B-FD-0000

B= ist Berlin

FD= ???? Was bedeutet FD bei Bundestags Auto?

Der Bundestagsabgeordnete Martin Reichardt hatte im Deutschen Bundestag zu Berlin während seiner Rede im Parlament, am Rednerpult, kurz eine kleine Deutschland Fahne 🇩🇪 hochgehalten. Daraufhin untersagte ihm die Bundestagspräsidentin mittels Ordnungsruf dieses und verhängte gegen diesen Parlamentarier ein Ordnungsgeld in Höhe von 1.000,-€ ☝️ Wie kann es sein, daß ein bundesdeutscher Abgeordneter nur durch das hochhalten der Fahne der Bundesrepublik Deutschland im Deutschen Bundestag derart abgestraft wird?

Was gibt es für und gegen Argumente für die Fraktionsdiziplin?

Gibt es die Parliament-Zigaretten auch in ganz normalen deeutschen Tabakgeschäften?

Ich hatte von der Türkei die Parliament Zigaretten gekauft, aber leider habe ich jetzt keine mehr.

Gibt es bei uns irgendwelche Zigaretten, die so ähnlich schmecken?

Hallo,

welche Interpretation steckt hinter der Montagefotografie „Das tote Parlament“ von John Heartfield?

Ich wäre euch so dankbar, wenn ihr mir paar Informationen dazu sagen könntet!

danke im Voraus

Hallo liebe Leute,

ich muss eine Karikatur beschreiben bzw erläutern."Erläutern Sie die Aussage der vorliegenden Karikatur". Jedoch habe ich keinen Schimmer was genau mit dieser Karikatur versucht worden ist, auszusagen. Ich mein alle drei Professoren tragen über ihrem Kopf gezogene Mützen. Soll das aussagen das alle drei nicht wussten was genau und einfach wahllos vorn sich hin schrieben oder was genau?

Karikatur:

https://www.google.com/search?q=karikatur+drei+deutsche+professoren+entwerfen+den+entwurf+eines+entwurfs+interpretation&rlz=1C1AVUA_enDE734DE735&sxsrf=ALeKk01aXlDGuNL0Svi_fmy5ECqbx5x8Pg:1591282477879&source=lnms&tbm=isch&sa=X&ved=2ahUKEwjs4NKWtejpAhXpiIsKHW_hAwYQ_AUoAXoECAsQAw&biw=1366&bih=695#imgrc=RUUKZQdTDCBFUM

Ich würde mich über Hilfe freuen.

Hallo Liebe Community,

in Gemeinschaftskunde machen wir gerade das Thema Politik. Was Politik im weiteren Sinne ist, habe ich verstanden. Mir fallen aber spontan keine Beispiele ein...Also eine Gruppe von Menschen aus dem Umfeld, in der Politik im weiteren Sinne betrieben wird.

Ich bin sehr dankbar, wenn ihr mir einige Beispiele nennen könnt, sodass ich mir unter dem Begriff was konkreteres vorstellen kann :)

Wenn ich zb bei CDU Mitglied werde, kann ich mich als Politiker nennen? Es müssen ja nicht alle Politiker im Parlament sitzen oder Immunität haben oder?

Kann ich dann auf meine Visitenkarte schreiben: Politiker Vorname Nachname?

Welche Vorteile hätte ich mit einer Mitgliedschaft? Habe ich als CDU Mitglied bessere Chancen in der Bundeswehr aufzusteigen, da Verteidigung an CDU gebunden ist!? Kann man gekündigt werden, wenn SPD wieder Minister von Bundeswehr wird?

Ich habe wirklich keine Infos über Mitgliedschaft, wäre nett wenn jemand mich aufklären kann!

Dankeschön LG Politiker Victor

Ich (15) und meine Freundin (14) kandidieren heuer als Team für die Schülervertretung. Unsere Ideen und Pläne wären, umnicht auf uns sondern auf die Schüler zu achten, das sie ihre eigenen Ideen an uns weitergeben können und wir das bestmögliche tun um so viel wie möglich davon in Tat umzusetzen. Als Ansprechpartner bei Problemen oder ähnlichem stehen wir auch da. Könnt ihr uns weitere Tipps und Ideen geben, was auf einem Bundesrealgymnasium mit ca. 600 Schüler noch gut wäre? Und ein paar Tipps wie wir uns am besten vorstellen wenn die Wahlen sind und was wir alles sagen?

hey,

mir fällt einfach nichts als contra Argument für die Gewaltenteilung. ich habe bisher nur: Macht wird nicht von einem Bereich der Politik im Land missbraucht.

Fällt euch mehr ein?

lg

Hallo, kann mir jemand vielleicht erklären, was die Rekrutierungsfunktion des Bundestags ist?

Danke im Voraus :)

Artikel 38 GG beschreibt die Abgeordneten des Deutschen Bundestages folgender- maßen: „Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden.“ Der Verfassungsrechtler Hans Herbert v. Arnim meint dagegen: „Abge- ordnete sind genau genommen eher Parteifunktionäre. Das klingt hart, ist aber Fakt.“ (DIE WELT, 10.11.2007)

Worin liegen die Unterschiede zwischen beiden Aussagen? Welche Auffassung stimmt Eurer Meinung nach mit der Realität überein?

Bitte helfen!

Danke!

Es ist gängige Praxis, dass die Abgeordneten im Bundestag wärend ein Kollege ihrer Fraktion am Rednerpult spricht, dessen Platz kurzfristig besetzen, um dann nach der Rede wieder auf die hinteren Ränge zu wechseln.

