine Bundestagsabgeordnete wechselt von den Grünen zu der CDU

Sie wurde aber über die Landesliste der Grünen in den Bundestag gewählt.

Sollte solch ein Parteiübertritt, egal von welcher zu welcher Partei, in einer repräsentativen Demokratie verboten werden, sofern der/die Abgeordnete über die Zweitstimme in den Bundestag eingezogen ist? Denn darunter kann die Glaubwürdigkeit in solch ein Regierungsystem verloren gehen

Dieses unzivilisierte Verhalten wird auch in der Volksschule schon sanktioniert. Im Bundestag sollte es dann erst recht eine selbstverständlich sein einfach mal leise zu sein wenn jemand redet.

Hallo gutefrage-Community,

wenn ein Abgeordneter des aktuellen Bundestages auf die Idee kommt, den Prozess in Fahrt zu setzen, dass seine Partei einen Antrag stellt, der komplett belanglos ist (Beispiel: "Schokokuchen im eigenen Haushalt häufiger kaufen und heute Abend essen"), wie weit würde er kommen?

Und sind beide eine Exekutive?

Mit mittlerweile über 700 Abgeordneten leistet sich der deutsche Steuerzahler das größte Parlament der Welt. Was würde passieren, wenn man die Zahl der Abgeordneten auf z.b. 100 beschränkt? Kriegt eine Partei z.b. 30 %, kriegt sie 30 Sitze, kriegt sie 15 %, kriegt sie 15 Sitze, usw. ...

Damit die Politiker ihre Meinungen richtig zum Ausdruck bringen können.

Zwischen welchen Politikern fändet ihr einen Kampf am spannendsten?

Neutrale Frage mit der Bitte, daraus keine Rückschlüsse zur Meinung des Fragestellers zu ziehen.

Kann die AFD dann ohne Frantion im Parlament aktiv bleiben? Oder werden die Sitze dann quasi enteignet und an andere Parteien gegeben?

Es wurde gesagt, dass es fürs EU Parlament keine Mindestanzahl an Stimmen gibt um einzuziehen, warum ist dann die DAVA mit 0,4% nicht eingezogen? Habe sie gewählt und dachte anfangs die bekommen einen Sitz aber die haben keinen bekommen?

Liegt es eventuell daran das sie eine Partei ist welche sich für Migranten und ihre Rechte einsetzt und sie deswegen nicht gern gesehen ist? Ich finde das Mega undemokratisch und link.

EU-Wahl in Köln, die Ergebnisse.