Sollten Abgeordnete, die Kontakt zu Lobbyisten haben, aus dem Bundestag geworfen werden?
28 Stimmen
6 Antworten
Der Weiße Ring ist übrigens auch eine Lobbyorganisation. Der BUND ebenso, der Paritätsche Wohlfahrtsverbant auch. Selbst der Bund der Steuerzahler ist eine Lobbyorganisation. Gerwerkschaften sowieso.
Also würde das bedeuten, dass man alle aus dem Bundestag wirft, die sich mit Arbeitervertretern treffen, oder auch Leuten, die sich gegen Steuerverschwendung einsetzen.
Selbst der Bund der Steuerzahler ist eine Lobbyorganisation
Leider.
Lobbyismus für Besserverdienende: Die Show vom BdSt | RESCHKE FERNSEHEN
Nicht nur ist diese Umschreibung viel zu schwammig, um sie anzuwenden - ohnehin ist es sehr vorteilhaft, dass Wissen mit fachspezifischen Interessenvertretungen ausgetauscht wird, und ggf. eine gemeinsame Steuerung mit der praktischen Gesellschaft stattfindet.
Eigentlich klingt das schon fast wie eine Fangfrage aus einem Gesellschaftswissenschaften-Test in der 10/11. Klasse, mit der Folgeaufgabe darauf basierend einen konkreten und sinnvollen Debattenvorschlag zu entwickeln.
Sollten Abgeordnete, die Kontakt zu Lobbyisten haben, aus dem Bundestag geworfen werden?
Du willst also jeden aus dem Bundestag werfen, der Kontakt zum ADAC, zu Gewerkschaften, zu Greenpeace, zu Foodwatch oder zur Verbraucherzentrale hat?
Nein, da bin ich dagegen. Lobbyismus ist gut und wichtig. Aber Kontakt zu Lobbyisten muss dringend transparent kommuniziert werden.
Alex
Dann wäre der Bundestag leer gefegt.
Die Lobbyisten haben ihre Büros in unmittelbarer Nähe zum Bundestag. Natürlich gibt es Kontakte.
Aber sie sollten transparenter sein als bislang...
In der EU-Kommission Brüssel haben Lobbyisten tatsächlich Hausverbot bekommen.
Da ist ja auch einiges in der Vergangenheit vorgefallen und es dürfte schwerer fallen den Überblick zu behalten.
In Deutschland müssen sich - nach meinem Wissensstand - alle in ein Lobbyregister eintragen.
Verbote drängen das Problem nur in den Untergrund, wo eigentlich Transparenz vonnöten wäre.
Ein weiteres Problem sind auf Lobbyismus spezialisierte Rechtsverdreher, denen sollte man mal als erstes die Anwaltszulassung entziehen. Erst recht wenn diese Druck ausüben, Personen die ihren Mandanten nicht genehm sind zu entlassen. Ende der 60er/Anfang der 70er Jahre mußte ein Bundesverkehrsminister auf Druck der Autolobby entlassen werden, nur weil er sich zu sehr für die Bahn einsetzte.
Ich kenne den Fall nicht. Normalerweise regelt doch ein Koalitionsvertrag die Rahmenbedingungen eines Verkehrsministers. Zudem würde sich heute die Presse auf einen solchen Fall stürzen und ihn ausschlachten. Damals war allerdings die Stimmung pro Individualverkehr und vermutlich wurde mit Arbeitslosigkeit/Jobverlust gedroht.
Transparenter Lobbyismus ist wichtig für die Meinungsbildung. Es gibt nicht nur eine Industrielobby, sondern auch Lobbyisten für Mittelstand und Sozialverbände.
Ja. ADAC sollte verstaatlicht werden.