Warum wird das gemacht? Sollen die vorderen Ränge (auf denen die Redner meist sitzen) nicht so leer aussehen? Wollen die Hinterbänkler gerne mal ganz vorne sitzen oder auch mal ins Fernsehn? ^^ Oder gibt es eine Regel, dass immer nach vorne aufgerückt werden muss?

Ich finde diese Praxis sehr affig, da die meisten Reden ja nur 5-10 Minuten dauern und dann der Platz wieder gewechselt wird. Machmal kann man sogar beobachten das es nach dem Ende einer Rede regelrechte "Reisen nach Jerusalem" gibt, da der vorherige Platz des Hinterbänklers besetzt wurde und nun mehere wieder wechseln müssen.

So ein Theater :D

Hey, Ich wollte mal Fragen, welche Vorteile und Nachteile ihr bei Hitzefrei sieht und ob ihr überhaupt für oder gegen Hitzefrei seid. Ich bedanke mich schon mal im Vorraus.

Ich freu mich über jede Antwort. 😊

Danke schon mal im Vorraus.

LG

„Wenn die Opposition nicht aus Prinzip so viel meckern und der Regierung ewig Knüppel zwischen die Beine werfen würde, könnten wir die politischen Probleme in Deutschland viel schneller lösen.“

1. Wie schätzt diese Aussage und wie schätzt ihr selbst die Rolle der Opposi- tion im parlamentarischen System ein? Hat sie nach eurer Meinung nach unver- zichtbare Aufgaben (wenn ja, welche) oder ist sie überflüssig und sogar schädlich?

2) Die jeweilige Regierung wirft der jeweiligen Opposition gerne vor, sie solle nicht bloß die Regierungspläne kritisieren, sondern eigene Vorschläge auf den Tisch legen. Ist nach eurer Meinung die Opposition zu solch konstruktiver Mitarbeit verpflichtet? Was spricht dafür, was dagegen?

Bitte helfen!

Danke!

glaube mal gehört zu haben er war ganz früher poltitsch aktiv und mitglied der spd aber wie gesagt glaube ich mal gehört zu haben.
stimmt das ?
was wählt er oder könnte er wählen wenn man es nicht weiss ?
finde ich interessant zu wissen da er viele politische und geschichtliche videos macht und so neutral wie möglich zu bleiben.

würde ihn aber eher links einordnen, nicht die linke links aber links spd oder vllt grüne“links“.

er hat den geschichtlichen kontext und genug wirtschaftsverständnis.

er würde jetzt nicht die afd wählen bin ich mir sicher, er wird die rhetorik von der afd sicher wiedererkennen von damals und kennt die Konsequenzen die aus einem eu austritt entstehen würden. Cdu auch nicht die cdu da ihm digitalisierung und klimawandel zu wichtig ist.

fdp wahrscheinlich auch nicht da ist er zu viele videos für Benachteiligung und soziale Themen macht.

Ist aber mein empfinden was denkt ihr ?

stimmt ihr mir zu oder könnte er was ganz anderes wählen

Sie bilden ja die Vertretung im Kongress. Im Senat und Repräsentantenhaus. Wieso gibt es überhaupt das Zweikammer-Parlament, wenn beide die Funktion als Gesetzgebung übernehmen? Also, was ist der Unterschied zwischen jemanden, der als Senator und jemanden, der als Abgeordneter, dort sein Amt verrichtet?

In den USA dominieren zwei Parteien: die Demokraten und die Republikaner.

Wenn eine der Parteien gewinnt, hat sie automatisch die Mehrheit im Parlament.

• Ist das gut oder schlecht für die Demokratie?
• Welche sind die Vor-und Nachteile?

1. Wenn vor der Schlussabstimmung über ein wichtiges Gesetz im Bundestag leidenschaftlich debattiert wird, dann wollen die Redner noch in letzter Minute ihre politischen Widersa- cher überzeugen. Richtig oder Falsch?

2. Bundestagsabgeordnete können gezwungen werden, sich dem zu unterwerfen, was ihre Fraktion beschlossen hat (Frakti- onszwang). R oder F?

3. Ihre Hauptarbeit leisten die Bundestagsabgeordneten in den Ausschüssen.R oder F?

4. Am oft nur gering besetzten Plenum (Vollversammlung) des Bundestages kann man erkennen, dass die Abgeordneten nicht besonders fleißig sind.R oder F?

5. Die meisten Gesetzesvorlagen, denen die Bundestagsabge- ordneten zustimmen oder die sie ablehnen, durchschauen sie meist selbst nicht hundertprozentig. Sie verlassen sich auf die Abstimmungsvorschläge, die die Sachverständigen in ihrer Fraktion machen.R oder F?

6. Bundestagsabgeordnete bestimmen selbst, wie hoch ihr Gehalt sein soll.R oder F?

Meine Vermutung:

1 - R

     2 - F

     3 - R

     4 - F

     5 - R

     6 - F

3 Sollen Richtig sein und 3 Falsch!

Ist das richtig so?

Vielen Dank!

Nenne die Vor- und Nachteile, die der Politiker aufzählt.

Hallo,

was bedeutet: das Parlament hat Legitimationsmonopol? Was demokratische Legitimation bedeutet ist mir eigentlich klar. Aber trotzdem erschließt sich mir daraus keine Antwort. Es würde mich freuen, wenn jemand eine gute Antwort hierfür hätte, den auch mithilfe von google konnte ich es mir nicht erklären.

Vielen Dank schon Mal!

Hey Leute, ich möchte gerne wissen, was staatstragende Parteien sind. Im Beispiel steht: "Die staatstragenden Parteien verlieren immer mehr Wählerstimmen und Sitze im Reichstag."Wäre nett, wenn ihr mir nicht irgendeinen Link sendet, sondern es mit eigenen Worten erklärt. Danke im voraus.

10 Ist natürlich das höchste.

Also ich finde er hat schon recht heiße Daddy-Vibes

Vielen Dank fürs antworten ❤❤
Lg Jasmin

Was denkt ihr? Ist das wahrscheinlich?

Wer entscheidet, ob es Frühwahlen geben wird?

Folgende Wörter müssen enthalten sein:

Vorentscheidung Ausschusssitzung Fachleute Gesetzte Einschaltquoten Wahlkreisarbeit Plenumsdebattte Medien

Danke im Voraus

Durch welche Faktoren kann die Machstellung des Bundeskanzler gegenüber seinen Ministern eingeschränkt werden?

Wie unterscheidet sich die neugegründete Partei von Sahra Wagenknecht, BSW inhaltlich von den Linken?

Im parlamentarischen Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland sind Parlament und Regierung nicht strikt voneinander getrennt, sondern die Regierung ist "Blut vom Blute und Fleisch vom Fleische" des Parlaments (Hugo Preuß) - damit rücken Parlamentsmehrheit und Regierung eng zusammen und erscheinen sogar als Funktionseinheit gegenüber der parlamentarischen Opposition. In Umsetzung dieses Prinzips hat sich ein enges Interaktionsgeflecht zwischen der Bundesregierung, den Mehrheitsfraktionen des Bundestages und den jeweiligen Koalitionsparteien herausgebildet, in welchem den Fraktionen eine wichtige Rolle zukommt.[1] Gestaltet sich das Verhältnis der Mehrheitsfraktionen zur Regierung in Zeiten einer Koalition von Union und Sozialdemokraten in gleicher Weise? Oder verlieren die Fraktionen an Einfluss?

wie versteht ihr denn darunter on und bzw wie parlament und regierung nicht oder doch gertrennt sind? Dankr für alle Infooo´s :)

Hallo, ich hätte da mal eine politische Frage. Und zwar: Welche deutsche Partei gleicht den Republikanern in den USA?

Dabei meine ich Grundziele und Ansichten, die bei einer deutschen Partei und den Republikanern übereinstimmen.

Vielen Dank schonmal für eure Antworten!!

LG

Wie sind in Fantasia die Unterschiede in der Sitzverteilung im Parlament zustande gekommen?

Es heißt man lenkt das tägliche Geschäft im Bundestag, aber was genau soll das überhaupt bedeuten???

Ich frage mich was der Bundeskanzler aktiv an Möglichkeiten hat das politische Geschehen zu lenken. Im Grunde kam der Bundeskanzler gar nicht mal so viel mal für jegliche Gesetz braucht ist die Mehrheit im Bundestag. Spielraum hat der Bundeskanzler in dem er Minister ernannt was jedoch bedingt möglich ist weil der Koalitionsvertrag Das ohnehin regelt.

darüber hinaus gibt es eventuell Instrumente wie Vertrauens fragen aber damit hat sich das auch erledigt es gibt keine wirklich große Macht Ausübung.

Bei der Wahl hatten sie noch 13 Prozent, inzwischen bei 17 und somit 2 stärkste Partei hinter der CDU. Warum wird die AFD immer stärker

Also in Ostdeutschland ist AFD schon an der Spitze.

Glaubt ihr, im Westen werden sie auch stärker?

Das Ding ist, ich möchte die auch wählen, weil SPD ist nicht meins, Grüne ist nicht meins und FDP sowieso nicht.

Ich überlege zwischen CDU und AFD.

Das Ding ist, dass AFD noch nicht in der Regierung war und ich fände es ultra interessant, wie es wäre eine rechte Partei an der Macht zu haben.

Problem. Ich habe einen irakischen Freund, aber er benimmt sich richtig gut und hat einen Aufenthaltstitel, hat sein Fachabi gemacht usw. Die AFD sagt ja, dass sie niemanden abschieben will, der sich gut benimmt. Deswegen brauche ich mir glaube ich keine Sorgen machen.

Zudem gefällt mir das Wahlprogramm der AFD eigentlich relativ gut.

Soll ich die AFD wählen? Es gibt welche von der AFD die sehr komisch sind, gab es bei der SPD aber auch. Aber Alice Weidel finde ganz ansprechend. Das Interview bei Strg F hat mir auch sehr gefallen, sie hat konkret auf Fragen geantwortet im Gegensatz zu anderen Politikern.

Was ich nicht so feier, ist, dass sie die Waffengesetze bisschen lockerer machen wollen, darauf habe ich echt kein Bock.

Aber ja. Soll ich sie wählen?

Hallo, sorry für die Störung zu später Stund

Ich versuche mich zu bilden im Thema Politik. Dazu habe ich mir einiges aus Videos von YouTube aufgeschrieben und möchte das nun ausweiten mit allen Informationen zum jeweiligen Begriff.

Aus ein Video hatte ich mit folgendes aufgeschrieben: "Regionalparlament: die nächstgrößere Ebene über dem Regionalparlament ist der Landtag"

Das ist alles was ich dazu weiß bzw in Videos gehört habe

Allerdings finde ich zum Begriff Regionalparlament nichts informatives im Internet

Könnt ihr mir da weiterhelfen? Ist ein Regionalparlament vielleicht sogar der Landtag? Wer wählt das Regionalparlament? Oder gibt es sowas vielleicht gar nicht in Deutschland?

die Grünen haben ja einGesetz gemacht das ab 2035 keine Benzinautos und kein Diesel Autos mehr angemeldet werden dürfen somit müssen dann alle abgemeldet werden aber wann werden auch die Tankstellen dann abgebaut? Um Platz zu machen für Elektrotankstellen

Er fühlt sich in Deutschland nicht mehr sicher und fühlt sich nicht mehr wie in seiner Heimat wegen zu vielen Ausländern. Findet ihr das nachvollziehbar?

Wie seid ihr gegenüber der Europäischen Union 🇪🇺 eingestellt?

Bevor jetzt irgendwelche frustrierten "Dauerfragebeantworter " kommen, die auf Google hinweisen oder mir nicht bei schulischen Aufgaben helfen möchten:
Bitte spart es euch.

Bin politisch sehr interessiert, und benötige diese Punkte tatsächlich für die Schule.
Habe schon viele Vorteile/Nachteile, aber gibt bestimmt einige, die mir nicht bewusst sind.
Vielen Dank im Vorraus!

P.S. Wenn jmd noch etwas nennenswertes über den Brexit o.ä. weiß, wäre ich ebenfalls sehr dankbar.

Hallo, ich sitze gerade an meiner Präsentation zum Thema House of Lords habe schon einige Dinge finden können, jedoch wird es au Seiten wie Wikipedia ziemlich kompliziertt dargestellt, da wollte ich mal hier fragen, was den die Funktion vom House of Lords sei, sprich was sie tun wofür man sie braucht etc.. Eine andere frage die ich mir noch stelle ist, ist das House of Lords bzw. das System dahinter noch aktuell und der modernen Zeit entsprechen?

Ich danke schoneinmal im Vorraus :)

LG Mike

Unser Geschichte Lehrer diktiert uns immer den Stoff und da ich leider einen großen zeitdruck habe schreibe ich sehr schnell ohne z.bsp erklärungen anzuführen. Da er leider heute krank ist und die folgenden tage nicht in der schule ist kann ich ihn das nicht fragen. Im internet hab ich nix nützliches gefunden. Wäre jemand so nett und hilft mir aus meiner notsituation? Wäre unendlich dankbar!

Erst kürzlich war es so weit. In Deutschland ist jetzt wieder „Normalzeit“.

Immer am letzten Sonntag im März und Oktober werden die Uhren umgestellt. Vor gut zwei Wochen wurde also von Sommer (+1) - auf Winterzeit umgestellt. Konkret bedeutet das, dass die Uhren um eine Stunde zurückgestellt wurden. Dadurch wird es morgens zwar früher hell, aber abends auch eher dunkel.

Vor- und Nachteile der Umstellung

Nicht jeder ist begeistert von der Zeitumstellung. Doch es gibt einige Vorteile – etwa, dass das Tageslicht mehr genutzt werden kann. Den Großteil des Wachzustandes kann der Mensch somit das Tageslicht nutzen. Im Sommer geht die Sonne zwar eine Stunde später auf, aber zu dieser Zeit schlafen die meisten Menschen noch. Das führt zu einem weiteren Pluspunkt der Sommerzeit: Die Produktivität wächst, da eine höhere Motivation vorhanden ist, auch soll das Risiko für Depressionen sinken.

Auf der anderen Seite beklagen sich viele Menschen darüber, dass sie durch die Umstellungen Schlafstörungen bekommen, sich geradezu ausgelaugt fühlen. Wissenschaftlich bewiesen wurde inzwischen sogar, dass die Zeitumstellung zu einem höheren Herzinfarktrisiko führen kann.

Ursprünglich sollte die Umstellung auf die Sommerzeit auch dazu führen, Energie zu sparen. Allerdings ist bereits seit 2005 bekannt, dass die Einsparungen nur minimal sind, dafür allerdings der Verbrauch der Heizenergie ansteigt.

Auch Verkehrsexperten warnen vor möglichen Risiken. Allerdings beziehen sie sich in diesem Fall nicht auf das Vorstellen, also die Sommerzeit, sondern auf die Rückkehr zur „Normalzeit“, wie sie kürzlich erfolgte. Wenn bereits am Spätnachmittag die Dämmerung einsetzt, wächst die Unfallgefahr. Der Berufsverkehr ist nun in der Dämmerung unterwegs, beispielsweise steigt dadurch das Risiko eines Wildunfalls.

Zeitumstellung sollte eigentlich abgeschafft werden

Mehr als 80 Prozent der Bevölkerung halten laut einer EU-Umfrage die Zeitumstellung für sinnlos und möchten, dass diese abgeschafft wird. Aufgrund dieser Umfrage hatte die EU-Kommission angekündigt, dass das Uhrenumstellen ein Ende haben soll. Das Problem: Auch, wenn 84 Prozent der Befragten für eine Abschaffung stimmten, nahmen insgesamt nur 4,6 Millionen Menschen teil – darunter waren 3 Millionen Deutsche. Die meisten waren übrigens für die dauerhafte Einführung der Sommerzeit. Auch das Europäische Parlament stimmte dafür, nach Ende des Jahres 2021 die Zeitumstellung zu beenden. Doch die Thematik konnte aufgrund fehlender Beschlüsse der EU-Staaten nicht weiterverfolgt werden.

Unsere Fragen an Euch: Was haltet ihr von der Zeitumstellung? Sollte sie abgeschafft werden? Falls ja, welche Zeit ist sinnvoller Eurer Meinung nach?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.ndr.de/ratgeber/gesundheit/Zeitumstellung-Uhren-ticken-jetzt-wieder-in-Normalzeit,zeitumstellung164.html

https://praxistipps.focus.de/zeitumstellung-pro-und-contra-fuer-sommer-und-winterzeit_115859#:~:text=Beispielsweise%20verzeichnen%20Studien%20w%C3%A4hrend%20der,ist%20von%20der%20Zeitumstellung%20betroffen

Auch wenn ich eine Partei wähle, die es nicht in das EU-Parlament schaffen wird?

Und welches ist fairer?

Haben die überhaupt Gemeinsamkeiten oder nur Unterschiede?

Des Amtes nicht würdig, Handyspiele ... zu spielen (z.B: "CandyCrush", Tetris), statt aktiv an den Sitzungen teilzunehmen.

Hauptsache fettes Gehalt und Pensionen einkassieren ?

Habt ihr in letzter Zeit mal den Stand recherchiert, bei welchen Parteien am meisten Korruption/Betrugsskandale u. ä. herausgekommen sind? Und wer am meisten von Lobby beeinflusst wird etc.? Kennt ihr da vielleicht auch weitere gute Statistiken?

Empfehlen kann ich generell auf jeden Fall die Seite www.abgeordnetenwatch.de - dort beobachtet man schon lange die Tätigkeiten in der Politik und schaut z. B. wie viele Lobbyisten bei welchen Abgeordneten / Parteien zu Besuch sind, wer welche Spendengelder kassiert, welche Korruptionsskandale bei wem bekannt werden etc.

Mein letzter Check zeigte, mit den Daten, die ich gefunden habe (Links unten), dass hier die AFD mal wieder besonders negativ auffällt, gefolgt von der CDU/CSU, also der klassische "Wirtschaftspartei", die sich von der Wirtschaftslobby kaufen lässt offensichtlich... (Die Union fiel hier schon früher gehäuft negativ auf, noch bevor es die AFD gab).

Gegen mindestens neun Abgeordnete im Deutschen Bundestag ist nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de ein Gerichts-, ein Ermittlungs- oder ein Disziplinarverfahren anhängig. In gleich mehreren Fällen geht es um den Verdacht der Bestechlichkeit, der Untreue oder um Verstöße gegen das Parteiengesetz.
Negativ genannt werden hier aktuell...:

CDU-Bundestagsabgeordnete Axel E. Fischer

Nüßlein CSU

SPD-Bundestagsabgeordneter Marcus Held

Peter Bleser CDU

AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel

AfD-Bundestagsabgeordneter Thomas Seitz

AfD-Bundestagsabgeordneter Robby Schlund

Linken-Abgeordneten Lorenz Gösta Beutin

AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland

AfD-Fraktionsvize Sebastian Münzenmaier

( https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/korruption/gegen-diese-abgeordneten-laufen-ermittlungs-oder-gerichtsverfahren )

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Für mich ist die persönliche Integrität und eine gewisse moralische Standhaftigkeit, als Politiker im Wesenlichen aufrichtig zu versuchen für Deutschland zu arbeiten eine ganz wesentliche Qualität. Über Inhalte kann man verschiedener Meinung sein, es gibt oft gute Argumente für verschiedene Wege. Aber Korruption / Untreue etc., krasses Anbiedern bei Lobbyisten statt Volksvertretung, das geht meiner Meinung nach gar nicht, ist alles ein ganz übler Sumpf. Was denkt ihr...?

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Weitere Quellen-Links dazu:

https://www.campact.de/korruption/

https://www.sueddeutsche.de/politik/bundestagsabgeordnete-immunitaet-kriminalitaet-1.5251558

https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/parteispenden/listen-veroeffentlicht-diese-unternehmen-und-lobbyverbaende-zahlten-geld-an-die-parteien

Im Juli 2023 wurde Hannes Loth, in der Stadt Raguhn-Jeßnitz als erster AfD-Politiker Deutschlands zum hauptamtlichen Bürgermeister gewählt. Er trat das Amt am 1. September 2023 an.

Nach seinem Amtsantritt als Bürgermeister wurde bekannt, dass er im Wahlkampf gemachte Versprechen nicht halten kann.

Wie denkt Ihr über die Aussichten eines "blauen Wunders"?

t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id...

Der erste AfD-Bürgermeister Deutschlands, Hannes Loth, bricht wenige Wochen nach seiner Wahl die ersten Wahlversprechen. Loth hatte in seinem Wahlprogramm unter anderem gefordert, dass...

focus.de/panorama/welt/hannes-loth-erster-afd-buerger...

Hannes Loth ist seit dem 1. September der erste amtierende AfD -Bürgermeister der Bundesrepublik. Seine Wahlversprechen sprachen mehr Bürgern von Raguhn-Jeßnitz

zeitjung.de/buergermeister-afd-hannes-loth-raguhn-jessnitz

Seit dem 1. September 2023 ist er offiziell im Amt. Die Wahl sorgte für großes mediales Aufsehen, denn er ist der erste hauptamtliche Bürgermeister von der AfD. Die Gemeinde

sueddeutsche.de/politik/parteien-neubrandenburg-afd-mv...

Neubrandenburg (dpa/mv) - Selbstbewusst hat sich der MV-Landesverband der AfD auf das Wahljahr 2024 eingestimmt. 2024 würden die "Altparteien ihr blaues Wunder an der

focus.de/politik/deutschland/wie-die-etablierten...

Die AfD hofft 2024 auf ein „blaues Wunder“. Immerhin wählen Sachsen, Brandenburg und Thüringen neue Landtage - und die Rechtspopulisten liegen in Umfragen vorne

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Wenn man im Parlament stirbt, ist man tot und kann nicht angezeigt werden etc. Wieso ist das nun verboten? Weil wenn man dann tot ist, kann es einem ja egal sein...

Am Montag muss ich eine Präsentation (15-20 min) halten.

Das Thema ist

"Das deutsche Wahlsystem, vorbildlich?"

Jetzt brauche ich 5 Unterthemen. Könnte mir jemand helfen? Bin nicht sehr weit gekommen.

Danke!

Sie werden schließlich dafür bezahlt, da wäre es doch auch verhältnismäßig dort anwesend zu sein. Aber was bringt es wenn man dort hinundwieder eine Rede hält die dann eh keiner hört wenn so gut wie keiner anwesend ist.

Hallo liebe Community,

ich stehe vor der Entscheidung, mich politisch zu engagieren, und bin unsicher, in welche Partei ich eintreten soll. Mein politisches Denken tendiert eher konservativ. Ich bin 16. Da ich zwischen Bremen und Niedersachsen lebe, ist es mir wichtig, an physischen Veranstaltungen teilzunehmen und nicht nur online aktiv zu sein.

Könnt ihr mir Ratschläge geben oder eure Erfahrungen teilen? Ich suche nach einer Möglichkeit, mich vor Ort einzubringen und an politischen Veranstaltungen teilzunehmen.

Vielen Dank für eure Unterstützung!

...so wie es Sahra Wagenknecht heute unter Tumult und unzähligen Zwischenrufen im Bundestag gesagt hat?

https://youtu.be/xxMllVtVZ_o?si=9r7b3lezM9TpXWud

wenn jetzt lt. der SPD ein neuer Zivildienst eingeführt werden soll, dann wird wieder die Bundeswehr mit eingebunden, wahrscheinlich in Anlehnung an frühere Zeiten, obwohl sonst die alten Zeiten nicht konform sind.. aber damals kam der künftige Soldat sowieso nur mit Gewissensprüfung, belegbar vor einer Untersuchungskommission, zum Sozialdienst zB im Altersheim.. was also hat ein freiwilliger Zivildienst mit der BW gemein?

Der Bundestag!

Aber in einer demokratischen Bundesrepublik Deutschland das Gebaeude

REICHStag

zu nennen ist doch mehr als bedenklich?

Oder rechnet man damit, dass die AfD bald die Mehrheit im Bundestag hat :-) :-) :-) ?

Gerne auch anonym bzw. ohne Begründung abstimmen.

Frankreichs Präsident Macron hat das schwache Ergebnis seiner Partei bei der Europawahl gesehen und will nun reagieren. Das Parlament soll aufgelöst und noch im Juni neu gewählt werden. Ähnliche Forderungen werden auch in Deutschland laut – doch was sollte nun wirklich geschehen?

Die Lage in Frankreich

Noch am 30. Juni soll die Volksvertretung in Frankreich neu gewählt werden, so Macron. Seine proeuropäisch ausgerichtete Partei kam laut ersten Hochrechnungen auf 15,2 Prozent. Anders sieht es mit dem rechtsnationalen Rassemblement National aus: Diese gingen mit 31,5 bis 32,4 Prozent der Stimmen deutlich in Führung. Bei einer Neuwahl kann Macron nicht mehr kandidieren – es stellt sich nun also die Frage, welchen Kandidaten sein Mitte-Lager ins Rennen schicken wird gegen die Vertreterin der rechtsnationalen Partei, die wohl namentlich vielen bekannt sein wird: Le Pen.

Forderung nach Neuwahlen auch in Deutschland

Es überrascht sicherlich wenig, dass die Rufe nach Neuwahlen vor allem von Unionsleuten kommen – mitunter einer der lautesten davon dürfte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder sein.

Als Begründung nutzt er mitunter die Wahlergebnisse – in der Europawahl hat die SPD 13,9 Prozent erlangt, das gilt als schlechtestes Ergebnis seit dem ersten Antritt unter diesem Namen im Jahr 1891. Für Söder ist klar: „Die Ampel ist de facto von den Bürgerinnen und Bürgern abgewählt worden“. Er fordert einen Neustart im Sinne von Neuwahlen, da die Ampelregierung von der Bevölkerung offenbar kein Vertrauen mehr zugesprochen bekäme.

Was für Neuwahlen in Deutschland geschehen müsste

Zuerst müsste der Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Die Ampel müsste dann gegen ihn stimmen. Infolge dessen könnte der Kanzler dann den Bundespräsidenten bitten, den Bundestag ganz aufzulösen. Vorgezogene Neuwahlen gibt es in Deutschland nur in Ausnahmefällen – einigen ist vielleicht noch bekannt, dass Gerhard Schröder 2005 nach der Niederlage der SPD bei den Landtagswahlen in NRW so handelte.

Doch die Bundesregierung weist die Forderungen nach Neuwahlen entschieden zurück. Der Regierungssprecher Steffen Hebestreit erklärte am Montag in Berlin, dass geplant sei, den Wahltermin im Herbst des nächsten Jahres regulär stattfinden zu lassen. Die Ampel-Koalition sei ein Vier-Jahres-Projekt, am Ende würde abgerechnet werden. Nach der Periode, so Hebestreit, habe der Wähler wieder das Wort.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr das Vorgehen in Frankreich?
• Wie schätzt Ihr den Ausgang der vorgezogenen Neuwahlen in Frankreich ein?
• Wie steht Ihr zur Forderung nach Neuwahlen auch in Deutschland?
• Was müsste die Ampel - besonders die SPD - aufgrund der schlechten Wahlergebnisse im Bestfall machen?
• Was würden vorgezogenen Neuwahlen für Deutschland Eurer Meinung nach bedeuten?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/europawahl-2024-ergebnisse-deutschland-europa-100.html
https://www.rnd.de/politik/analyse-zur-europawahl-2024-themen-waehlerwanderung-und-waehlergruppen-in-grafiken-JHWZCFCKJ5CXPLJ6PCQMVPRJ4I.html
https://www.spiegel.de/ausland/frankreich-emmanuel-macron-loest-parlament-auf-und-kuendigt-neuwahlen-an-a-877e64d5-bd6c-49cf-8dff-241a957b4c78
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wahlen/europawahl/reaktionen-europawahl-forderungen-neuwahlen-bundesregierung-100.html
https://www.wiwo.de/politik/europa/europawahl-2024-markus-soeder-fordert-neuwahlen-olaf-scholz-ist-ein-koenig-ohne-land/29835826.html
https://www.mdr.de/nachrichten/welt/politik/macron-neuwahlen-frankreich-100.html

Sowas darf man in keinem Beruf und die leisten ja sowieso nichts, wie geht das? Und wie findet ihr das?

Es Ist SeHr uNWahRsCHeiNlICH Das PolIkTeR AuF AnFrAGeN VON Dir ReaGiEReN wUeRdEN

Ja, ich weiss, schade drum, lass das mein Problem sein.

Aber welche Wege gibt es dafuer? Die Adresse herausfinden und an die Tuer Klopfen kommt vielleicht gar nicht mal so gut an. Deswegen > wo kann man fuer gewoehnlich z.B. die Email Adresse eines Politikers finden? Ist das ein Ding, dass Politiker bestimmte Email dafuer anlegen, damit normalsterbliche sie kontaktieren koennen?

Telefonnummer wąre mir da schon zu Persoenlich. FaceBook, X, Instagram oder andere solcher Plattformen wąre mir schon wieder zu unprofessionell, und wuerde kaum ernst genommen werden, und wuerde gleichzeitig viel zu sehr in der Menge versinken.

Recherchen des Bayerischen Rundfunks ergaben, dass für die AfD-Bundestagsfraktion mehr als 100 Personen aus dem rechtsextremen Spektrum arbeiten. Dazu zählen beispielsweise Aktivisten, die aus dem Umfeld der "Identitären Bewegung" stammen, Vordenker aus der "Neuen Rechten" und auch mehrere Neonazis. Faeser plädiert deshalb für strengere Regeln im Bundestag.

Recherche des Bayerischen Rundfunks

Dem BR liegen interne Namenslisten des Bundestags vor. Das Rechercheteam konnte zudem die Mitarbeiterverzeichnisse der AfD-Fraktion einsehen. Mehr als 500 Leute wurden dadurch identifiziert, die derzeit für die AfD-Bundestagsfraktion oder die Abgeordneten arbeiten.
Unter diesen Mitarbeitern befinden sich Personen, die bereits namentlich in diversen Verfassungsschutzberichten erwähnt werden. Einige von ihnen haben zudem hohe Ränge in etwaigen beobachteten Organisationen. Ebenfalls sind Personen dabei, die im Zusammenhang mit den sogenannten "Reichsbürger"-Gruppierungen stehen. Auch gibt es der Recherche zufolge Verbindungen zur rechtsextremem Preppergruppe "Endkampf".
Mehr als 50 Prozent der AfD-Abgeordneten beschäftigen offenbar Personen, die in Verbindungen mit Organisationen stehen, welche der Verfassungsschutz als rechtsextrem einstuft.

Kaum Äußerungen zu den Enthüllungen von Seiten der AfD

Es gab mehrere Anfragen an die Fraktion, die Abgeordneten und auch deren Mitarbeiter. Stellungnahmen blieben überwiegend aus, einige Abgeordnete stellten die Unabhängigkeit von Verfassungsschutzämtern infrage.
Die Fraktion selbst erläuterte, dass aufgrund des Datenschutzes und der Wahrung der Persönlichkeitsrechte keine weiteren Angaben gemacht würden. Gleichzeitig wurde die Einstufung eines Verfassungsschutzes als eine "reine Maßnahme dieser jeweiligen Behörde" ohne automatische Folge von Rechtswirkungen, bezeichnet.

Nancy Faeser für strengere Regeln im Bundestag

Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach dem Bericht des BR für schärfere Regeln bei der Beschäftigung von Abgeordneten- und Fraktionsmitarbeitern plädieren. Ihrer Aussage zufolge müsse die wehrhafte Demokratie alle Mechanismen nutzen, um sich vor Feinden zu schützen.

In diesem Falle könne allerdings nur das Parlament selbst aktiv werden. Aufgrund der Gewaltenteilung habe die Regierung in solchen Fällen keine handhabe.

Faeser verwies zudem darauf, dass in Regierung und Behörden ausschließlich Personen beschäftigt werden dürfen, die "fest auf dem Boden des Grundgesetzes agieren". Es sei deshalb notwendig, etwaige Einbindungen der AfD in rechtsextremistische Netzwerke genaustens zu prüfen.

Fraktionsübergreifende Reaktionen und Appelle

Britta Haßelmann (Die Grüne), appellierte für ein Ende der Banalisierung und Verharmlosung der AfD. Es sei nötig, dass Innere des Parlaments zu schützen.

Auch Christian Dürr (FDP) fordert, dass öffentlich diskutiert wird, welche Personen die AfD mit Steuerzahlergeld finanziert.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) wurde von der Union zum Handeln aufgerufen. Thorsten Frei (CDU) forderte sie zu einer umgehenden Reaktion auf, sofern sich der Pressebericht bewahrheiten sollte.

Bas selbst schlägt neue gesetzliche Regelungen zum Schutz des Parlaments vor. Allerdings warnt sie im selben Zuge auch vor überstürzten Aktionen. Es solle vermieden werden, dass Extremisten im Bundestag ein und aus gehen, dafür müsse aber über weitere Regelungen nachgedacht werden.

Kritik am Bericht durch die AfD

Obwohl viele Stellungnahmen ausblieben, äußerte sich der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, eindeutig. Journalisten gegenüber erklärte er, dass an den Vorwürfen nichts dran sei. In Münster läuft derzeit eine Gerichtsverhandlung zwischen der AfD und dem Verfassungsschutz. Für Baumann ist es kein Zufall, dass der Pressebericht an genau demselben Tag veröffentlicht wurde. Für ihn handelt es sich dabei um nebulöse Verdächtigungen. Zudem verwies er darauf, dass der Bundestag alle Mitarbeitenden von Abgeordneten überprüfen würde. Es bedarf eines Bundestagsausweises, um in Gebäuden des Bundestages zu arbeiten. Bevor dieser ausgestellt wird, wird eine Zuverlässigkeitsprüfung der Person durchgeführt, dafür werden Polizeidatenbanken genutzt. Bei begründeten Zweifeln wird der Antrag abgelehnt. Ebenso kann der Ausweis deshalb zu einem späteren Zeitpunkt eingezogen werden.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt Ihr über die Recherche des BR? Sollten strengere Überprüfungen der Mitarbeiter gesetzlich geregelt werden? Sollte das Parlament selbst aktiv werden? Sollte genau offengelegt werden, wer mit Geldern des Steuerzahlers beschäftigt wird?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/reaktionen-rechtsextremisten-bundestag-100.html
https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/afd-bundestag-rechtsextreme-mitarbeiter-100.html
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/afd-bundestag-rechtsextreme-recherche-br-100.html

Hallo! BITTEEEE HILFT UNS! Wir sitzen die ganze Zeit daran und wissen nicht was wir aufschreiben sollen bitte sagt es uns und kein macht eure Hausaufgaben alleine wir haben noch viele weitere aufagebn darunter zu machen wir VERZWEIFELN!!! :( danke (Frage steht oben)

Hey

Ich hab gestern eine Münze gefunden, auf der steht 1 Parliament Rybel und auf der Rückseite Genuine Russian Vodka mit einem Stern.

Ich nimm mal stark an, dass es die irgendwie mit dem Vodka gab. Aber zu welchem Anlass und hat sie irgendeinen Wert?

Hab dazu nix gefunden. Vielleicht hat ja einer von euch auch so eine Münze und weiß mehr dazu.

Gibt es hierüber Angaben, was uns dieser aufgeblähte Bundestag jährlich an Personalkosten verursacht ? Abgeordnete und Minister.

Fuhrpark, Flugbereitschaft mal nicht berücksichtigt.

Im folgenden Video rastet der Innenminister von NRW im Parlament in Düsseldorf aus.

https://m.youtube.com/shorts/GrO6LZRhEpM

Eure Meinung dazu?

Hallo,

Was ist die Aufgabe des Bundestages und was ist die Aufgabe der Bundesregieung?

Hallo :) Ich habe eine Frage, die man auch schon oben lesen kann: Wer kontrolliert den Bundesrat? Er kontrolliert ja die Regierung, aber wer ihn? Danke für die Antworten!!

Wieso wird der Gemeinderat oder die Gemeindevertretung nicht als Parlament bezeichnet ?

Also folgendes, ich habe gehört das im britischen Parlament während der Parlamentseröffnung dem "Abgesandten" des Königs die Tür vor der Nase zugeschlagen wird. Also das finde ich schon verdammt unhöflich.

Und dann muss der auch noch so rumbrüllen bis er endlich reinkann. Außerdem latschen die dann alle so langsam zum König ins Oberhaupt was ja auch nicht net ist. Der wartet ja auf die.

Alles sehr seltsam. Haben die keinen Anstand?

was ist das?

Die Demokratie ist eine Art Diktatur light .

Indem die Mehrheit immer über die Minderheit herscht

was bedeutet "repräsentativen Querschnitt" was kann man darunter verstehen? danke im voraus

Ich wähle dieses Jahr das erste Mal und bin habe einen Punkt den ich noch nicht verstanden habe.

Wenn im Wahlprogramm für die Europawahl etwas steht wie z.b. "für die Sicherheit fordern wir in Deutschland die Wehrpflicht wieder einzuführen" oder "wir wollen den Klimawandel bekämpfen und möchten in Deutschland ein Verbot für Autos mit Verbrenner Motor einführen "

Deshalb meine Frage: Können Parteien im Europaparlament überhaupt Entscheidungen die nur für Deutschland sind Treffen ich meine es ist ja das EU Parlament und nicht der deutsche Bundestag?

Begründungen sind gerne gesehen, ohne aber auch kein Problem : )

Warum ist das so in Deutschland?

Also was bedeutet das: Ersetzen des kapitalistischen Ausbeutungsverhältnisses durch die sozialistische Produktionsordnung?